Taxi Times DACH - 2. Quartal 2022

EUROPÄISCHE UNION
ein, dass es sich bei den Mitarbeitenden der Plattform um Scheinselbstständige
handelt. Eine Widerlegung dieser Vermutung ist
auf der Basis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs durchaus möglich,
die Beweislast liegt dann aber bei der Plattform.
Genau diese fünf Kriterien seien für die klassischen Taxizentralen
brandgefährlich, denn es werde nicht zwischen Uber und
Taxizentralen differenziert, warnte Thomas Bezani. „Drei der fünf
Kriterien erfüllen auch Taxizentralen, und sie fallen damit nach
heutigem Stand unter die Vermutungswirkung“, sagt Bezani. Er
meinte damit sowohl das Kriterium, dass eine kommerzielle
Dienstleistung auf elektronischem Weg angeboten wird, als auch
die Tatsache, dass diese auf Verlangen des Empfängers erbracht
wird. Ebenso wie die Definition, dass die Fahrten durch eine Plattform
organisiert werden.
te deren Wachstumszahlen. Die 28 Millionen Plattformarbeiter
würden zusammen einen Umsatz von 20 Milliarden Euro machen.
Heruntergerechnet auf die einzelne Person entspräche das einem
Umsatz von 60 Euro pro Mitarbeiter im Monat. Roth warnte, dass
zu strikte arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben das unmittelbare
Aus für viele kleine Plattformen zur Folge hätten. Sein Vorschlag
ging daher in die Richtung, Geringfügigkeitsschwellen für die
Scheinselbstständigen oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer
einzuführen – analog zu den Geringfügigkeitsgrenzen, die
man im Bereich der Lohnsteuer eingeführt hat.
Herwig Kollar wollte sich mit der ökonomischen Zahleninterpretation
indes nicht zufriedengeben. Er hielt dagegen, dass fünf der
500 genannten Plattformen mehr als die Hälfte der Vergütungszahlungen
für die 28 Millionen Plattformarbeiter übernehmen. Unter
diesen fünf Unternehmen stünde Uber auf Platz 1 und Uber Eats
auf Platz 2. Die EU solle daher keine Regelung für die 500 Plattformen
und für die Plattformarbeiter mit 60 Euro Monatsumsatz aufstellen,
sondern sich auf diese Art von Plattformen konzentrieren.
Was Kollar hier ansprach, deckt sich mit der Zielsetzung des
Gesetzentwurfes: einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
Plattformarbeitenden. Die EU will dafür unter anderem eine „rechtliche
Vermutung“ für Arbeitsverhältnisse für gewisse Arbeitsplattformen
ermöglichen. Dafür wurden fünf Kriterien aufgestellt. Sind
nur zwei davon erfüllt, tritt die rechtliche Vermutungswirkung
UNZULÄSSIGE ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
Somit gibt es nicht nur für den soloselbstständigen Taxiunternehmer
ein Problem, sondern auch für das Fahrpersonal der Mehrwagenunternehmer,
weil auch das arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer
der Taxizentrale gesehen wird und der Mehrwagenunternehmer
mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit rechnen muss, weil er
eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. „Daher
bedarf es einer Präzisierung der Richtlinien“, zieht Bezani ein klares
Fazit. „So wie es jetzt gestrickt ist, wird es für das Taxigewerbe
große Probleme auslösen.“
Kollar stimmte dem im Prinzip zu, verweist aber darauf, dass
es bereits einschlägige juristische Bewertungen über die Klassifizierung
einer Taxizentrale gibt. Taxizentralen seien vielerorts eine
Selbsthilfeorganisation in Form einer Genossenschaft, die für anerkannt
selbstständige Taxiunternehmen eine Auftragsvermittlung
tätigt. Es könne nicht gewünscht sein, dass solche kleinen, lokalen
Selbsthilfeorganisationen auf einmal in Arbeitgeberpflichten
gedrängt würden. „Das würde sie vom Markt verdrängen – zugunsten
von großen, international tätigen Plattformen“, sagte Kollar.
Sein Lösungsvorschlag lautet daher, Größenklassifizierungen
einzuführen. Nur wer eine signifikant hohe Anzahl an Teilnehmern
aufweist, müsste unter diese Vermutungswirkung
fallen. „Damit würde
man genau die Plattformen treffen, die das
Gros der Probleme verursachen und die
andererseits die ökonomischen Mittel hätten,
um damit umgehen zu können.“ Kollar
appellierte in seinem Schlusssatz der Diskussionsrunde
an die Verantwortlichen in
Brüssel, darüber nochmals intensiv nachzudenken.
jh
Gesetzentwurf zur
Regulierung der
Plattformarbeit.
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TAXI 2. QUARTAL 2022
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