UMWELT JOURNAL 2022-5

UMWELTjournal 5/2022 | S18
Grünes Licht
für die
Strompreisbremse
Die sogenannte Strompreisbremse hat den
Nationalrat in Österreich passiert. Damit
kommt es zu einer befristeten Stützung der
Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900
kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache
Haushalte einen Netzkostenzuschuss
in der Höhe von 75 % erhalten.
Für Energieministerin Leonore Gewessler ist der Stromkostenzuschuss
eine rasche, unbürokratische und treffsichere
Lösung, um die Haushalte automatisiert und
ohne Antrag vor hohen Stromkosten zu schützen. Die Strompreisbremse
bringe Planungssicherheit und eine Senkung der
Stromkosten für das nächste Jahr, betonten die Vertreter:innen
von ÖVP und Grünen. Durch eine einstimmig angenommene
Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) kommt es
zudem bei den Photovoltaik-Förderungen zu Erleichterungen.
Zudem diskutierten die Abgeordneten den Umweltkontrollbericht
zur Umwelt- und Klimasituation in Österreich.
Strompreisbremse soll Haushalte nachhaltig entlasten
Mit dem mehrheitlich angenommenen Antrag der Regierungsparteien
zur Einführung einer „Strompreisbremse“ wird eine
befristete Stromkostenförderung für Haushalte eingeführt.
Zum einen werden durch einen Stromkostenzuschuss bis zu
2.900 kWh Strom pro Jahr vom Bund gestützt. Die Förderung
kommt von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 automatisiert
über den Stromlieferanten zur Anwendung, wenn der Strompreis
den unteren Schwellenwert von 10 Cent/kWh übersteigt.
Jener Preisanteil, der darüber liegt, wird bis zu einem oberen
Schwellenwert von 40 Cent/kWh bezuschusst. Mit einem von
ÖVP und Grünen im Plenum eingebrachten Abänderungsantrag
wird zudem festgelegt, dass alle Preisbestandteile, die von
den Lieferanten selbst ausgestaltet werden können, von der
Stromkostenförderung umfasst sind.
Zum anderen erhalten einkommensschwache Haushalte zusätzlich
zum Stromkostenzuschuss zwischen 1. Jänner 2023 und 30.
Juni 2024 einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75%. Die
jährliche Höhe ist mit 200 € begrenzt und wird ebenso wie der
Stromkostenzuschuss bei kürzeren Zeiträumen aliquotiert gede-
ckelt. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der
GIS-Gebühr befreit sind. Für den Stromkostenzuschuss und den
Netzkostenzuschuss sind für das Jahr 2023 rund 2,73 Mrd. € und
für das Jahr 2024 rund 1,09 Mrd. € budgetiert.
Fristverlängerung für Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen
Durch eine Verlängerungsmöglichkeit der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist
von bis zu zwei Jahren soll es zu Erleichterungen
bei den Photovoltaik-Förderungen kommen. Die Anpassungen
im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz begründen die
Koalitionsparteien mit einer - nicht zuletzt aufgrund der stark
steigenden Strom- und Gaspreise - äußerst hohen und stark
zunehmenden Nachfrage an dem Ausbau von Photovoltaikanlagen.
Dem würden massive Lieferverzögerungen durch die
Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie Verzögerungen
durch Fachkräftemangel bei der Errichtung gegenüberstehen.
Ein Abänderungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ
sieht darüber hinaus weitere Erleichterungen bei den Antragsmodalitäten
vor.
Erleichterungen für Klein-PV-Anlagen
Zudem werden für kleine Photovoltaikanlagen (bis 20 kWpeak)
ab Anfang 2023 Erleichterungen geschaffen, da diese
Kategorie hauptsächlich Anträge von Privatpersonen betrifft.
Wie bisher bereits für die Anlagen der Kategorie A (bis
10 kWpeak) werden auch für Anlagen der Kategorie B (10 bis
20 kWpeak) die Anträge auf Investitionszuschuss nach ihrem
Einlangen gereiht sowie mit Verordnung fixe Fördersätze pro
kWpeak für diese Kategorie festgelegt. Ein SPÖ-Antrag mit
einer ähnlichen Stoßrichtung wurde durch die Annahme des
Koalitionsantrags miterledigt. Die Anpassungen im EAG wurden
einstimmig angenommen, womit die verfassungsmäßig
notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben ist.