Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 4 -
GBAR Bösing gibt den Hinweis, dass die bisherige Verkehrssituation in diesem
Bereich rechtlich in Ordnung ist und der Landesbetrieb Straßenbau daher die Kosten
auf die Gemeinde als Verursacherin der Maßnahme umlegen wird.
RM Thesing begrüßt grundsätzlich die vorgestellte Planung, sieht aber Probleme bei
der Finanzierung. Er stellt den Antrag, für den Abschnitt 1 die Minimallösung
(sicherer Übergang von Radfahrern und Fußgängern über die L 600) umzusetzen. Im
Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes BS 39 soll eine weitere
Anbindung erfolgen. Bezüglich des Abschnittes 2 soll dem Landesbetrieb
Straßenbau noch einmal eindringlich die Notwendigkeit eines Radweges dargestellt
werden.
RM Albersmann schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
RM Sühling begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, da dieser ein
schlüssiges Gesamtkonzept enthält.
RM Dillmann sieht die vorgestellte Planung kritisch. Zunächst soll der
Kreuzungsbereich für Fußgänger und Radfahrer entschärft werden. Sie schlägt eine
Einengung der Bahnhofstraße vor der Kreuzung vor. Ihr ist wichtig, dass die
Umsetzung der Planung nicht gegenüber anderen Planungen, wie z.B. an der
Rekener Straße, bevorzugt wird.
Anschließend lässt BM Buß über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird bei 6 Ja-Stimmen und
19-Nein- Stimmen abgelehnt.
Bei 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ergeht folgender Beschluss:
Für den Abschnitt 1 soll die Minimallösung (sicherer Übergang von Radfahrern
und Fußgängern über die L 600) entsprechend der Sitzungsvorlage umgesetzt
werden. Die Anbindung des Baugebietes BS 39 an die Bahnhofstraße soll in
Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes erfolgen. Für den
Abschnitt 2 soll der Landesbetrieb Straßenbau noch einmal eindringlich die
Notwendigkeit eines Radweges dargestellt werden.
TOP 4
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005
SV-Nr.: 046/2006
RM Busch beantragt entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Der Rat stellt das Ergebnis der dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügten
Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2005 fest.
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc