Drogen im Straßenverkehr

Beweisanzeichen müssen aber konkrete Hinweise auf eine
schwerwiegende, durch die Rauschmittel verursachte
Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit
ergeben, wobei die Gesamtleistungsfähigkeit tangiert und nicht
lediglich eine Störung fahrrelevanter Einzelleistungen vorliegen
muss.
Eine durch Pupillenveränderung verursachte Sehbehinderung als
solche ist danach nicht ausreichend, hingegen können starke
Benommenheit, lallende, verwaschene Sprache und unsicherer
Gang Fahruntüchtigkeit indizieren, wenn sie auf den erheblichen
Rauschmittelkonsum zurückzuführen sind. Dabei reicht es
allerdings nicht aus, wenn der Betroffene verspätet auf ein
Haltezeichen der Polizei reagiert, dass er nach den Feststellungen
der Polizeibeamten schläfrig und distanzlos war, die Augen unruhig
hin und her gingen. Aus dem Polizeibericht kann sich ergeben,
dass andere Proben sicher waren.
BGHSt 44, 219; LG Zweibrücken, 3.6.03, Qs 69/03 = VRS 105,
347; LG Siegen 28.10.2003, 5 Qs 158/03
Auch wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Angeklagte am Tattag
einen PKW im Straßenverkehr führte, obwohl er unter der Wirkung
von Cannabisprodukten stand, führt dies nicht zur Annahme einer
Trunkenheitsfahrt. Aus diesem Grund bedarf es für die Annahme
einer relativen Fahruntüchtigkeit neben dem Nachweis von
Drogenwirkstoffen im Blut regelmäßig der Feststellung weiterer
aussagekräftiger Beweisanzeichen. Der allgemeine Befund
„gerötete Augen und stark erweiterte Pupillen“ reicht nicht aus.
Eben so wenig „schleppende Sprache“ und „verzögertes
Aufnahmevermögen“. Können solche Umstände nicht festgestellt
werden, bleibt alleine eine Verurteilung wegen einer
Ordnungswidrigkeit.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2001, 3 Ss 287/01 = NStZ–
RR 2002, 17
Zur Feststellung einer fahrlässigen Trunkenheit im Sinne von § 316
StGB reicht es nicht aus, dass der Angeklagte am Vorabend eine
nicht mehr feststellbare Anzahl benzodiazepinhaltiger Tabletten
eingenommen hat
BGH, Beschluss vom 19.9.2000, 4 StR 320/00 = VRS 99, 422
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger
Trunkenheit (Drogen) im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe
verurteilt. Die Revision blieb erfolglos. Die Anforderungen an Art
und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen sind umso
geringer, je höher die Wirkstoffkonzentration ist.
Wird eine Konzentration von 1,3 ng/ml THC festgestellt, steht fest,
dass der Angeklagte erst kurz vor der Fahrt Haschisch
konsumiert hat. Bei hohen Wirkstoffwerten reichen einzelne weitere
Anzeichen aus, um eine relative Trunkenheit anzunehmen.
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