IM BLICK 2021

Kolumne zum Nachhaltigkeitsrecht
#1: Eine neue, längst überfällige juristische
Leitmaxime und Kernkompetenz
Von Markus P. Beham und Berthold Hofbauer
Bereits seit über 30 Jahren prägt
der Begriff „sustainability“ respektive
„sustainable development“ in
der Arbeit der Vereinten Nationen
den multilateralen Diskussionsrahmen,
was 2015 in der Annahme der
„2030 Agenda for Sustainable Development“
mündete. Die darin enthaltenen
17 Sustainable Development
Goals (SDGs) legen konkrete Ziele
für eine nachhaltige globale Entwicklung
fest.
Auf europäischer Ebene findet sich
mittlerweile ein ambitionierter Nachhaltigkeitsbegriff
eigener Prägung:
der Green Deal. Die Europäische
Union setzt damit ein Bekenntnis zur
nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit
dem Ziel eines klimaneutralen Kontinents
bis zum Jahr 2050. Konkret ist
eine gänzliche Neuausrichtung der
Wirtschaft geplant: weg von einer
sich verbrauchenden und hin zu einer
sich regenerierenden Ökonomie.
Über alle Rechtsbereiche hinweg
In Erfüllung des politischen Umsetzungswillens
findet diese neue Wirklichkeit
nunmehr schrittweise über
alle Grenzen hinweg normativen
Niederschlag: als Nachhaltigkeitsrecht.
Damit die Umsetzung der gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen
Nachhaltigkeitswende gelingt, muss
diese auch nachhaltigkeitsrechtlich
begleitet und abgesichert werden.
Der Versuch, gesellschaftsumspannende
Probleme bloß über einzelne
Rechtsgebiete zu lösen, kann nicht
gelingen. Dies wurde auch bereits
durch eine Vielzahl ambitionierter,
regulatorischer Ansätze bewiesen,
deren Erfolg jedoch im Gesamtbild
gegenüber der erhofften Zielsetzung
zurückblieb. So wird schon im First
Global Report (2019) des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen
festgehalten:
„All countries have at least one environmental
law or regulation. Most countries
have established and, to varying degrees,
empowered environmental ministries.
And in many instances, these laws and
institutions have helped to slow or reverse
environmental degradation. This progress
is accompanied, however, by a growing
recognition that a considerable implementation
gap has opened – in developed and
developing nations alike – between the
requirements of environmental laws and
their implementation and enforcement.“
Während das Umwelt-, Energie- und
Vergaberecht weiterhin zentrale
Rechtsgebiete zur Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele bleiben werden,
wäre eine Beschränkung darauf zu
kurz gegriffen. Das Phänomen privater
„Klimaklagen“ demonstriert
eindrücklich, wie das allgemeine Zivilrecht
über Fragen der Kausalität
die Möglichkeiten des Verfahrensausgangs
begrenzt. Im Gesellschafts-
und Unternehmensrecht bestimmt
(neben materiellen Fragen wie „corporate
social responsibility“ oder
„business codes of ethics“) bereits
deren formelle Ordnungsfunktion
über Kontroll- und Transparenzmechanismen
den Charakter einer
Wirtschaftsordnung. Das europäische
Bank- und Finanzmarktrecht
befasst sich mit dem steigenden Bedürfnis
nach grünen bzw nachhaltigen
Finanzprodukten („sustainable
finance“) wie etwa „green bonds“.
Während sich das Steuerrecht als
offensichtlichstes
wirtschaftliches
Lenkungsinstrument anbietet, steckt
das Strafrecht (insbesondere das
Umweltstrafrecht) – als ultimativer
Ausdruck gesellschaftlicher Sanktionierung
– wohl den äußeren Rahmen
für die Nachhaltigkeitsziele ab.
Es zeigt dieser aber auch deutlich,
dass das Nachhaltigkeitsrecht auch
schon heute keinesfalls als bloßes
„soft law“ (miss)verstanden werden
darf, sondern[...]
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verlagoesterreich.site/kolumne
DDr. Markus P. Beham, LL.M.
und RA Mag. Berthold Hofbauer
sind die Herausgeber der Zeitschrift
„Nachhaltigkeitsrecht“
und haben diese Kolumne zum
Nachhaltigkeitsrecht ins Leben
gerufen. Regelmäßig werden
online Meinungs- und Diskussionsbeiträge
zu diesem neuen
Rechtsbereich erscheinen.
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Nachhaltigkeitsrecht