Taxi Times Berlin - 1. Quartal 2021

MELDUNGEN
NEWSTICKER
FOTOS: Axel Rühle, Wilfried Hochfeld, Morris Pudwell
NEUE BLITZSÄULE
Im Ortsteil Fennpfuhl ist eine Messanlage gegen Geschwindigkeits-
und Rotlichtverstöße aufgestellt worden. An der Kreuzung
Landsberger Allee / Weißenseer Weg erfasst die Säule künftig
die Fahrbahn nach Marzahn. Auf der Landsberger Allee, wo über
70.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sind, gab es in den letzten Jahren
immer wieder schwere Unfälle, allein im Dezember fünf, bei denen
zwei Fußgänger starben.
Der Senat hat zunehmend Ärger mit Blitzanlagen, da die Anwälte
betroffener Autofahrer immer wieder Angriffspunkte finden, um
Bußgeldentscheidungen anzufechten und zum Teil das Messverfahren
oder das Fehlen der Rohmessdaten beklagen. Ein weiteres
Problem sind zunehmender Vandalismus und Unfälle. So meldete
der „Tagesspiegel“ im Juni 2020, über 60 Prozent der stationären
Blitzer seien deshalb außer Betrieb. Die „neue“ Säule in Fennpfuhl
stand bis zum Sommer in Oberschöneweide, wo sie gezielt demoliert
worden war. Dem Land entstehen so Schäden von bis zu 250.000
Euro pro Gerät, zuzüglich ausbleibender Bußgelder.
ar
WUNDER VON MARZAHN
Einen schweren Unfall hat ein 49-jähriger Taxifahrer am
Abend des 9.12. mit unwahrscheinlichem Glück überlebt.
In der Wuhletalstraße wurde sein Mercedes von einem
mit 60 km/h querenden Straßenbahnzug erfasst und zwischen
diesem und einem Mast förmlich in zwei Teile zerquetscht. Da
der Pkw auf Höhe der Rückbank zusammengedrückt wurde, der
Fahrer aber alleine im Fahrzeug saß, überlebte er und kam mit
Rippenverletzungen ins Krankenhaus.
Später kursierte ein Handyvideo, in dem seine Tochter nach
Fassung ringend die gehässigen und teils menschenverachtenden
Kommentare in sozialen Medien beklagt und an die Menschlichkeit
appelliert: „Ich hab‘ so viele Kommentare gelesen: ‚... definitiv
verdient, dass er verunfallt ist’ oder ‚safe, er war Türke’...? Ihr wisst
nicht mal, was da vorgefallen ist. Woher wollt ihr überhaupt wissen,
dass der Taxifahrer Schuld hatte? Und wie kann man einem Menschen,
den man nicht kennt, den Tod wünschen? In was für einer
Welt leben wir?“
ar
Michael Donth, CDU-Verkehrsexperte
KEINE FACHKUNDE FÜR
MIETWAGENFAHRER
Die Bundesregierung hat die geplante
Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) in den Bundestag eingebracht.
Als Hauptpunkt gilt die Einführung
zweier weiterer Beförderungsarten. Als
neue Form des Linienverkehrs innerhalb
des ÖPNV soll ein sog. Linienbedarfsverkehr
eingeführt werden, und als ebenfalls
neue Form des Gelegenheitsverkehrs
außerhalb des ÖPNV der sogenannte
gebündelte Bedarfsverkehr. Zudem sollen
einzelne Regelungen zum Taxi- und
Mietwagenverkehr angepasst werden.
Den Kommunen sollen umfassende Steuerungsmöglichkeiten
eingeräumt werden.
Der 45-seitige Entwurf beinhaltet Änderungen
in vereinzelten Bestimmungen
des Gesetzes zur Regionalisierung des
öffentlichen Personennahverkehrs, des
Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnisverordnung
und der BOKraft, außerdem
eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung.
Anstelle der Ortskundeprüfung
sollen Taxifahrer künftig eine Fachkunde
nachweisen.
Das Taxigewerbe fordert dies auch für die
Mietwagenfahrer. Dafür sieht die CDU keinen
Spielraum. Wie Findungskommissionsmitglied
Michael Donth kürzlich äußerte,
müsse die geforderte Gleichbehandlung
zwischen Taxis und Mietwagen globaler
betrachtet werden. Daseinsvorsorge habe
ihren (höheren Fahr-)Preis, der durch die
vergünstigte Mehrwertsteuer ausgeglichen
werde, nur das Taxi dürfe weiterhin Winker
aufnehmen und Uber dürfe weiterhin
keine Privatpersonen als Fahrer einsetzen.
Mehr Zugeständnisse seien nicht geplant.
Bis zum Inkrafttreten Novelle muss der
Entwurf im Bundestag drei Lesungen, eine
Expertenanhörung und eine Abstimmung
durchlaufen, bevor der Bundesrat sich
damit befasst und am Ende der Bundespräsident
unterzeichnet.
jh/ar
TAXI 1. QUARTAL 2021
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