um 139 - Gemeinde St. Stefan im Gailtal

aus dem Gemeinderat
Bericht des
Kontrollausschusses
Der ausschuss für Kontrolle der Gebarung
hielt am 07.02. und 14.04.2011 Sitzungen ab.
Von diesem ausschuss wurde vorgeschlagen,
dass die zuständigen Gemeindegremien
über die Höhe der Sitzungsgelder sowie den
abgang bei der Wasserversorgungsanlage
Vorderberg beraten. Der Kontrollausschuss
hat sich weiters mit dem rechnungsabschluss
2010 befasst.
Rechnungsabschluss 2010
Der Gemeinderat hat den rechnungsabschluss
2010 festgestellt. Der ordentliche
Haushalt weist bei einnahmen von
€ 3.268.884,05 und ausgaben von
€ 3.282.833,38 einen Sollabgang von
€ 13.949,33 auf. im außerordentlichen Haushalt
wurden bei 23 Vorhaben einnahmen von
€ 1.017.562,75 und ausgaben von
€ 1.204.558,87 verzeichnet. Die ausgaben
sind überwiegend durch zugesagte bedarfszuweisungen
bzw. beschlossene und genehmigte
Darlehensaufnahmen bedeckt.
Erster Nachtragsvoranschlag
Mit diesem nachtragsvoranschlag 2011 wurden
in den ordentlichen Haushalt insbesondere
die zugesagte bedarfszuweisung für die
abgangsdeckung, Mehreinnahmen bei Gemeindeabgaben
und weitere Vorhaben, die
mittels bedarfszuweisungen finanziert werden,
aufgenommen.
im außerordentlichen Haushalt wurden mit
dem 1. nachtragsvoranschlag unter anderem
die rechnungsergebnisse aus 2010 bei den
einzelnen Vorhaben berücksichtigt sowie aufgrund
der Gemeinderatsbeschlüsse neue Vorhaben
aufgenommen.
Gemeinderatssitzung
vom 31. August 2011
Kindergarten
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im
Kindergartenjahr 2011/12, das am 1.9.2011 begann,
eine allgemeine Kindergartengruppe
(Voraussetzung für die aufnahme ist das vollendete
dritte lebensjahr) und eine alterserweiterte
Kindergartengruppe (Voraussetzung ist das vollendete
erste lebensjahr, weiters werden schulpflichtige
Kinder aufgenommen) eingerichtet
werden. Volksschüler haben nunmehr wiederum
die Möglichkeit, nachmittagsbetreuung im
Kindergarten in anspruch zu nehmen.
Die Kinderbetreuungsordnung nach dem
Kärntner Kinderbetreuungsgesetz trat mit
1.9.2011 in Kraft (weitere wesentliche bestimmungen:
Das Mittagessen kann durch die
Ganz- und Halbtagskinder sowie die Schüler
im Kindergarten eingenommen werden. Die
elternbeiträge für die Kindergartenkinder bleiben
im wesentlichen unverändert und der beitrag
für Schüler in der alterserweiterten Gruppe
beträgt mtl. € 80,–. Die elternbeiträge sind im
Vorhinein zu entrichten und werden jährlich
dem index angepasst. Die betriebszeiten sind
Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 uhr, für
Kinder, die den Kindergarten halbtags besuchen
bis 12.30 uhr. Der Kindergarten bleibt in
den Weihnachtsferien und in der Karwoche
sowie ab ca. 16.07. bis ca. 31.08. geschlossen.).
um die rechtlichen erfordernisse abzudecken,
wurde der Stellenplan für die Zeit vom
1.9. bis 31.12.2011 neu festgelegt. als reinigungskraft
aufgenommen wurde Fr. brigitte
blüml aus Vorderberg. Diese teilzeitbeschäftigung
ist derzeit auf dieses Kindergartenjahr
befristet. Die budgetären Vorkehrungen wurden
ebenfalls beschlossen und für das Haushaltsjahr
2011 im zweiten nachtragsvoranschlag
berücksichtigt.
Volksschule St. Stefan
Drei Schülerinnen und ein Schüler aus Görtschach
bzw. Förolach haben aufgrund der
Schließung der Volksschule Görtschach den
antrag um Schulbesuch in der Volksschule St.
Stefan ab dem Schuljahr 2011/12 gestellt. begründet
wird dies mit der geringeren entfernung
(nach St. Stefan sind es 2,5 km, nach egg 9
km), den angeboten im rahmen der Ortsmusikschule
St. Stefan und der Möglichkeit der nachmittagsbetreuung
im Kindergarten der Gemeinde
St. Stefan. Der Gemeinderat hat mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und
somit Gegenstimmen) den beschluss gefasst,
dass das ergebnis der besprechung mit bezirksschulinspektor
lamprecht und insbesondere
die entscheidende aussprache beim amt der
Kärntner landesregierung
für den Standpunkt
bzw. die weitere
Vorgangsweise der Gemeinde
St. Stefan bedeutung
haben. Diese
besprechungen sind –
wie bgm. Ferlitsch in
seinem beitrag in diesem
Mitteilungsblatt berichtet
– positiv im Sinne
der betroffenen
Schülerinnen und
Schüler aus dem bereich
der ehemaligen
Volksschule Görtschach
verlaufen.
Hochwasserschutz
St. Paul
Die Wasserbauverwaltung
(amt für Wasserwirtschaft
Hermagor)
wird im auftrag der Gemeinde
ehestmöglich
mit der Durchführung
von Hochwasserschutzmaßnahmen
im
bereich des nördlichen
Siedlungsgebietes der
Ortschaft St. Paul (anwesen
Franz Schumi
und umgebung) begin-
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nen. Diese Maßnahmen werden Gesamtausgaben
von ca. € 60.000,– erfordern. Zur Finanzierung
tragen bund, land und Gemeinde zu je
einem Drittel bei. Der Gemeindebeitrag beläuft
sich demnach auf € 20.000,– und ist mit einer
bedarfszuweisung des landes gesichert.
Änderung des
Flächenwidmungsplanes
Zur beratung stand ein antrag eines Vorderberger
Grundeigentümers, der sich auf die
umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche
in der nähe der aWP-Pumpstation in eine lagerfläche
für Schotter und Holz bezieht. Die
ordnungsgemäße Möglichkeit zur lagerung
von Schotter aus dem Vorderberger bach liegt
auch im öffentlichen interesse.
Zweiter
Nachtragsvoranschlag
Mit diesem nachtragsvoranschlag werden im
ordentlichen Haushalt die einnahmen und
ausgaben um jeweils € 59.900,– erweitert und
betragen nunmehr bei einem ausgeglichenen
Voranschlag € 3.014.600,–. Die Änderungen
beziehen sich auf den Kindergarten (ausgaben
sowie bZ innerhalb des rahmens für Kinderbetreuung),
den Wirtschaftshof, die Wirtschaftsförderung
sowie die Musikpflege (Frauenchor
Vorderberg – bZ außerhalb des rahmens für
ankauf der Vereinsbekleidung), die Dorfgemeinschaft
edling (bZ im rahmen für die brunnengestaltung),
die Filialkirche St. anton (bZ
außerhalb des rahmens für neueindeckung
des turmes) und den Pfarrhof St. Stefan (bZ
außerhalb des rahmens für Dachsanierung).