01-05-2022

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2 Sonntag, Menschen & Motive 1. Mai 2022 Gut informiert in die neue Woche – Anzeige – Standpunkt Reflektion und Besonnenheit Augsburg Ulrike Bahr Liebe Leserinnen und Leser, der Krieg in der Ukraine wird in der Öffentlichkeit häufig nur unter emotionalen Gesichtspunkten verhandelt, womit jede Reflektion und Besonnenheit schon als verwerflich gelten. Dabei ist genau dies das Gebot der Stunde. Denn wir müssen das Leid der Menschen in der Ukraine schnell beenden und gleichzeitig verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Deshalb setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine enge Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Nur so können wir die Ukraine unterstützen und unsere Verteidigungsfähigkeit sichern. Gut durchdachte, gemeinsame Entscheidungen bringen uns ans Ziel – dafür stehen Olaf Scholz und die SPD. Herzlichst, Ihre Ulrike Bahr, MdB im Deutschen für Sie im Bundestag ulrike.bahr@bundestag.de Stairstep Sudoku 14 Aus der Mitte Liebe Augsburgerinnen und Augsburger! 4500 Überstunden – die Causa Merkle: Seit 2004 und 2011 gibt es für Beschäftigte der Stadt Augsburg verbindliche Dienstvereinbarungen zu Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten. Und vorher? Dienstaufsicht? Fürsorgepflicht? Fest steht, es muss jemand genehmigt haben! Mit dem Wechsel Gerd Merkles in das Referentenamt hätte eine Regelung erfolgen müssen, da das normale Beschäftigungsverhältnis endete und das politische Amt des Referenten begann. Rechtsansprüche auf Auszahlung nach Jahren? Gängige Fristen? Höchststundenanzahl in Spitzenämtern zur Auszahlung/Anrechnung? Für 6000 Beschäftigte der Stadt Augsburg gab es keine Sondervereinbarungen. Oder liegen noch weitere „Altlasten“ im Keller? Ihr Hans Wengenmeir Stadtrat Kurs der Woche UF32612 Raus aus der Vollautomatik Fotografieren Sie im Vollautomatikmodus? Dann überlassen Sie Ihrer Kamera viele Entscheidungen, die Sie selbst besser treffen können. Es geht um die Einstellung von Blende, Verschlusszeit, ISO, Belichtungskorrektur, Weißabgleich, sowie in welchen Situationen der manuelle Modus sinnvoll ist. Sa., 14.05.22, von 9.00 – 18.00 Uhr zum Preis von 53,-- € MARKTGASTSTÄTTE AUGSBURG Erlebnis 2. bis 6. Mai Stadtmarkt Spezialitäten für 9,90 € – mit Suppe 10,90 € Montag Schrobenhausener Spargel „Polnischer Art“ mit Butterbrösel und Kartoffeln Dienstag Pikante Kutteln vom Kalb nach italienischem Rezept „Trippa alla fiorentina“ Mittwoch Kleine Haxe frisch aus dem Ofen mit Braunbiersoße, Knödel oder Kartoffelsalat Donnerstag Saftiges Flankensteak vom Rind – Empfehlung vom Metzger – mit Kartoffelecken und Dipp Freitag Gebackenes Schollenfilet mit lauwarmem Speck-Kartoffelsalat Kleiner Salatteller frisch vom Markt 3,90 € Täglich auch ein vegetarisches Gericht Es gibt frischen Spargel vom Tyroller Spargelhof in Schrobenhausen Happy Hour von 16 bis 18 Uhr: Augustiner Hell vom Fass für 3,50 Euro Heller Maibock vom Fass !!!!! 2 7 4 8 9 7 3 5 3 9 2 8 4 5 7 9 1 8 1 2 5 1 5 6 4 7 Sudoku-Rätsel 4 5 8 2 5 6 4 5 3 6 1 9 7 2 8 1 8 2 4 5 3 9 7 6 7 7 9 6 8 2 1 3 5 4 Nachhaltigkeit 9 Auszeichnung 8 2 für die Stadtwerke 3 1 9 5 4Augsburg 8 2 6 7 7 „Silber“-Wasser 3 2 7 8 3 6 5 4 1 9 Trinkwasser der S t a d t w e r k e 4 5 3 6 4 7 1 9 2 5 8 3 3 1 2 5 3 4 7 8 6 1 9 2 Turbinen im Neubach, der unten erzeugt. So werden im Jahr 1.800 8 1 hindurchfließt, 9 rund zwei Millionen Kilowattstunden (kWh) Der restliche CO2-Ausstoß Tonnen CO2 eingespart. 8 2 1 9 7 4 6 3 5 7 8 9 6 5 2 3 7 8 4 1 Riesenrad und Free-Fall vereint – das vermittelt die Aufnahme von SoPress-Leser Arno Wehrmann, der mit der Kamera auf dem Plärrer unterwegs war. Ein Durchblick der ganz speziellen Art. – Haben auch Sie ein schönes Foto, dann senden Sie es bitte an die@augsburg-redaktion.de Das klimaneutrale Augsburg (swa) wurde ausgezeichnet. Klimaneutrales Trinkwasser bedeutet, die Wasserversorgung von der Grundwasserförderung bis zum Wasserhahn in den Haushalten Strom im Jahr. Die Wasserversorgung der swa benötigt jedoch und Betrieben wird ohne schädliche Treibhausgas-Emissionen rund fünf Millionen. Der restli- 80 bereitgestellt. Für dieses Projekt che Bedarf wird ebenfalls in gab es nun den ZfK-NachhaltigkeitsAWARD in Silber in der Jahre Wasserkraftanlagen der Region ... und immer frisch! Kategorie Wasser/Abwasser. Aus knapp 70 Bewerbungen kommunaler Willkommen Unternehmen im Herzen in von Augsburg! ganz Deutschland Wir feiern 2010 gelangten unser 80-jähriges 24 Jubiläum! Genießen Sie unsere große Vielfalt und Frische in die Endauswahl. Zahlreiche - wir freuen uns auf Sie! ZfK-Leser stimmten per Online- Voting Mo - Fr 7.00 ab. - 18.00 Den Uhr Leserpreis · Sa 7.00 - 14.00 in Uhr Bauernmarkt: Mo - Sa 7.00 - 14.00 Uhr Gold erhielten die Stadtwerke www.stadtmarkt-augsburg.de · Fuggerstr. 12a · Augsburg Pforzheim für ihre ganzheitliche und nachhaltige Wasserstrategie. Um die Trinkwasserversorgung bei den swa „klimaneutral“ zu gestalten, wurde Mitte 2021 der gesamte Strom, der für Pumpen oder Brunnen benötigt wird, auf Ökostrom umgestellt. Er stammt zum Teil aus Wasserkraft im historischen Werk am Hochablass. Dort erzeugen drei kennt jeder. In allen neun Feldern sowie senkrecht und waagrecht müssen jeweils die Zahlen 1 bis 9 unterkommen. Neben dem Standard-Sudoku (ganz links) präsentieren wir jeweils ein Spezialrätsel, diesmal ein „Treppen-Sudoku“. Hier sind auch die treppenförmigen Bereiche mit den Zahlen 1 bis 9 zu füllen. Zertifikate ausgeglichen. So Nr. 7 Nr. 7 7 1 1 8 8 6 3 8 6 4 9 5 2 9 3 1 9 2 7 6 5 1 Sudoku normal Nr. 25 ■ Rätselspaß: SUDOKU – normal und spezial LÖSUNGEN S. 12 Nr. 8 Nr. 8 8 2 3 53 8 97 1 4 7 6 4 1 7 4 5 2 6 3 8 9 9 2 9 8 6 7 3 4 5 1 2 8 23 9 1 48 56 7 6 3 3 6 1 9 73 2 8 5 4 5 4 5 7 6 8 32 9 2 1 64 4 82 3 1 7 2 9 5 78 1 2 45 5 93 6 3 8 6 5 9 3 2 62 81 1 4 7 Bereits zum dritten Mal hat die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) innovative Projekte aus der Kommunalwirtschaft rund um den Klima- und Res- 7 2 9 6 8 5 3 4 1 5 1 3 9 4 2 6 8 7 4 8 6 7 1 9 2 5 3 9 3 7 4 6 1 8 2 5 1 6 2 3 5 7 4 9 8 – ohne Mehrkosten. 8 5 4 2 9 3 1 7 6 3 4 8 5 7 6 9 1 2 2 7 1 8 3 4 5 6 9 sourcenschutz ausgezeichnet. 6 9 5 1 2 8 7 3 4 8 5 1 6(auch 2Sa. + 3So.) 9 7 4 4 7 3 1 6 8 2 5 9 9 2 4 5 7 6 3 1 8 2 1 7 9 3 5 4 8 6 6 4 8 2 9 1 7 3 5 5 3 6 7 8 9 1 4 2 3 8 5 4 1 2 6 9 7 1 9 2 8 4 7 5 6 3 7 6 9 3 5 4 8 2 1 Sudoku Nr. 1 Nr. 9Sudoku Nr. 1 Druck Mayer & Söhne, Nr. 9 6 5 7 2 9 6 8 1 3 5 4 7 des Wasserversorgungsbetriebs von rund 57 Tonnen wird durch stammt das Erdgas, etwa für Heizungen in den Wasserwer- Der Leiter der swa-Trinkwasserversorgung, Dr. Franz Otillinger, nimmt den NachhaltigkeitsAWARD in Silber der Zeitung für kommunale Wirtschaft der Kategorie Wasser/Abwasser entgegen.Foto: Agentur Bildschön IMPRESSUM Herausgeber Walter Kurt Schilffarth Anja Marks-Schilffarth Geschäftsführerin Anja Marks-Schilffarth Chefredakteur Wolfgang Bublies (V.i.S.d.P.) Redaktion Marc Kampmann (Produktion), Johannes Kaiser, Annabell Hörner, Michael Siegel AJ Verlags GmbH Provinostraße 52 – Bürovilla III 86153 Augsburg ☎ 08 21 /34 77 420 Aichach Durchblick ken, aus der swa Regenio-Linie, bei der Emissionsminderungszertifikate mit anerkannten Qualitätsstandards von Klimaschutzprojekten gekauft werden. Damit ist sicher, dass bei den ausgewählten Projekten tatsächlich das CO2 eingespart wird. Der CO2-Ausstoß von den Dienstfahrzeugen der Wasser GmbH wird über Zertifikate bei ClimatePartner für das Projekt Sauberes Trinkwasser in Indien ausgeglichen. Klimaneutrales Trinkwasser ist Teil der Klimastrategie der swa, in deren Zuge etwa auch 65.000 und damit fast die Hälfte aller Augsburger Haushalte seit Mai 2021 auf Ökostrom umgestellt worden sind und neue Stromverträge nur noch mit Strom aus regenerativen Quellen angeboten werden 299. KUNSTAUKTION Besichtigung: Do. 05.05. - Mi. 11.05. Wir versteigern über 2.000 Exponate Internetkatalog mit allen Abb. ab 29.04. Wir versteigern für Sie oder kaufen bar an. Gold, Schmuck, Silber, Antiquitäten, Gemälde u. a. Terminvereinbarung unter 0821 / 55 10 01 - Parkplätze vor dem Haus. Auktionshaus Georg Rehm GmbH Provinostraße 50 1/2, Augsburg seit über 35 Jahren für Sie da Seit neun Jahren ist Dr. Walter Casazza (neben Alfred Müllner) Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg, Ende 2023 soll Schluss sein. Der 59-Jährige wird aus persönlichen Gründen seinen Vertrag nicht verlängern. Das teilte er OB Eva Weber auf entsprechende Anfrage mit. Casazza will sich nach Ablauf seiner zweiten Amtsperiode neuen Themen und Herausforderungen widmen. Was dies genau sein wird, ist noch offen, hieß es. Durch die frühe Bekanntgabe der Entscheidung könne die Nachfolge ohne Zeitdruck und mit der nötigen Sorgfalt geregelt werden. Auktion am 12. / 15. Mai 2022 Chef sagt Ade Casazza geht Ende 2023 Walter Casazza KUNSTAUKTIONSHAUS GEORG REHM Organisations GmbH Provinostraße 50 ½ • 86153 Augsburg • Tel. 0821 / 55 10 01 Fax 0821 / 55 67 58 • Internet: www.auktionshaus-rehm.de 20 % auf Waschen, Schneiden und Föhnen für alle Frederik Marianus Krusemann, „winterliches Eisvergnügen“
Sonntag, 1. Mai 2022 Gut informiert in die neue Woche Storys der Woche 3 Fuggerei der Zukunft Die Welt zu Gast Next 500 Der Aufbau auf dem Augsburger Rathausplatz für „Next 500“ läuft seit Tagen. Ab 6. Mai ist die Welt zu Gast in Augsburg und feiert bis Mitte Juni die einzigartige Idee der 500-jährigen Fuggerei – die älteste Sozialsiedlung der Welt. Zentraler Veranstaltungsort auf dem Rathausplatz ist der „Fuggerei NEXT500 Pavillon“ (Abb. oben). Inhaltlich stehen der „Fuggerei-Code“ und die Vision neuer Fuggereien der Zukunft im Mittelpunkt der Ausstellung und der öffentlichen Veranstaltungen im Pavillon. Die Tore des ikonografischen Bauwerks werden mit viel Prominenz eröffnet. Angesagt sind der Vorsitzende der Fuggerschen Stiftungen, Alexander Erbgraf Fugger-Babenhausen, Schirmherr Gerd Müller als Generalsekretär der UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung), Bayerns Wohn-Bau-Minister Christian Bernreiter und nicht zuletzt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Es folgen weitere Summits und Special- Events, etwa mit Ski-Star Felix Neureuther, Fußballer Neven Subotic oder auch Schauspielerin Jutta Speidel. Für das fünfwöchige, abwechslungsreiche Live-Programm ist der „Fuggerei NEXT500 Pavillon“ täglich von 10 bis 22 Uhr geöffnet. Der Zugang zur Ausstellung als auch die Teilnahme an den zahlreichen Events ist kostenfrei. ■ Ansichten der Woche Die Hilfe lässt nach, der Krieg nicht Es liegt – leider – in der Natur der Sache, dass das Interesse an brisanten Themen mit der Zeit nachlässt. Das gilt für den Klimawandel, für Corona und inzwischen auch für den Krieg in der Ukraine. Längst bestimmen die grausamen Angriffe der Russen und ein ganz offensichtlich unmenschliches Vorgehen vieler Soldaten Putins nicht mehr täglich die Hauptschlagzeilen. Und im TV gibt es nur mehr ab und an Brennpunktund andere Sondersendungen. Ansonsten läuft wieder das gewohnte Programmschema. Dass die Medien auch auf Themenvielfalt setzen, ist verständlich. Genauso wie die Tatsache, dass die Menschen, selbst direkt Betroffene, Ablenkung suchen in Krisenzeiten. So lässt sich – zumindest zum Teil – wohl auch der außergewöhnliche Zuspruch für den Plärrer erklären, der gewissermaßen Lebensfreude vermittelt, die vielen in diesen Zeiten sonst fehlt. Gerade der Krieg in Europa und damit verbundene Ängste, er könnte weiter eskalieren, bleiben allgegenwärtig. Von Wolfgang Bublies Chefredakteur der neuenSonntagsPresse Weil dem so ist, sind auch viele Menschen bereit, zu helfen – mit Geld- und Sachspenden, oder sogar, indem sie Hilfskonvois organisieren und aktiv dabei sind. Das verdient höchsten Respekt und Dank – gerade jetzt, wo es ums durchhalten geht. Nicht jeder kann dauerhaft seinen Beruf oder die Familie hintenanstellen. Hinzu kommt, dass die Spendenbereitschaft nachlässt. Hilfsorganisationen und -organisatoren spüren dies inzwischen deutlich. So konnten die Lionshelfer in den ersten zwei Kriegsmonaten drei große Konvois Richtung Ukraine schicken. Jetzt reichen die Spenden nur mehr für einen Hilfstransport alle drei Monate. Das ist prekär und verschlimmert die Situation vor Ort noch mehr, die Tag für Tag grausamer wird. Trübe Aussichten, da ein Kriegsende nicht in Sicht scheint. Und auch, weil es selbst nach einem ersehnten Friedensschluss, noch Jahre, ja Jahrzehnte dauern wird, bis in zerstörten Gebieten wieder ein normales Leben einkehren kann. Ganz zu schweigen von den seelischen Wunden – die heilen wohl nie mehr. Schulen ohne Testpflicht Am 1. Mai fällt auch die Testpflicht in Schulen weg. Erleichtert diese Entscheidung den Alltag für Lehrkräfte CONTRA PRO und Schüler*innen, oder ist es dafür noch zu früh? Wir stellen die Meinung des Bayrischen Lehrer und Lehrerinnen-Verbands (BLLV) einem Statement von FDP-Kreischef Ralf Neugschender gegenüber. Ihre Meinung: die@augsburg-redaktion.de Ralf Neugschwender Kreisvorsitzender der FDP Augsburg-Stadt Wenn die Gefahrenlage durch das Virus zurückgeht, müssen auch die Maßnahmen zurückgefahren werden. Das hat die FDP immer gefordert und das ist jetzt aktuell der Fall. Wenn Kinder und Jugendliche ohne Beschränkungen auf den Plärrer gehen können, ist es nur folgerichtig, wenn an Schulen und Kindertagesstätten die Testpflicht ebenfalls wegfällt. Tests haben in der Vergangenheit viel Zeit gebunden. Zeit, die nun wieder für Unterricht und Erziehung verwendet werden kann – wozu die Schule eigentlich da ist. Die Pandemie hat uns hierbei schonungslos offen gelegt, wie groß die Unterschiede in der digitalen Versorgung nach wie vor sind. Noch immer fehlen technische Geräte und Lehrmaterialien sowie zielgenaue Fortbildungen für das Lehrpersonal. Daher: Die FDP wird mehr Tempo bei der digitalen Bildung machen. Gertrud Nigg-Klee 1. Vorsitzende des BLLV im Bezirk Schwaben Bereits im April endete die Maskenpflicht, ab 1. Mai werden in Schulen und Kitas keine Corona-Tests mehr stattfinden. Diese als Testzentren zu benutzen, war rückblickend nie im Sinne von Pädagog*innen – Unterrichtsausfälle wegen Krankheit bei Schüler*innen sowie bei Lehrkräften aber noch viel weniger. Keiner bedauert den Wegfall der beiden Maßnahmen, allerdings geht es dem BLLV ums Wann – und vor allem um die Folgen! Simone Fleischmann vom Präsidium: „Wenn wir dadurch riskieren, dass immer mehr Lehrer*innen ausfallen, weil sie sich mit Corona infizieren, dann geht nochmals mehr Unterricht flöten. Das können wir uns einfach nicht leisten.“ Dementsprechend tragen viele Lehrkräfte und Schüler*innen Maske. „Wir wünschen uns vor allem viel Präsenzunterricht für Schüler*innen. Aufreger der Woche Offene Fragen zum 230.000 Euro-Anspruch Überstunden-Desaster Frage: Wie ist es zu verstehen, wenn es heißt, man darf maximal im Jahr 120 Überstunden übertragen? Dann bräuchte man für 4900 Überstunden rund 40 Jahre – oder? Antwort der Stadt: Seit der Dienstvereinbarung 2011 können Überstunden ab dem Jahr 2011 auf das Langzeitkonto grundsätzlich nur im Umfang von 120 Stunden pro Jahr überführt werden. Bestehende Altstunden vor 2011 waren von dieser Regel nicht betroffen. Frage: Die Dienstvereinbarungen sind von 2004 und 2011. Können diese rückwirkend gelten. Genau genommen, so sollte man meinen, könnte Gerd Merkle nur ab 2004 Überstunden geltend machen. Die davor müsste ja nach allgemein gesetzlichen Regelungen weitgehend verfallen sein. Oder? Stadt Augsburg: Zu personenbezogenen Einzelfällen können wir aus Gründen des Personaldatenschutzes nichts sagen. Für die Zeit vor 2004 galten u.a. die Überstundenregelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), der zum 1.10.2005 vom TVöD abgelöst wurde. von Wolfgang Bublies Augsburgs Stadtbaurat Gerd Merkle will sich nachträglich rund 4900 Überstunden auszahlen lassen. Das sind zwei von vielen offenen Fragen bezüglich der Überstunden von Baureferent Gerd Merkle. Wie berichtet fordert er knapp 230.000 Euro Nachzahlung für rund 4900 Stunden, die er vor seiner Zeit als Stadtminister von 1994 bis 2008 über die normale Arbeitszeit hinaus geleistet habe. Unsere Beispiele links zeigen, wie nahezu wortgenau ein Frage-Antwort- Spiel mit der Stadt Augsburg läuft, die (seit man die Öffentlichkeitsabteilung deutlich verstärkt hat) nur mehr schriftliche Anfrage zulassen will, was Nachfragen erschwert. Wäre das hier ein Kommentar, müsste man angesichts der gegebenen Antworten wohl zu dem Schluss kommen, der Stadt liege nicht viel daran, detailliert aufzuklären, wie es zu diesem immensen Überstundenberg kommen konnte und ob das alles rechtens ist. Bleibt also nur, den Vorgang selbst zu analysieren und nebenbei unverständliche Kürzel aufzuklären wie TVöD, was für „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ steht. Offenbar können erst seit der städtischen Dienstvereinbarung von 2011 pro Jahr maximal 120 Überstunden geltend gemacht werden, davor waren folglich mehr möglich. Im Fall Merkle werden in 15 Jahren jährlich im Schnitt 325 Überstunden geltend gemacht, also fast das dreifache der später erlaubten Mehrarbeit. Insgesamt entsprechen die 4900 Überstunden einer normalen Arbeitszeit von drei Jahren. Wie das sein kann? Die Frage wird umso brisanter, schaut man in den zunächst noch geltenden Tarif BAT. Dort steht u.a. „Gelegentliche Überstunden können für insgesamt sechs Arbeitstage innerhalb eines Monats vom unmittelbaren Vorgesetzten verlangt werden. Andere Überstunden sind vorher schriftlich anzuordnen.“ Und weiter: „Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen, die möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats erfolgen muss.“ Auch im nachfolgenden Tarifvertrag (TVöD) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Überstunden angeordnet werden müssen. So gesehen hat Merkle womöglich nur seine Pflicht getan und Anordnungen seiner damaligen Vorgesetzten befolgt. Bleibt also die Frage, kann man diese Chefs noch belangen, falls sich ein Fehlverhalten herausstellen sollte. Vermutlich sind solche Verfehlungen aber verjährt, im Gegensatz zu Überstunden nach (Achtung: noch ein Kommentar) Augsburg spezifischer Manier. Der Blick in Leserbriefspalten wie auch Mitteilungen der Rathaus-Opposition zeigen, dass viele mit bisherigen Erklärungen nicht zufrieden sind. Für die Bürgerliche Mitte und die soziale Fraktion (SPD/Linke) ist die Debatte über die Überstunden nicht beendet. Vielmehr werden Aussagen von OB Eva Weber zurückgewiesen, die Diskussion der pikanten Details in der Öffentlichkeit seien ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten der Stadt. „Es hat bei OB Weber Methode, Kritik der Opposition an der schwarz-grünen ‚Stadtregierung‘ zu Angriffen auf die Mitarbeiter*innen der Verwaltung umzudeuten. Dies ist ein durchsichtiger Versuch, von der Frage abzulenken, wie ein Beschäftigter der Stadt so viele Überstunden anhäufen und sich diese teilweise 20 Jahre später auszahlen lassen kann und vor allem, wer die Verantwortung dafür trägt.“ Zum Abschluss noch ein Blick auf ein Telefon-Interview der Internetzeitung DAZ mit Alt-OB Paul Wengert, der von 2002 bis 2008 am Lech regiert hat und selbst Jurist ist. Er sei sich „ziemlich sicher, dass es in meiner Amtszeit keine Dienstvereinbarung gab, die es 2022 jemand ermöglicht, auf Überstunden zurückzugreifen, die teilweise 28 Jahre zurückliegen. (...) Herr Merkle hätte seine Ansprüche spätestens nach der Beendigung seines Anstellungsverhältnisses durch die Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat erledigen müssen, also im Mai 2008.“ Wengert hält es für unwahrscheinlich, dass Dienstvereinbarungen rückwirkend Ansprüche ermöglichen. „Jeder Anspruch verjährt irgendwann (...) auch z.B., wenn jemand Ansprüche lange Zeit gar nicht geltend macht. Und dann gibt es ja noch den Grundsatz von Treu und Glauben...“
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