PT-Magazin - Ausgabe 5 2022

72 Wirtschaft
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seriöse von unseriösen Meldungen
trennt.
Meldestellen
Als „Kernstück des Hinweisgeberschutzsystems“
werden in der Pressemitteilung
die internen und externen Meldestellen
bezeichnet. Unternehmen mit in der Regel
mindestens 50 Beschäftigten müssen
grundsätzlich bis zum 17.12.2023 eine interne
Meldestelle einrichten, an die sich
Beschäftigte wenden können. Daneben
steht es den Beschäftigten frei, Hinweise
an eine zentrale externe Meldestelle
zu geben, die künftig beim Bundesamt
für Justiz (BfJ) eingerichtet werden soll.
Dies entbindet den Beschäftigungsgeber
allerdings nicht von der Einrichtung der
internen Meldestelle. Vielmehr ist deren
mangelnde oder mangelhafte Einrichtung
bußgeldbewehrt.
Hinsichtlich der Inanspruchnahme beider
Meldestellen sieht der RegE, wie dessen
Vorgänger, weder ein Rangverhältnis
noch eine zeitliche Abfolge mehr vor.
Vielmehr steht es dem Meldenden frei,
an welche Stelle er seinen Hinweis (zuerst)
richtet. Ob allerdings ein Hinweis
an die externe Meldestelle aus Sicht des
Unternehmens in jedem Fall ein ebenso
effizientes Einschreiten gegen den Verstoß
ermöglicht, wie bei einem Hinweis
an die unternehmenseigene interne
Meldestelle, darf zumindest angezweifelt
werden. Unternehmen sollten daher
durch eine möglichst einfache und diskrete
Gestaltung des eigenen Meldekanals
oder sonstige Benefits Anreize zu
dessen Nutzung schaffen. Nicht zuletzt
können Unternehmen auf intern eigene
Meldungen schlicht schneller, wirksamer
und angemessener reagieren als auf
überraschende Maßnahmen der zuständigen
Behörden.
Anonymität
ai165779902111_Firmengruppe Stewering Artikel Druckdatei.pdf 1 14.07.2022 13:43:51
Im Zentrum bei der Ausgestaltung der
internen Meldestelle steht die Frage
nach der Anonymität des Meldenden.
Denn häufig werden Beschäftigte aus
Angst vor Anfeindung oder Repressalien
bei ihrer Meldung unerkannt bleiben
wollen. Der RegE führt, wie bereits auch
der Vorgänger, die Schaffung anonymer
Meldekanäle an. Zu deren Schaffung
soll allerdings keine Verpflichtung bestehen.
Hintergrund sei laut der Pressemitteilung
die Gefahr der Überlastung
der Meldestellen. Gegenüber dem Vorgänger
neu, ist im RegE nun zudem die
Regelung vorgesehen, dass sowohl die
interne als auch die externe Meldestelle
anonym eingehende Meldungen nur
bearbeiten sollen: „soweit dadurch die
vorrangige Bearbeitung nichtanonymer
Meldungen nicht gefährdet wird“.
Da die Hemmschwelle zur Abgabe eines
anonymen Hinweises wohl regelmäßig
niedriger liegt, bringen die Entwurfsverfasser
hierdurch zum Ausdruck, dass
nichtanonyme Meldungen automatisch
von größerem Gewicht bzw. seriöser
seien. Dies wird jedoch Verstößen
nicht gerecht, an denen die meldende
Person selbst beteiligt ist und allein
deshalb anonym bleiben will. Auch sind
rein nichtanonyme Meldekanäle kein
Garant zur Vermeidung von querulatorischen
Hinweisen. Anonyme Meldekanäle
sollten zudem bereits deshalb zur
Verfügung gestellt werden, weil nach
dem RegE dem Hinweisgeber erhebliche
Sanktionen drohen, die ihn von einer
nichtanonymen Meldung abhalten
könnten.
Sanktionen
Zur Absicherung der vorgenannten
Pflichten des HinSchG sieht der RegE
eine Reihe von Bußgeldvorschriften
vor. Ordnungswidrig handelt danach
insbesondere der Beschäftigungsgeber,
also das Unternehmen, das eine interne
Meldestelle nicht ordnungsgemäß einrichtet
oder betreibt. Der Verstoß kann
durch eine Geldbuße in Höhe von bis zu
20.000 Euro geahndet werden.
Aber nicht nur Fehlverhalten des Beschäftigungsgebers
kann sanktioniert
werden. Der RegE hat eine Bußgeldvorschrift
seines Vorgängers übernommen,
die explizit den Hinweisgebenden betrifft.
Danach handelt der Hinweisgebende
ordnungswidrig, wenn er wissentlich
unrichtige Informationen über
Verstöße offenlegt. Auch in diesem Fall
droht eine Geldbuße von bis zu 20.000
Euro. Dies führt dazu, dass ein Hinweisgeber
im Zweifelsfall wohl eher den anonymen
Meldekanal bemüht – soweit
dieser vom Beschäftigungsgeber freiwillig
geschaffen wurde.
Fazit und Ausblick
Mit dem RegE zum HinSchG zeichnet
sich weiter deutlich ab: Unternehmen
sollten zeitnah die erforderlichen Schritte
einleiten und ein wirksames sowie angemessenes
Hinweisgeber- bzw. Whistleblowing-System
implementieren. Auch
wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur
Einrichtung anonymer Meldekanäle vorgesehen
ist, sind diese vor dem Hintergrund
einer abgesenkten Hemmschwelle
sowie der Haftungsvermeidung des
Hinweisgebers durchaus empfehlenswert.
Vor diesem Hintergrund sollten zudem
die Schnittstellen der Thematik mit
dem Datenschutz- sowie dem Arbeitsrecht
gleichermaßen überprüft werden,
wie eine etwaige Unterstützung durch
digitale Tools.
[1] Beide Entwürfe sind abrufbar unter
BMJ | Pressemitteilungen | Gesetz für
einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie zum Schutz von Personen, die
Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
[2] Abrufbar unter BMJ | Pressemitteilungen
| Hinweisgeberschutzgesetz vom
Kabinett beschlossen. •
Rechtsanwältin und Partnerin
Ulrike Grube leitet bei
Rödl & Partner den Bereich
"Prävention und Verteidigung".
Sie berät international
tätige mittelständische
Unternehmen zu sämtlichen
wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen,
aber auch
allgemeinen strafrechtlichen
Fragestellungen.
Rechtsanwalt Dr. Stefan
Lehner ist bei Rödl & Partner
im Bereich „Prävention
und Verteidigung“ tätig. Er
berät international tätige
mittelständische Unternehmen
zu sämtlichen
wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen
sowie auch
allgemeinen strafrechtlichen
Fragestellungen.
Über die Autoren
PT-MAGAZIN 3-4 2022
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