FOMO 47 Vorschau

moneyeditorial
EDITORIAL
Ökonomischer Wahnsinn
FRANK MERTGEN
STELLV. CHEFREDAKTEUR
FOCUS-MONEY
Es gibt Kurswechsel, die verschlagen einem den Atem. Zum Beispiel
bei der Abteilung Konjunktur und Strategie der Hamburger
Privatbank M.M. Warburg & CO. Die Experten schreiben:
„Nach dem Rücktritt von Weidmann: Warum die deutsche Schuldenbremse
spätestens jetzt keinen Sinn mehr ergibt.“ Hatte ich da richtig
gelesen? Der Text geht dann so los: „Ja, Sie haben die Überschrift
richtig gelesen. Wir schlagen tatsächlich vor, die rigide deutsche
Sparpolitik und letztlich die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse
in der jetzigen Form aufzugeben. Das schlagen wir vor,
obwohl wir seit Jahrzehnten (!) eher klassische ordnungspolitisch
geprägte Thesen vertreten, die mit einer ausufernden Staatsverschuldung
ganz sicher nicht kompatibel sind.“ Gerade weil sich FOCUS-
MONEY ebenfalls seit Jahrzehnten gegen ausufernde Staatsschulden
wehrt, blieb mir der Atem weg.
Jetzt könnte man das abtun als einen zweiseitigen Artikel für
Bankkunden und Fachleute, der sonst niemand interessiert. Aber
der Zeitpunkt ist kritisch: Die Regierungsbildung steht an und damit
die Frage der deutschen Schuldenbremse (und europäischer
Schuldenlimits). Bei den derzeit vier Wirtschaftsweisen ist die Einschätzung
zur Schuldenbremse geteilt. Die Inflation zieht weltweit
auf einer immer breiteren Basis an, auch in Deutschland und in
Euro-Land. Und ja, die Bundesbank braucht nach dem Rücktritt von
Jens Weidmann einen neuen Chef, der Posten ist Teil der Verhandlungsmasse
bei den Ampel-Koalitionsgesprächen geworden.
Was aber hat nun die Warburg-Strategen zu ihrer völligen Kehrtwende
veranlasst? Weidmann sei der letzte prominente und mutige
Verfechter einer politisch unabhängigen Notenbank gewesen. „Aber
das ist nun Geschichte, und vor uns liegt jetzt eine Zeit, in der die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erkennbar nicht
mehr in der Tradition einer unabhängigen Bundesbank steht, sondern
in der Tradition südeuropäischer Notenbanken, die von ihren
Staaten eher wie angeschlossene Abteilungen des Finanzministeriums
behandelt wurden (. . .).“ Nach Weidmanns Rücktritt habe es eine
Kaskade von EZB-Statements gegeben mit der Botschaft: Der Leitzins
bleibt für unbestimmte Zeit bei null Prozent, Anleihenkäufe
werden verringert, aber noch lange nicht aufgegeben. Kein Wunder,
dass der Euro-Kurs sinkt – was die Inflation weiter anheizt.
Völlig berechtigt ist der zusätzliche Hinweis der Analysten, dass
die EU-Kommission zugleich debattiert, die berühmten Maastricht-
Kriterien zu ändern und eine Verschuldung von 100 (bisher 60) Prozent
der Wirtschaftsleistung (BIP) zuzulassen. Und ausgerechnet
Ökonomen des Euro-Krisenfonds ESM haben in einem Arbeitspapier
bereits vorgeschlagen, den Grenzwert für die Staatsverschuldung
von 60 auf 100 Prozent des BIP zu erhöhen. Notabene: Chef des ESM
ist der Deutsche Klaus Regling. Ist die Staatsverschuldung aber erst
einmal bei 100 Prozent, lässt sie sich bei plausiblen Annahmen zum
möglichen Wachstum eigentlich nur gut stabil halten, „wenn man
quasi auf ewig Zinsen von nahe null Prozent unterstellt“, so Warburg.
Zugleich, ebenso treffend beschrieben, entwickle sich die EZB zur
Transfer- und Haftungsunion. Beweis, wie an dieser Stelle schon oft
erwähnt: der sogenannte Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von
750 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Anleihen, dessen
Verteilung mit Corona nichts zu tun hat und dessen erste Gelder fließen,
wenn Corona hoffentlich endlich halbwegs ökonomisch abgehakt
werden kann.
Jetzt der entscheidende Punkt im Warburg-Plädoyer, die nationale
Schuldengrenze (im Grundgesetz verankert!) aufzuheben: Spart
Deutschland weiterhin, zementiert es bei endgültig aufgeweichten
Maastricht-Kriterien die Schulden-Lücke zwischen der Bundesrepublik
und den meisten Euro-Staaten. Denn wie nach Finanz- und
Euro-Krise würde der deutsche Schuldenstand wieder Richtung
60 Prozent des BIP sinken, für die Großschuldner wäre selbst die Annäherung
an 100 Prozent „fast utopisch, da der Wert im Schnitt
schon jetzt bei 110 Prozent liegt (ohne Deutschland)“.
Die Dimension wird klar, wenn man die BIP-Prozente in absolute
Beträge übersetzt. Wäre Deutschland bereit, seine Schulden auf das
Niveau der anderen Staaten zu hieven, könnte es schuldenfinanziert
zusätzliche 1600 Milliarden Euro ausgeben – das sind grob vier Jahreshaushalte
des Bundes. Damit „gäbe es auf Jahrzehnte hinweg keine
ernsthaften Restriktionen mehr für die deutsche Politik. Ohne größere
Probleme könnten die Bildungsausgaben dramatisch erhöht
und die Steuern dramatisch gesenkt werden. Die Infrastruktur könnte
von Grund auf erneuert und Investitionen für den Klimawandel
mutig angegangen werden.“
Ein Haken an der Sache: Deutschlands niedrige Schulden und das
geschilderte theoretische Ausgabenpotenzial sind der Stabilitätsanker
der Euro-Zone und der EU. Der wird kleiner, wenn Deutschland
so wird wie die Mittelmeer-Staaten. „Seine eigene Bonität aber dafür
aufzusparen, in einer Währungs- und Haftungsunion Rechnungen
für andere zahlen zu können, grenzt an ökonomischen Wahnsinn“,
so Warburg. „Kein Land der Welt wäre so altruistisch, sich selbst fast
totzusparen, um eine Bonität aufrechtzuerhalten, von der primär die
anderen profitieren. Selbst Deutschland kann nicht so verrückt sein,
darin einen Sinn zu sehen, zumal der Druck aus anderen Ländern
ohnehin unerträglich groß werden wird, die deutsche Schuldenbremse
aufzugeben (. . .).“ Sinn machen würde das nur, so die Experten,
wenn Deutschland planen würde, Euro und EU zu verlassen.
Das plant aber fast niemand und deshalb, so die Hamburger Banker,
müsse man halt nach den neuen Regeln spielen.
Immerhin fragen sie sich noch, wohin das führen könne – wenn
eine solche Politik in 20 oder 30 Jahren vor die Wand fährt. Dann sei
es „zumindest besser, mit einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten
Fachkräften einen Neuanfang zu starten als mit einem Land,
das sich bis zu dem Zeitpunkt totgespart hat und dann trotzdem bei
null anfangen muss. So gesehen, gibt es gar keine ernsthafte Alternative
mehr zum Geldausgeben.“
Sind Sie wieder bei Atem? Seit 2008 schreibe ich von epochalen
Experimenten, an denen wir teilnehmen. Die Experimente werden
immer größer und immer gefährlicher. Wirklich Wahnsinn.
Ihr
FOCUS-MONEY 47/2021
Foto: S. Ugurlu/FOCUS-MONEY Composing: FOCUS-MONEY
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