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<strong>08</strong>-09 ‘15 Wie würdest du entscheiden? Das Magazin für die Region Wo der SpaSS im Sommer aufhört…! Die Rekord-Hitze zieht uns einfach raus ins Freie. Doch wer sich aufs Rad schwingen, im Gelände geocachen, wandern oder im nächsten See schwimmen möchte, sollte die rechtlichen Fallstricke im Sommer kennen. Darf ich mich im Schwimmbad oder im gemieteten Garten nackt sonnen? Was ist erlaubt und wofür könnte rechtlicher Ärger drohen? Wir haben einige Rechtslagen für euch zusammengetragen. Auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten sollte man stets Rücksicht auf die Nachbarn nehmen – denn die können sich mitunter belästigt fühlen. So müssen die Nachbarn zum Beispiel Sex auf dem Balkon nicht ohne weiteres hinnehmen. Denn dies störe den Hausfrieden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung des Vermieters, entschied das Amtsgericht Bonn. Etwas anderes sind die Regeln bei Sonnenbädern. Sonnt sich ein Mieter unbekleidet im mitvermieteten Garten, ist das kein Kündigungsgrund. Denn der Hausfrieden wird davon nicht automatisch nachhaltig gestört, entschied das Amtsgericht Merzig. In dem verhandelten Fall hatte sich eine Mieterin nackt im Garten gebräunt. Das sorgte im Dorf für Gesprächsstoff. Daher kündigte der Vermieter. Da es aber keine weiteren Mieter gab, die sich gestört fühlen konnten, bekam die Mieterin Recht. Was beim Schwimmen im See zu beachten ist Der nächste See oder Fluss lädt zur Erfrischung an heißen Tagen ein. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, denn jedes Bundesland hat für sich geregelt, welche Seen und Flüsse in welchen Bereichen für das Schwimmen freigegeben wird. Und wie sieht es hier mit dem Oben-ohne- Sonnen bei Frauen oder gar dem Nacktbaden aus? Während Nacktheit am Strand und Badeseen weitgehend geduldet ist und keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, ist Nacktheit außerhalb dieses Kontextes bisher mitunter sanktioniert worden. In Deutschland ist öffentliche Nacktheit ohne sexuellen Bezug für sich nicht strafrechtlich verboten, wird jedoch gelegentlich wegen Belästigung der Allgemeinheit als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegt. Wer also Ärger vermeiden möchte, tut dies am besten an FKK-Stränden oder abgetrennten Bereichen im Schwimmbad. Rechte für Taucher, Reiter, Wanderer Taucher sollten sich genau informieren, in welchen Gewässern sie ihrem Hobby nachgehen dürfen. In privat betriebenen Seen bedarf es einer gebührenpflichtigen Zutrittsgenehmigung. Auch liegen viele Seen und Flüsse in Naturschutzgebieten, in denen das Tauchen streng untersagt ist. Ebenso müssen Reiter ihre Route genau planen. In vielen Bundesländern ist das Reiten nämlich nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt, in anderen wiederum dürfen auch öffentliche und private Wege genutzt werden. Vom Querfeldein-Reiten ist rechtlich gesehen in jedem Fall abzuraten. Wanderer haben es da einfacher: Sie dürfen auch auf unbefestigte Waldwege ausweichen. Sofern die Wege tatsächlich begehbar sind und regelmäßig genutzt werden. Auf welchen Wegen Biken erlaubt ist Ihr plant eine entspannte Wochenend- Radtour mit der Familie? Aber wo darf man überhaupt fahren? So müssen Radfahrer nicht nur auf die Radwege ausweichen, sondern dürfen auch die Straße mitbenutzen. Nur wenn die Wege ausdrücklich durch ein blaues Radwegschild gekennzeichnet sind, müssen Radfahrer diese nutzen. Auf dem Bürgersteig haben Fahrräder hingegen nichts verloren – lediglich Kinder unter zehn Jahren dürfen den Gehweg zum Radfahren nutzen. Wäsche drauSSen aufhängen Auf dem Balkon darf eine Wäscheleine gespannt und Wäsche getrocknet werden – auch dann, wenn im Hof eine Wäschespinne bereitsteht, entschied das Landgericht Frankfurt. Vermieter können Mietern das Wäschetrocknen auch nicht untersagen, auch wenn ein separater Trockenraum zur Verfügung steht. Grenzen beim Grillen auf dem Balkon Bei Temperaturen weit über 20 Grad 28
Wie würdest du entscheiden? Das Magazin für die Region <strong>08</strong>-09 ‘15 Anzeige zieht es viele Mieter nach draußen. Wer seinen Grill auf dem Balkon anwerfen möchte, darf das grundsätzlich. Denn das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Eine Ausnahme: Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten, müssen sich Mieter daran halten. Wer das Grillverbot missachtet, riskiert eine Abmahnung oder die Kündigung, so das Landgericht Essen. Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf nicht immer gegrillt werden. Zieht zum Beispiel der Rauch direkt in das Fester eines Nachbarn, ist die Grenze der Zumutbarkeit in der Regel überschritten. Anders gesagt: Grillen ist in diesem Fall untersagt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Grill auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten steht. Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß, Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Grundsätzlich gibt also auch beim Grillen ein allgemeingültiges Gebot der Rücksichtnahme. Das heißt, dass während der Grillsaison allenfalls zweimal im Monat auf dem Balkon gegrillt werden sollte. Betroffenen Nachbarn sollte man rechtzeitig Bescheid sagen – so haben sie die Möglichkeit, sich vor Rauchbelästigungen zu schützen. Auch wenn nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr vereinzelt gegrillt wird, muss immer die Rauchbeeinträchtigung für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten werden. Dr. Eich • Jakob & Partner R E C H T S A N W Ä L T E • S T E U E R B E R A T E R R E C H T S A N W Ä L T E 56070 Koblenz Ernst-Abbe-Straße 16 Gewerbepark Koblenz B9 - Nord Telefon 0261 / 884480 Telefax 0261 / 88448220 R E C H T S A N W Ä L T E Diplom-Betriebswirt Dr. iur. Edgar Eich - Rechtsanwalt Hans-Hermann Fuhrmann - Rechtsanwalt Volkmar Baaden - Rechtsanwalt Thomas G. Than - Rechtsanwalt S T E U E R B E R A T E R Diplom-Finanzwirt Gerhard Regnery - Steuerberater Ewald Frank - Steuerberater S T E U E R B E R A T E R 56073 Koblenz Hoevelstraße 19 Telefon 0261 / 406330 Telefax 0261 / 4063330 Diplom-Kauffrau Christine Münz - Steuerberaterin Diplom-Wirtschaftsmathematikerin Silvia Ockenfels - Steuerberaterin WWW.EICH-FUHRMANN.DE • www.jakobundpartner.de 29
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