Steinheimer Blickpunkt 593

Steinheimer Blickpunkt Nr. 593 9. Oktober 2020 Seite 2
Gespräch an der Theke
Hallo Heinrich. Endlich ist der Wahlkampf vorbei und die letzten Ergebnisse
stehen fest. In den letzten Stichwahlen setzte sich in Nieheim
überraschend der unabhängige Kandidat Johannes Schlütz mit 56 Prozent
gegen den Amtsinhaber Rainer Vidal durch, zwei Wochen zuvor
hatten die beiden nur 7 Stimmen getrennt. In Marienmünster gewann
Einzelbewerber Josef Suermann, der bereits beim ersten Wahlgang
deutlich vorne lag, mit 55 Prozent auch die Stichwahl. In Blomberg
setzte sich der SPD-Kandidat Christoph Dolle in der Stichwahl klar
mit fast 64 Prozent durch.
Der Wahlkampf war in einigen Städten ja sehr intensiv und hat weite
Teile des öffentlichen Lebens bestimmt. Teilweise hatte man wegen
der vielen Wahlplakate an einigen Kreuzungen ja Schwierigkeiten die
Straßenschilder noch zu erkennen.
Da wärst du bei der Polizei bestimmt auch nicht mit davongekommen.
Von wegen „ich musste mir da noch gerade das neue Wahlplakat unseres
Bürgermeisterkandidaten angucken, daher konnte ich nicht 30 fahren“.
Das glaubt dir keiner!
Ich war ja froh, dass ich nach der langen Pause wegen Corona überhaupt
mal wieder rausfahren konnte. Da hätte ich auch sagen können, dass
ich aus der Übung gekommen sei…
Corona belastet auch den Haushalt der heimischen Städte. Es gibt Einbrüche
bei der Gewerbesteuer, Rückgänge bei Einkommens- und der
Umsatzsteuer, sowie mehr Bewirtschaftungskosten. Steinheims Kämmerer
Senneka plant ein Defizit von rund 2,1 Millionen im Haushalt ein
sagt, dass wir die Folgen von der Corona-Pandemie noch die nächsten
Jahre merken werden.
Für die Zukunft bereitet sich die Stadt Steinheim auf jeden Fall im Gewerbegebiet
Bergheim vor. Das Gewerbegebiet wird mit Investitionen von
fast 4 Millionen Euro um 60 Hektar erweitert. Der Wirtschaftsförderer
Ralf Kleine meint, dass bereits Ende dieses Jahres sämtliche Flächen
des neuen Gebiets verkauft sein sollen. Da geht es auf jeden Fall voran.
Darauf trinken wir einen. Prost, Heinrich.
Auf die Zukunft, Anton. Prost.
hf
Steinheims Stadtkämmerer
erwartet hohe Einnahmeausfälle
Die Coronapandemie wird gravierende Auswirkungen auf den Haushalt
Steinheim haben, sowohl bei den Erträgen wie bei den Aufwendungen.
Das zeigte der Bericht, mit dem Stadtkämmerer Heinz Josef Senneka den
Rat über die aktuellen Entwicklungen informierte. „Über unseren Haushalt
liegen graue Wolken. Wir hoffen, dass es keine schwarzen werden“,
so Bürgermeister Torke. Zu Buche schlagen drei wesentliche Punkte, die
sich nach dem dritten Quartal 2020 abzeichnen: die Einbrüche bei der Gewerbesteuer,
die Rückgänge bei den Anteilen an der Einkommens- und der
Umsatzsteuer sowie die Mehraufwendungen für die Bewirtschaftungskosten.
Bei den Gewerbesteuern erwartet Senneka einen Rückgang um 30 Prozent,
was zu einem Minderbetrag in einer Größenordnung von 1,6 Millionen
Euro führen würde. Viel sei noch in Bewegung, weil Unternehmen die
Aussetzung der Vorauszahlungen beantragt hätten. Das mache die Planung
über das gesamte Jahr sehr schwer. Zusagen zur Kompensierung haben
das Land und der Bund zwar zugesagt, doch die konkreten Zahlen dazu
fehlen aber noch. Senneka teilte auch mit, dass die Kommunen von der
Aufstellung für Nachtragshaushalte befreit seien. Die Kämmerer müssen
aber Berichte vorlegen.
Die Rückgänge der Gemeinschaftssteuern werden voraussichtlich zu
Mindereinnahmen von 350.000 Euro führen. Auf 60.000 bis 70.000 Euro
bezifferte der Kämmerer die Mehrkosten für die Hygieneschutzkonzepte,
unter anderem in der Stadthalle, den Schulen und dem Friedrich-Wilhelm-
Weber-Forum. Unter dem Strich plant der Kämmerer ein Defizit von rund
2,1 Millionen im Haushalt ein. Senneka erwartet nicht, dass die Einnahmeausfälle
mit Ablauf dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Niemand
könne prognostizieren, wie lange sich die Corona-Pandemie hinziehe. Das
werde deshalb die kommunalen Haushalte auch in den nächsten Jahren
belasten. „Jetzt müssen wir die Zahlen des vierten Quartals abwarten, um
an einem vernünftigen Abschluss 2020 zu arbeiten,“ so Senneka.
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Bürgermeister-Stichwahlen in Nieheim und
Marienmünster
Schlütz und Suermann machen
das Rennen
Die parteilosen Kandidaten
Josef Suermann (Marienmünster)
und Johannes Schlütz (Nieheim)
haben sich bei den Bürgermeister-
Stichwahlen durchgesetzt. Suermann
gewann mit 55,5 Prozent der
Stimmen gegen den von der CDU
nominierten Kai Schöttler, den
Kämmerer der Stadt. Schlütz setzte
sich überraschend deutlich mit
55,93 Prozent gegen den ebenfalls
parteilosen Amtsinhaber Rainer
Vidal durch.
Konnte man die Wahl von
Suermann noch erwarten, der
Verwaltungsfachmann und
Allgemeine Vertreter des
Bürgermeisters, hatte im ersten
Wahlgang mit 47,4 Prozent die
absolute Mehrheit nur knapp verfehlt,
kann das Ergebnis von Nieheim
schon als Überraschung erwartet
werden, weil eher mit einem Kopfan-Kopf
Ausgang gerechnet wurde.
Nach der Wahl am 13. September
trennten beide Kandidaten nur sieben
Stimmen, bei der Stichwahl waren
es 400. Entscheidend für den Sieg
von Schlütz, der mit 80,3 Prozent
in seinem Heimatort Holzhausen die
höchste Zustimmung fand, war, dass
er alle Wahlkreise in der Kernstadt
mit zum Teil deutlichen Mehrheiten
für sich entscheiden konnte. Der
Wechsel auf den Chefsesseln in den
Rathäusern findet am 2. November
statt.
Josef Suermann ist neuer
Bürgermeister in Marienmünster.
Er erhielt 55,5 Prozent der
Stimmen.
Johannes Schlütz eroberte das Rathaus in Nieheim mit 55,93 der
Stimmen.
Bürgermeister Carsten Torke (rechts) ehrte die Ratsmitglieder, die mit Ablauf der laufenden Wahlperiode aus dem Rat Steinheim ausscheiden
(von links) Marcel Günther, Johannes Versen, Willi Lödige, Wilhelm Freitag, Albert Schnurbusch, Elisabeth Klennert, Frank Oppermann,
Diana Klaes, Josef Lücking und Dirk Reinemann.
Scheidende Steinheimer Ratsmitglieder geehrt
Fast 100 Jahre politische Erfahrung gehen von Bord
In der letzten Sitzung der laufenden
Wahlperiode wurden die Mitglieder
des Steinheimer Rats verabschiedet,
die dem am 13. September neu
gewählten Rat nicht mehr angehören.
Bürgermeister Carsten Torke
zeichnete dabei fast 100 Jahre
politisches Engagement aus.
Torke erinnerte daran, dass gerade
in dieser Wahlperiode weitreichende
Entscheidungen anstanden, von
der Flüchtlingskrise über die
Energieversorgung bis zur Windkraft.
„Wir haben viele Dinge gemeinsam
entschieden und oft an einem Strang
gezogen,“ lobte der Bürgermeister
das parteiübergreifende konstruktive
Miteinander und das ehrenamtliche
Engagement. Verabschiedet wurden
Wilhelm Freitag (im Rat seit 2009),
Marcel Günther (seit 2009), Diana
Klaes (seit 2014), Elisabeth Klennert
(seit 2009), Wilhelm Lödige (2002
bis 2004, seit 2017), Josef Lücking
(1994 bis 1999, seit 2014), Frank
Oppermann (1989 bis 2004, seit
2009), Dirk Reinemann (seit 2009),
Rat Steinheim trifft viele Beschlüsse
Albert Schnurbusch (seit 2014),
Johannes Versen (1999 bis 2004, seit
2019). Weil nicht alle ausscheidenden
Mitglieder an der Sitzung teilnehmen
konnten, werden sie zu einem
späteren Zeitpunkt verabschiedet.
Der neue Rat tritt am 2. November
zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen.
Neues Schallschutzgutachten für B 252
Der Rat Steinheim hat einstimmig
die Weiterführung der Schulsozialarbeit
mit dem bisherigen Kooperationspartner
AWO beschlossen. Das
geht mit der Verpflichtung einher,
die erforderlichen Mittel von 51.000
Euro für 2021 bereitzustellen. Für
die Geltungsdauer der Corona Betreuungsverordnung
ermöglicht der
Rat auch eine Abweichung von der
regulären Teilnahmeverpflichtung.
Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes
der OGS ist mit der
jeweiligen Leitung abzustimmen.
Die Pflicht zur vertraglich vereinbarten
Leitung des Elternbeitrages
für die Mittagsverpflegung bleibt
bestehen. Verträge von nicht in
Anspruch genommenen Betreuungsplätzen
werden von Seite des Träger
gekündigt, um anderen Kindern eine
Betreuung zu ermöglichen.
Schiedspersonen bestellt
Für weitere fünf Jahre wurden
vier Schiedspersonen gewählt. Wie
bisher sind Josef Müller für den
Schiedsamtsbezirk II - Vinsebeck-
Ottenhausen, Antonius Lücking für
den Schiedsamtsbezirk III Bergheim-
Eichholz, Rudolf Waldhoff für den
Schiedsamtsbezirk IV Sandebeck-
Grevenhagen zuständig. Neu im
Amt ist Uwe Schieborowsky für
den Schiedsamtsbezirk V - Rolfzen-
Hagedorn verantwortlich.
Straße Pohlhof
eingezogen
Einstimmig wurden Empfehlungen
vom Bauausschuss übernommen.
Danach wird die Straße „Pohlhof“
teilweise eingezogen, weil für den
Abschnitt an der Detmolder Straße
kein öffentliches Verkehrsbedürfnis
mehr besteht. Gefasst wurde vom
Rat auch der Abwägungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 41 Steinwarts
Feld - Nord-Ost. Gleichzeitig
wurde der B-Plan Nr. 41 als Satzung
beschlossen.
Antrag aus
Förderprogramm
Bei vier Enthaltungen fand der
Antrag der Stadt Steinheim für das
Projekt „Erweiterung des Sport- und
Freizeitzentrums am Schulzentrum
Steinheim“ Zustimmung. Die Verwaltung
ist damit beauftragt, den
Förderantrag zum „Investitionspakt
Sportstättenförderung“ für das Jahr
2020 bei der Bezirksregierung
Detmold fristgerecht einzureichen.
Im Vorfeld hatte es Irritationen um
den Antrag gegeben. „Es geht noch
nicht um Planungen für ein Vorhaben,
sondern ausschließlich um die
Teilnahme am Förderprogramm.
Eine Vergabe oder konkrete Pläne
sind damit nicht verbunden, auch
wenn der Förderantrag mit Hilfe
eines Büros erstellt wurde,“ stellte
Bürgermeister Carsten Torke klar.
Würde der Antrag nicht gestellt sein,
gehe man nämlich leer aus.
Sollte eine 100-prozentige Förderung
nicht erfolgen, soll der Antrag
für 2021 gelten. Seitens der Stadt
wird verbindlich zugesagt, den
dann aufzubringenden Eigenanteil
in Höhe von zehn Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben zur
Verfügung zu stellen. Ziel ist es, den
vor einigen Wochen eröffneten und
gut angenommenen Mountain-Bike
Parcours um einen Calisthenic Park
und ein Kleinspielfeld zu erweitern.
Die endgültige Entscheidung liegt
bei der Politik. Fachbereichsleiter
Gerd Engelmann zeigte sich aber
überzeugt: „Wir passen mit unseren
Überlegungen hundertprozentig in
das Förderschema.“
Lärmschutz - neues
Gutachten kommt
Als Teilerfolg verbucht die Steinheimer
UWG die Antwort des Bürgermeisters
auf ihre Initiative zum
Lärmschutz an der Ostwestfalen-
straße. Die UWG hatte einen Antrag
mit den Unterschriften zahlreicher
Bürger eingereicht, einen Lückenschluss
der Schallschutzwand an
der B 252 vorzunehmen. Inzwischen
hat Bürgermeister Carsten Torke in
dieser Angelegenheit ein Gespräch
bei Straßen NRW Paderborn mit
dem Ergebnis geführt, dass es seit
dem 1. August dieses Jahres neue
Auslösewerte bei Lärmsanierungen
an Bundesstraßen gebe. Ob diese
relevant für das Stadtgebiet Steinheim
sind, soll ein unabhängiger
Gutachter prüfen, der sein Gutachten
aber nicht vor November erstellen
kann. Torke wies auch darauf hin,
dass Schallschutz nicht ausdrücklich
gleich Lärmschutzwand bedeutet und
dass alternative Schutzmaßnahmen
zum Einsatz kommen könnten, etwa
durch den Einbau von schallschützenden
Fenstern. „Die sind sogar
bis 75 Prozent förderfähig,“ stellte
der Bürgermeister fest.
Torke gab auch bekannt, dass
die Modernisierung des Bahnhofs
Sandebeck auf das 2. Quartal 2022
verschoben wird. Die Streckensperrung
gestaltet sich nicht so einfach,
lautet die Begründung.