IM BLICK 2021

„Vieles, was vielleicht einmal in
eine Reform mündet, wird schon
im Kommentar angesprochen.
Wir als Herausgeber sehen uns
da als Seismograf für gesetzgeberische
Änderungen.“
in Kraft gesetzt, das an die Anforderungen
der modernen Versicherungswirtschaft,
der Digitalisierung und
insbesondere auch des notwendigen
Kundenschutzes herangeführt wurde,
wobei es nicht um die Verschlankung
der gesetzlichen Grundlagen ging.
Eine solche Vorgangsweise würde
sich wohl auch für das österreichische
VersVG empfehlen.
Wir hätten daher eigentlich in Österreich
die klare Handlungsanleitung
für die Beurteilung der Frage,
in welchen Bereichen Handlungsbedarf
besteht und wie die Lösungsmöglichkeiten
aussehen könnten,
die jetzt schon in Deutschland zwischen
allen Interessenvertretern
und letztlich realpolitisch akkordiert
wurden. Ob sich diese Frage auch
in Österreich durchsetzen wird, ist
eine Frage der realpolitischen Gegebenheiten.
Aus wissenschaftlich
dogmatischer Sicht wäre eine
Überarbeitung des österreichischen
VersVG in Anlehnung an die in
Deutschland gefundenen Lösungsmöglichkeiten
aus meiner Sicht
durchaus zu überlegen.
Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner
Fenyves: Dass Deutschland ein neues
Gesetz geschaffen hat, weiß unser
Gesetzgeber natürlich. Und es hat
auch Bestrebungen gegeben, in Österreich
das VersVG grundlegend zu
modifizieren. Ich sehe das am Horizont
aber offen gestanden noch
nicht. Der Gesetzgeber ist jetzt noch
erschöpft von der Reparatur der
Rücktrittsrechte. Die Versicherungen
wehren sich sicher vehement dagegen,
dass ein ganz neues Gesetz
geschaffen wird, man betrachte nur
deren Widerstand gegen die Reform
des Schadenersatzrechts. Ehrlich, ich
glaube nicht, dass in den nächsten
Jahren irgendetwas Grundlegendes
passiert, geschweige denn ein neues
VersVG. Wenn ein Problem auftaucht,
wird es höchstens partielle Änderungen
geben.
Perner: Mit dem Kommentar nehmen
wir da eine wichtige Rolle ein, weil
wir uns natürlich als Teil des Dialogs
zwischen der Gesetzgebung und der
Versicherungswirtschaft und Versicherungswissenschaft
sehen. Vieles,
was vielleicht einmal in eine Reform
mündet, wird schon im Kommentar
angesprochen. Wir als Herausgeber
sehen uns da als Seismograf für gesetzgeberische
Änderungen.
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Interview
Die Herausgeber
o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves war vor seiner Emeritierung viele Jahre Vorstand des Instituts für
Zivilrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.
Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner ist Universitätsprofessor für Zivil- und Unternehmensrecht und steht
dem Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien vor.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler ist Universitätsprofessor für Zivilrecht, Vorstand des Instituts
für Multimediale Linzer Rechtsstudien, Vorstandsmitglied des Instituts für Versicherungswirtschaft,
stv. Vorstand des Instituts für Zivilrecht und Leiter der Abteilung für Europäisches Privatrecht und
Versicherungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz.