das Stadtgespraech Ausgabe Februar 2019

34 Das Stadtgespräch
Der Doktorplatz schlägt 2019 mit 900.000 Euro zu Buche.
200.000 Euro fließen in den Gesamtschulstandort Wiedenbrück.
HAUSHALT 2019
Schlachtenlärm und Friedenspfeife
»Das Jahr 2019 ist rein aus Sicht
des Haushaltes wohl erstmal
als voraussichtlich gutes Jahr
zu bewerten«. Diese Bewertung
von Marco Sänger, finanzpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion,
stimmte mit der Einschätzung
von Sabine Hornberger, haushaltspolitische
Sprecherin der
CDU-Fraktion, überein. Sie stellte
in der Haushaltsdebatte die gute
Finanzsituation heraus: »Der Ergebnisplan
schließt zum zweiten
Mal positiv ab. Das Ziel auf Dauer
einen ausgeglichenen Haushalt
zu erzielen wird erreicht. Die Liquidität
ist gesichert und wir haben
praktisch keine Schulden«.
Ebenfalls Dirk Kamin (UWG) lobte
die »endlich positiven Resultate«
beim Jahresergebnis. Trotz der öffentlich
sichtbar gewordenen Einmütigkeit
dieser drei Ratsfraktionen
in der grundsätzlichen Bewertung
erhielt der Haushalt 2019 im
Stadtrat bei der Verabschiedung
nur die 20 Ja-Stimmen der CDU,
bei 16 ablehnenden Voten aus den
übrigen Fraktionen und einer Enthaltung
des fraktionslosen Thomas
Theilmeier-Aldehoff. Zwei
Ratsmitglieder waren verhindert.
Dissenz im Detail
Die SPD wollte dem Haushalt nur
zustimmen, wenn die von der
Verwaltung vorgeschlagenen 13
neuen Stellen »ohne Kürzungen
angenommen werden«. Sänger:
»Das zeigt den Hilferuf einer Verwaltung,
die eine große Menge an
Überstunden und Urlaubstagen
vor sich herschiebt«. Und weiter:
»In unseren Augen hat die Verwaltung
sehr deutlich dargelegt,
welche Bedarfe sich hinter den
zusätzlichen Stellen befinden«.
Hornberger aber forderte für die
CDU beispielsweise bei der Stelle
des Klimaschutzmanagers erst
eine genaue Definition des Klimaschutzmanagers,
ehe die Stelle
ausgeschrieben werde. Bei den
vier neuen Stellen im sozial-integrativen
Bereich fehle das Konzept,
was genau die Stadtverwaltung
mit der Schaffung dieser Stellen
über das hinaus erreichen will,
was sie zum jetzigen Zeitpunkt
schon leiste. Dr. Georg Robra habe
die Notwendigkeit im integrativen
Spektrum mit den hohen Anforderungen
im fleischverarbeitenden
Gewerbe (z. B. Wohnungsaufsicht)
beschrieben. Es stelle sich
aber auch die Frage, inwieweit
gleichzeitig die Arbeitgeberseite
in die Pflicht genommen werde,
Missstände zu bekämpfen. In
der Ratsnachlese wies der Bürgermeister
darauf hin, dass die
Fa. Tönnies die bisherigen Aufwendungen
der Stadt für die soziale
Begleitung osteuropäischer
Mitbürger (Wohnraumkontrolle
etc.) mit jährlich 125.000 Euro
unterstützt. Bis zur endgültigen
Klärung der Inhalte für die neuen
Stellen beantragte die CDU die
vier Stellen mit einem Freigabevermerk
zu versehen. Zudem
stellte sie den Antrag, die Sachbearbeitung
in steuerrechtlichen
Angelegenheiten zu streichen und
die Aufgabe fremd zu vergeben.
Für die UWG kritisierte Dirk Kamin
die zu geringen Zuführungen für
die Eigenkapitalbildung. Er forderte
eine bessere Vorsorge für haushaltspolitisch
schlechte Zeiten.
Schlagabtausch
Volker Brüggenjürgen, Sprecher
der Bündnisgrünen, sah den
Haushalt »völlig aus dem Ruder
gelaufen«. Der Plan konterkariere
die jahrelang gemeinsam getragene
Haushaltssanierung, weil er
den politisch vereinbarten Eckwert
von 33,3 Millionen Euro bei
den Investitionen in der vierjährigen
Finanzplanung wesentlich
überschreite. Mit Blick auf die
Investitionen sprach er von einer
»Wünsch-Dir-Was-Liste«.
In die gleiche Richtung argumentierte
Patrick Büker, FDP-Fraktionssprecher:
»Unsere eigenen
Regeln zur Haushaltskonsolidierung
gelten offenbar nicht mehr«.
Der Abschreibungs- und Unterhaltungsaufwand
steige von Jahr zu
Jahr. Die Stadt investiere mehr als
sie stemmen könne.
Unklare Zukunftsstrategie
Zudem vermisste Brüggenjürgen
eine klare Zukunftsstrategie: Der
Haushalt werde den Zukunfts-
Themen Klima- und Umweltschutz,
Integration, Verkehrswende
und Wohnungsbau nicht
gerecht. Büker kam zu einer ähnlichen
Einschätzung: Es werde ein
bisschen in Sachen Wohnungsbau
und Gewerbeflächenentwicklung