Drogen im Straßenverkehr

Fahrlässigkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG bezieht sich nicht
alleine auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkung.
Lässt sich ein Betroffener unwiderlegt dahingehend ein, dass der
letzte Konsum drei Tage zurücklag und eine übliche Konsummenge
(einen Joint) genossen wurde, so musste der Betroffene nicht ohne
weiteres erkennen, dass er noch drei Tage später unter der
Wirkung von Betäubungsmitteln steht. So auch das OLG Karlsruhe
bei einer gemessenen Konzentration von 5,9 ng/ml, bei der
Einlassung, der letzte Konsum liege mehr als 36 Stunden zurück.
Fahrlässigkeit
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.11.2006, SS (B) 44/06
(57/06) = NJW 2007, 309
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führen eines
Fahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße
von 300,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten
bestimmt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
Ein fahrlässiger Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG liegt vor, wenn
der Betroffene die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt, aber
sie erkennen müsste oder die Tatbestandsverwirklichung zwar
erkennt aber mit ihr nicht einverstanden ist und darauf vertraut,
diese werde nicht eintreten. Bezogen auf Fahren unter der Wirkung
von Drogen bedeutet dies, dass dem Betroffenen nachzuweisen ist,
dass er die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des
Haschischkonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte
erkennen können und müssen. Der Vorwurf schuldhafter
Tatbegehung bezieht sich nicht alleine auf den Konsumvorgang
sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt.
Fahrlässig handelt daher, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt
Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines
Fahrzeuges setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der
Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen
Grenzwerten abgebaut ist. Gerade auch der niedrige Carbonwert
lässt darauf schließen, dass es sich nur um einen gelegentlichen
Konsumenten handelt.
6. Verjährung
Die Verjährung bei § 24a Abs. 2 StVG richtet sich nach § 31 OWiG
und nicht nach § 26 Abs. 3 StVG. 57 Damit tritt die
Verfolgungsverjährung bei Fahrlässigkeitstaten nach 6 Monaten
ein, bei dem Vorwurf einer Vorsatztat erst nach einem Jahr. 58
57 BayObLG, NZV 1999, 476; OLG Düsseldorf, VRS 65, 454
58 BayObLG, NZV 1999, 476)
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