Erfolg_Ausgabe Nr. 11/12 - Nov/Dez 2019

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18EnergiepolitikAusgabe 11/12 November / Dezember 2019 / ERFOLGStimme aus Bern:Mehr Schub für die EnergiewendeWir haben es gelesen, gehört und gesehen: am20. Oktober haben Parlamentswahlen stattgefunden,die in die Geschichte eingegangen sind.Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultateinem Erdrutsch gleich. Die Klimakrise dominiertedie Wahlen 2019 in einem Ausmass, wiedas die Schweizer Politik noch bei keinem anderenThema erlebt hatte. Sowohl die Grünenals auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahlmehr als verdoppeln. Niemand hatte dieses Erdbebenvorhergesagt. Nicht einmal die SVP hatin ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnenwie am Sonntag allein die Grünen. Siesind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleichstark wie die FDP und wesentlich stärker als dieCVP. Hinzu kommen die sechzehn Mandate derGrünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteienin der grossen Kammer hinter derSVP zusammen zur zweitstärksten Kraft. Auchfür den Ständerat sieht es gut aus. Fünf zusätzlichegrüne Sitze sind möglich. Kein Wunder wirdjetzt bereits die Zauberformel in Frage gestelltund fordern die grünen Parteien immer lauterauch eine adäquate Vertretung im Bundesrat.Was bedeutet das für die Energiewende, was bedeutetdas für die Klimapolitik? Wird die Handbremsejetzt gelöst und bekommt die Energiewendeendlich mehr Schub?Natürlich haben die Mehrheitsverhältnisse imParlament gekehrt. Die alte Mehrheit, bestehendaus FDP und SVP, die oft auf der Bremse gestandensind, ist gefallen. Neu werden die grünenParteien den Diskurs bestimmen. Sie werdenihn aber nicht entscheiden können. Wichtigersind jene Parteien geworden, die das berühmteZünglein an der Waage spielen können. Allenvoran die CVP. Sie war jene bürgerliche Partei,die bereits in der Vergangenheit in der EnergieundKlimapolitik ein verlässlicher Partner war.Gut möglich, dass die Achse SP, Grüne/Grünliberaleund CVP in der kommenden Legislatur derEnergie- und Klimapolitik den Stempel aufdrückenwerden. Aber aufgepasst! Vorlagen müssennicht nur im Parlament bestehen, sondernimmer wieder auch vor den Stimmbürgerinnenund Stimmbürgern. Erste Äusserungen derWahlsieger zeigen, dass man sich dem durchausbewusst ist. Man reicht dem politischen Gegnerdie Hand und lädt ihn ein zu einem grossen Klimagipfel.Damit signalisieren die grünen Parteien,dass sie nicht nur Wahlen gewinnen wollen,sondern auch gewillt sind, eine mehrheitsfähigePolitik zu machen. Ihre Volksinitiativen über denAtomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fair-Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE Dachorganisation der Wirtschaftfür erneuerbare Energien und Energieeffizienz, www.aeesuisse.chfood fanden weder im Parlament noch bei denStimmberechtigten eine Mehrheit. Im Nationalundim Ständerat der nächsten Legislatur werdennicht starre Blöcke, sondern wechselndeKoalitionen bestimmen, wo es langgeht. Daraufdarf und muss man sich einstellen.Was brauchen wir, damit wir die drohende Klimakriseabwenden und die Energiewende möglichmachen können? In einem Gastkommentarin der NZZ haben wir unlängst darüber geschrieben.Was der Schweiz fehlt ist ein Apollo-Programm,wie es in den 60er Jahren der damaligePräsident John F. Kennedy losgerissen hatte. Vielevon uns haben es live im Fernsehen mitverfolgt.Auch für die jungen Menschen, die heutefür eine neue Sicht auf unseren blauen Planetendemonstrieren, haben diese Worte eine Bedeutung:«That's one small step for a man, one giantleap for mankind.» Genau das ist es, was die Umsetzungder Energiewende braucht: viele kleineSchritte von jedem einzelnen von uns für einengrossen Sprung zu einem neuen Energiesystem!Alles entscheidet der politische Wille. Dieser warklar und stark, als John F. Kennedy verkündete,dass die USA Ende des Jahrzehnts auf demMond landen würden. Ein Ziel, ein Wille, eineStrategie. Die Schweiz muss nicht zum Mondfliegen, sondern ihr irdisches Energiesystemnachhaltig machen: mehr erneuerbare Energienund Energieeffizienz, weniger Auslandabhängigkeitund grössere Versorgungssicherheit imWinter. Der Auftrag ist seit dem Ja zum Energiegesetzeigentlich klar. Auch das Parlament hatdem Pariser Klimaabkommen und damit einerDekarbonisierung unserer Energieversorgungzugestimmt. Und der Bundesrat will bis 2050eine klimaneutrale Schweiz. Mit der Klimawahlvom 20. Oktober steigen die Chancen, dass diePolitik mit der bisher halben Energiewende aufhört,dafür aber Rahmenbedingungen schafft,die nicht bremsen, sondern antreiben.Zwar hat die Energiewende in den letzten Jahrenetwas Fahrt aufgenommen, die nötige Beschleunigungist aber bislang ausgeblieben. Im
Ausgabe 11/12 November / Dezember 2019 / ERFOLG Energiepolitik19Gegenteil: Umweltauflagen und Wasserzins bremsendie Wasserkraft, die Windenergie kämpft gegenendlose Bewilligungsverfahren und die Geothermiesteckt fest. Es hängt also an der Photovoltaik. Dochdie Karte Eigenverbrauch reicht nicht, es fehlen Anreizefür mittlere und grosse Anlagen. Zugleich gehtdie Sanierung des Gebäudeparks nur schleppend voran,die Dekarbonisierung des Verkehrs steht sogarganz still. Ohne Anreize und Investitionssicherheitwird die Energiewende nicht abheben – obwohl wir,anders als beim Flug zum Mond, über alle Technologienverfügen und keine Menschenleben riskieren.Die Schweiz will nicht zum Mond fliegen. Sie will, dassdie Erde der beste Ort für die Menschen bleibt. Dafürinvestiert sie, wie andere Länder auch, in ein zukunftsfähigesEnergiesystem. Das ist ein gigantischerSprung für die Menschheit. Aber ein unerlässlicherund ein machbarer.Die AEE SUISSE vertritt als Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energienund Energieeffizienz die Interessen von 26 Branchenverbänden und deren rund 15'000Mitglieder, der Unternehmungen und der Energieanbieter aus den Bereichen erneuerbareEnergien und Energieeffizienz. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträgerzu informieren, für eine nachhaltige Energiepolitik zu sensibilisieren und sich aktivan der Gestaltung der wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen aufnationaler und regionaler Ebene zu beteiligen. www.aeesuisse.chJahreskongress der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz 2020 Unter demTitel «Mehr Schub für die Energiewende» findet am 26. März 2020 der traditionelleJahreskongress der AEE SUISSE statt. Namhafte Persönlichkeiten aus dem In- und Auslanddiskutieren die Frage, wie sich der dringend nötige Wandel in der Energie- undKlimapolitik beschleunigen lässt. Jetzt anmelden unter www.aee-kongress.chAEE SUISSEFalkenplatz 11 · Postfach · 3001 BernTelefon 031 301 89 62 · Fax 031 313 33 22info@aeesuisse.ch · www.aeesuisse.chAnzeigenKunst des LebensKreatives CoachingWas gibst du Dir selbst? Ja, was eigentlich? Ein kurzes Gedankenkarussell setzt sichin Gang nach dem Motto «Soll das nun mein erfülltes Leben gewesen sein?» Washabe ich noch vor? Was trägt mich? Was hindert mich? Was will ich wirklich? Und wasnicht ... Wirklich? Und wie gestalte ich nun kreativ mein zukünftiges Leben? Coachingzum Entdecken der eigenen Lebensziele, zum Reflektieren über den eigenen Weg.Weitere Informationen über Kreatives Coaching unter: www.licht-punkt.ch
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