Drei Tage lang leben und arbeiten - Kurt Viebranz Verlag

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Sie erinnern sich: Fast zwei Jahre bestimmte die Diskussion um ein neues Feuerwehrhaus die Dassendorfer Kommunalpolitik. Landrat Krämer hatte schon zum neuen Feuerwehrhaus gratuliert. Zuschüsse brachte er allerdings nicht mit. Leider hatten die damals verantwortlichen Kommunalpolitiker aber übersehen, dass die Zeiten vorbei waren, in denen man aus dem Vollen schöpfen konnte. Und gespart hatte man auch nicht, im Gegenteil. Die Feuerwehrunfallkasse, die von Beiträgen der Gemeinden lebt, hatte die am weitesten gehenden Vorstellungen. Eine sichere Feuerwehr gebe es nur, wenn alles neu gebaut werde. Sicherheit begrifflich im Doppelpack, das musste doch wirken und beflügelte die Wünsche der Feuerwehrangehörigen. Die Anhänger der politischen Unkultur in unserer Gemeinde benutzten das für ihren Auftritt. Die neue Mehrheit in der Gemeindevertretung wurde aber ihrer Verantwortung gerecht. Sie ließ sich nicht beeindrucken und bereitete eine wirtschaftliche und bezahlbare Lösung vor. Jetzt sind alle wichtigen Schritte getan und es konnte der Bauantrag gestellt werden. Die Grundidee kam von der Feuerwehr. Es passt zum allgemein bekannten Gemeinsinn der Feuerwehr, dass sie jetzt mit ganz erheblichen Eigenleistungen dazu beiträgt, mit den vorgesehenen Finanzmitteln auszukommen. Bürgersinn statt Anspruchsdenken ist gefragt. 24 AKTUELL GEMEINDE DASSENDORF Herausgeber: Der Bürgermeister Redaktion: Monika Berodt · Tel. 04104 - 96 00 20 eMail: jmbaberodt@aol.com Liebe Dassendorferinnen, liebe Dassendorfer, Mit freundlichen Grüßen So lautet immer noch der Internetauftritt der Elterninitiative des ev. Kindergartens. Da nun schon vielfach erklärt worden ist, dass es nichts zu retten gibt, wird deutlich, dass hier ein Etikettenschwindel zu beobachten ist. Es ist nicht drin, was drauf steht. Die vielen Worte gehen am eigentlichen Problem vorbei. Und das Problem ist mit wenigen Worten zu beschreiben. Die Gemeinde Rettet-den-Kindergarten.de hat im Jahre 1996/1997 der ev. Kirchengemeinde zugestanden, in beliebiger Höhe das Defizit der ev. Kindertagesstätte auszugleichen. Mitbestimmungsrechte hat die Gemeinde keine. Schon damals war es unverantwortlich, einen solchen Vertrag abzuschließen. Heute erst recht. Deshalb ist es geradezu zwingend, die Kündigungsmöglichkeiten zu nutzen. Die Gemeinde ist zu derartigen Verpflichtungserklärungen nicht berechtigt. Da die ev. Kirche einen Vertrag möchte, in dem die Gemeinde weiterhin keine Mitbestimmung über die Ausgaben hat, ist nur eine Regelung möglich, die die Kosten nach oben begrenzt. Was liegt da näher, als Messlatte die Kosten des kommunalen Kindergartens anzunehmen. Die Elterninitiative will es anders. Der unzeitgemäße Vertrag soll bleiben, wie er ist. Erst danach soll verhandelt werden. Diese Reihenfolge dürfte wohl verkehrt sein. Oder ? Mit solchen Verhandlungen gibt es übrigens schon Erfahrung. Für ca. 10.000 € sollten neue künstlerische Lampen gekauft werden. Alle Hinweise auf unnötigen Luxus blieben ungehört. Man sei solche Lampen der »Qualität« des Kindergartens schuldig, war von Kirchenvorstand Hagen zu hören. Die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens steht zudem sehr in Frage. Nicht über alles und jedes kann nämlich in einem Bürgerbegehren abgestimmt werden. Das ist gut so, denn auch dem Gesetzgeber war klar, dass sich zum Beispiel Eigeninteressen, Etikettenschwindel und warme Worte leicht gegen das Allgemeinwohl wenden können. Der Bereich der kommunalen Finanzen ist deshalb dem Bürgerbegehren ganz entzogen. Deshalb macht es auch wenig Sinn, vorfristig über einen Termin für das Bürgerbegehren zu beschließen, wenn zur Rechtmäßigkeit noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. In Wohltorf wird über die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens schon seit ca. zwei Jahren gestritten. Dort ist die Sache mittlerweile am Oberverwaltungsgericht in Schleswig anhängig. (rü) Kreisumlage Es hat nicht lange gedauert, bis der Bescheid zur erhöhten Kreisumlagenerhöhung rückwirkend ab 1. Januar 2005 der Gemeinde zugestellt wurde. 85.000 Euro sind zu zahlen. Damit ist für die Gemeinde jeder finanzielle Spielraum verloren. Wie Dassendorf sind auch die anderen Gemeinden des Amtes hart betroffen. Zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens wird gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt. Es soll darauf verzichtet werden, gerichtlich gegen die sofortige Zahlungsverpflichtung anzugehen, da gesetzlich eine 6% Verzinsung verlangt werden kann. Das liegt deutlich über den marktüblichen Zinsen. Gegen den Bescheid wollen auch andere Gemeinden und Ämter klagen, die deshalb eine Prozessgemeinschaft bilden wollen. Gemeinsam soll eine renommierte Kieler Kanzlei mit der Interessenwahrnehmung beauftragt werden. Der leitende Verwaltungsbeamte eines Amtes soll beauftragt werden, federführend für alle Gemeinden, den Rechtsstreit zu betreuen. In der Gemeindevertretung wurde kürzlich im Zusammenhang mit der Kindergartensituation behauptet, es sei genug Geld da, weil aus dem Vorjahr erhebliche Beträge der Rücklage zugeführt wurden. Diese Einschätzung der Finanzsituation ist nur daraus zu verste- Telefonliste Polizei: 2757 Notruf: 110 Feuerwehr: Gerätehaus 4890 Wehrführer Clausen 4792 Notruf: 112 Amtsverwaltung: 990-0 Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg 990-10 Sprechzeit: jeden Donnerstag 15 bis 18 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung. email: bgm.dassendorf@freenet.de Dr. Dieter Heesch und Dr. Inken Wulf Allgemeinmedizin 97970 Bernhard Keding Zahnarzt 80914 Öffnungszeiten Poststelle bei Mascato: Mo-Sa 9.00 - 10.00 Uhr Paketabholung auch außerhalb dieser Zeiten Öffnungszeiten Bücherei, Am Wendel: Mo 15 - 17 Uhr Do 16 - 18 Uhr VHS 69 95 71 hen, dass dieser Gemeindevertreter, der Mitglied des Finanzausschusses ist, vergessen hat, dass diese Mittel in 2005 benötigt werden, um den Haushalt auszugleichen. Ende 2005 ist die Rücklage (erhöhte Kreisumlage eingerechnet) auf ca. 80.000 € zusammengeschrumpft, so dass jetzt schon regelmäßig Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen, um Liquiditätslücken zu füllen. Durch einfache Addition der Basisverpflichtungen der Gemeinde ist leicht zu erkennen, dass es im Jahre 2006 nicht ohne Kreditaufnahme zur Finanzierung der laufenden Ausgaben gehen wird. Dabei ist zu bedenken, dass mehrere Darlehen zu bedienen sind. Dazu gehört auch ein Darlehen, dass 1979 !! aufgenommen wurde, um die Kanalisation zu erweitern. An dieser Stelle ist mehrfach über die bedrohliche Entwicklung berichtet worden. Weder Gesundbeterei noch Vogelstraußpolitik kann die Tatsachen verändern. Es wird am Ende darauf herauslaufen, dass alle Sparbemühungen der Gemeinde die Verluste durch die Kreisumlage, Finanzausgleich und Einkommenssteuer nicht mehr ausgleichen können. Die »Giftliste« des Innenministers fängt mit der Hundesteuer an und setzt sich über viele Positionen fort. Es wird der Gemeindevertretung im Zuge der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes nichts anderes übrig bleiben, als sich damit auseinanderzusetzen. Wie immer, wird der Bürger am Ende zahlen müssen. (rü)
Im Räderwerk zwischen EU und Bund Dassendorf hat im Jahre 2001/2002 seine Abwasserversorgung neu geordnet, nachdem der Abwasserverband die bestehenden Verträge gekündigt hatte. Rechtsstreite und viel Gezänk mit dem Abwasserverband waren dem vorausgegangen. Der Abwasserverband wollte am Ende mit Dassendorf nichts mehr zu tun haben. Auch die Stadt Geesthacht hatte es abgelehnt, das Dassendorfer Abwasser abzunehmen. Da der Abwasserverband kein Klärwerk betreibt und das Abwasser selbst nach Hamburg weiterleitet, lag es auf der Hand, direkt einen Vertrag mit der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) abzuschließen. Das geschah im Jahre 2002 und brachte den Dassendorfern eine satte Erhöhung der Abwassergebühren auf heute 3,19 Euro je cbm. Die Verträge laufen 10 Jahre. Ähnliches ist auch in anderen schleswig-holsteinischen Gemeinden passiert, die ihre Abwässer an die HSE geben. Davon hat nun die EU-Kommission erfahren. Die EU hat sich bei der Bundesregierung darüber beschwert, weil es sich um Dienst- Bauantrag für Feuerwehrhaus Schon vor einigen Monaten konnte hier berichtet werden, dass ein Anbau des Feuerwehrhauses beschlossen wurde. Allerdings waren für die Umsetzung dieses Beschlusses noch einige wichtige Vorraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört in erster Linie, die planungsrechtliche Absicherung des Vorhabens. Die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes für das Feuerwehrhausgelände ist nun rechtskräftig geworden. Auch die Übernahme einer Baulast zur Erweiterung der Bebaubarkeit des Feuerwehrgrundstücks wurde mit dem angrenzenden Nachbarn vereinbart und ins Baulastenverzeichnis eingetragen. Somit sind alle Voraussetzungen für einen Bauantrag erfüllt. Dieser Bauantrag wurde nun beim Bauaufsichtsamt des Kreises eingereicht. Die Feuerwehr hat sich bereit erklärt, beim Anbauen zu helfen. Mit dem Feuerwehrvorstand wurde bereits über Einzelheiten dieser Eigenleistungen gespro- leistungen handele, die nach EU- Richtlinien zu vergeben seien. In anderen Ländern gibt es ähnliche Schwierigkeiten, weshalb die EU dazu zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten anhängig gemacht hat. Gegen die EU-Vergaberichtlinien sei verstoßen worden. Das wurde für Dassendorf und andere Gemeinden von der Bundesregierung bestritten. Für diese staatliche Aufgaben der Abwasserbeseitigung gelte das Vergaberecht nicht. Die EU-Kommission blieb gegenüber der Bundesregierung hartnäckig und hat nun die Vertragsverletzung förmlich festgestellt und verlangt Abhilfe. Sonst würde beim europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik geklagt. Von der Bundesregierung wurde das schleswig-holsteinische Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Dort möchte man nicht die Ursache dafür sein, dass die Bundesrepublik vielleicht zu einem Bußgeld verurteilt wird, obwohl man die Position der Bundesregierung im politischen Raum begrüßt. Die Stadt Hamburg und chen. Die Feuerwehrangehörigen wollen einen ganz erheblichen Anteil an den Bauarbeiten selbst erbringen. Der größte Teil der Erdarbeiten und auch wesentliche Teile der Bauarbeiten fallen darunter. Von Feuerwehrchef Clausen wurde sogar in Aussicht gestellt, dass an Eigenleistung auch noch weiteres erbracht werden könne, wenn Gemeindearbeiter und Feuerwehrangehörige sich zusätzlich gemeinsam betätigen. Zunächst war daran gedacht, das Gebäude in Stahlskelettbauweise herzustellen. Die statischen Berechnungen haben aber ergeben, dass die Deckenspannweite in der Fahrzeughalle auch mit einer Verbundholzkonstruktion bewältigt werden kann, die insgesamt kostengünstiger ist. Die Außenwände sollen verklinkert werden. Besondere Sorgfalt soll dem Schutz der Friedenseichen gewidmet werden. Es zeigt sich, mit Bürgersinn und Engagement lässt sich viel erreichen. (rü) besonders die HSE (eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hamburg) sehen das deutlich gelassener: Bis zum Bußgeld sei es noch ein langer Weg, auf dem man um sein Recht kämpfen werde. Derzeit wird im Innenministe- rium nun geprüft, ob die Gemeinde Dassendorf zusammen mit anderen Gemeinden damals tatsächlich gegen das EU-Vergaberecht verstoßen hat oder ob die Vergabe auch unter der strengen Betrachtung der EU-Kommission nicht beanstandet werden kann. Immerhin gab es für Dassendorf keine andere Lösung als mit der HSE einen Vertrag abzuschließen. Wie weiter verfahren werden soll, ist derzeit reichlich unklar. Am einfachsten wäre eine privatwirtschaftliche Lösung, bei der allerdings die HSE ausgeschlossen bliebe. Wohin dann mit dem Abwasser? Außerdem droht, dass die Abwasserkosten durch Mehrwertsteuerpflicht noch weiter zunehmen. Ob die EU geschaffen wurde, um sich ums Dassendorfer Abwasser oder um den Schwarzspecht im Sachsenwald zu kümmern? Subsidiarität war doch eigentlich der Grundgedanke der EU. (rü) Pumpstation am Riesenbett Die Pumpstation am Riesenbett sollte auf Vorschlag der HSE aufwendig saniert werden. Geschätzte Kosten: 12.000 €. Eine einfache Reparatur für 1800 € (15%) tat es dann auch. Seit Mai läuft das Pumpwerk wieder fehlerfrei. Die Sorge, dass die elektrische Funktionssicherheit berührt sei, erwies sich als unbegründet. Nun konnte sich auch der Ausschuss für Umwelt, Abwasser und Sicherheit davon überzeugen, dass es keinen Anlass gibt, die elektrische Anlage der Pumpstation zu erneuern. Zwar ist nicht alles vom neusten Stand, aber durchaus betriebstüchtig. Jedenfalls weit davon entfernt, erneuert werden zu müssen. (rü) Bei Störungen: Strom und Wasser SCHLESWAG AG, Bez. Schwarzenbek Tel. 0180/ 140 44 44 Fax 04151/ 880417 Gemeindearbeiter: 0160/9691 3836 oder 3835 Termine: Hausmüll: Mo 15.8., Mo 29.8., Mo 12.9. Biomüll und Gelbe Säcke: Mo 22.8., Mo 5.9. Altpapier: Mi 14.9. Sperrmüll: Mi 5.10. mobile Spieliothek: Mo. 22.8. + 12.9., 15 bis 17h Jugendraum der Kirche, Bornweg, kostenlose Ausleihe des Kreisjugendrings Öffnungszeiten Jugendtreff, Wendelweg Offenes Haus: Mo bis Do 15h bis 22h, Fr, Sa 15 bis 23h Dassendorfer Chorgemein- schaft: Do, 19.30h bis 21.30h Ev. Gottesdienste (jew. 10 Uhr) Pastor Jan-Eric Soltmann, 04151/ 3326 eMail: kirchenbuero@kirchebrunstorf.de www.kirche-brunstorf.de Familiengottesdienst im Wald bei Havekost 14. August, Pastor Soltmann und Team Versöhnungskirche Dassendorf: 28. August, Lektor Reimann 11. September, Gottesdienst Elisabeth-Kirche Brunstorf: 21. August mit Abendmahl (Wein) 4. September, Jan Holst Plattdeutscher Gottesdienst Freie evangelische Gemeinde, Tannenweg 7 Gottesdienste: So 10 Uhr; Bibelgespräch: Jeweils 1. + 3. Mi, 15.30 Uhr AWO: Seniorentreff: Mi 14.30–17h Altentagesstätte Bornweg/Schule Seniorentanz: Do, 14.30–16.30h, Gemeindesaal, Amtsgebäude Seniorenfrühstück: Do 18.8., 10 Uhr, Gemeindesaal, Amtsgebäude Das nächste A-W-D aktuell erscheint am 14. September 2005 Redaktionsschluss: 2.9.2005 AKTUELL 25
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