RAL 1015 taxi news - Heft 05-2021

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InhaltNr. 5Juni 2021introIntro ............................................................................................................ 3Inhaltsverzeichnis .................................................................................. 4recht & steuernEinseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht ................. 5Überbrückungshilfe III - Verlängerung bisSeptember und Restart-Prämie ................................................... 6 - 7KuG-Verordnung - erleichterter Zugang bis30. September verlängert .................................................................... 7Anerkennung der Klimanotlage ......................................................... 8Seite5Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-RechtinformationWasserstoff - BMWi + BMVI bringenGroßprojekte auf den Weg .................................................................... 9Wasserstoff-Taxi Hyundai Nexo ............................................... 10 - 11BVTM Positionierung zur Bundestagswahl .......................... 12 - 13Sommerreiseverkehr 2021 ...................................................... 13 - 14Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ....................................... 15VW PowerDay ..................................................................................... 16 - 17Uralt mit Garantie ...................................................................................... 22berliner taxivereinigung e.V.Ist Bolt böse? ................................................................................. 18 - 21Seite8kommentarScheuer, Diener zweier Herren? ....................................................... 22Anerkennung der Klimanotlagehinweise & kleinanzeigenImpressum, Kleinanzeigen ................................................................ 23Seite13 - 14anzeigen- und redaktionsschlussHeft 6-2021 erscheint im JuliRedaktionelle Beiträge bitte bis 28. Juni 2021taxi-news@jaeger-medienzentrum.deSo erreichen Sie unsV & V Verkehrsverlag GmbHFriedrich-Olbricht-Damm 62/Stieffring 2 , 13627 BerlinTel.: (030) 26 93 97-0helga.jaeger@jmzb.detaxi-news@jaeger-medienzentrum.deSommerreiseverkehr 2021 Flugangebot zieht deutlich anArtikel, die mit vollem Namen unterzeichnet sind oder aus anderen Publikationenübernommen wurden, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.Die Seiten unter den Rubriken „Gewerbevertretungen“ erscheinen in der alleinigenVerant wortung der jeweiligen Gewerbevertretung.Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion.Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.Titelbild: Adobe Stock – Inhaltsseite: ampnet4 RAL 1015 taxinews · 5/2021
recht und steuernEinseitiges Verbrennerverbotscheitert am EU-RechtDas Rennen ist eröffnet undjeder versucht, der Erste zusein. Wenn es um das Verbotdes Verbrennungsmotors geht,kann es einigen Zeitgenossengar nicht schnell genug gehen. Doch bevordie nationalen Regierungen ihre Ankündigungenwahr machen, lohnt ein Blick nachBrüssel. Denn die rechtlichen Grundlagenfür einen derart massiven Eingriff in dasZulassungsrecht liegen in den europäischenVorschriften.Die Regelung für die Zulassung vonFahrzeugen in der Europäischen Unionwurde zuletzt zum 1. September 2020(EU 858/2018) aktualisiert. Damit, so einRechtsgutachten der Berliner RechtsanwaltkanzleiBecker Büttner Held, „schafftdie Verordnung ein unionsweites Genehmigungsverfahrenzur Verwirklichungdes Binnenmarktes, wozu vor allem eineHarmonisierung und Spezifikation der technischenAnforderungen an Pkw und leichteNutzfahrzeuge und die Anerkennung einererteilten EU-Typengenehmigung gehören“.Das Gutachten erstellte die Kanzlei imAuftrag der Berliner Stiftung Klimaneutralität.Danach darf einem Fahrzeug, dasdiese europäischen Bestimmungen erfüllt,in keinem EU-Staat die Zulassung verweigertwerden.„Die Verordnung EU 858/2018“, so dasGutachten, „und die damit verbundenenRechtsakte werden daher so verstandenwerden müssen, dass sie einem nationalenVerbrennerverbot entgegenstehen.“Schließlich ist es das Ziel der EU, dassFahrzeuge, die in einem Mitgliedslandzugelassen sind, in allen anderen Mitgliedsländernangeboten und verkauft werdendürfen. Bei einem Verbot von Fahrzeugenmit Verbrennungsmotoren in einzelnen Mitgliedsstaaten,wie aktuell in Deutschlandgeplant, würde die „EU-Typengenehmigungfür Fahrzeuge nicht mehr anerkannt“. EinVerbot von Fahrzeugen mit konventionellenAntrieben müsste daher so gestaltet sein,dass der Binnenmarkt nicht beeinträchtigtwird. „Doch das scheint nicht möglich zusein“, erklären die Gutachter. Auch die nationalenAnstrengungen, den Umweltschutzzu stärken, reichen aus ihrer Sicht nichtaus, um ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoreneinseitig zu erlassen, denn„Umweltschutz sowie das Erreichen derinternationalen Klimaziele sind keine spezifischDeutschland betreffenden Probleme“.Ein Verbot von Fahrzeugen mit BenzinoderDieselmotor müsste, so das Gutachten,„auf europäischer Ebene angestrengtwerden, etwa durch Einführung einerneuen EU-Norm“. Außerdem muss eineverstärkte Schutzmaßnahme auch mitden existierenden Verträgen vereinbarsein. Tatsächlich würde ein einseitig inDeutschland verhängtes Verbot klasssischerFahrzeugantriebe den Binnenmarktaushebeln und ein Hindernis für denMarktzugang darstellen. Ein Verbot würdeschließlich nichts anderes bedeuten, alsdass ein Fahrzeug zwar nach Deutschlandeingeführt und verkauft werden dürfte, hieraber keine Zulassung erhalten würde undso nicht genutzt werden könnte. „Faktisch“,so die Juristen in ihrem Gutachten, „würdeein Verbrennerverbot den freien Handelim Binnenmarkt beschränken.“ Und: „Eskönnte sogar argumentiert werden, dassdies mittelbar einem Verkaufsverbot gleichkommt,da die überwiegende Anzahl derin Deutschland verkauften Kraftfahrzeugewohl auch in Deutschland für den Straßenverkehrzugelassen werden wird.“Am Ende müsste wahrscheinlich über eineinseitiges deutsches Verbrennerverbotder Europäische Gerichtshof in Luxemburgentscheiden. Und dort hat der Binnenmarkteinen sehr hohen Stellenwert.A&MKFZ-SachverständigenbüroJürgen BoenigkA&M KFZ-SV-BüroJ. BoenigkWilhelmshavener Str. 3010551 BerlinTelefon: 030 - 396 61 51Funktel: 0171 - 740 84 53Telefax: 030 - 39 87 75 97Quelle: (ampnet/ww)Schadengutachten undBewertungenPkw, Lkw, Motorräder,MotorrollerE-Mail:juergen-boenigk@web.de5/2021 · RAL 1015 taxinews 5
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