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VNW
Alles was
RECHT ist!
Urteil: Kündigung in der Elternzeit „betriebsbedingt“ möglich
Wenn der Arbeitsplatz im Unternehmen
während der Elternzeit wegfällt,
darf der Arbeitgeber eine sogenannte
Änderungskündigung aussprechen.
Aber es gibt weitere Voraussetzungen
dafür.
Berlin/Frankfurt am Main (dpa/tmn).
In der Elternzeit genießen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer besonderen
Kündigungsschutz. Sie können aber
trotzdem ihren Job verlieren, wenn sie
eine sogenannte Änderungskündigung
ablehnen. Denn diese kann zulässig sein,
wenn der bisherige Arbeitsplatz im Unternehmen
wegfällt. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam,
die das Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg bestätigt hat (Az. 16 Sa
1750/21), weist der Bund-Verlag hin, ein
Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht.
In dem verhandelten Fall hatte sich
eine Arbeitnehmerin in Elternzeit mit einer
Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung
gewandt. Mit dieser hatte
die Arbeitgeberin zwar eine Kündigung
ausgesprochen, zugleich aber angeboten,
das Arbeitsverhältnis zu geänderten
Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Das
zuständige Integrationsamt hatte der
Kündigung, die die Arbeitnehmerin mit
demWegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
betriebsbedingt begründete, zugestimmt.
Die Kündigungsschutzklage wurde zu
Recht abgewiesen, wie das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg bestätigte.
Der ursprüngliche Arbeitsplatz sei durch
eine zulässige unternehmerische Entscheidung
weggefallen, sodass eine Beschäftigung
zu den bisherigen Bedingungen
nicht mehr möglich gewesen sei, teilte das
Landesarbeitsgericht mit.
Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zu geänderten Bedingungen anzubieten,
sei zulässig gewesen. Da die Klägerin
das Änderungsangebot nicht angenommen
hat, wurde das Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung beendet. h
Betriebsrat-Wahlvorstand kann nicht einfach gekündigt werden
Der Wahlvorstand führt die Betriebsratswahlen
durch. Die Arbeitnehmer
des Gremiums genießen dabei einen
besonderen Kündigungsschutz, wie
ein Urteil zeigt.
Berlin (dpa/tmn). Sollen im Unternehmen
Wahlen für einen Betriebsrat stattfinden,
ist der Wahlvorstand für die Organisation
und Durchführung zuständig. Die
Mitglieder des Gremiums sind besonders
vor einer Kündigung geschützt.
Das macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg vom
12. Januar 2022 (Az: 23 SaGa 1521/21)
deutlich, auf das die Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) verweist. Für eine Kündigung des
Wahlvorstands müsse eine Zustimmung
des Betriebsrats oder eines Gerichts vorliegen,
anderenfalls muss der Arbeitnehmer
weiter beschäftigt werden, so der DAV.
Gericht: Anspruch auf Weiterbeschäftigung
besteht
In dem Fall kündigte ein Kurierdienst einem
Fahrer außerordentlich. Der Arbeitnehmer
habe sich an einem illegalen Streik
beteiligt. Der Mann machte im Eilverfahren
geltend, er müsse weiterbeschäftigt
werden. Die Kündigung sei unwirksam,
weil er Mitglied des Wahlvorstands für die
anstehende Betriebsratswahl gewesen sei.
Das Landesarbeitsgericht entschied,
dass der Mann weiter beschäftigt werden
muss. Es liege eine offensichtliche Unwirksamkeit
der außerordentlichen Kündigung
vor. Der Arbeitnehmer sei zum Zeitpunkt
des Zugangs der Kündigung Mitglied des
Wahlvorstands gewesen. Daher bestehe
besonderer Kündigungsschutz.
Die für eine Kündigung erforderliche
vorherige gerichtliche Zustimmung liege
nicht vor. Daher bestehe auch ein Anspruch
auf Beschäftigung. h