Der Turmbau am Heumarkt
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wieder zurück, was normalerweise zu einer Beendigung des Verfahrens geführt hätte.
Nicht so in diesem Fall.
Am 9.4.2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren nach dem UVP-Gesetz
durchzuführen ist.
Dagegen hat die WertInvest Hotelbetriebs GmbH Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof unter anderem wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 1.10.2019 die Beschwerde abgelehnt. 41
In einem Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung im
Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens im November 2019 stellte sich die EU-
Kommission hinter die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und kritisierte
in diesem Zusammenhang die Regeln des österreichischen UVP-Gesetzes als der EU-
Richtlinie nicht genügend zu entsprechen. 42
Im Dezember 2019 wurde in öffentlichen Quellen letztmals über die zur UVP noch
ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes berichtet. Bis zu dieser
Entscheidung muss allerdings keine UVP durchgeführt werden, da das
Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. 43
41
https://www.vfgh.gv.at/medien/Heumarkt-
Projekt__VfGH_lehnt_Behandlung_der_Beschwerd.de.php
42
https://www.derstandard.at/story/2000111523764/auch-eu-kommission-sieht-uvp-pflicht-fuerheumarkt-projekt
43
https://wien.orf.at/stories/3018612/
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