Sanktionen treffen uns, nicht Moskau!
Viel zu wenig Erdgas in den Speichern – Österreichern droht ein kalter Winter
Viel zu wenig Erdgas in den Speichern – Österreichern droht ein kalter Winter
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Nr. 25 Donnerstag, 23. Juni 2022<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
ringlichen Anfrage der Freiheitlichen leer. Nehammer verweigerte jede Antwort zu den Korruptionsvorwürfen an seine Partei.<br />
Nehammer brüskiert Parlament<br />
Der Bundeskanzler stoße mit seiner<br />
Abwesenheit das Parlament vor<br />
den Kopf, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete<br />
Christian Hafenecker,<br />
der die Anfrage begründete. Seit<br />
der Angelobung der Bundesregierung<br />
gebe es laufend Skandale, Personalrochaden<br />
und interne Streitereien,<br />
während die Bevölkerung in<br />
der galoppierenden Teuerungswelle<br />
im Stich gelassen werde.<br />
Hafenecker resümierte das<br />
ÖVP-Sündenregister, beginnend<br />
mit Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung,<br />
brutalsten Postenschacher<br />
bis hin zum Lukrieren von<br />
Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen,<br />
geschehen<br />
in der Corona-Krise.<br />
Gerade in den aktuellen Krisenzeiten<br />
bräuchte Österreich eine<br />
handlungsfähige Bundesregierung.<br />
Aber die fortwährenden Versuche<br />
des Bundeskanzlers, sich „an aner<br />
schweigt zu Korruptionsvorwürfen<br />
verweigert Karl Nehammer die Beantwortung von Fragen der Freiheitlichen im Nationalrat<br />
sondern sogar die Fraktion des Koalitionspartners.<br />
Die Klubchefin<br />
der Grünen warf dem Kanzler und<br />
der auf eine Vielzahl der Fragen<br />
die Antwort verweigernden Staatssekretärin<br />
vor, einmal mehr „mangelnden<br />
Respekt vor dem Parlament“<br />
an den Tag zu legen.<br />
deren abzuputzen“, erzeugten eine<br />
schlechte Optik, die jetzt darin gipfelt,<br />
dass er sich den an ihn gestellten<br />
Fragen entzieht.<br />
„Der Held von Kiew und <strong>Moskau</strong><br />
kneift. Er ist mittlerweile das<br />
zweite Mal bei einer Dringlichen<br />
Anfrage der FPÖ zu feig, sich der<br />
Wahrheit und der Auseinandersetzung<br />
zu stellen“, kritisierte auch<br />
Klubobmann Herbert Kickl die Abwesenheit<br />
Nehammers.<br />
Auch die Antwortverweigerung<br />
und die Belehrungen durch Plakolm<br />
stießen Kickl sauer auf: „Seitens<br />
der ÖVP hat man vielmehr gesagt,<br />
zu welchen Fragen man sich<br />
erdreiste und dass man sie mit der<br />
Kontrolltätigkeit belästige.“<br />
ÖVP im Korruptionssumpf<br />
Deshalb sei der Satz von Kanzler<br />
Nehammer, dass die ÖVP kein<br />
Korruptionsproblem habe, falsch,<br />
erwiderte der FPÖ-Klubobmann:<br />
„Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem!<br />
Abertausende Mitglieder<br />
und Funktionäre genieren sich<br />
mittlerweile für diese Spitzenfunktionäre,<br />
die die Inkarnation von<br />
Machtmissbrauch und Selbstbedienungsmentalität<br />
sind!“<br />
Hafenecker zog eine Parallele zu<br />
Italien, dessen politisches System<br />
Hafenecker: Die ÖVP droht im Sumpf von Korruption zu versinken.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
in den 1990er Jahren im Gefolge<br />
einer Korruptionswelle implodierte:<br />
„Dort gab es mit ihrer Schwesterpartei<br />
,Democrazia Cristiana´<br />
eine Partei, die im Sumpf von<br />
Korruption versunken ist und daher<br />
heute <strong>nicht</strong> mehr existiert. Die<br />
ÖVP bewegt sich auf ein ähnliches<br />
Schicksal zu.“<br />
Aber <strong>nicht</strong> nur diese ÖVP erleide<br />
mit jedem Tag mehr Schaden, kritisierte<br />
FPÖ-Generalsekretär Michael<br />
Schnedlitz, sondern mit ihr<br />
leider auch das Land und dessen<br />
Bevölkerung. Diese werde nach<br />
den <strong>uns</strong>innigen Corona-Maßnahmen<br />
jetzt in der Teuerungswelle<br />
im Stich gelassen, die sich bereits<br />
in den Mittelstand hineingefressen<br />
habe und den Wohlstand des Land<br />
bereits massiv gefährde.<br />
Weil auch der Koalitionspartner,<br />
die Grünen, den im Wahlkampf<br />
versprochenen „Anstand“ in der<br />
Regierungsarbeit längst vermissen<br />
ließen, sei es Zeit für einen Neuanfang<br />
über Neuwahlen: „Aus diesen<br />
und vielen anderen Gründen bringen<br />
wir Freiheitlichen einen Misstrauensantrag<br />
gegen ÖVP-Kanzler<br />
Nehammer ein.“<br />
Der Antrag wurde von der Mandatsmehrheit<br />
der Koalitionsparteien<br />
zurückgewiesen.