Drogen im Straßenverkehr

2. rechtliche Ausgangslage
2.1. Tatbestand
Der Drogentatbestand wurde eingeführt durch das StVG-
Änderungsgesetz vom 28.04.1998 1 und gilt seit 01.08.1998. Dabei
sollte die folgenlose Kfz-Fahrt unter Einwirkung bestimmter
Rauschmittel erfasst werden.
§ 24 Abs. 2 StVG ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, bei
dem es auf eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrsicherheit
im Einzelfall nicht ankommt. § 24a StVG ist ein Auffangtatbestand:
Damit sollen die zahlreichen Fälle erfasst werden, in denen trotz
möglicher rauschmittelbedingter Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit wegen des Fehlens von Grenzwerten für die
absolute Fahrunsicherheit eine strafrechtliche Ahndung nicht
möglich ist.
Zum objektiven Tatbestand gehört das
• Führen
• eines Kraftfahrzeuges
• im öffentlichen Straßenverkehr unter der
• Wirkung eines der in der Anlage genannten
berauschenden Mittel.
• Werden die Substanzen im Blut nicht nachgewiesen, ist
der Tatbestand nicht erfüllt.
• Erfolgt ein Nachweis, ist das Tatbestandsmerkmal stets
gegeben.
• Erforderlich ist auf jeden Fall die Untersuchung einer
Blutprobe.
• Ohne einen Nachweis im Blut entfällt eine Verurteilung,
auch bei Geständnis oder Nachweis in den Urinproben. 2
• Eine Berechnung oder Beweisführung auf Grund von
eigenen Angaben oder Zeugenaussagen scheidet aus. 3
• Auch immunologische Tests reichen für den Nachweis
des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von
Betäubungsmitteln nicht aus. 4
• Der Nachweis muss dazu führen, dass eine solche
Substanz zum Zeitpunkt der Fahrt im Blut war. 5
• Es ist nicht ausreichend, wenn eine solche
Blutkonzentration erst zwischen der Fahrt und der
Blutentnahme entstanden ist.
1 BGBL. I, 810
2 AG Saalfeld, NStZ 2004, 49
3 OLG Hamm, BA 2001, 285
4 Aderjan BA 2003, 337
5 BayObLG, NZV 2004, 267
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