Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 1 -
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Niederschrift
über die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden
_______________________________________________________________
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
Sitzungstag: 21. Juni 2006
Sitzungsort: Sitzungssaal
Sitzungsdauer: 17:00 Uhr bis 19:20 Uhr
1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2006
2. Einführung einer Offenen Ganztagsgrundschule an der Mariengrundschule Heiden
zum Schuljahr 2007/2008;
Sachstand und weiteres Vorgehen
SV-Nr.: 050/2006
3. Konzept zur Verbesserung des Rad- und Fußweges an der L 829 (Bahnhofstraße)
SV-Nr.: 055/2006
4. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005
SV-Nr.: 046/2006 (bereits zugestellt)
5. Entlastung des Bürgermeisters
SV-Nr. 047/2006 (bereits zugestellt)
6. 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BS 22 (Sportzentrum)
- Abwägung der Belange gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch
- Satzungsbeschluss
SV-Nr.: 052/2006
7. Mitwirkung bei der Planung zur 15. Änderung des Regionalplanes für den
Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Münsterland, zur Neudarstellung eines
interkommunalen „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches“ (GIB) der
Kommunen Borken, Heiden und Reken auf dem Gebiet der Gemeinde Reken
SV-Nr.: 053/2006
8. Verbandsgebiet des Zweckverbands "Westmünsterland Gewerbepark A 31"
- Zustimmung zur Erweiterung des Verbandsgebietes und Verzicht auf Ausübung
der Planungshoheit für Flächen auf dem Gemeindegebiet Heiden
SV-Nr.: 054/2006
9. Mögliche Einschränkungen im ÖPNV
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2006
SV-Nr.: 056/2006
10. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
11. Mitteilungen und Anfragen

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 2 -
Anwesend: BM Heiner Buß, Vorsitzender
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RM Ulrich Albersmann (ab 17:15 Uhr, TOP 3)
RM Hans-Jürgen Benson
RM Gabi Brinkert-Bruns
RM Annette Brun
RM Robert Busch
RM Ludger Derijck
RM Anne Dillmann
RM Renate Dirks
RM Rudolf Ebber
RM Helmut Felkel
RM Georg Hellmann
RM Horst-Gerd Hieronimus (ab 17:30 Uhr, TOP 3)
RM Detlef Justus
RM Alfons Katemann
RM Bernhard Kemper
RM Elisabeth Marks
RM Hans-Dieter Menke
RM Paul Steverding
RM Heinrich Sühling
RM Michael Theisen
RM Ludger Thesing
RM Erich Verrieth
RM Patrick Voßkamp
RM Bernhard Wissing
GOAR Bernhard Schmidt
GAR Andreas Grotendorst
VFW Günter Nienhaus
GBAR Willi Bösing
Es fehlen: RM Karl-Heinz Voßkamp
RM Georg Meirick
Außerdem anwesend: Redakteur Herr Plettenberg (BZ)
6 bis 8 Gäste

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 3 -
Öffentlicher Teil
BM Buß stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Er weist darauf hin, dass die
Tagesordnung noch geändert werden soll. Die geänderte Fassung wurde den
Ratsmitgliedern bereits übersandt. Es besteht Einvernehmen, die
Tagesordnungspunkte in der geänderten Fassung zu beraten.
TOP 1
Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2006
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
TOP 2
Einführung einer Offenen Ganztagsgrundschule an der Mariengrundschule
Heiden zum Schuljahr 2007/2008;
Sachstand und weiteres Vorgehen
SV-Nr.: 050/2006
RM Brun und RM Menke loben die Arbeit des Arbeitskreises und beantragen
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
RM Dillmann schlägt vor, Elternbeiträge erst ab einem Jahreseinkommen von 18.000
Euro zu erheben.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Die bisherigen Planungen des Arbeitskreises Offene Ganztagsgrundschule
werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt,
im September 2006 eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
Anschließend sollen die Eltern der in Frage kommenden Kinder verbindlich zur
Teilnahme an einer möglichen Offenen Ganztagsgrundschule der Marienschule
befragt werden.
TOP 3
Konzept zur Verbesserung des Rad- und Fußweges an der L 829
(Bahnhofstraße)
SV-Nr.: 055/2006
Herr Mels vom Büro ISW erläutert die Grundzüge der Planungen und beantwortet
Fragen der Ratsmitglieder.
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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 4 -
GBAR Bösing gibt den Hinweis, dass die bisherige Verkehrssituation in diesem
Bereich rechtlich in Ordnung ist und der Landesbetrieb Straßenbau daher die Kosten
auf die Gemeinde als Verursacherin der Maßnahme umlegen wird.
RM Thesing begrüßt grundsätzlich die vorgestellte Planung, sieht aber Probleme bei
der Finanzierung. Er stellt den Antrag, für den Abschnitt 1 die Minimallösung
(sicherer Übergang von Radfahrern und Fußgängern über die L 600) umzusetzen. Im
Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes BS 39 soll eine weitere
Anbindung erfolgen. Bezüglich des Abschnittes 2 soll dem Landesbetrieb
Straßenbau noch einmal eindringlich die Notwendigkeit eines Radweges dargestellt
werden.
RM Albersmann schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
RM Sühling begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, da dieser ein
schlüssiges Gesamtkonzept enthält.
RM Dillmann sieht die vorgestellte Planung kritisch. Zunächst soll der
Kreuzungsbereich für Fußgänger und Radfahrer entschärft werden. Sie schlägt eine
Einengung der Bahnhofstraße vor der Kreuzung vor. Ihr ist wichtig, dass die
Umsetzung der Planung nicht gegenüber anderen Planungen, wie z.B. an der
Rekener Straße, bevorzugt wird.
Anschließend lässt BM Buß über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird bei 6 Ja-Stimmen und
19-Nein- Stimmen abgelehnt.
Bei 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ergeht folgender Beschluss:
Für den Abschnitt 1 soll die Minimallösung (sicherer Übergang von Radfahrern
und Fußgängern über die L 600) entsprechend der Sitzungsvorlage umgesetzt
werden. Die Anbindung des Baugebietes BS 39 an die Bahnhofstraße soll in
Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes erfolgen. Für den
Abschnitt 2 soll der Landesbetrieb Straßenbau noch einmal eindringlich die
Notwendigkeit eines Radweges dargestellt werden.
TOP 4
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005
SV-Nr.: 046/2006
RM Busch beantragt entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Der Rat stellt das Ergebnis der dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügten
Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2005 fest.
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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 5 -
TOP 5
Entlastung des Bürgermeisters
SV-Nr. 047/2006
BM Buß nimmt im Zuhörerraum Platz.
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Brun übernimmt die Leitung der Sitzung.
RM Busch weist auf die einstimmige Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses hin und beantragt die vorbehaltlose Entlastung des
Bürgermeisters für das Jahr 2005.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2005 vorbehaltlos Entlastung
erteilt.
Anschließend übernimmt BM Buß wieder die Leitung der Sitzung.
TOP 6
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BS 22 (Sportzentrum)
- Abwägung der Belange gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch
- Satzungsbeschluss
SV-Nr.: 052/2006
RM Benson weist auf den bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion hin und spricht
sich weiterhin für einen Jugendtreff im Ortskern aus. Die SPD-Fraktion wird daher
beim Satzungsbeschluss gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.
Bei der Abwägung der Belange wird sich die SPD-Fraktion enthalten.
RM Kemper spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung keine
Grundsatzdiskussion zu beginnen. Die CDU-Fraktion werde dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.
RM Dillmann möchte auch keine Grundsatzdiskussion führen. Deshalb wird ihre
Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie schlägt darüber hinaus vor,
langfristig einen besseren Standort zu suchen und bedauert einige Formulierungen
bei den Einwendungen der Nachbarn.
RM Verrieth berichtet als langjähriger direkter Nachbar des bisherigen Jugendtreffs,
dass es in der Vergangenheit keine Störungen und Anlässe für Beschwerden
gegeben hat. Insoweit kann er die Nachbarn des neuen Standortes beruhigen.
Den vorliegenden Stellungnahmen ist die Abwägung der Belange gegenübergestellt.
Anschließend lässt BM Buß getrennt über die Abwägung der Belange und über den
Satzungsbeschluss abstimmen:
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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 6 -
Bei 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Stellungnahmen:
Arno Wissing, Am Sportzentrum 6,
09.05.2006
Zu der o.g. Änderung möchten ich und die
anderen Nachbarn der Nachbarschaft
„Marienschule“ wie folgt Stellung nehmen.
1. Grundsätzliche Unzulässigkeit
Wir gehen davon aus, dass die
vorgesehene Änderung grundsätzlich
rechtlich unzulässig ist. Die Änderung
verfolgt den einzigen Zweck, für die schon
beschlossene Verlegung des Jugendtreffs
eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die
Änderung dient im Übrigen keinen
gemeinnützigen Zielen. Sie ist schlicht auf
dieses Ziel beschränkt. Ebensowenig wäre
es zulässig, einen Bebauungsplan für ein
einzelnes Haus zu erstellen. Dies alles ist
nur denkbar, weil es sich um ein
Grundstück der Gemeinde handelt.
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Abwägung:
Als der Bebauungsplan BS 22 seinerzeit
aufgestellt wurde, waren die Nutzungen
für das Gebäude „Umkleide“ – Gebäude
und Einrichtungen zum Betreiben des
Freibades und der Sportplatzanlage
sowie eine Wohnung für den
Bademeister – eindeutig vorgegeben.
Mittlerweile haben sich die
Rahmenbedingungen geändert, so dass
kein Bedarf mehr für eine
Bademeisterwohnung vorhanden ist.
Sofern die Wohnung nicht für den Betrieb
des Freibades oder der Sportanlagen
genutzt werden kann, steht dieser
Gebäudeteil leer. Damit der Gebäudeteil
auch im Sinne eines schonenden
Umgangs mit Ressourcen einer neuen
Nutzung zugeführt werden kann, ist eine
Änderung des Bebauungsplanes
erforderlich. Aufgrund der sport-,
erholungs- und freizeitbezogenen
Nutzung des gesamten Areals am
Sportzentrum sollte auch die ehemalige
Wohnung für den Bademeister für diese
Zwecke genutzt werden.
Gleichzeitig ist es Aufgabe der Gemeinde
zur ordnungsgemäßen Durchführung der
Jugendarbeit beizutragen. Die
Bausubstanz, die der Kinder- und
Jugendtreff zur Zeit nutzt, ist marode und
es sind neue Räumlichkeiten, die den
Anforderungen an einen Kinder- und
Jugendtreff entsprechen, bereit zu
stellen, um die Jugendarbeit weiter
betreiben zu können. Die ehemalige
Wohnung für den Bademeister eignet
sich sowohl aufgrund ihrer Größe als
auch aufgrund der Nähe zu den
Freizeiteinrichtungen für den Kinder- und
Jugendtreff und diese Nutzung steht im
Einklang mit der Nutzung des gesamten
Sport- und Freizeitzentrums als Sport-,
Freizeit- und Erholungsraum.
Aus diesen Gründen wird der
Bebauungsplan geändert.
Der Anregung zur grundsätzlichen
Unzulässigkeit wird nicht gefolgt.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 7 -
2. Verfahren
Das von der Gemeinde gewählte
Verfahren halten wir nicht nur aus dem
vorgenannten Grund für falsch. Es ist auch
deshalb rechtswidrig, weil sich die
Gemeinde gescheut hat, ein volles
Planungsverfahren zu durchlaufen. Die
Durchführung des „vereinfachten
Verfahrens“ ist unzulässig, weil die
Gemeinde hier notwendige
Untersuchungen und Erwägungen zu
Gunsten der Natur und Nachbarschaft
unterlassen hat. Damit hat es sich die
Gemeinde jedoch zu einfach gemacht. Mit
der geplanten Änderung sind erhebliche
Auswirkungen auf die Nachbarschaft,
sprich auf Mensch, Tier, Natur und die
Umgebung verbunden. Auf die einzelnen
Auswirkungen, über die wir im Moment
größtenteils nur spekulieren können, wird
unten noch im Detail einzugehen sein. In
jedem Fall wird uns und den
Ratsmitgliedern durch das verkürzte
Verfahren die Chance genommen, alle
Folgen der Änderung zu überblicken und
uns eine umfassende Meinung zu bilden.
Die unzureichende Information und die
Verfahrensfehler, die hieraus folgen,
werden hiermit ausdrücklich gerügt. Wir
behalten uns vor, weitere Einwände später
vorzubringen, wenn uns die Folgen
tatsächlich vollumfänglich ersichtlich sind.
3. Unzulässige Festsetzung
Die Festsetzung „Umkleide“ sowie der dort
näher festgelegte Inhalt entspricht nicht
den Vorschriften des Baurechts. Eine
solche Festsetzung ist formell unzulässig.
Sie hält sich weder an das BauGB noch
an die BauNVO oder die
Planzeichenverordnung.
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Abwägung:
Ein vereinfachtes Verfahren ist unter
bestimmten Voraussetzungen vom
Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen.
Der Bereich des Sportzentrums wird
insgesamt genutzt als Sport-, Freizeitund
Erholungsraum. Die Nutzung der
ehemaligen Schwimmmeisterwohnung
als Kinder- und Jugendtreff steht im
Einklang mit dieser Nutzung, so dass die
Grundzüge der Planung nicht berührt
sind. Dies ist gem. § 13 Baugesetzbuch
(BauGB) Voraussetzung für die
Durchführung eines vereinfachten
Verfahrens. Darüber hinaus unterliegt
das Vorhaben nicht der Pflicht zur
Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung und es
sind keine Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und
der Schutzzwecke von Flora-Fauna-
Habitat-Gebieten oder
Vogelschutzgebieten gegeben. Damit
sind alle Voraussetzungen gegeben, die
Änderung im vereinfachten Verfahren
gem. § 13 BauGB durchzuführen. Gem. §
13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten
Verfahren von einer Umweltprüfung und
einem Umweltbericht abgesehen.
Auswirkungen auf die Natur sind von der
vorliegenden Nutzungsänderung eines
bestehenden Gebäudes zudem nicht zu
erwarten. Andere Auswirkungen der
Planung – insbesondere die
Immissionssituation in der Nachbarschaft
– wurden unter Punkt 3 der Begründung
in die Abwägung eingestellt.
Der Anregung zum Verfahren wird nicht
gefolgt.
Abwägung:
Der Plan setzt gem. § 9 Abs. 1
Bundesbaugesetz - heute § 9 Abs. 1 Nr.
15 BauGB - eine Grünfläche mit der
Zweckbestimmung Freibad fest. Die Art
der baulichen Nutzung gem. § 9 Abs. 1
Bundesbaugesetz – heute § 9 Abs. 1 Nr.
1 BauGB - kann sich in diesem Bereich
nicht an den Kategorien der §§ 1-11 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
orientieren, sondern wird über die
textliche Festsetzung „Bauliche Anlagen
in Grünflächen“ bestimmt. In der
vereinfachten Änderung finden die

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 8 -
4. Interessen der Umwelt und der
Nachbarschaft nicht berücksichtigt
Bei ihrem Aufstellungsbeschluss hat sich
die Gemeinde allein von dem Willen zur
Verlegung des Jugendtreffs leiten lassen.
Andere Erwägungen sind überhaupt nicht
mehr angestellt worden. Die Wahl des
„vereinfachten Verfahrens“ hat hierzu
ebenfalls beigetragen. Es fehlt die
Erstellung eines Umweltberichts. Diese
zwingend notwendige Betrachtung der
Auswirkungen des Vorhabens, würde die
Unzumutbarkeit der Verlegung des
Jugendtreffs und die weiteren schädlichen
Auswirkungen der Änderung aufzeigen.
Die Nachbarschaft „Marienschule“ leidet
bereits heute unter den erheblichen
Emissionen, die von dem
Besucherverkehr von und zu Grundschule,
Festplatz, Freibad, Freizeithaus und
Sportplatz ausgehen. Über die
Feinstaubbelastung durch den
Straßenverkehr können wir alle im
Moment nur spekulieren. Die Belastung
wird sicherlich nicht gering sein. Der
Sportplatzlärm ist erheblich und das
Campieren von Jugendlichen dort hat uns
schon des Öfteren um den Nachtschlaf
gebracht!
Hierzu werden auch außerhalb der
Betriebszeiten von Freibad und Sportplatz
die Belastungen durch Lärm und Verkehr
zum Jugendtreff kommen. Die
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Planzeichen und Festsetzungen
Anwendung, wie sie auch im
Bebauungsplan BS 22 verwendet
werden, der 1978 rechtskräftig wurde.
Gem. § 3 der Planzeichenverordnung
können die bis zum 31.10.1981
geltenden Planzeichen weiterhin
verwendet werden für Änderungen oder
Ergänzungen von Bauleitplänen, die bis
zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam
geworden sind. Darüber hinaus können
die Planzeichen der
Planzeichenverordnung gem. § 2 ergänzt
werden, soweit dies zur eindeutigen
Darstellung des Planinhalts erforderlich
ist.
Die getroffenen Festsetzungen sind
demnach zulässig.
Der Anregung zur unzulässigen
Festsetzung wird nicht gefolgt.
Abwägung:
Die Durchführung eines vereinfachten
Verfahrens ist in diesem Fall vom
Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen.
Von einer Umweltprüfung und einem
Umweltbericht wird bei einer
vereinfachten Änderung abgesehen.
Die Auswirkungen der Planung wurden in
die Abwägung eingestellt (vgl. Punkt 3
der Begründung). Bei einem regulären
Betrieb des Kinder- und Jugendtreffs ist
aufgrund der Entfernung zwischen
Wohngebäuden und Kinder- und
Jugendtreff sowie den Erfahrungen am
bisherigen Standort davon auszugehen,
dass in der Nachbarschaft keine
unverträglichen Belastungen auftreten.
Hierfür spricht auch, dass aus Sicht des
Staatlichen Umweltamtes Herten keine
Bedenken gegen die Planung bestehen.
Die Nutzung Kinder- und Jugendtreff
steht im Einklang zu den anderen sport-,
freizeit- und erholungsbezogenen
Nutzungen.
Die angesprochenen Belästigungen
beziehen sich auf eine missbräuchliche
Nutzung. Diese Konflikte sind nicht im
Rahmen der Bauleitplanung sondern
durch Ordnungsmaßnahmen wie
Durchsetzung von
Benutzungsordnungen, Kontrollen o.ä. zu
lösen.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 9 -
Nachbarschaft ist ein Wohngebiet, in dem
die Ruhe und die Freiheit von weiteren
Emissionen besonders geschützt sind. Wir
verlangen insoweit auch einen
besonderen Schutz durch die Gemeinde.
Bezüglich der Nutzung des Schwimmbads
ist uns nicht ersichtlich, worin der Vorteil
der Verlegung des Jugendtreffs dahin sein
soll. Im Gegenteil stellen dies zwei
widersprüchliche Nutzungen dar.
Dasselbe gilt, wenn man sich in der
Umgebung umschaut. Da in dem
Jugendtreff überwiegend halbstarke
Jugendliche verkehren werden, ist ein
Konflikt mit den Schülern der
gegenüberliegenden Grundschule bereits
vorprogrammiert. Die Polizei hat sich
vollkommen zu Recht dagegen
ausgesprochen, dass der Jugendtreff
dorthin kommt, wo die Jugendlichen
außerhalb des Gebäudes keiner
Beaufsichtigung unterstehen. Wir
befürchten ernsthaft, dass unsere Kinder
sehenden Auges in
Auseinandersetzungen getrieben werden.
Es ist doch ortsbekannt, dass der
Jugendtreff nicht nur von den „lieben
Kindern“ Heidens aufgesucht wird!
Dabei ist der Jugendtreff im Moment das
einzige Ziel, das die Gemeinde offiziell
verfolgt. Die Planung sieht auch sonstige
Anlagen für soziale Zwecke vor. Es wird
aber nicht gesagt, was damit sonst noch
beabsichtigt wird. Damit wird durch den
Rat die gesamte Kontrolle über zukünftige
Nutzungen aus der Hand gegeben. Wenn
der Rat tatsächlich so besorgt ist, dass
zuviel Leben aus dem Dorfkern in die
Außenbereiche gezogen wird, warum legt
er dann seine sozialen Anlagen, die doch
den Kern des sozialen Lebens ausmachen
sollten, gerade dorthin?
Uns allen ist völlig unklar, was überhaupt
noch dort entstehen kann und welche
Auswirkungen das auf die Nachbarschaft
haben wird. Und diese Befürchtungen
beziehen sich nicht allein auf uns. Es ist
zu fragen, was für weitere Effekte auf das
Heimathaus, das Altenheim und den
Vogelpark (das alles liegt vom
Schwimmbad aus am Weg zur Dorfmitte)
zu erwarten sind. Zu erwähnen ist auch
das Biotop neben dem Heimathaus. Unser
schönes Heiden liegt in Mitten des
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Der in der textlichen Festsetzung
verwendete Begriff „Anlagen für soziale
Zwecke“ wird durch den Zusatz Kinderund
Jugendtreff hinreichend konkretisiert.
Die Nutzungsmöglichkeiten sind
dementsprechend eingeschränkt.
Grundsätzlich kann es durchaus sinnvoll
sein, zentrale Einrichtungen wie auch
einen Kinder- und Jugendtreff im
Ortskern anzusiedeln. Aufgrund des
dringenden Handlungsbedarfs ist diese
Möglichkeit allerdings nicht gegeben und
der Gemeinde steht keine wirtschaftlich
vernünftige und kurzfristig realisierbare
Alternative zur Unterbringung des Kinderund
Jugendtreffs zur Verfügung.
Den Anregungen zur Berücksichtigung
der Interessen der Umwelt und der
Nachbarschaft wird nicht gefolgt.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 10 -
Naturparks Hohe Mark. Der Schutz der
Biotope sollte uns in der
„Münsterländischen Parklandschaft“
besonders am Herzen liegen.
Wie sie den Presseberichten entnehmen
konnten, findet die Änderung des
Bebauungsplans in Heiden keine Freunde.
Viele würden durch die allgemein nicht
gewollte Änderung belastet. Vorteile für
die Bürger wird es nicht geben. Wir
fordern daher, von der geplanten
Änderung abzusehen.
Der Erklärung von Arno Wissing schließen
sich an:
Heidi Wissing, Am Sportzentrum 6
Gabriele Wienen, Lembecker Straße 26
Antonia Wienen, Lembecker Straße 26
Hans Temminghoff, Lembecker Straße 24
Willi Hoormann, Lembecker Straße 22
Renate Brun, Lembecker Straße 28
Alwine Meirick, Am Sportzentrum 8
Lucia Meirick, Am Sportzentrum 8
Ralph Meirick, Am Sportzentrum 8
Antonia Wissing, Am Sportzentrum 6
Heinz Wissing, Am Sportzentrum 6
Hans Hoormann, Lembecker Straße 22
Hedwig Wienen, Lembecker Straße 20
Siegfried Wienen, Lembecker Straße 20
Kerstin Wienen, Lembecker Straße 20a
Ludger Böckenberg, Lembecker Straße 9
Bernhard Kuckuk, Lembecker Straße 12a
Maria Kuckuk, Lembecker Straße 12a
Kreis Borken, 25.04.2006
Zu der oben bezeichneten Planänderung
werden aus Sicht des Kreises Borken
keine Anregungen vorgetragen.
Von der Stabsstelle Planung wurde intern
beteiligt:
63.1 – Untere Bauaufsicht (Fachbereich
Bauen und Wohnen).
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis
genommen.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 11 -
Staatliches Umweltamt Herten,
03.05.2006
Gegen das o.g. Planvorhaben bestehen
aus Sicht des Staatlichen Umweltamtes
Herten keine Bedenken.
Die Planunterlagen nehme ich zu meinen
Akten.
Ich bitte Sie, mich zu gegebener Zeit von
der Rechtsverbindlichkeit des
Bauleitplanes in Kenntnis zu setzen. Sollte
der mir vorliegende Entwurf geändert
worden sein, bitte ich um Übersendung
einer verbindlichen Planausfertigung.
Vor Aufstellungsbeschluss eingegangene Stellungnahmen
F.C. Viktoria Heiden e.V. 1921,
02.02.2006
Zu der in der betroffenen Öffentlichkeit
intensiv diskutierten Frage der Nutzung
der an den Sportanlagen angrenzenden
ehemaligen Schwimmmeisterwohnung für
den neuen Standort des Jugendtreffs
möchten wir als „Nachbarn“ kurz Stellung
nehmen.
FC Viktoria Heiden begrüßt grundsätzlich
jede Initiative – sei es durch engagierte
Vereinsarbeit oder kommunaler
Einrichtungen – zur Betreuung und
Förderung von Jugendlichen. Gerade
unsere Jugendarbeit berücksichtigt diesen
Aspekt.
Diese sozialen Aufgaben müssen jedoch
in einem angemessenen räumlichen
Umfeld leistbar sein, so dass ein möglichst
ungestörtes Miteinander gewährleistet und
langfristig zu erwarten ist.
Im Rahmen der gemeinsamen Nutzung
des Gebäudes Am Sportzentrum 3
(Kabinentrakt und ehemalige
Hausmeisterwohnung) würden der
Jugendtreff und Viktoria zu unmittelbaren
„Nachbarn“. Da die genutzten
Räumlichkeiten von einander abgegrenzt
sind und keine direkten Berührungspunkte
bestehen, sehen wir hierin kein
grundsätzliches Problem. Wir gehen
davon aus, dass die Nutzung der
Sportanlagen auch weiterhin im bisherigen
Rahmen der vorgesehenen Übungs- und
Spielzeiten unter Einbindung und
Absprache der Viktoria-
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis
genommen.
Abwägung:
Bei einem regulären Betrieb des Kinderund
Jugendtreffs ist aufgrund der
Entfernung zwischen Wohngebäuden
und Kinder- und Jugendtreff sowie den
Erfahrungen am bisherigen Standort
davon auszugehen, dass in der
Nachbarschaft keine unverträglichen
Belastungen auftreten.
Außerhalb der Öffnungszeiten liegt es bei
der Gemeinde und dem Jugendwerk
Sorge dafür zu tragen, dass es zu keiner
missbräuchlichen Nutzung durch die vom
Jugendwerk betreuten Kinder und
Jugendlichen und damit zu keinen
unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Nachbarschaft kommt.
Der Anregung zur möglichen steigenden
Belastung für die Nachbarschaft wird
nicht gefolgt.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 12 -
Verantwortlichkeiten erfolgen wird.
Ein wenig Sorge macht uns die
möglicherweise steigende Belastung für
die Nachbarschaft durch die räumliche
Präsenz der Nutzer des Jugendtreffs auch
außerhalb der Trainings- und Spielzeiten.
Hierdurch könnte die Wohnqualität derart
leiden, dass auch wir mit den
unvermeidbaren Emissionen auf Grund
des Sportbetriebes eher und stärker in die
Kritik geraten und dadurch die
Schmerzgrenze der Anwohner eher
erreicht wird.
Dies möchten wir im Sinne einer guten
Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit
der Gemeinde vermeiden und bitten
deshalb Rahmenbedingungen zu
schaffen, die alle Interessen
berücksichtigt.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir sehr
an einer für alle Betroffenen
einvernehmlichen Regelung interessiert
und hoffen auf eine gute Entscheidung in
Ihren Gremien.
Familie Ralf Meirick, Alwine Meirick,
Am Sportzentrum 8, 02.02.2006
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren,
dass der Gemeinderat am 7. Februar 2006
beschließen soll, die ehemalige
Schwimmmeisterwohnung am
Sportzentrum an das Jugendwerk Heiden
zu vermieten und damit den offenen
Jugendtreff vom Alten Kirchplatz in unsere
Nachbarschaft zu verlegen.
Wir möchten Sie dringend bitten, von
einem solchen Beschluss Abstand zu
nehmen und den Jugendtreff in der
Dorfmitte zu belassen. Folgende Gründe
veranlassen uns zu dieser Bitte:
Wir werden seit Jahren in unserer
Wohnqualität von Lärm, Vandalismus und
Sachbeschädigungen im Zusammenhang
mit Veranstaltungen im Bereich der
Sportanlagen und der
Westmünsterlandhalle erheblich
beeinträchtigt. Dies geschieht vor allem
durch angetrunkene und nicht
beaufsichtigte Jugendliche in den
Abendstunden. Oft halten sich auch
Jugendliche spät abends unbeaufsichtigt
auf dem Schulhof der Marienschule auf.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Abwägung:
Bei einem regulären Betrieb des Kinderund
Jugendtreffs ist aufgrund der
Entfernung zwischen Wohngebäuden
und Kinder- und Jugendtreff sowie den
Erfahrungen am bisherigen Standort
davon auszugehen, dass in der
Nachbarschaft keine unverträglichen
Belastungen auftreten.
Außerhalb der Öffnungszeiten liegt es bei
der Gemeinde und dem Jugendwerk
Sorge dafür zu tragen, dass es zu keiner
missbräuchlichen Nutzung durch die vom
Jugendwerk betreuten Kinder und
Jugendlichen und damit zu keinen
unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Nachbarschaft kommt.
Sowohl die Sport- als auch die
Musikvereine, die am Sportzentrum
ansässig sind, führen eine intensive
Jugendarbeit durch, bei der die Kinder
und Jugendlichen auch teilweise in den
Abendstunden unbeaufsichtigt auf dem
Heimweg sind. Aufgrund der geringen
Entfernung von 600m bis zum Ortskern,
des gut ausgeleuchteten Weges und da
von Seiten der Vereine der Heimweg als

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 13 -
Insgesamt dreimal wurde in der
Vergangenheit unser PKW auf dem
Parkplatz beschädigt, zuletzt im Dezember
2005 im Anschluss an die so genannte
„Christmasparty“ in der
Westmünsterlandhalle. Anzeigen gegen
Unbekannt waren stets erfolglos, da es nie
Augenzeugen gab, die uns helfen
konnten.
Wenn es nun auch noch zur Verlegung
des Jugendtreffs in unsere Wohngegend
kommt, die eine soziale Kontrolle der sich
im Umfeld des Treffs aufhaltenden
Jugendlichen ausschließt, werden diese
Beeinträchtigungen noch erheblich
zunehmen. Die eigentlich wünschenswerte
Ausweitung der Öffnungszeiten des
Jugendtreffs wird mit Sicherheit in den
Sommermonaten dazu führen, dass wir
uns nicht mehr in Ruhe auf der Terrasse
oder im Garten aufhalten können.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer
Entscheidung auch unsere berechtigten
Anliegen. Wir werden und müssen zu
unserem Schutz alle Ruhestörungen dem
Ordnungsamt und der Polizei melden. Die
uns von Unbekannten zugefügten
Sachbeschädigungen würde uns niemand
erstatten – oder vielleicht die Gemeinde?
Ein nicht wünschenswerter Dauerkonflikt
mit einer an sich guten Einrichtung wäre
vorprogrammiert. Bedenken Sie bitte auch
bei Ihrer Entscheidung, dass sich
minderjährige Jugendliche u.a. Mädchen
ab 12, 13 Jahren in den späten
Abendstunden nach 22 Uhr ohne Aufsicht
in diesem unübersichtlichen Gelände
aufhalten werden bzw. ihren Heimweg zu
Fuß oder mit dem Fahrrad antreten
müssen.
Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen, auch
im Interesse der Jugendlichen, verstehen,
zumal es bessere Alternativen in Heiden
gibt.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
unproblematisch angesehen wird, wird
davon ausgegangen, dass die Sicherheit
der Kinder und Jugendlichen hier nicht
stärker gefährdet ist als an anderen
Standorten.
Den Anregungen zur möglichen
steigenden Belastung der Nachbarschaft
und zur Sicherheit der Kinder und
Jugendlichen wird nicht gefolgt.
Bei 20 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ergeht folgender Satzungsbeschluss:
Der Rat beschließt die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BS 22
(Sportzentrum) in der Planausfertigung von März 2006 entsprechend der dem
Original der Niederschrift beigefügten Anlage 2 als Satzung und die
Begründung hierzu.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 14 -
TOP 7
Mitwirkung bei der Planung zur 15. Änderung des Regionalplanes für den
Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Münsterland, zur Neudarstellung
eines interkommunalen „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches“ (GIB)
der Kommunen Borken, Heiden und Reken auf dem Gebiet der Gemeinde
Reken
SV-Nr.: 053/2006
RM Wissing trägt vor, auf der dritten Seite der Stellungnahme im dritten Absatz das
Wort „durchgeführt“ durch das Wort „beabsichtigt“ zu ersetzen. Im Übrigen beantragt
er, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
RM Benson trägt vor, dass diese Sitzungsvorlage aus einem Beschluss der
Zweckverbandsversammlung resultiert. Nach einer Rechtsauskunft der SPD-Fraktion
bei der SGK hätten die Beratungen bei der Zweckverbandsversammlung öffentlich
erfolgen müssen. Insoweit ist der Beschluss des Zweckverbandes nichtig.
BM Buß berichtet, dass die Problematik der Sitzungsöffentlichkeit bei
Zweckverbandsversammlungen derzeit vom Geschäftsführer des Zweckverbandes
geprüft wird. Die heutigen Beschlüsse sind unabhängig von der Sitzung der
Zweckverbandsversammlung zu sehen. Es handelt sich hier um eine Stellungnahme
der Gemeinde Heiden zur 15. Änderung des Regionalplanes des
Regierungsbezirkes Münster, Teilabschnitt Münsterland.
Sodann beantragt RM Benson die Tagesordnungspunkte 7 und 8 von der
Tagesordnung abzusetzen.
BM Buß weist darauf hin, dass es zu Beginn der Ratssitzung einvernehmlich keine
Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung gegeben hat.
Der Antrag von RM Benson wird bei 7 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
abgelehnt.
RM Dillmann merkt an, dass ihre Fraktion schon mehrfach ökologische und
ökonomische Bedenken gegen ein Interkommunales Gewerbegebiet geäußert hat.
Deshalb spricht sich ihre Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus.
RM Albersmann beantragt, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Bei 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen (RM Busch fehlt bei
der Abstimmung) ergeht folgender Beschluss:
Die dem Original der Niederschrift als Anlage 3 beigefügte Stellungnahme der
Gemeinde Heiden zur 15. Änderung des Regionalplans für den
Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Münsterland, wird beschlossen. Auf
der Seite 3 wird im Absatz 3 das Wort „durchgeführt“ durch das Wort
„beabsichtigt“ ersetzt.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 15 -
TOP 8
Verbandsgebiet des Zweckverbands "Westmünsterland Gewerbepark A 31"
- Zustimmung zur Erweiterung des Verbandsgebietes und Verzicht auf
Ausübung der Planungshoheit für Flächen auf dem Gemeindegebiet Heiden
SV-Nr.: 054/2006
RM Wissing beantragt entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
RM Benson beantragt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Für den Fall
einer Ablehnung seines Antrages wird sich die SPD-Fraktion bei dem Beschluss
enthalten.
Bei 6 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen (RM Busch fehlt bei der Abstimmung)
wird der Antrag von RM Benson abgelehnt.
Bei 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen (RM Busch fehlt bei
der Abstimmung) ergeht folgender Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Heiden stimmt der Erweiterung des Verbandsgebietes
des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 auf Flächen des
Gemeindegebietes Heiden entsprechend dem Beschluss der
Zweckverbandsversammlung vom 23.05.2006 zu.
Dabei wird die Zustimmung zur Erweiterungsfläche westlich der A 31 nur
vorsorglich erteilt, da die hier dargestellte Erweiterung nur dann erfolgt, wenn
die Grundstücksverhandlungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reken erfolglos
verlaufen.
Die Flächen sind im Lageplan, der als Anlage dem Original der Niederschrift
beigefügt ist (hier Anlage 4), durch eine unterbrochene schwarze Linie
gekennzeichnet.
Des Weiteren beschließt der Rat der Gemeinde Heiden, auf die Planungshoheit
für diese Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Heiden zugunsten des
Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 zu verzichten, wobei der
Verzicht für die westlich der A 31 gelegene Fläche ebenfalls aus den
vorgenannten Gründen hinsichtlich der Grundstücksverhandlungen nur
vorsorglich beschlossen wird.
TOP 9
Mögliche Einschränkungen im ÖPNV
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2006
SV-Nr.: 056/2006
RM Dillmann erläutert ihren Antrag und weist darauf hin, dass ein einstimmiger
Beschluss wichtig ist.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Der Rat beschließt die der Sitzungsvorlage 056/2006 beigefügte Resolution.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 16 -
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
BM Buß berichtet zu folgenden Punkten:
- Die Problematik der Sitzungsöffentlichkeit im Zweckverband Westmünsterland
Gewerbepark A31 wird zurzeit vom Zweckverband geklärt.
- Die nächste Ratssitzung findet wie geplant am 29. August 2006 statt.
- An die Ratsmitglieder wird der neue Imageflyer des HeidenSpassBades, dem
Frei- und Wellenbad, verteilt.
- Anhand eines Planes wird der Anbau einer neuen Doppelgarage an das
Feuerwehrgerätehaus kurz vorgestellt.
- Die Antworten auf die Anfragen der CDU und der UWG-Fraktion werden dem
Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Anfragen, die niederschriftlich festzuhalten sind, wurden nicht gestellt.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 17 -
TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
BM Buß gibt Erläuterungen zum Schreiben von Herrn Mannheims vom 15.05.2006.
Entgegen dem Inhalt des Schreibens hat er die Zahlungsmodalitäten aus der
Sitzungsvorlage Nr. 023/2006 nicht mit RM Felkel abgesprochen.
BM berichtet ferner, dass die Klage gegen einen Abwasserbescheid der Gemeinde
Heiden (vgl. Mitteilung Ratssitzung 09.05.2006) zurückgezogen werden soll.
Anfragen, die niederschriftlich festzuhalten sind, wurden nicht gestellt.
______________________ ________________________
Heiner Buß Andreas Grotendorst
Vorsitzender Schriftführer
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 18 -
Haushaltsrechnung
Feststellung des Ergebnisses des Haushaltsjahres 2005
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 1
VerwaltungsVermögenshaushalthaushalt
Einnahmen/Ausgaben
EUR
EUR
1 2 3
Soll-Einnahmen 12.610.851,03 1.801.192,29
+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00
./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 20.219,35 95.850,00
Summe bereinigte Soll-Einnahmen 12.590.631,68 1.705.342,29
Soll-Ausgaben 12.478.336,27 1.880.736,27
+ neue Haushaltsausgabereste 112.295,41 494.844,07
./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 0,00 670.238,05
./. Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben 12.590.631,68 1.705.342,29
Fehlbetrag 0,00 0,00
nachrichtlich:
In Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt
enthaltener Überschuss nach
§ 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO 434.783,40 EUR
Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt
290.506,36 EUR
Höhe der Mindestzuführung 73.351,62 EUR
Aufgestellt gem. § 93 Abs. 2 GO NW Festgestellt gem. § 93 Abs. 2 GO NW
Heiden, den 05. Januar 2006 Heiden, den 05. Januar 2006
Kämmerer Bürgermeister
Nienhaus Buß

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 19 -
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BS 22 (Sportzentrum)
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 2
Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 21.06.2006 gemäß §§ 10
und 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2005 (BGBl.
I S. 1818), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 03.05.2005 (GV. NRW. S. 498), die 3. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes BS 22 (Sportzentrum) in der Planausfertigung von März 2006 als
Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.
Mit dieser Bebauungsplanänderung werden innerhalb der zum „Heidenspassbad –
das Frei- und Wellenbad“ und zu den Sportplatzanlagen gehörenden überbaubaren
Fläche, die bereits im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzt ist, neben
Gebäude und Einrichtungen zum Betreiben des Freibades und der
Sportplatzanlagen Anlagen für soziale Zwecke (Kinder- und Jugendtreff) oder eine
für Freizeit-, Erholungs- und Sportanlagen zweckgebundene Wohnung zugelassen.
Der Geltungsbereich der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes BS 22
(Sportzentrum) ist im nachfolgend abgedruckten Plan mit einer unterbrochenen Linie
stark umrandet gekennzeichnet und erfasst einen Teilbereich des Grundstückes
Gemarkung Heiden, Flur 7, Flurstück 1284 (Katasterstand: 22.12.2005).

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 20 -
Inhalt der Bebauungsplanänderung:
Die Festsetzung
„Umkleide
Gebäude und Einrichtungen zum Betreiben des Freibades und der Sportplatzanlage
sowie eine Wohnung für den Bademeister“.
ist aufgehoben und durch folgende Festsetzung ersetzt:
„Umkleide
Zulässig sind Gebäude und Einrichtungen zum Betreiben des Freibades und der
Sportplatzanlagen sowie Anlagen für soziale Zwecke (Kinder- und Jugendtreff) oder
eine für Freizeit-, Erholungs- und Sportanlagen zweckgebundene Wohnung“.
Alle anderen Festsetzungen bleiben unberührt.
Die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13
Baugesetzbuch ist darauf zurückzuführen, dass
- durch diese Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,
- nicht die Zulässigkeit von Vorhaben vorbereitet oder begründet wird, die einer
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1
zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 25.06.2005 (BGBl. I
S. 1757) oder nach Landesrecht unterliegen und
- im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der
Landschaftspflege keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der
Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 25.03.2002 (BGBl. I S. 1193) bestehen.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 21 -
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 3
15. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster,
Teilabschnitt Münsterland, zur Neudarstellung eines interkommunalen
„Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches“(GIB) der Kommunen Borken,
Heiden und Reken auf dem Gebiet der Gemeinde Reken
Stellungnahme der Gemeinde Heiden
Der Rat der Gemeinde Heiden begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Änderung des
Regionalplanes. Vor dem Hintergrund der in den drei beteiligten Kommunen steigenden
Bevölkerungszahl bei gleichzeitig sinkendem Arbeitsplatzangebot ist es aus
Sicht der Gemeinde Heiden unerlässlich, die landesplanerischen Voraussetzungen
für die Ansiedlung ortsnaher Arbeitsplätze in einer Wachstumsregion zu schaffen.
Für die Gemeinde Reken konkretisiert sich die Notwendigkeit von Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereichen an optimalen Standorten auch vor dem Hintergrund,
dass z. B. beim größten Arbeitgeber in der Gemeinde in den vergangenen Jahren ca.
1000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, ohne dass Produktionsflächen an dessen
Standort verkleinert wurden.
Die Entwicklung des Gewerbeparks an der A 31 durch die Stadt Borken und die Gemeinden
Heiden und Reken, die zur Bewältigung dieser Aufgabe den Zweckverband
Westmünsterland Gewerbepark A 31 gegründet haben, ist auch unter Berücksichtigung
der Bündelung von organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen
geboten.
Wie aus den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Regionalplanes
versandten Unterlagen ersichtlich, haben die Kommunen zunächst für ihr geplantes
interkommunales Gewerbegebiet eine Standortuntersuchung an den beiden
möglichen Abfahrten der A 31 durchgeführt. Der sich daraus ergebende günstigste
Standort befindet sich östlich der A 31 und nördlich der L 600. Für die Kommunen
hat die verkehrsgünstige Lage des Standortes eine hohe Priorität. Durch die nun eingeleitete
Änderung des Regionalplanes und die nachfolgenden Bauleitplanverfahren
kann sichergestellt werden, dass ein günstiger, gut erreichbarer Standort für die Ansiedlung
von Arbeitsplätzen gefunden wurde, zu dessen Gunsten die beteiligten
Kommunen nahezu gleichgroße Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche an drei
Standorten des bisher geltenden Regionalplanes aufgeben.
Die angestrebte Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes richtet sich -
entgegen den bekannt gewordenen Befürchtungen - in keiner Weise gegen angestrebte
oder eingeleitete Entwicklungen im Emscher-Lippe-Raum. Schon von der
angedachten Dimensionierung her geht es hier nicht um ein interregionales, sondern
lediglich um ein interkommunales Gewerbegebiet, für welches fast keine zusätzliche
Flächenbereitstellung über den Regionalplan angestrebt wird, und das in geradezu
vorbildlicher Form den Gedanken der interkommunalen Zusammenarbeit aufgreift.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen in den versandten Unterlagen stellt die Gemeinde
Heiden Folgendes fest:

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 22 -
1. Ökologische Bewertung des Standortes
Die Umweltstudie der Kommunen kommt unter Berücksichtigung von Größe des
Standortbereiches (rd. 56,5 ha), zu erwartenden Randeffekten, Auswirkungen auf
schutzwürdige Biotope und zusammenhängende Waldbestände sowie zu erwartenden
Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion zu dem Ergebnis,
dass in der Gesamtbetrachtung aufgrund der geänderten Darstellung im Gebietsentwicklungsplan
im Standortbereich eine insgesamt mittlere umweltrelevante
Betroffenheit der Schutzgüter zu erwarten ist. Lediglich bei den Schutzgütern Grundwasser
(Wasserschutzgebietszone), Klima / Luft (Erholung) sowie Lebensräume der
Tiere und Pflanzen (Randeffekte bei schutzwürdigen Biotopen) besteht in Teilbereichen
eine Tendenz zu einer höheren Betroffenheit. Sehr hohe ökologische Konflikte
sind weder für einzelne Schutzgüter noch in der Summe abzuleiten. Die Analyse der
Schutzgüter bestätigt die Darstellungen des GEP, wonach der Standortbereich in
einem „normalen“ Freiraumbereich des GEP, ohne besondere bzw. herausragende
Schutzfunktionen, liegt.
Diese Feststellung wird dadurch unterstützt, dass für das interkommunale Gewerbegebiet,
in der für solche Vorhaben erforderlichen Dimension, ein Standort unmittelbar
an einer Anschlussstelle (Autobahn/ Landstraße) gewählt wird. Hierdurch werden
Vorbelastung und Neubelastung gebündelt und Randeffekte reduziert, da sich diese
bereichsweise überlagern. Darüber hinaus wird ein Standort gewählt, der durch einen
steten Wechsel von landwirtschaftlichen Nutzflächen (Intensivacker) und
Waldparzellen gekennzeichnet ist. Ein zusammenhängendes Waldgebiet mit
geschlossenem Waldbestand schließt sich erst nördlich des Standortbereiches an.
Das Waldgebiet wird von der L 600 in Ost-West-Richtung zerschnitten und im
Westen von der A 31 tangiert.
Bei den Böden handelt es sich um Normalstandorte mit mittlerer bis hoher biotischer
Lebensraumfunktion, geringer Speicher- und Reglerfunktion und geringer natürlicher
Ertragsfunktion.
Wasservorkommen beschränken sich im Standortbereich und -umfeld im Wesentlichen
auf das Grundwasser, da keine nennenswerten Gewässer vorkommen. Beim
Grundwasser wird der Wasserschutzzone III und tiefliegenden Grundwasservorkommen
eine allgemeine Bedeutung zugeordnet.
Dem Klima wird im Standortbereich zwar insgesamt eine hohe Bedeutung (Erholungsfunktion)
zugeordnet, eine besondere Bedeutung (z.B. Frischluftquellgebiet in
siedlungsbezogener Lage, Immissionsschutzfläche, Extremstandort (z.B. exponierte
Lage)), die nicht durch den biotischen Komplex (hier Wald) repräsentiert wird, liegt
jedoch nicht vor.
Im Ergebnis zeigt sich, dass der überwiegende Kompensationsbedarf (etwa 75 %
des Gesamtkompensationsbedarfs) für den Naturhaushalt durch die Inanspruchnahme
im Standortbereich entsteht. Auf die Randeffekte und damit die Funktionen im
Umfeld entfällt ein Kompensationsbedarf von etwa 25 %. Der Eingriff wird im Wesentlichen
durch die unmittelbare Inanspruchnahme des Standortbereiches ausgelöst.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 23 -
Der Kompensationsbedarf für den Eingriff in Natur und Landschaft wird in den nachgeschalteten
Bauleitplanverfahren nach den anerkannten Verfahren ermittelt. Die
Kommunen werden neben ersten Kompensationsmaßnahmen im und in der Nähe
des Standortbereiches den darüber hinaus gehenden weiteren Kompensationsbedarf
im Rahmen eines Pilotprojektes mit der Biologischen Station Zwillbrock vollständig
decken.
Im Standortbereich befindet sich im steten Wechsel mit Intensivackerflächen Waldbestand,
überwiegend (rd. 90 %) Nadel- und Nadelmischbestände mittleren Alters,
mit einer Fläche von insgesamt rd. 24 ha. Für die Umwandlung von Wald ist nach
Landesforstgesetz eine Ersatzaufforstung zu leisten: Für die Waldinanspruchnahme
im Standortbereich sind Ersatzaufforstungen im Verhältnis von 1:1,5 in Zusammenarbeit
mit der Stiftung Kulturlandschaft Kreis Borken beabsichtigt.
2. Alternativstandort nordwestlich der Autobahnanschlussstelle Reken
Aufgrund der Vorbelastungen durch den südlich angrenzenden Windpark ist, untermauert
durch die Stellungnahme des Büros Richters & Hüls, Ahaus, vom 31. Mai
2006, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der dort vorhandenen Wohnbebauung
nicht möglich. Die im Außenbereich einzuhaltenden Grenzwerte der Schallimmissionen
nach der TA Lärm für die Nachtzeit werden in Teilbereichen vollständig
durch den Windpark ausgeschöpft. Der Windpark südlich der L 600 erweist sich
somit als sogenanntes K.O.-Kriterium für den Standort.
Unabhängig von dieser Betrachtung weist dieser Alternativstandort weitere erhebliche
Nachteile auf:
Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist die verkehrsgünstige Lage des Standortes
Reken eines der wichtigsten Kriterien für die beteiligten Kommunen. Der Standort
Heiden liegt mit ca. 1,5 km zu weit von der Autobahn entfernt. Außerdem wird es zu
keiner Überlagerung von Beeinträchtigungen des Gewerbegebietes mit denen der
Autobahn und der L 600 kommen. Die Beeinträchtigungen sind hier also komplett als
Zusatzbelastung zu bewerten.
Auch die Betrachtung der Kosten des Anschlusses an die vorhandenen Entwässerungssysteme,
sofern sie in einem Verfahren der Regionalplanung überhaupt von
Belang sind, führt - anders als z.T. dargestellt - zu keinem Vorteil für den Standort im
Gemeindegebiet Heiden. Das Ingenieurbüro Tuttahs & Meyer, Bochum, führt in seiner
Studie zur Entwässerung des geplanten Gewerbestandortes aus, dass die vorhandenen
Anlagenkomponenten der Heidener Kläranlage vollständig ausgelastet
sind und die Kläranlagenkapazität nur durch Neu- und Ergänzungsbaumaßnahmen
erhöht werden kann, was zusätzlich zur Verdrängung eines vorhandenen Regenrückhaltebeckens
führen würde. Daher scheidet diese Anschlussvariante aus. Eine
Anbindung an die Rekener Kläranlage führt zu mindestens 1,5 km längeren Abwasserleitungen,
die entsprechend höhere Kosten verursachen.
Auch wenn eine überörtliche Rad- bzw. Wanderwegeverbindung zwischen der
Ortslage Heiden und den westlich der Autobahn gelegenen gastronomischen Betrieben
(Reiterhof Höings Hof, Bauerncafé Tacke) und der historisch bedeutsamen und
in den vergangenen Jahren wieder aufgebauten Femegerichtsstätte „Freistohl toe
Soehling“ fehlt, so stellt die im nördlichen Bereich des Standortes Heiden
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 24 -
verlaufende Straße „Boekenholt“ eine der wichtigsten touristischen
Verbindungsrouten in Heiden dar. Deren Attraktivität und damit die wirtschaftliche
Grundlage für das Bauerncafé und den Reiterhof würden durch eine
Gewerbeansiedlung im Standortbereich Heiden stark beeinträchtigt.
Der nachfolgende Standortvergleich zwischen dem Standort Reken und dem von
der Bezirksregierung favorisierten Standort Heiden verdeutlicht die Auffassung der
Kommunen:
Ziele / Nutzungen /
Schutzgüter
Standort Heiden Standort Reken Beurteilung
Landschaftsschutzgebiet ja ja gleichwertig
Biotopschutz (schutz- ja im Standortbereich nein im Standortbereich / Vorteil Standort Reken
würdige Biotope)
ja im Umfeld
Wald
ja (rd. 20 % der Fläche, ja (rd. 45 % der Fläche, Vorteil Standort Heiden
rd. 11 ha, überw. Laub- rd. 24 ha, überw. Nadelholzbestand,
Feldgehölz, undNadelmischbestän- schutzwürdiges Biotop) de)Ersatzaufforstungsbe-
ja (rd. 22 ha, 1:2, Biodarftopschutzfunktion,Land-
ja (rd. 36 ha, 1:1,5, Rohschaftsbildfunktion,stofffunktion,Wasser-
Wasserschutzfunktion schutzfunktion gem.
gem. Waldfunktionskarte
(WFK)
WFK)
Landwirtschaft ja (rd. 80 % der Fläche, ja (rd. 55 % der Fläche, Vorteil Standort Reken
Intensivacker, mittlere Intensivacker, geringe
bis geringe natürliche natürliche Ertragsfunk-
Ertragsfunktion) tion)
Wasserschutz nein (keine Wasser- ja (teilw. Wasserschutz- Vorteil Standort Heiden
schutzzone)zone
III B, Gebiet mit
ja (Gebiet mit ergiebigen ergiebigen bis sehr er-
bis sehr ergiebigen giebigenGrundwasserGrundwasservorkomvorkommen, hohe Darmen,
hohe Dargebotsfunktion)gebotsfunktion)
Richtfunk ja (Beschränkung der ja (Beschränkung der Vorteil: Standort Reken
Gebäudehöhe) im zent- Gebäudehöhe) im südliralen
Bereich
chen Randbereich (die in
Nord-Süd-Richtung verlaufendeRichtfunkstrecke
der Vodafone D2
GmbH lässt bei einer
Höhe von im Mittel 41 m
über Grund keine Beeinträchtigungenerwarten)
Windenergie ja im unmittelbaren Um- ja im weiteren Umfeld Vorteil Standort Reken
feld (ab 100 m bis 200 m (über 500 m Entfernung,
Entfernung, Beschrän- keine Beschränkung
kungen hinsichtlich
Schallschutz)
hinsichtlich Schallschutz)
Schallschutz ja (Hofstellen, Wohnbebauung
bis unmittelbar
angrenzend im Norden,
Osten und Süden)
Erholung ja (lokaler Erholungsschwerpunkt
Heiden,
Freilichtbühne, Reiterhof
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
ggf. ja (Hofstellen ab 250
m Entfernung, nur im
Osten)
ja (überwiegend Feierabenderholung
für Ortskundige,
nur wenig be-
Vorteil Standort Reken
Vorteil Standort Reken

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 25 -
(regionale Bedeutung),
Hofgastronomie, Wanderparkplätze
in 250 m
Entfernung, zentrale
Wegeverbindung zwischen
Ortsmitte Heiden
und Höings Hof / Bauerncafé
Tacke, mehrere
lokale Rad-Wanderwege,
z.B. „Rund um
Heidens Kirchturm“,
„Rund um die Düwelsteene“(Steinkammergrab),
„Landpartie in
Heidens Süden“)
Schutzgut Mensch mittlere Schutzwürdigkeit
(s. Schallschutz und
Erholung)
Schutzgut Tiere und
Pflanzen
geringe (Acker) bis hohe
(Biotop) Schutzwürdigkeit
im Standortbereich /
hohe (Norden), mittlere
(Osten) und geringe
(Süden, Westen)
Schutzwürdigkeit im
Umfeld
Schutzgut Boden mittlere Schutzwürdigkeit
(Braunerde, mittlere bis
hohe biotische Lebensraumfunktion,
geringe
bis mittlere Speicherund
Reglerfunktion, mittlere
bis geringe natürli-
che Ertragsfunktion)
Schutzgut Wasser mittlere Schutzwürdigkeit
des Grundwassers (Gebiet
mit ergiebigen bis
sehr ergiebigen Grundwasservorkommen,
hohe Dargebotsfunktion)
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
deutsamer Wanderweg,
kein Wanderparkplatz,
Erholungsgebiet Groß
Reken (Randbereich),
Freizeitschwerpunkt in
1.700 m Entfernung)
mittlere Schutzwürdigkeit
(s. Schallschutz und
Erholung bei weniger
betroffenen Einwohnern)
mittlere Schutzwürdigkeit
im Standortbereich /
mittlere bis hohe (Biotop)
Schutzwürdigkeit im
Umfeld
mittlere Schutzwürdigkeit
(Podsol, mittlere bis
hohe biotische Lebensraumfunktion,
geringe
Speicher- und Reglerfunktion,
geringe natürliche
Ertragsfunktion)
mittlere Schutzwürdigkeit
des Grundwassers (Gebiet
mit ergiebigen bis
sehr ergiebigen Grundwasservorkommen,
hohe Dargebotsfunktion)
/ mittlere bis hohe
Schutzwürdigkeit (Wasserschutzzone
III B)
Vorteil Standort Reken
gleichwertig
gleichwertig
Vorteil Standort Heiden
natürliche Gewässer natürliche Gewässer gleichwertig
nicht vorhanden nicht vorhanden
Schutzgut Klima/ Luft mittlere bis hohe mittlere bis hohe gleichwertig
Schutzwürdigkeit (Frei- Schutzwürdigkeit (Waldlandklima,Erholungs-
Freilandklima, Erhofunktion
in Hauptwindlungsfunktion in Hauptrichtung,
Nähe zum
Siedlungsbereich)
windrichtung)
Schutzgut Landschaft mittlere Schutzwürdigkeit mittlere Schutzwürdigkeit gleichwertig
(Feldflur, Feldgehölz mit (Wald-Feld-Gebiet, Vor-
bes. Landschaftsbildbelastung durch Autofunktion
gem. WFK,
Kuppenlage, Vorbelastung
durch Windpark)
bahn)

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 26 -
Schutzgut Kultur- und
sonstige Sachgüter
Gesamtbeurteilung der
Umweltauswirkungen
Kompensationsbedarf
Kulturell bedeutsame
historische Femegerichtsstelle
„Freistohl toe
Soehling“ unmittelbar
östlich des Standortbereiches
insgesamt mittlere Betroffenheit
(Schutzgüter
Tiere und Pflanzen im
Standortbereich
(schutzwürdiges Biotop)
und Klima/ Luft (Erholungsfunktion)
tendieren
zu einer höheren Betroffenheit)
ja (max. 50 ha für Naturhaushalt
und Landschaftsbild,
bei Landschaftsbild
höherer Bedarf,
da geringere Sichtverschattung
in offener
Feldflur, Kuppenlage)
Gesamtkompensationsverhältnis
1:1 angemes-
sen
Standortgunst Autobahn mittlere Standortgunst
(1,5 km Entfernung)
Entwässerung schlechte Möglichkeiten,
keine aufnahmefähige
Kläranlage in der Nähe,
Entfernung zur Kläranlage
Reken zu groß
kein natürlicher Vorfluter
zur Aufnahme des Regenwassers
in der Nähe
keine Bündelung mit der
Entwässerung der A 31
möglich
Versorgung keine Versorgungsnetze
in der Nähe
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
potenziell mittlere
Schutzwürdigkeit (Fundstellen
im Umfeld)
insgesamt mittlere Betroffenheit
der Schutzgüter
(Schutzgüter Tiere
und Pflanzen in der Umgebung
(schutzwürdige
Biotope), Grundwasser
im Bereich der Schutzzone
und Klima/ Luft
(Erholungsfunktion) tendieren
zu einer höheren
Betroffenheit)
ja (max. 35 ha für Naturhaushalt
und Landschaftsbild)
Gesamtkompensationsverhältnis
1:1 angemes-
sen
hohe Standortgunst
(unmittelbar an An-
schlussstelle)
bessere Möglichkeiten,
aufnahmefähiges Zentralklärwerk
Reken in
noch vertretbarer Entfernung
natürlicher Vorfluter zur
Aufnahme des Regenwassers
in unmittelbarer
Nähe (Wellbruchbach)
Bündelung von Entwässerungsanlagen
mit denen
der A 31 möglich
keine Versorgungsnetze
in der Nähe
Vorteil: Standort Reken
gleichwertig
Vorteil: Standort Reken
gleichwertig
Vorteil Standort Reken
Vorteil Standort Reken
Vorteil Standort Reken
Vorteil Standort Reken
gleichwertig
Flächenverfügbarkeit gering hoch Vorteil Standort Reken
(Damit die Standorte miteinander verglichen werden konnten, wurde der Standort Heiden für den Vergleich
ebenfalls auf eine Fläche von rd. 56,5 ha (Fläche des Standortes Reken) begrenzt (d.h. alle
Angaben mit Flächenbezug, z.B. Waldanteil, beziehen sich auf die Maßfläche von rd. 56,5 ha).)
Der Standortvergleich zeigt, dass die beiden Standorte hinsichtlich der Ziele, Nutzungen
und Schutzgüter in einigen Bereichen als gleichwertig zu beurteilen sind bzw.
nur marginale Unterschiede aufweisen. Den Vorteilen am Standort Heiden bezüglich
der Waldumwandlung und des Wasserschutzes stehen die Vorteile am Standort Re-

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 27 -
ken bezüglich des Biotopschutzes und der Landwirtschaft sowie der geringeren bzw.
nicht gegebenen Beschränkungen durch den Schallschutz und die Windenergienutzung
gegenüber. Auch sind die notwendigen Entwässerungseinrichtungen (teilweise
in Bündelung mit den geplanten Einrichtungen des Landesbetriebes Straßenbau
NRW für die A 31) am Standort Reken deutlich kostengünstiger zu erstellen. Darüber
hinaus weist der Standort östlich der Anschlussstelle „Reken“ den Vorteil der hohen
Standortgunst unmittelbar an der Autobahn und der hohen Flächenverfügbarkeit auf.
3. Zusammenfassung
Als Fazit dieser Betrachtungen lässt sich festhalten, dass der im Erarbeitungsverfahren
vorgesehene Standort Reken im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der zentralen
Belange
� produktives Wirtschaftswachstum
� soziale Gerechtigkeit
� ökologische Nachhaltigkeit
ein Optimum für die Stadt Borken und die Gemeinden Heiden und Reken darstellt.
Der geplante Gewerbepark an der A 31 ist aufgrund seiner Lage geeignet, den
Wegfall von Arbeitsplätzen in den drei Kommunen zu stoppen und damit einen wesentlichen
Beitrag zur Senkung der hohen Auspendlerzahlen, die wiederum zu erheblichen
Verkehrsbelastungen führen, zu leisten.
Abschließend verlangt die Gemeinde Heiden, in dem beigefügten Änderungsentwurf
(Anlage 1 der Sitzungsvorlage 9/2006) die Darstellung des herausgenommenen Gewerbe-
und Industrieansiedlungsbereiches in Heiden korrekt darzustellen. Dazu ist
die Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Heiden zwischen dem Ostring und der östlich
gelegenen, aus dem Plan ersichtlichen Hochspannungsleitung weiterhin als Gewerbe-
und Industrieansiedlungsbereich darzustellen. Auf den Lageplan der
Heidener Flächen, die als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich aufgegeben
werden sollen, wird Bezug genommen. Der Lageplan ist dem Antrag auf Änderung
des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Münster, „Teilabschnitt
Münsterland“, auf dem Gebiet der Gemeinden Heiden und Reken zur Darstellung
eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Interkommunaler Gewerbepark
Borken – Heiden – Reken“ vom 03. Mai 2005 als Anlage 3 beigefügt.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 28 -
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 4

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 29 -
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 5
Gemeinde Heiden Heiden, 20.06.2006
Der Bürgermeister
Anfragen zur Ratssitzung am 21.06.2006
Anfragen CDU Anmerkung Verwaltung
1. Die CDU-Fraktion hat bei der letzten Verkehrsschau und in der
nachfolgenden Ratssitzung die Verkehrsbeschilderung am
West- und Nordring beanstandet. Nach Aussagen von
Heidener LKW-Fahrern sind die Verkehrsschilder so nahe an
der Straße angebracht, dass bei notwendigen Ausweichmanövern
die LKWs mit den Verkehrsschildern kollidieren.
An mehreren Verkehrsschildern ist dies deutlich zu sehen.
Nach unserer Auffassung stehen die Schilder zu nahe an der
Straße. In der Ratssitzung wurde eine Überprüfung zugesagt
und Information in Aussicht gestellt.
2. In der Bau- und Planungsausschusssitzung am 25.04.2006
wurde zu einer Anfrage über den Sinn und die Bedeutung der
neu aufgestellten Verkehrsschilder „Vorfahrt achten“ am
Rundwanderweg (Dalbroms Krüüs und Lammersfeld) eine
Information zugesagt.
Die aufgestellten Schilder weisen alle das erforderliche Lichtraumprofil
von 50 cm auf. Dennoch wird nunmehr schnellstmöglich durch Umsetzen
der Schilder ein größerer Abstand zum Straßenrand realisiert.
Aufgrund der Anordnung durch das Straßenverkehrsamt war der - für
Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen nutzbare – Rundwanderweg
dem Verkehr auf dem Dalbroms Krüüs und Lammersfeld unterzuordnen.
Eine Unterordnung wurde erforderlich, da der verkehrsberuhigte Bereich
verändert , d.h. nach innen eingezogen, wurde. So konnte nun durch
Zeichen 102 (Vorfahrt achten!) „deutlicher“ auf die Querung mit dem
Westring aufmerksam gemacht werden.
Dieser Betrachtung liegt ein Antrag eines Ratsmitgliedes zugrunde.

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 30 -
Anfragen UWG Anmerkung Verwaltung
3. Sachstandsbericht Sanierung Wirtschaftswege
Konzentrationszone Windkraft in Leblich
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Die Oberflächenbehandlung wird zurzeit ausgeschrieben.
Angebotsabgabetermin ist am 06.07.06, Baubeginn 14.08.2006.
Vor Sanierung der Oberfläche hat die Windkraft Heiden GmbH die
Asphalttragschicht noch zu sanieren. Die Arbeiten sind mit der Windkraft
Heiden GmbH abgestimmt.
4. Sachstandsbericht Dachsanierung Freizeithaus Die Arbeiten erfolgen gemäß Beschluss des BPUA vom 20.09.2005.
Baubeginn ist am 10.07.06
5. Sachstandsbericht zur Sanierung von Gehwegen, bei denen
das Pflaster durch Baumwurzeln angehoben wurde
6. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen aus der
Verkehrsschau, z.B. der Parkflächen-Kennzeichnung an der
Bahnhofstraße im Bereich Volksbank, Salon Denker
7. Sachstandsbericht zur Endabrechnung der
Erschließungskosten in BN 26
8. Sachstandsbericht zum Austausch mangelhafter Bäume in den
Pflanzbeeten BN 26
9. Sachstandsbericht zur Aufstellung von Kühlcontainern im
Bereich Jägers – Rathausplatz West
Erste Maßnahmen im Bereich Fußweg Gemener Straße sind
durchgeführt, die jedoch wegen verschiedener Anliegerwünsche teurer
wurden, als zunächst angedacht. Wegen der nur noch begrenzt zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist je nach Entwicklung der
sonstigen Ausgaben bei dieser Haushaltsstelle evtl. die Weiterführung
der Maßnahme im Herbst noch möglich, ansonsten erst im Jahr 2007,
wenn weitere Mittel bereit stehen.
Wegen Einwendungen der Nachbarn soll diese Maßnahme nicht mehr
durchgeführt werden. Im Übrigen hat sich die Situation entschärft, da die
Besitzer des Hauses Bahnhofstraße 7 verzogen sind.
Wegen verschiedener vorrangig zu bearbeitender Projekte musste die
Abrechnung immer wieder verschoben werden. Bis zum Jahresende
2006 wird die Abrechnung jetzt fertig gestellt.
Nach dem Austausch von Bäumen im letzten Jahr werden erneut
geschädigte Bäume im Herbst nachgepflanzt.
Mit einer bei der Gemeinde eingereichten Beschwerde wurde die Untere
Bauaufsichtsbehörde beim Kreis Borken eingeschaltet, damit die
Angelegenheit baurechtlich geprüft wird.