FOCUS-2022-30_Vorschau

ENE, MENE, MUH
Günter Bannas über die
Ausschlussverfahren der SPD
Seite 2
23. Juli 2022 | #37
Seite 4
SONNENFINSTERNIS
Anne Wizorek
über das politische Klima
Seite 5
Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
EDITORIAL
Die Zeitenwende in der Außenpolitik
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Fotos: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin, Reuters (2)
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
die G7-Staaten im bayerischen Elmau, der
Golf-Kooperationsrat mit US-Präsident Joe
Biden in Dschidda und die Präsidenten
von Russland, der Türkei und des Iran in
Teheran: Wir haben in den vergangenen
Tagen und Wochen drei Gipfeltreffen erlebt,
die für gegensätzliche Welten stehen.
In Elmau demonstrierten
führende westliche Industrienationen
Entschlossenheit,
unsere Werte und Interessen
gegen die russische
Aggression zu behaupten.
In Teheran war zu erleben,
wie sich mit dem russischen
Präsidenten Wladimir
Putin und seinem iranischen
Amtskollegen Ebrahim Raisi
zwei der skrupellosesten
Feinde von Freiheit, Demokratie
und freien Märkten
vernetzen.
Russland und der Iran sind darüber
hinaus beides bedeutende Öl- und vor
allem Gasförderländer, die beide mit massiven
westlichen Wirtschaftssanktionen zu
kämpfen haben und die sich beide durch
unsere Werte massiv bedroht fühlen. Wenn
die Feinde der Demokratie Händchen halten,
wie Putin und Raisi in Teheran, dann
sollten Demokraten alarmiert
sein. Und selbst ein autokratisch
gesinnter Politiker wie
Erdogan sollte sich fragen, ob
er in Teheran nicht in schlechte
Gesellschaft geraten ist.
Dschidda wiederum steht
für den Versuch der USA als
westliche Führungsmacht,
die Beziehungen zu – durchaus
problematischen – Partnern
wie Saudi-Arabien in
unser aller Interesse zu stärken
und so dem imperialen
Drängen Mos kaus und Teherans,
aber auch Chinas Einhalt
zu gebieten.
Es geht um Öl, Gas und
Waffen, um die Vorherrschaft
in der für unsere Wirtschaft
DER HAUPTSTADTBRIEF
und unseren Wohlstand so wichtigen Region
am Persischen Golf, dessen Anrainerstaaten
den aggressiven Iran mit seinen
Huthi-Hilfstruppen im Jemen nicht weniger
fürchten als wir in EU und Nato den
Kriegstreiber im Kreml.
Teheran rüstet die islamistischen Huthis
mit Drohnen aus, auf die auch Russland
für die Fortsetzung des Kriegs gegen
die Ukraine hofft. Und natürlich würde
Realpolitik US-Präsident Joe Biden mit Mohammed bin Salman in
Saudi-Arabien, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Teheran
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Analysen zur Politik
es Putin bei seiner Energie-Erpressung
des Westens in die Hände spielen, wenn
vom bürgerkriegszerrütteten Jemen aus
die Öl- und Gas-Infrastruktur am Golf so
attackiert würden, dass nicht mehr, sondern
im Gegenteil weniger Energie auf
die Weltmärkte gelangen würde. Versuche
dazu hat es in der Vergangenheit mehr als
einen gegeben.
Die westlichen Industrienationen
müssen auf das Gegenteil
hoffen, auf eine Ausweitung
des Angebots an
Energielieferungen aus dem
Nahen Osten, damit der brutale
Preisanstieg gestoppt wird,
der die Inflation anheizt und
uns Kraft kostet, die wir im
Ringen mit den autokratischen
Feinden unserer Werte
und unseres Wirtschaftssystems
dringend benötigen.
Außenpolitik ist in unserer
Welt mit Wirtschaftspolitik untrennbar
verwoben, und zusammen
haben sie entscheidenden
Einfluss auf Sieg oder
Niederlage auf dem Schlacht-
feld. Der Bundeskanzler fordert als Konsequenz
aus den grundlegenden Veränderungen
der weltpolitischen Lage, dass
die EU zu einem geopolitischen Akteur
werden müsse. Dem kann man nur zustimmen.
Es reicht aber nicht, wenn damit nur
die alte Forderung nach mehr Geschlossenheit
in der EU im Sinn von Berlin neu
aufgelegt wird („Schluss mit nationalen
Alleingängen“).
Die USA werden es nach
den Worten von Präsident
Biden nicht zulassen, dass
in der Golfregion ein Vakuum
entsteht, „das von China,
Russland oder dem Iran
ausgefüllt wird“.
Dabei sollte die EU, sollte
Deutschland treibende
Kraft werden. China zum
Beispiel ist als strategischer
Investor und industrieller
Partner ein unübersehbarer
Machtfaktor in den Golf-
Anrainerstaaten geworden.
Auch wir sollten stärker vom Energiekunden
zum industriellen Partner dieser
Staaten werden. Denn Instabilität am Golf
mit seinen enormen Energievorkommen,
aber auch mit seinen für den globalen
Handel so wichtigen Schifffahrtsverbindungen
würde sich schnell bei jedem von
uns schmerzlich bemerkbar machen.
Putins Überfall auf die Ukraine hat wie
unter einem Brennglas die neue globale
Schlachtordnung für jedermann erkennbar
gemacht: Es geht nicht mehr um Sozialismus
gegen Kapitalismus, wie im
Kalten Krieg. Heute geht es vor allem um
Demokratie und Freiheit gegen Autokra -
tie und Unfreiheit. Wenn der Westen auch
diese neue Herausforderung bestehen
will, dann braucht es Realpolitik, kombiniert
mit der Weitsicht von Staatsfrauen
und -männern. Der große Henry Kissinger
wird nicht müde, darauf hinzuweisen, vor
drei Wochen auch im FOCUS. Man sollte
ihm zuhören – in Brüssel und Berlin!
Herzlich Ihr
FOCUS 30/2022 3