Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 8 -
4. Interessen der Umwelt und der
Nachbarschaft nicht berücksichtigt
Bei ihrem Aufstellungsbeschluss hat sich
die Gemeinde allein von dem Willen zur
Verlegung des Jugendtreffs leiten lassen.
Andere Erwägungen sind überhaupt nicht
mehr angestellt worden. Die Wahl des
„vereinfachten Verfahrens“ hat hierzu
ebenfalls beigetragen. Es fehlt die
Erstellung eines Umweltberichts. Diese
zwingend notwendige Betrachtung der
Auswirkungen des Vorhabens, würde die
Unzumutbarkeit der Verlegung des
Jugendtreffs und die weiteren schädlichen
Auswirkungen der Änderung aufzeigen.
Die Nachbarschaft „Marienschule“ leidet
bereits heute unter den erheblichen
Emissionen, die von dem
Besucherverkehr von und zu Grundschule,
Festplatz, Freibad, Freizeithaus und
Sportplatz ausgehen. Über die
Feinstaubbelastung durch den
Straßenverkehr können wir alle im
Moment nur spekulieren. Die Belastung
wird sicherlich nicht gering sein. Der
Sportplatzlärm ist erheblich und das
Campieren von Jugendlichen dort hat uns
schon des Öfteren um den Nachtschlaf
gebracht!
Hierzu werden auch außerhalb der
Betriebszeiten von Freibad und Sportplatz
die Belastungen durch Lärm und Verkehr
zum Jugendtreff kommen. Die
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Planzeichen und Festsetzungen
Anwendung, wie sie auch im
Bebauungsplan BS 22 verwendet
werden, der 1978 rechtskräftig wurde.
Gem. § 3 der Planzeichenverordnung
können die bis zum 31.10.1981
geltenden Planzeichen weiterhin
verwendet werden für Änderungen oder
Ergänzungen von Bauleitplänen, die bis
zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam
geworden sind. Darüber hinaus können
die Planzeichen der
Planzeichenverordnung gem. § 2 ergänzt
werden, soweit dies zur eindeutigen
Darstellung des Planinhalts erforderlich
ist.
Die getroffenen Festsetzungen sind
demnach zulässig.
Der Anregung zur unzulässigen
Festsetzung wird nicht gefolgt.
Abwägung:
Die Durchführung eines vereinfachten
Verfahrens ist in diesem Fall vom
Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen.
Von einer Umweltprüfung und einem
Umweltbericht wird bei einer
vereinfachten Änderung abgesehen.
Die Auswirkungen der Planung wurden in
die Abwägung eingestellt (vgl. Punkt 3
der Begründung). Bei einem regulären
Betrieb des Kinder- und Jugendtreffs ist
aufgrund der Entfernung zwischen
Wohngebäuden und Kinder- und
Jugendtreff sowie den Erfahrungen am
bisherigen Standort davon auszugehen,
dass in der Nachbarschaft keine
unverträglichen Belastungen auftreten.
Hierfür spricht auch, dass aus Sicht des
Staatlichen Umweltamtes Herten keine
Bedenken gegen die Planung bestehen.
Die Nutzung Kinder- und Jugendtreff
steht im Einklang zu den anderen sport-,
freizeit- und erholungsbezogenen
Nutzungen.
Die angesprochenen Belästigungen
beziehen sich auf eine missbräuchliche
Nutzung. Diese Konflikte sind nicht im
Rahmen der Bauleitplanung sondern
durch Ordnungsmaßnahmen wie
Durchsetzung von
Benutzungsordnungen, Kontrollen o.ä. zu
lösen.