das Stadtgespraech Ausgabe Februar 2019

35
gemacht, aber wirkliche Visionen
seien nicht erkennbar.
Für das »klare Nein« zum Haushalt
führte Brüggenjürgen als Begründung
darüber hinaus die von den
übrigen Ratsfraktionen abgelehnte
Beteiligung an dem Gewinn der
Kreissparkasse und das Festhalten
am Südringschluss an.
Casus knacksus
Der Vorstoß der Bündnisgrünen
und Liberalen stieß auf Gegenwehr:
Sänger: Mit den geplanten
»Investitionen kommen wir unserer
ureigensten Aufgabe der Daseinsvorsorge
nach. Die ganzen
Einzelmaßnahmen, die sich hier
hinter den Zahlen im Haushalt
verbergen, wurden in den bisherigen
Beratungen nahezu einmütig
mitgetragen. ›Das wollen wir
nicht‹ habe ich nicht gehört«. Mit
Vehemenz Uwe Henkenjohann,
CDU-Fraktionssprecher: »Sie tun
in manchen Dingen so, als wenn
Sie nicht dabei gewesen wären.
Speziell an die Bündnisgrünen
gerichtet: »Sie wollen alles, aber
nicht bezahlen«. Letztendlich
forderte er »Ehrlichkeit, Wahrheit
und Klarheit!«. Auf die Aufforderung
von Bürgermeister Theo
Mettenborg, konkret zu sagen,
was aus dem Haushalt herausgenommen
werden solle, gab es weder
von den Bündnisgrünen noch
von den Freien Demokraten eine
Antwort. Stadtkämmerin Christine
Zeller wies in der Ratsnachlese
darauf hin, dass der Eckwert sich
den Abschreibungen aus bereits
getätigten Investitionen anpasse.
Die FDP forderte aufgrund der
Unterstützung der Kommunen
durch die neue Landesregierung
und »aktuellen Höhen« der Gewerbesteuer
eine Rückführung
der Grundsteuer B auf den bis
2015 erhobenen Satz von 381 v. H.
(heute 423 v. H.) Dazu Hornberger:
»Ich fürchte, so weit sind wir
noch nicht. Es kommen weiterhin
große Aufgaben auf uns zu«: u. a.
Digitalisierung, Schul- und Kita-
Ausbau… Zustimmung fand der
FDP-Antrag die Ausbildungskapazitäten
der Stadtverwaltung
zu erhöhen.
Finanzstress
Die finanziellen Abführungen
des Eigenbetriebes Abwasser
(EBA) an den Kernhaushalt der
Stadtverwaltung in Höhe von 1,5
Millionen Euro habe den Effekt,
dass dieser deutlich entlastet
werde durch die Gebührenzahlungen
der Bürger, kritisierte
Marco Sänger. Weiter: Jede durch
den Gebührenzahler finanzierte
EBA-Investition führe aktuell zu
einer Wertsteigerung, welche sich
die Stadt verzinsen lasse, obwohl
diese an den Investitionen nicht
beteiligt sei. Letztlich könne diese
Systematik dazu führen, dass
der EBA einen Kredit aufnehmen
müsse, um die Auszahlung an die
Stadt zu leisten, und hierfür noch
Zinsen an die Banken zu zahlen
hat – und das bei einem Schuldenstand
von rund 30 Millionen
Euro des EBA. Sänger: »Wir müssen
an dieses Thema ran!«. Trotz
der gravierenden Auswirkungen
auf den Kernhaushalt, damit der
EBA »eine Perspektive« bei der
Verschuldungssituation erhalte.
Sänger bat alle Fraktionen bei der
Lösung dieses Problems bis zum
Sommer mitzuwirken.
Ebenfalls Hornberger unterstrich
die Dringlichkeit der Lösung: »Wir
müssen uns darauf einstellen, in
Zukunft auf eine Ausschüttung
ganz zu verzichten«. Daher beantragen
wir die Einsparung von
1,5 Millionen Euro im Kernhaushalt.
Die Ausschüttung bleibe
im Plan, werde aber vorerst nicht
vollzogen.
Raimund Kemper