PT-Magazin - Ausgabe 5 2022

70 Wirtschaft
71
40 der von Wikipedia aufgelisteten
43 berühmten
Whistleblower deckten
Fehlverhalten von Regierungen,
Großbanken oder
Großunternehmen auf.
Nur 3 betrafen kleinere
Unternehmen. Dennoch
setzt der Regierungsentwurf
alle rund 90.000
Unternehmen mit 50 bis
10.000 Beschäftigten unter
Generalverdacht und
bürdet ihnen neue umfangreiche
strafbewehrte
bürokratische Maßnahmen
auf.
Regierungsentwurf zum
Hinweisgeberschutzgesetz
© : WIKIMEDIA, JESUS SOLANA FROM
MADRID, SPAIN, CREATIVE COMMONS
ATTRIBUTION 2.0 GENERIC LICENSE
gesetzlichen Vorgaben bereits jetzt in
ihre Compliance-Systeme integrieren.
Die Herausforderung dabei ist, ein effizientes
Meldewesen mit dem Schutz von
Whistleblowern zu vereinbaren.
Anwendungsbereich
Was lange währt, wird endlich gut?
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett
den am 13. April 2022 vom Bundesminister
der Justiz vorgelegten Referentenentwurf
eines Gesetzes für einen besseren
Schutz hinweisgebender Personen
(HinSchG), ohne größere Änderungen
beschlossen. 1 Damit bringt die Bundes-
regierung nun während der parlamentarischen
Sommerpause ein Gesetzgebungsverfahren
auf den Weg, dass
der – mittlerweile erheblich verspäteten
– deutschen Umsetzung der Richtline
(EU) 2019/1937 (sog. EU-Whistleblower-
Richtlinie) dienen soll. Die Einrichtung
PT-MAGAZIN 5 2022
von Hinweisgebermeldewegen bzw.
Whistleblowing-Systemen ist weder
eine Gewissensfrage noch eine Frage des
Ermessens eines jeden einzelnen Unternehmens
– ganz im Gegenteil.
In der betreffenden Pressemitteilung
2 erklärt Bundesjustizminister Dr.
Marco Buschmann, das HinSchG schaffe
ein Schutzsystem für Beschäftigte. Diese
übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft
und verdienten daher Schutz
vor Benachteiligungen, die ihnen wegen
ihrer Meldung drohten oder sie davon
abschrecken könnten. Ein effektiver
Hinweisgeberschutz könne aber auch
ein wesentlicher Baustein für ein gutes
Compliance-System sein, da sich in Unternehmen
hierdurch Haftungsansprüche
und Reputationsschäden vermeiden
ließen.
Der Regierungsentwurf (RegE) ist noch
kein fertiges Gesetz. Er bedarf noch der
Mitwirkung des Bundesrates sowie der
Abstimmung im Bundestag. Damit ist
während der parlamentarischen Sommerpause
eher nicht mehr zu rechnen.
Gleichwohl sollten Unternehmen die zukünftig
aller Voraussicht nach geltenden
Der RegE legt zunächst fest, welche Personen
und Hinweise überhaupt in den
Anwendungsbereich des HinSchG fallen
sollen. Erfasst werden grundsätzlich alle
Personen, die im Zusammenhang mit ihrer
beruflichen Tätigkeit Informationen
über Verstöße erlangt haben. Mit Verstößen
sind insbesondere solche gemeint,
die strafbewehrt sind, sowie bußgeldbewehrte
Verstöße, soweit die verletzte
Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib,
Gesundheit oder dem Schutz der Rechte
von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane
dient.
Damit beschränkt der RegE – wie schon
Vorgängerentwurf und im Gegensatz
zu dessen frühen Vorläufer aus Dezember
2020 – den Anwendungsbereich
zwar auf bestimmte Rechtsverstöße.
Jedoch steht zu befürchten, dass hierdurch
der Prüfungsaufwand für die den
Hinweis aufnehmende Meldestelle bedeutend
erhöht. Schließlich muss die
Meldestelle grundsätzlich kontrollieren,
ob die verletzte Vorschrift „dem Schutz
von Leben, Leib, Gesundheit oder dem
Schutz der Rechte von Beschäftigten
oder ihrer Vertretungsorgane“ dient.
Dies kann – je nach Unternehmensgröße,
personeller Kapazität und Meldeaufkommen
– schnell zur Überlastung
führen. Unternehmen sollten in ihre
Meldekanäle daher in jedem Fall einen
effizienten Filter integrieren, der u
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