ACISO Tools 06.2022 low

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Kolumne von Rechtsanwalt
Dr. Hans Geisler und Wirtschaftsprüfer &
Steuerberater Dennis Woltsche
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UNBERECHTIGTE
ABMAHNUNGEN
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§
Das vorgenannte Urteil hat mittlerweile
zahlreiche „Trittbrettfahrer“ dazu animiert,
ebenfalls schnell „abkassieren“ zu wollen.
Die Aktenzeichen der auftretenden Anwälte
lassen vermuten, dass für ein und dieselbe
Person bereits mehrere hunderttausend
Internetseitenbetreiber abgemahnt
wurden. Den Abmahnschreiben ist gemeinsam,
dass Schadensersatzzahlungen
zwischen 100,00 € und 250,00 € wegen
der behaupteten Datenschutzverstöße
und daraus resultierender Verletzungen
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
verlangt werden.
WAS TUN,
WENN EINE ABMAHNUNG VORLIEGT?
Wir empfehlen unseren Mandanten
schnellstmöglich zu überprüfen, ob auf
der eigenen Website eine entsprechende
dynamische Einbindung von Google Fonts
stattfindet. Die Industrie- und Handelskammer
(IHK) bietet hierzu „Check Tools“,
mit denen die eigene Website auf die Einbindung
von Google Fonts überprüft werden
kann.
Wenn Sie Google Fonts verwenden, sollten
Sie bzw. Ihr Internetdienstleister die
entsprechende dynamische Einbindung
unverzüglich beseitigen. Die dazu erforderlichen
technischen Schritte fasst ebenfalls
die IHK auf ihrer Internetseite zusammen.
Zukünftige Abmahnungen lassen sich verhindern,
indem die Schriften auf dem lokalen
Webserver des Unternehmens gespeichert
und von dort geladen werden.
Wenn Sie eine entsprechende Abmahnung
erhalten haben, sollten Sie die Forderungen
der „Trittbrettfahrer“ nicht erfüllen.
Zwar besteht bei der Nichterfüllung
der gestellten Forderungen ein nicht wegzudiskutierendes
Risiko, dass Sie gerichtlich
in Anspruch genommen werden. Allerdings
gibt es auch gute Argumente, mit
denen Sie insbesondere die geforderten
Schadensersatzzahlungen zurückweisen
können. Selbst wenn die IP-Adresse durch
den Besuch der Internetseite zu Google
weitergeleitet worden sein sollte, lässt
sich daraus zum Beispiel nicht unmittelbar
ein Schaden i.S.d. Art 82 DSGVO (bzw.
§ 29 BDSG) ableiten. Lediglich ein „Kontrollverlust“
der IP-Adresse stellt keinen
Schaden i.S.d. DSGVO dar. Insbesondere
ist in den meisten Fällen nicht ersichtlich,
dass es seitens Google tatsächlich zu einer
datenschutzrechtlich unzulässigen Nutzung
gekommen ist. Wir werden nunmehr
einige Fälle vor Gericht bringen, mit dem
Ziel, dass das Vorgehen der Abmahner als
rechtsmissbräuchlich eingestuft wird und
Schadensersatzzahlungen verwehrt werden.
Falls die Gerichte dies auch so sehen,
werden die Massenabmahnungen bald ein
Ende haben, da es den Abmahnern in den
bisher bekannten Konstellationen offenbar
nicht um den Schutz eigener Rechte, sondern
um das Geltendmachen von angeblichen
Schadensersatzansprüchen geht.
FAZIT
Umsatzsteuerlich liegt bei Zahlungen auf
Grund von Abmahnungen ein sogenannter
echter Schadensersatz vor. Da der
Webseitenbetreiber lediglich eine Ersatzleistung
auf Grund einer Schadensverursachung
zahlt, findet kein Austausch von
Leistungen statt. Somit erhält die Schadensersatzleistung
keinen Umsatz- bzw.
Vorsteueranteil.
Geleistete Zahlungen werden als Betriebsausgabe
berücksichtigt. Sofern vor dem
Bilanzstichtag die Klage eingereicht wurde
und das Führen des Prozesses nicht aussichtslos
ist, ist für etwaige in der Zukunft
anfallende Schadenersatzleistungen und
Prozesskosten eine Rückstellung zu bilden.
Sollten in Ihnen vorliegenden Abmahnschreiben auch Auskunfts- und Unterlassungsansprüche
geltend gemacht werden, müssten diese einer gesonderten Überprüfung
unterzogen werden.
Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite!
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