Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 8 - 4. Interessen der Umwelt und der Nachbarschaft nicht berücksichtigt Bei ihrem Aufstellungsbeschluss hat sich die Gemeinde allein von dem Willen zur Verlegung des Jugendtreffs leiten lassen. Andere Erwägungen sind überhaupt nicht mehr angestellt worden. Die Wahl des „vereinfachten Verfahrens“ hat hierzu ebenfalls beigetragen. Es fehlt die Erstellung eines Umweltberichts. Diese zwingend notwendige Betrachtung der Auswirkungen des Vorhabens, würde die Unzumutbarkeit der Verlegung des Jugendtreffs und die weiteren schädlichen Auswirkungen der Änderung aufzeigen. Die Nachbarschaft „Marienschule“ leidet bereits heute unter den erheblichen Emissionen, die von dem Besucherverkehr von und zu Grundschule, Festplatz, Freibad, Freizeithaus und Sportplatz ausgehen. Über die Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr können wir alle im Moment nur spekulieren. Die Belastung wird sicherlich nicht gering sein. Der Sportplatzlärm ist erheblich und das Campieren von Jugendlichen dort hat uns schon des Öfteren um den Nachtschlaf gebracht! Hierzu werden auch außerhalb der Betriebszeiten von Freibad und Sportplatz die Belastungen durch Lärm und Verkehr zum Jugendtreff kommen. Die R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc Planzeichen und Festsetzungen Anwendung, wie sie auch im Bebauungsplan BS 22 verwendet werden, der 1978 rechtskräftig wurde. Gem. § 3 der Planzeichenverordnung können die bis zum 31.10.1981 geltenden Planzeichen weiterhin verwendet werden für Änderungen oder Ergänzungen von Bauleitplänen, die bis zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam geworden sind. Darüber hinaus können die Planzeichen der Planzeichenverordnung gem. § 2 ergänzt werden, soweit dies zur eindeutigen Darstellung des Planinhalts erforderlich ist. Die getroffenen Festsetzungen sind demnach zulässig. Der Anregung zur unzulässigen Festsetzung wird nicht gefolgt. Abwägung: Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens ist in diesem Fall vom Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird bei einer vereinfachten Änderung abgesehen. Die Auswirkungen der Planung wurden in die Abwägung eingestellt (vgl. Punkt 3 der Begründung). Bei einem regulären Betrieb des Kinder- und Jugendtreffs ist aufgrund der Entfernung zwischen Wohngebäuden und Kinder- und Jugendtreff sowie den Erfahrungen am bisherigen Standort davon auszugehen, dass in der Nachbarschaft keine unverträglichen Belastungen auftreten. Hierfür spricht auch, dass aus Sicht des Staatlichen Umweltamtes Herten keine Bedenken gegen die Planung bestehen. Die Nutzung Kinder- und Jugendtreff steht im Einklang zu den anderen sport-, freizeit- und erholungsbezogenen Nutzungen. Die angesprochenen Belästigungen beziehen sich auf eine missbräuchliche Nutzung. Diese Konflikte sind nicht im Rahmen der Bauleitplanung sondern durch Ordnungsmaßnahmen wie Durchsetzung von Benutzungsordnungen, Kontrollen o.ä. zu lösen.
Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 9 - Nachbarschaft ist ein Wohngebiet, in dem die Ruhe und die Freiheit von weiteren Emissionen besonders geschützt sind. Wir verlangen insoweit auch einen besonderen Schutz durch die Gemeinde. Bezüglich der Nutzung des Schwimmbads ist uns nicht ersichtlich, worin der Vorteil der Verlegung des Jugendtreffs dahin sein soll. Im Gegenteil stellen dies zwei widersprüchliche Nutzungen dar. Dasselbe gilt, wenn man sich in der Umgebung umschaut. Da in dem Jugendtreff überwiegend halbstarke Jugendliche verkehren werden, ist ein Konflikt mit den Schülern der gegenüberliegenden Grundschule bereits vorprogrammiert. Die Polizei hat sich vollkommen zu Recht dagegen ausgesprochen, dass der Jugendtreff dorthin kommt, wo die Jugendlichen außerhalb des Gebäudes keiner Beaufsichtigung unterstehen. Wir befürchten ernsthaft, dass unsere Kinder sehenden Auges in Auseinandersetzungen getrieben werden. Es ist doch ortsbekannt, dass der Jugendtreff nicht nur von den „lieben Kindern“ Heidens aufgesucht wird! Dabei ist der Jugendtreff im Moment das einzige Ziel, das die Gemeinde offiziell verfolgt. Die Planung sieht auch sonstige Anlagen für soziale Zwecke vor. Es wird aber nicht gesagt, was damit sonst noch beabsichtigt wird. Damit wird durch den Rat die gesamte Kontrolle über zukünftige Nutzungen aus der Hand gegeben. Wenn der Rat tatsächlich so besorgt ist, dass zuviel Leben aus dem Dorfkern in die Außenbereiche gezogen wird, warum legt er dann seine sozialen Anlagen, die doch den Kern des sozialen Lebens ausmachen sollten, gerade dorthin? Uns allen ist völlig unklar, was überhaupt noch dort entstehen kann und welche Auswirkungen das auf die Nachbarschaft haben wird. Und diese Befürchtungen beziehen sich nicht allein auf uns. Es ist zu fragen, was für weitere Effekte auf das Heimathaus, das Altenheim und den Vogelpark (das alles liegt vom Schwimmbad aus am Weg zur Dorfmitte) zu erwarten sind. Zu erwähnen ist auch das Biotop neben dem Heimathaus. Unser schönes Heiden liegt in Mitten des R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc Der in der textlichen Festsetzung verwendete Begriff „Anlagen für soziale Zwecke“ wird durch den Zusatz Kinderund Jugendtreff hinreichend konkretisiert. Die Nutzungsmöglichkeiten sind dementsprechend eingeschränkt. Grundsätzlich kann es durchaus sinnvoll sein, zentrale Einrichtungen wie auch einen Kinder- und Jugendtreff im Ortskern anzusiedeln. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs ist diese Möglichkeit allerdings nicht gegeben und der Gemeinde steht keine wirtschaftlich vernünftige und kurzfristig realisierbare Alternative zur Unterbringung des Kinderund Jugendtreffs zur Verfügung. Den Anregungen zur Berücksichtigung der Interessen der Umwelt und der Nachbarschaft wird nicht gefolgt.
Seite 1 und 2: Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 1 -
Seite 7: Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 7 -

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