Spiel- und Schreibwaren Döpel - Stadtroda

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Stadtrodaer Zeitung 02/11
schriftlich beim ALF Gera zu erheben. Die Feststellung
der Ergebnisse der Wertermittlung erfolgt frühestens
zum 08. April 2011.
Die erhobenen Einwendungen werden überprüft. Soweit
sie begründet sind, wird ihnen abgeholfen. Es wird darauf
hingewiesen, dass diese Einwendungen nicht als Widersprüche
gegen die Wertermittlung anzusehen sind.
Nach Behebung der begründeten Einwendungen werden
die Ergebnisse der Wertermittlung festgestellt. Diese Feststellung
wird öffentlich bekanntgemacht. Hiergegen ist der
Widerspruch möglich.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Feststellung
der Wertermittlungsergebnisse für das gesamte
Verfahrensgebiet gegenüber allen Beteiligten gilt und
Öffentliche Bekanntmachung
der Meldebehörde der Stadtverwaltung Stadtroda
Aufforderung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 1993 zur Meldung zur Erfassung
Nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) sind alle Männer,
die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren
ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben, vom vollendeten 18. Lebensjahr an wehrpflichtig
(Wehrpflichtvoraussetzungen). Die Erfassung kann bereits
ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres durchgeführt
werden (Abs. 6 WPflG).
Alle Personen des Geburtsjahrganges 1993, die wehrpflichtig
sind und denen bislang kein Schreiben der Erfassungsbehörde
(Einwohnermeldeamt) über die bevorstehende Erfassung
zugegangen ist, werden nach § 15 Abs. 1 WPflG aufgefordert,
sich umgehend persönlich oder schriftlich bei ihrer örtlich
zuständigen Erfassungsbehörde zur Erfassung zu melden.
Die Meldebehörde der Stadt Stadtroda ist für die Einwohner
von Stadtroda, Quirla, Möckern, Bollberg und Ruttersdorf-
Lotschen Erfassungsbehörde nach § 15 Abs. 4 WPflG und
hat wie folgt geöffnet:
Montag 7.00 – 11.30 Uhr
Dienstag 9.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Mittwoch geschlossen
Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem thüringischen
Meldegesetz Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren
(Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fallgestaltungen
gestellt werden können:
1. Für die Bekanntmachung von Alters- und Ehejubiläen
(§ 32 Abs. 2 ThürMeldeG). Das Widerspruchsrecht kann
innerhalb von 1 Monat vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt
werden.
2. Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
(§ 29 Abs. 2 ThürMeldeG).
Antragsberechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten
und Kinder, die keiner oder nicht derselben öffentlichrechtlichen
Religionsgemeinschaft angehören wie der
Meldepflichtige.
3. Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch den Betroffenen
oder einer anderen Person eine Gefahr für Le-
dass nach Unanfechtbarkeit der Feststellung der Ergebnisse
der Wertermittlung diese die verbindliche
Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches,
der Land- und Geldabfindung sowie der Geld- und
Sachbeiträge bilden.
Den Beteiligten wird deshalb ausdrücklich empfohlen,
nicht nur die Richtigkeit der Wertermittlung ihrer eigenen
Grundstücke, sondern die Ergebnisse der Wertermittlung
des gesamten Verfahrensgebietes nachzuprüfen, da Landabfindung
auch außerhalb des Bereiches des Altbesitzes
erfolgt. Zu diesem Zweck sind die Beteiligten berechtigt,
die Wertermittlungsunterlagen des gesamten Verfahrensgebietes
einzusehen.
gez. Jens Lüdtke, Amtsleiter
Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr
Freitag 9.00 – 11.30 Uhr.
Diese Aufforderung geht insbesondere an Personen ohne
festen Wohnsitz, welche die Wehrpflichtvoraussetzungen
erfüllen.
Bei der persönlichen Meldung ist der Personalausweis oder
Reisepass mitzubringen.
Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht nach § 14 Arbeitsplatzschutzgesetz
zur Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
verpflichtet ist, wird der durch die Erfassung entstehende
Verdienstausfall durch die Erfassungsbehörde auf Antrag
erstattet. Dies gilt auch für die entstehenden notwendigen
Auslagen, insbesondere Fahrkosten, am Ort der Erfassung.
Wir weisen darauf hin, dass nach § 45 WPflG ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift
des § 15 Abs. 1 WPflG über die Erteilung von Auskünften oder
die persönliche Meldung zur Erfassung verstößt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet
werden.
Öffentliche Bekanntmachung
der Meldebehörde der Stadtverwaltung Stadtroda
Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister
ben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige
Belange erwachsen kann (§ 31 Abs. 7 ThürMeldeG).
4. Für eine „erweiterte Melderegisterauskunft“ oder eine
„Gruppenauskunft“, soweit der Betroffene ein berechtigtes
Interesse an der Auskunftssperre nachweist.
5. Für die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage
(§ 32 Abs. 3 ThürMeldeG).
6. Für die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen
u. a. im Zusammenhang mit Wahlen usw. (§ 32
Abs. 1 ThürMeldeG).
7. Für eine Melderegisterauskunft mittels automatisiertem
Abruf über das Internet (§ 31 Abs. 3 ThürMeldeG).
Der Widerspruch kann persönlich oder schriftlich bei der
örtlich zuständigen Meldebehörde erklärt werden. Die Einrichtung
der Übermittlungssperre erfolgt kostenfrei.