Drogen im Straßenverkehr

Der Tatbestand des § 24a StVG ist enger als Vorschriften der FeV
und den dadurch gegebenen Möglichkeiten der
Verwaltungsbehörden bei nachgewiesenem oder angenommenem
Drogenkonsum. Für die Verwirklichung des Tatbestandes der
Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG müssen die in der Anlage
zum StVG aufgeführten, abschließend aufgezählten Drogen bzw.
Wirkstoffe während der Fahrt im Körper des Fahrers vorhanden
sein.
Einschlägig ist § 24a Abs. 2 StVG i. V. m. der nach § 24a Abs. 5
StVG erlassenen Rechtsverordnung mit der Liste der
berauschenden Mittel und Substanzen.
Danach handelt ordnungswidrig,
• wer unter der Wirkung
• eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten
• berauschenden Mittels
• im öffentlichen Straßenverkehr
• die verfassungskonforme Auslegung des BVerfG 19 beachtend
• ein Kraftfahrzeug führt.
§ 24a Abs. 2 Satz 2 StVG enthält eine gesetzliche Beweisregel
dergestalt, dass
• eine solche Wirkung vorliegt,
• wenn eine oder mehrere der in der Anlage genannten
Substanzen im Blut nachgewiesen werden und dann während
der Fahrt wirken.
§ 24a Abs. 2 Satz 3 StVG stellt eine medizinisch indizierte
Ausnahme dar, wonach keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, bei
• bestimmungsgemäßer Einnahme
• eines für einen konkreten Krankheitsfall
• verschriebenen Arzneimittels.
Es muss sich dem gemäß um eine ärztlich verordnete
Arzneimitteleinnahme handeln, das Medikament muss darüber
hinaus bestimmungsgemäß angewendet werden.
Bestimmungsgemäß ist aufzufassen als der ärztlichen Anordnung
folgend, hilfsweise entsprechend den Empfehlungen des
Arzneimittelherstellers. Auch wenn die Ahndung als
Ordnungswidrigkeit wegen ärztlicher Anordnung der Einnahme des
Medikaments nicht in Frage kommt, so bleibt eine etwaige
Strafbarkeit nach §§ 316, 315c StGB hiervon unberührt.
4.1. Inkriminierte Stoffe
19 BVerfG, Beschluss v. 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03 = SVR 2005, 77
13