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28 Das Stadtgespräch<br />
Die geehrten Mitgliedsjubilare<br />
GESETZE SIND NICHT FÜR DIE EWIGKEIT<br />
Siedlerbund Rheda<br />
unterstützt Volks initiative gegen<br />
Straßenbau beiträge<br />
(Kem) Die Eheleute S. von der<br />
Bismarckstraße und Familie S.<br />
von der Frankensteiner Straße<br />
konnten nicht mehr schlafen,<br />
als sie den städtischen Gebührenbescheid<br />
über die Zahlung<br />
der Straßenbaubeiträge von der<br />
Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück<br />
erhielten. Sie hatten die<br />
geforderten fünfstelligen Beträge<br />
nicht auf dem Sparbuch liegen.<br />
Einen entsprechend hohen<br />
Kredit von einem Geldinstitut bekamen<br />
sie aufgrund ihres Alters<br />
nicht mehr. Die verzweifelten<br />
Leute schilderten ihre Härtefälle,<br />
als der Siedlerbund Rheda (Verband<br />
Wohneigentum) bei ihnen<br />
Unterschriften für die Volksinitiative<br />
gegen Straßenbaubeiträge<br />
sammelte. Ihr Schicksal ist keine<br />
Ausnahme. Von solchen Fällen<br />
hört man immer wieder.<br />
So wie alle Betroffenen hatten<br />
die betreffenden Anwohner der<br />
Wegböhne viele Jahrzehnte in ihren<br />
Häusern gewohnt. Stadt und<br />
Rat hatten sich nie gerührt etwas<br />
zur Verbesserung ihrer Straßen zu<br />
unternehmen. Nun, da sie in die<br />
Jahre gekommen waren, sollten<br />
sie für den Ausbau der Straßen<br />
zahlen. Stadtverwaltung und Rat<br />
hatten durch die Anwendung der<br />
gesetzlich legitimen Beitragserhebung<br />
die Grenzen des Erträglichen<br />
bei ihnen überschritten.<br />
Der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft,<br />
Roland Dust, selber<br />
Mitglied im Stadtrat, sagte dazu:<br />
»Gesetze sind nicht für die Ewigkeit.<br />
Wenn man erkennt, <strong>das</strong>s sie<br />
menschliche Existenzen gefährden,<br />
sind sie abzuschaffen«.<br />
Er steht mit seiner Forderung<br />
nicht allein. Der Bund der Steuerzahler<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
e. V. hat eine Volksinitiative gestartet,<br />
die genau dies fordert.<br />
Sie wird zudem vom Landesverband<br />
Wohneigentum NRW<br />
ausdrücklich unterstützt. Für<br />
den Vorstand des Siedlerbundes<br />
Rheda war es alleine schon vor<br />
dem Hintergrund der eigenen<br />
Erfahrungen keine Frage, <strong>das</strong>s er<br />
diese Initiative hier vor Ort nach<br />
Kräften fördert.<br />
Roland Dust ist überzeugt: »Eine<br />
Abschaffung, wie in anderen<br />
Bundesländern bereits geschehen,<br />
sollte auch in NRW möglich<br />
sein. Wir sind der Meinung, <strong>das</strong>s<br />
eine öffentliche kommunale
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