Drogen im Straßenverkehr

Entscheidend ist dabei nicht der Name, der in der Rubrik
„berauschende Mittel“ steht, sondern die Wirksubstanz in der
Rubrik „Substanzen“. Insbesondere bei Cannabis gibt es die
verschiedensten Zusammensetzungen, nur der Wirkstoff THC ist
geeignet, den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Unter Cannabis
werden landläufig die entsprechenden Hanfpflanzen verstanden
(Cannabis sativa typica, Cannabis vulgaris, Cannabis sinensis,
Cannabis indica; Cannabis rudäralis J.; Körner, BtMG Anhang C1
Anm. 205–209), aber auch die Verarbeitungen aus Blüten oder
Blättern.
Darüber hinaus enthält Cannabis eine Reihe von Wirkstoffen, von
denen nur das THC (Delta 9 – Tetrahydrocannabinol) die
entsprechende psychogene Wirkung aufweist. Insoweit ist auch nur
dieser Wirkstoff in der Tabellenrubrik „Substanzen“ aufgeführt.
Zu bedenken ist auch, dass bestimmte Lebensmittel auf Hanfbasis
eine THC-Konzentration im Blut auslösen können. Nach neuen
Untersuchungen sollen diese Lebensmittel – zumindest bei den
heutigen Untersuchungsmethoden derzeit – nicht geeignet sein,
eine Konzentration oberhalb der Nachweisgrenze zu bewirken.
Das BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03) hat §
24a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verfassungskonform einschränkend
dahin ausgelegt, dass die THC-Konzentration im Blut über 1 ng/ml
liegen muss, damit ein Bußgeldbestand verwirklicht ist. Die
teilweise früher vertretene Nullwertgrenze“ ist damit überholt.
Ausnahme:
Keine Ordnungswidrigkeit liegt vor, selbst wenn die genannten
Wirkstoffe im Blut festgestellt werden, wenn es sich um die
bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels handelt.
Dabei muss genau die konkrete, in der Anlage angegebene
Substanz für die Zeit nachweisbar im Blut gewesen sein, während
derer der Fahrer das Kraftfahrzeug geführt hat.
Das war vor der Gesetzesänderung für die Droge Metamfetamin
problematisch: Metamfetamin setzt sich durch körperbedingte
Umwandlungsprozesse in Amfetamin um: Die Verwaltungsbehörde
musste wegen der Rechtslage vor der Änderung nachweisen, dass
im Körper festgestelltes Amfetamin auch bereits während der Fahrt
als Amfetamin im Blut war. Hat der Betroffene sich dahin gehend
eingelassen, er habe kurz vor Fahrtantritt Metamfetamin
konsumiert und dieses sei erst während der Wartezeit auf dem
Polizeirevier zu Amfetamin geworden, hatte die
Verwaltungsbehörde Beweisschwierigkeiten. Wurde sowie im blut
nur Metamfetamin festgestellt, war dies nach § 24a StVG nicht
sanktioniert.
Durch die Gesetzesänderung wurde aber auch Metamfetamin,
ebenso wie Cocain und MDE als Substanz in der Anlage zu § 24a
StVG aufgenommen.
Die alte Rechtsprechung (z.B. BayObLG, Beschl. v. 12.02.2004 – 2
ObOWi 681/03) zu Methamfetamin ist damit für Tatbestände, die
sich nach der Gesetzesänderung ereignet haben, überholt.
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