20. September 2021

2 graz
www.grazer.at 20. SEPTEMBER 2021
Stadtpark ist keine
Schutzzone mehr
Die Infektionslage in Graz und GU
ist nach wie vor angespannt. GETTY
Corona-Zahlen
in Graz und GU
■ Die Corona-Zahlen sind
in Graz übers Wochenende
leicht gestiegen: Die Sieben-
Tage-Inzidenz beträgt aktuell
192,0 Fälle pro 100.000 Einwohner
– am Freitag waren
es noch 184,5 Fälle. In Graz-
Umgebung liegt der Wert bei
108,3 (am Freitag: 110,9). Der
Steiermark-Durschnitt beträgt
momentan 116,6. Die
niedrigste Inzidenz gibt es mit
44,0 im Bezirk Leoben.
Die polizeiliche Schutzzone im Grazer Stadtpark ist gerade ausgelaufen und wird vorerst nicht verlängert.
AUFREGUNG. Der Stadtpark ist ab sofort keine Schutzzone mehr. Das Ziel,
die Drogenkriminalität zu verringen, sei laut Polizei vorerst gelungen. Die
Delikte hätten sich durch Corona in Wohnungen und ins Darknet verlagert.
KK
Wolfgang Moitzi, Landesbildungsvorsitzender
der SPÖ Steiermark.
SP-Moitzi wurde
wiedergewählt
■ Gestern fand die 26. ordentliche
Landesbildungskonferenz
der SPÖ Steiermark statt. Landesbildungsvorsitzender
und
Landtagsabgeordneter Wolfgang
Moitzi wurde dabei mit 98,9 Prozent
von den Delegierten wiedergewählt.
Es gab bei der Abstimmung
nur eine Gegenstimme.
Die Bildungsarbeit soll laut Moitzi
in den nächsten Jahren zwei
große inhaltliche Schwerpunkte
behandeln: Klimaschutz und Bildungspolitik.
„Wir müssen wieder
stärker für ein egalitäres Bildungssystem
kämpfen“, sagte er.
Von Verena Leitold
verena.leitold@grazer.at
Seit ziemlich genau einem
Jahr galt der Grazer Stadtpark
– nach dem Metahofpark
und Volksgarten zuvor – als
sogenannte Schutzzone. In diesen
ist die Polizei ermächtigt, ein
Betretungsverbot auszusprechen
oder Personen wegzuweisen,
wenn der begründete Verdacht
besteht, dass diese strafbare
Handlungen nach Strafgesetz,
Verbotsgesetz oder Suchtmittelgesetzt
begehen werden. Vor
allem Minderjährige sollen in
Schutzzonen vor strafbaren
Handlungen geschützt werden.
Jetzt ist die entsprechende Verordnung
ausgelaufen und wird
laut Polizei-Chefinspektor Fritz
Grundnig auch nicht verlängert.
„Die Delikte sind massiv zurückgegangen“,
berichtet er und gibt
zu bedenken: „Natürlich war auch
Corona Schuld daran. Die Suchtmittelkriminalität
hat sich während
der Lockdowns in die Wohnungen
verlagert. Nach wie vor passieren
viele Delikte im Darknet.“
Eine Verlängerung der Schutzzone
sei deshalb nicht mehr gerechtfertigt,
bedeute diese doch
auch einen massiven Eingriff in
die Freiheitsrechte, der begründet
und genau mit Zahlen gerechtfertig
werden müsse. „Die
Zahlen geben das momentan
einfach nicht mehr her. Natürlich
gibt es vereinzelt Aufgriffe,
für eine neue Beantragung einer
Schutzzone sind das aber zu
wenige“, so Grundnig, der dennoch
betont: „Wir beobachten
natürlich alle Örtlichkeiten weiter,
sollten wir wieder vermehrt
Delikte feststellen, werden wir
auch wieder Schutzzonen beantragen!“
Gegenstimmen
Vize-Bürgermeister und Sicherheitsstadtrat
Mario Eustacchio
versteht die Entscheidung der
Polizei trotzdem nicht: „Es ist
zwar erfreulich, dass sich die
Drogensituation im Stadtpark
laut Landespolizeidirektion gebessert
hat, aber gerade deshalb
wäre ein Ende der Schutzzone
ein falsches Signal. Die Grazer
Parks müssen auch in Zukunft
drogenfrei bleiben. Ein Anzeigenrückgang
darf nicht das einzige
Kriterium für die Verhängung
einer Schutzzone sein. Hier
gehört die gesamte Drogenszene
der Stadt mit bewertet“, so der
Obmann der FP-Graz.
Und auch im Volksgarten
wünscht man sich die erneute
Verordnung einer Schutzzone.
Die ÖVP Lend und Bezirksvorsteher
Wolfgang Krainer setzen sich
aktuell dafür ein. Die Drogensituation
ist den Bezirksverantwortlichen
seit jeher ein Dorn im Auge.
FP-Klubobmann Armin Sippel
möchte sogar über den Stadtpark
und Volksgarten hinausgehen:
„Graz muss drogenfrei werden
und da muss es neben den
Schutzzonen im Stadtpark, dem
Volksgarten und dem Metahofpark
auch zu verstärkten Kontrollen
in den kleineren Parks
der Wohnsiedlungen kommen!“,
fordert er. „Auch der Hauptplatz
mit dem Billa-Eck muss wieder
in den Fokus der Drogenfahnder
kommen, damit diese untragbaren
Zustände ein Ende haben“