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RATGEBER RECHT Erbrecht/ Familienrecht: hat der Notar gepfuscht? Es wird seit langem angeraten, Eheverträge, Scheidungsvereinbarungen, letztwillige Verfügungen und Erbverträge, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu errichten. Hierbei wurden in der Vergangenheit, aktuell oftmals bis in die 1950-er Jahre zurückliegend, notarielle Verträge und Vereinbarungen, sowie Erklärungen errichtet, die seitdem auch bestens in Ordnern oder Schubladen liegen. Wenn man diese Dokumente dann gefunden hat und braucht, dann stellen viele Mandanten unserer Kanzlei fest, dass die Dokumente mittlerweile oftmals sinnlos oder unbrauchbar sind. Es kommt dann sehr häufig die Frage: warum war ich überhaupt beim Notar, wenn ich mit den Urkunden jetzt nichts anfangen kann, hat also der Notar gepfuscht? In der absolut überwiegenden Anzahl der Fälle in unserer Kanzlei stellen wir fest, dass dem nicht so war. Vielmehr ist es so gewesen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen eine konkrete Lebenssituation in eine Urkunde gegossen wurde. Damals war man der Auffassung, dass diese Rechtssituation, die man abweichend vom Gesetz geschaffen hat, richtig war. Der Notar hat richtig beraten, die Urkunde war damals richtig - und trotzdem kann man mit dieser heute nichts mehr anfangen bzw. bewirkt sie vielleicht sogar das Gegenteil dessen, was man gewollt hat. Ein gutes Beispiel hier ist die negative Verschiebung der Erbquoten bei Gütertrennung. Damals fand man diese ob des Risikos des Scheiterns der Ehe angemessen, heute möchte man steuergünstig Vermögen verschieben und gesetzliche Erbteil erhöhen. Und schon passt der Vertrag nicht mehr. Zunächst ist festzuhalten, dass das Leben weitergeht. Wenn also ein kinderloses Ehepaar vor vielen Jahren einen Ehe- und Erbvertrag gemacht hat, mittlerweile Kinder geboren, großgezogen worden sind, vielleicht sogar schon Enkel hinzugekommen sind, mögliche Erben, Kinder oder Enkel, bereits wieder verstorben sind, so ist das Leben weitergegangen und die damalige Ausgangssituation hat sich massiv verändert. Auch die Vermögenslage kann sich erheblich verändert haben, was natürlich zu beachten ist. Hat sich das Vermögen positiv entwickelt, ist man reich geworden oder hat man Geld verloren und ist verarmt? Hat man ein Unternehmen gegründet oder musste man eine Firma schließen? Es wäre ja auch verwunderlich, wenn das, was man vor 10 oder mehr Jahren sich überlegt hat, auch sicher eingetreten sein soll. Es müsste ein jeder von uns ein Prophet sein, um die Zukunft sicher Vorhersagen zu können. Das kann aber kraft Natur der Sache keiner. Deswegen passen eine Vielzahl von errichteten Urkunden und geschaffenen Dokumenten schlicht nicht mehr. Auch in rechtlicher Hinsicht ändert sich vieles. In den 1950 er Jahren war es noch strafbar, wenn ein unverheiratetes Paar, bestehend aus Mann und Frau, zusammenlebte. Selbst der Vermieter riskierte Zuchthaus. Homosexualität war bis 1994 in Deutschland noch strafbar. Das könnte sich heute niemand mehr vorstellen. Man überlegt aktuell, dass auch nicht verheiratete fremde familienrechtliche Pflichten und Rechte erhalten können, die sonst nur Ehepaare haben. Die Änderungen der Rechtslage haben natürlich ebenfalls massiven Einfluss auf die Frage, wie eine Urkunde 10,20 oder 30 Jahre später zu lesen, zu verstehen und zu bewerten ist, ob sie gilt oder nicht. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2016 die Rechtsprechung zur Patientenverfügungen komplett auf den Kopf gestellt. Mit anderen Worten: Patientenverfügungen, die vor 2016 errichtet wurden, sind wertlos, da ausreichend präzise Formulierungen fehlen. Der Unterzeichner kann also jedermann, der einen Ehevertrag, einen Erbvertrag, eine Scheidungsvereinbarung, eine letztwillige Verfügung/Testament, eine Betreuungsverfügung oder eine Patientenverfügung hat, nur dringend anraten, die Urkunden herauszunehmen aus dem Schub und zu prüfen, von welchem Jahr diese stammen. Wenn diese Urkunden älter als 5 Jahre sind, lohnt sich eine Prüfung, wenn diese älter als 10 Jahre sind, dann ist eine Überprüfung auf deren inhaltliche Richtigkeit und deren rechtliche Wirksamkeit dringend notwendig. Wir können in der Praxis nur dringend anraten, sämtliche Familien- und erbrechtlichen Urkunden und Dokumente alle 5 Jahre prüfen zu lassen, bei anstehenden Fragen diese lieber gleich klären zu lassen, als im Ungewissen zu verbleiben. Spätestens nach 10 Jahren müssen allerdings die Urkunden und Dokumente auf den Tisch, damit, wenn sie gebraucht werden, der Mandant nicht hilflos mitansehen muss, wie die guten Gedanken aus der Vergangenheit sich in das Gegenteil verwandeln. Der Unterzeichner steht Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite. RA Stephan Baumann Fachanwalt für Familienrecht Erbrecht PR-Text ANWALTSKANZLEI BAUMANN RECHTSANWÄLTE • FACHANWÄLTE Kupferschmiedstraße 1a (Kostenlose Parkplätze vor der Kanzlei) 91154 Roth • Telefon (09171) 8 51 85-0 • Telefax (09171) 8 51 85-9 E-Mail: info@ab-anwaelte.de • www.ab-anwaelte.de Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft Wir sind für Sie auch auf folgenden Rechtsgebieten tätig: • Arbeitsrecht • Familienrecht • Erbrecht und Betreuungen • Seniorenrecht • Internetrecht • Verkehrsrecht und Unfallregulierung • Miet- und Immobilienrecht • Straf- und Steuerrecht • Versicherungsrecht • Steuerstrafrecht • Forderungsbeitreibung 36 02 | 2022
Betten- Profi- Aktions-Wochen Umarbeitung Ihrer „alten“ Betten: Neues Inlett & Federn waschen! Karo-Step 4-Kammer-Step Kopfkissen 80/80 88 über Jahre Ihr Fachgeschäft mit Herz 135/210 135/210 I 91,-- € 108,-- € 24,90 € Besser schlafen mit … 72,95 € 89,95 € 19,95 € Schwabach, Nördliche Ringstraße 4 Tel. 09122 / 5308 Eckersmühlen, Eckersmühlener Hauptstraße 32 Tel. 09171/ 2832 info@betten-karg.de, www.betten-karg.de IMMOBILIEN & STROM Stromanbieter in Schwierigkeiten Was können Verbraucher tun? Düsseldorf - Strom ist im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden. Das bringt auch Stromanbieter in Schwierigkeiten. «Die Anzahl der Anbieter, die die Belieferung einstellen, ist in jüngster Zeit gestiegen», sagt Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. Manche sind sogar in die Insolvenz gerutscht. Das Problem für Kundinnen und Kunden: Sie verlieren ihren bisherigen Energieversorger und fallen in die Ersatzversorgung. Die übernimmt der sogenannte Grundversorger, also das Unternehmen, das in einem bestimmten Netzgebiet die meisten Kunden beliefert. Die Grundversorger galten bisher als teuer. Angesichts des steigenden Preisniveaus ist das nicht mehr in jedem Fall so. Kundinnen und Kunden sollten aber in jedem Fall erst einmal prüfen, wie viel sie aktuell für Strom zahlen müssen. «Suchen Sie nach günstigen Alternativen», rät Sieverding. Dazu bieten sich Vergleichsportale an. Eine durch den Grundversorger vorgenommene Belieferung in der Ersatzversorgung kann fristlos gekündigt werden. Nach Ablauf von drei Monaten in der Ersatzversorgung werden Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch dem Grundversorgungstarif zugeordnet. Diesen Tarif kann man jederzeit mit einer Frist vo n 2 Wo ch en kü n d i gen . dpa www.datenschutz-prinz.de 02 | 2022 37
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