Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 21.06.2006 - Seite 21 -
R:\gremien\2006\Rat 2006-06-21\NS-Rat-2006-06-21.doc
Anlage 3
15. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster,
Teilabschnitt Münsterland, zur Neudarstellung eines interkommunalen
„Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches“(GIB) der Kommunen Borken,
Heiden und Reken auf dem Gebiet der Gemeinde Reken
Stellungnahme der Gemeinde Heiden
Der Rat der Gemeinde Heiden begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Änderung des
Regionalplanes. Vor dem Hintergrund der in den drei beteiligten Kommunen steigenden
Bevölkerungszahl bei gleichzeitig sinkendem Arbeitsplatzangebot ist es aus
Sicht der Gemeinde Heiden unerlässlich, die landesplanerischen Voraussetzungen
für die Ansiedlung ortsnaher Arbeitsplätze in einer Wachstumsregion zu schaffen.
Für die Gemeinde Reken konkretisiert sich die Notwendigkeit von Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereichen an optimalen Standorten auch vor dem Hintergrund,
dass z. B. beim größten Arbeitgeber in der Gemeinde in den vergangenen Jahren ca.
1000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, ohne dass Produktionsflächen an dessen
Standort verkleinert wurden.
Die Entwicklung des Gewerbeparks an der A 31 durch die Stadt Borken und die Gemeinden
Heiden und Reken, die zur Bewältigung dieser Aufgabe den Zweckverband
Westmünsterland Gewerbepark A 31 gegründet haben, ist auch unter Berücksichtigung
der Bündelung von organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen
geboten.
Wie aus den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Regionalplanes
versandten Unterlagen ersichtlich, haben die Kommunen zunächst für ihr geplantes
interkommunales Gewerbegebiet eine Standortuntersuchung an den beiden
möglichen Abfahrten der A 31 durchgeführt. Der sich daraus ergebende günstigste
Standort befindet sich östlich der A 31 und nördlich der L 600. Für die Kommunen
hat die verkehrsgünstige Lage des Standortes eine hohe Priorität. Durch die nun eingeleitete
Änderung des Regionalplanes und die nachfolgenden Bauleitplanverfahren
kann sichergestellt werden, dass ein günstiger, gut erreichbarer Standort für die Ansiedlung
von Arbeitsplätzen gefunden wurde, zu dessen Gunsten die beteiligten
Kommunen nahezu gleichgroße Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche an drei
Standorten des bisher geltenden Regionalplanes aufgeben.
Die angestrebte Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes richtet sich -
entgegen den bekannt gewordenen Befürchtungen - in keiner Weise gegen angestrebte
oder eingeleitete Entwicklungen im Emscher-Lippe-Raum. Schon von der
angedachten Dimensionierung her geht es hier nicht um ein interregionales, sondern
lediglich um ein interkommunales Gewerbegebiet, für welches fast keine zusätzliche
Flächenbereitstellung über den Regionalplan angestrebt wird, und das in geradezu
vorbildlicher Form den Gedanken der interkommunalen Zusammenarbeit aufgreift.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen in den versandten Unterlagen stellt die Gemeinde
Heiden Folgendes fest: