Niederschrift - in der Gemeinde Heiden
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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 15 -<br />
TOP 8<br />
Verbandsgebiet des Zweckverbands "Westmünsterland Gewerbepark A 31"<br />
- Zustimmung zur Erweiterung des Verbandsgebietes und Verzicht auf<br />
Ausübung <strong>der</strong> Planungshoheit für Flächen auf dem Geme<strong>in</strong>degebiet <strong>Heiden</strong><br />
SV-Nr.: 054/2006<br />
RM Wiss<strong>in</strong>g beantragt entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.<br />
RM Benson beantragt e<strong>in</strong>e Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Für den Fall<br />
e<strong>in</strong>er Ablehnung se<strong>in</strong>es Antrages wird sich die SPD-Fraktion bei dem Beschluss<br />
enthalten.<br />
Bei 6 Ja-Stimmen und 18 Ne<strong>in</strong>-Stimmen (RM Busch fehlt bei <strong>der</strong> Abstimmung)<br />
wird <strong>der</strong> Antrag von RM Benson abgelehnt.<br />
Bei 2 Ne<strong>in</strong>-Stimmen, 4 Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen (RM Busch fehlt bei<br />
<strong>der</strong> Abstimmung) ergeht folgen<strong>der</strong> Beschluss:<br />
Der Rat <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de <strong>Heiden</strong> stimmt <strong>der</strong> Erweiterung des Verbandsgebietes<br />
des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 auf Flächen des<br />
Geme<strong>in</strong>degebietes <strong>Heiden</strong> entsprechend dem Beschluss <strong>der</strong><br />
Zweckverbandsversammlung vom 23.05.2006 zu.<br />
Dabei wird die Zustimmung zur Erweiterungsfläche westlich <strong>der</strong> A 31 nur<br />
vorsorglich erteilt, da die hier dargestellte Erweiterung nur dann erfolgt, wenn<br />
die Grundstücksverhandlungen auf dem Gebiet <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de Reken erfolglos<br />
verlaufen.<br />
Die Flächen s<strong>in</strong>d im Lageplan, <strong>der</strong> als Anlage dem Orig<strong>in</strong>al <strong>der</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong><br />
beigefügt ist (hier Anlage 4), durch e<strong>in</strong>e unterbrochene schwarze L<strong>in</strong>ie<br />
gekennzeichnet.<br />
Des Weiteren beschließt <strong>der</strong> Rat <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de <strong>Heiden</strong>, auf die Planungshoheit<br />
für diese Flächen auf dem Gebiet <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de <strong>Heiden</strong> zugunsten des<br />
Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 zu verzichten, wobei <strong>der</strong><br />
Verzicht für die westlich <strong>der</strong> A 31 gelegene Fläche ebenfalls aus den<br />
vorgenannten Gründen h<strong>in</strong>sichtlich <strong>der</strong> Grundstücksverhandlungen nur<br />
vorsorglich beschlossen wird.<br />
TOP 9<br />
Mögliche E<strong>in</strong>schränkungen im ÖPNV<br />
Antrag <strong>der</strong> Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2006<br />
SV-Nr.: 056/2006<br />
RM Dillmann erläutert ihren Antrag und weist darauf h<strong>in</strong>, dass e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>stimmiger<br />
Beschluss wichtig ist.<br />
E<strong>in</strong>stimmig ergeht folgen<strong>der</strong> Beschluss:<br />
Der Rat beschließt die <strong>der</strong> Sitzungsvorlage 056/2006 beigefügte Resolution.<br />
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
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