Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 6 - Bei 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ergeht einstimmig folgender Beschluss: Stellungnahmen: Arno Wissing, Am Sportzentrum 6, 09.05.2006 Zu der o.g. Änderung möchten ich und die anderen Nachbarn der Nachbarschaft „Marienschule“ wie folgt Stellung nehmen. 1. Grundsätzliche Unzulässigkeit Wir gehen davon aus, dass die vorgesehene Änderung grundsätzlich rechtlich unzulässig ist. Die Änderung verfolgt den einzigen Zweck, für die schon beschlossene Verlegung des Jugendtreffs eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Änderung dient im Übrigen keinen gemeinnützigen Zielen. Sie ist schlicht auf dieses Ziel beschränkt. Ebensowenig wäre es zulässig, einen Bebauungsplan für ein einzelnes Haus zu erstellen. Dies alles ist nur denkbar, weil es sich um ein Grundstück der Gemeinde handelt. R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc Abwägung: Als der Bebauungsplan BS 22 seinerzeit aufgestellt wurde, waren die Nutzungen für das Gebäude „Umkleide“ – Gebäude und Einrichtungen zum Betreiben des Freibades und der Sportplatzanlage sowie eine Wohnung für den Bademeister – eindeutig vorgegeben. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen geändert, so dass kein Bedarf mehr für eine Bademeisterwohnung vorhanden ist. Sofern die Wohnung nicht für den Betrieb des Freibades oder der Sportanlagen genutzt werden kann, steht dieser Gebäudeteil leer. Damit der Gebäudeteil auch im Sinne eines schonenden Umgangs mit Ressourcen einer neuen Nutzung zugeführt werden kann, ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Aufgrund der sport-, erholungs- und freizeitbezogenen Nutzung des gesamten Areals am Sportzentrum sollte auch die ehemalige Wohnung für den Bademeister für diese Zwecke genutzt werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Gemeinde zur ordnungsgemäßen Durchführung der Jugendarbeit beizutragen. Die Bausubstanz, die der Kinder- und Jugendtreff zur Zeit nutzt, ist marode und es sind neue Räumlichkeiten, die den Anforderungen an einen Kinder- und Jugendtreff entsprechen, bereit zu stellen, um die Jugendarbeit weiter betreiben zu können. Die ehemalige Wohnung für den Bademeister eignet sich sowohl aufgrund ihrer Größe als auch aufgrund der Nähe zu den Freizeiteinrichtungen für den Kinder- und Jugendtreff und diese Nutzung steht im Einklang mit der Nutzung des gesamten Sport- und Freizeitzentrums als Sport-, Freizeit- und Erholungsraum. Aus diesen Gründen wird der Bebauungsplan geändert. Der Anregung zur grundsätzlichen Unzulässigkeit wird nicht gefolgt.
Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 7 - 2. Verfahren Das von der Gemeinde gewählte Verfahren halten wir nicht nur aus dem vorgenannten Grund für falsch. Es ist auch deshalb rechtswidrig, weil sich die Gemeinde gescheut hat, ein volles Planungsverfahren zu durchlaufen. Die Durchführung des „vereinfachten Verfahrens“ ist unzulässig, weil die Gemeinde hier notwendige Untersuchungen und Erwägungen zu Gunsten der Natur und Nachbarschaft unterlassen hat. Damit hat es sich die Gemeinde jedoch zu einfach gemacht. Mit der geplanten Änderung sind erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft, sprich auf Mensch, Tier, Natur und die Umgebung verbunden. Auf die einzelnen Auswirkungen, über die wir im Moment größtenteils nur spekulieren können, wird unten noch im Detail einzugehen sein. In jedem Fall wird uns und den Ratsmitgliedern durch das verkürzte Verfahren die Chance genommen, alle Folgen der Änderung zu überblicken und uns eine umfassende Meinung zu bilden. Die unzureichende Information und die Verfahrensfehler, die hieraus folgen, werden hiermit ausdrücklich gerügt. Wir behalten uns vor, weitere Einwände später vorzubringen, wenn uns die Folgen tatsächlich vollumfänglich ersichtlich sind. 3. Unzulässige Festsetzung Die Festsetzung „Umkleide“ sowie der dort näher festgelegte Inhalt entspricht nicht den Vorschriften des Baurechts. Eine solche Festsetzung ist formell unzulässig. Sie hält sich weder an das BauGB noch an die BauNVO oder die Planzeichenverordnung. R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc Abwägung: Ein vereinfachtes Verfahren ist unter bestimmten Voraussetzungen vom Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen. Der Bereich des Sportzentrums wird insgesamt genutzt als Sport-, Freizeitund Erholungsraum. Die Nutzung der ehemaligen Schwimmmeisterwohnung als Kinder- und Jugendtreff steht im Einklang mit dieser Nutzung, so dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Dies ist gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Voraussetzung für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens. Darüber hinaus unterliegt das Vorhaben nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und der Schutzzwecke von Flora-Fauna- Habitat-Gebieten oder Vogelschutzgebieten gegeben. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen. Auswirkungen auf die Natur sind von der vorliegenden Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes zudem nicht zu erwarten. Andere Auswirkungen der Planung – insbesondere die Immissionssituation in der Nachbarschaft – wurden unter Punkt 3 der Begründung in die Abwägung eingestellt. Der Anregung zum Verfahren wird nicht gefolgt. Abwägung: Der Plan setzt gem. § 9 Abs. 1 Bundesbaugesetz - heute § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Freibad fest. Die Art der baulichen Nutzung gem. § 9 Abs. 1 Bundesbaugesetz – heute § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - kann sich in diesem Bereich nicht an den Kategorien der §§ 1-11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) orientieren, sondern wird über die textliche Festsetzung „Bauliche Anlagen in Grünflächen“ bestimmt. In der vereinfachten Änderung finden die
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