Drogen im Straßenverkehr

eobachtet wurden. Für die Feststellung Rauschmittel bedingter
Fahruntüchtigkeit reicht im übrigen eine verlangsamte
Pupillenreaktion nicht aus.
OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2005, 8 Ss – Owi 103/05 = VRS
109, 193
Eine verfassungskonforme Anwendung des § 24a StVG erfordert,
dass eine Wirkung nur angenommen wird, wenn die betreffende
Substanz im Blut in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine
Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich
erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn zumindest der in der
Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 44
empfohlene Grenzwert erreicht ist, der für THC derzeit bei 1 ng/ml
liegt. 45
Eine Entscheidung ist daher fehlerhaft, wenn sie keine Ausführung
zu den konkreten Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen
des Sachverständigen anführt und insbesondere nicht welche
Konzentration von THC im Blut festgestellt wurde. Ein Geständnis
des Betroffenen reicht nicht aus.
5. Schuldform
Der Bußgeldtatbestand ist gem. § 24a Abs. 3 StVG vorsätzlich
oder fahrlässig zu verwirklichen. Es gelten im Grunde keine
Besonderheiten. Es bedarf keiner Feststellung der Fahrlässigkeit;
diese wird häufig indiziert. Ist im Bußgeldbescheid nichts näheres
ausgeführt, können die Beteiligten davon ausgehen, dass eine
fahrlässige Begehungsweise vorgeworfen wird. Im Urteil muss
dagegen die Schuldform genau bezeichnen werden. 46
Das Führen eines Kraftfahrzeuges in Kenntnis eines früheren
Drogenkonsums genügt nicht. 47 Die Entscheidung des OLG Hamm,
48 dass Fahrlässigkeit entfällt, wenn zwischen Drogeneinnahme
und Drogenfahrt eine längere Zeit vergeht, setzt sich offensichtlich
immer mehr durch. Einige Autoren und Gerichte halten dies
allerdings nicht für richtig. Ein Irrtum über die Wirkungsdauer von
Alkohol oder Drogen sei unbeachtlich. 49
Der Vorsatz muss sich auf das Fahren im öffentlichen
Straßenverkehr unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a
StVG genannten Wirkstoffe beziehen. Über die Wirkung auf seine
44 abgedruckt in BA 2005, 160
45 so auch OLG Zweibrücken, DAR 2005, 408; Hentschel NJW 2005, 641
46 BayObLG, DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf, zfs 2002, 500; OLG Koblenz VRS 78, 362
47 OLG Jena, BA 2005, 480; AG Nördlingen BA 2006, 47
48 OLG Hamm, NZV 2005, 428; OLG Bremen NZV 2006, 276, a.A. Beck/Berr
49 OLG Zweibrücken, NStZ 2002, 95; BayObLG, NJW 2003, 1681
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