Magazin 042021 de

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Diese Ziele umfassen somit:
TRANSPARENZ, die durch das zur Verfügung
stellen von Informationen und vereinfachte
Vertragsbedingungen garantiert
wird. Die Anbieter von Onlinevermittlungsdiensten
sind demnach angehalten:
- die Vertrags- und Geschäftsbedingungen in
einer einfachen und verständlichen Sprache
abzufassen,
- dafür zu sorgen, dass die Vertragsunterlagen
bereits vor Abschluss der Verträge
leicht verfügbar sind,
- im Vorfeld jene Gründe zu nennen, die zur
Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung
ihrer Dienste führen können und in
jedem Fall eine detaillierte Begründung zu
liefern, wenn dieser Fall eintritt,
- die gewerblichen Nutzer mit einer Frist
von mindestens 15 Tagen über etwaige Vertragsänderungen
zu informieren,
- nach Treu und Glauben zu handeln, indem
sie Vertragsänderungen nicht rückwirkend
einführen und ihren Nutzern ein entsprechendes
Rücktrittsrecht einräumen,
- allgemeine Angaben zu den Auswirkungen
zu machen, die der Vertrag auf das Eigentum
und die Kontrolle von Rechten des
geistigen Eigentums haben könnte,
- sicherzustellen, dass die Identität der gewerblichen
Nutzer für die Verbraucher klar
erkennbar ist,
- Informationen über etwaige zusätzliche
Vertriebskanäle zu erteilen, über welche
die von den gewerblichen Nutzern angebotenen
Produkte und Dienstleistungen gegebenenfalls
vermarktet werden.
FAIRNESS, die durch einen verpflichtenden
Inhalt garantiert wird, den die Anbieter von
Onlinevermittlungsdiensten in den Verträgen
wiedergeben müssen:
- die Hauptkriterien für die Positionierung
der angebotenen Produkte und Dienstleistungen,
- die Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen,
die die Plattform in Ergänzung
zu den von ihren gewerblichen Nutzern angebotenen
Produkten oder Dienstleistungen
anbieten kann,
- die Erläuterung jeglicher differenzierten
Behandlung, die der Plattform- oder Suchmaschinenbetreiber
dem Angebot von Produkten
oder Dienstleistungen vorbehält,
die auf ihn zurückführbar sind,
- die Art und Weise der Verarbeitung und
Nutzung der Daten, in deren Besitz die
Plattform oder die Suchmaschine gelangt,
sei es, dass sie vom gewerblichen Nutzer
oder von den Endverbrauchern bekanntgegeben
werden,
- die genaue Beschreibung der in Rechnung
gestellten Kosten, insbesondere für die Nutzung
der Dienste, Funktionen oder technischen
Schnittstellen der Plattform,
- die wirtschaftlichen, geschäftlichen oder
rechtlichen Bedingungen bezüglich etwaiger
Einschränkungen der gewerblichen
Nutzer in ihrer Freiheit, den Verbrauchern
ihre Produkte und Dienstleistungen zu anderen
Bedingungen anzubieten.
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, die durch die
Verwaltung der Informationen garantiert
wird:
- Die Tatsache, dass diese Onlinemarktplätze
immer häufiger ausgeklügelte Algorithmen
zur Analyse der Kaufabschlüsse oder auch
nur der Suche nach angebotenen Produkten
einsetzen, gibt den Plattformbetreibern
die Möglichkeit, wertvolle Daten über die
Kaufkraft der einzelnen Verbraucher, ihre
geografische Herkunft, ihre Kaufbereitschaft
sowie ihre privaten Gewohnheiten
zu erwerben. Obwohl die rechtmäßige
Nutzung dieser Daten auf die einfache kundenspezifische
Anpassung der Angebote
beschränkt werden kann, kommt es in der
Praxis immer häufiger vor, dass die Informationen
unrechtmäßig verwendet werden.
Beanstandungen und Abhilfe
Jeder Internetnutzer kann sich gegen schädigendes
Verhalten oder unlautere Geschäftspraktiken
wehren und Abhilfe erlangen. Um
die Bearbeitung von Beschwerden zu garantieren,
sind die Anbieter daher verpflichtet,
ein internes Beschwerdemanagementsystem
einzurichten.
Die Rechtsberatung des hds bietet den Mitgliedern
eine individuelle Beratung zu diesem
Thema.
Jasmin Lumetta,
Bereichsleiterin Rechtsberatung,
T 0471 310 422,
jlumetta@hds-bz.it
hdsmagazin #4/21