Gesundheitswegweiser Herne Ausgabe 2022 / 2023

Vorsorge
zu vertreten. Außer diesem Bevollmächtigten
mischt sich niemand in ihre Angelegenheiten
ein. Diese Person kann sie
also rechtsverbindlich gegenüber Arzt,
Krankenhausträger und z.B. medizinischem
Fachpersonal vertreten. Dies ist
von Bedeutung, wenn die Patientenverfügung
möglicherweise konkret vorgeschlagene
Behandlungssituation nicht
erfasst oder es gar keine Patientenverfügung
gibt.
Die Vorsorgevollmacht ist die vom Gesetz
vorgesehene Möglichkeit, die Einrichtung
einer Betreuung zu vermeiden.
Dabei ist es möglich, diese Vorsorgevollmacht
als s.g. „Generalvollmacht“
zu erteilen oder sachlich auf bestimmte
Angelegenheiten, wie z.B. der Gesundheitsvorsorge,
zu beschränken.
Existiert eine Vorsorgevollmacht nicht
oder ist diese nicht ausreichend, können
in einer s.g. Betreuungsverfügung die
Vertrauenspersonen benannt werden,
die vom Betreuungsgericht als mögliche
Betreuer eingesetzt werden sollen.
Der hier geregelte Notfall sollte, auch in
rechtlicher Hinsicht, niemanden unvorbereitet
treffen. Plötzliche oder altersbedingte
Krankheiten, ein Unfall oder
ein sonstiges Ereignis können nicht nur
zu wesentlichen Veränderungen in der
allgemeinen persönlichen Lebensgestaltung
führen.
Diese Ereignisse können auch zur Folge
haben, dass man seine persönlichen
Dinge (rechtlich) nicht mehr regeln kann
und auf fremde Hilfe angewiesen ist.
Der nächste Verwandte bzw. der Ehegatte
und/oder Lebensgefährte kann in
diesen Situationen nicht automatisch für
den Patienten handeln und entscheiden.
Es ist daher ratsam, für solche Fälle Vorsorge
zu treffen. Nur so kann vor allem
vermieden werden, dass fremde Personen
oder Institutionen in Form von Betreuungsvereinen
allgemein über das
eigene weitere Befinden entscheiden.
Daher ist es besonders wichtig, sich mit
den Fragen einer Vorsorgevollmacht
auseinander zu setzen und Vorkehrungen
zu treffen.
3. Betreuungsverfügung
Die Betreuungsverfügung ist für einen
Patienten oder Angehörigen geeignet,
wenn man keine Person kennt, der sie
ihr uneingeschränktes Vertrauen schenken
möchten bzw. wenn sie bestimmte
Personen ausschließen möchten.
In einer solchen Verfügung können, müssen
sie aber keinen Betreuer festlegen.
Sie können bestimmte Personen aktiv
ausschließen und damit auch erwirken,
dass sich z.B. entfernte Verwandte nicht
in ihre Angelegenheiten einmischen.
In diesem Falle würden sie durch einen
gesetzlich bestellten Betreuer (vom
Amtsgericht bestimmte Person/en) vertreten.
Wenn sie allerdings keinen vom
Gericht bestellten Betreuer wünschen,
können sie eine oder mehrere Personen
ihres Vertrauens für bestimmte Bereiche
(z.B. Gesundheitsvorsorge) ihres Lebens,
als Vertreter benennen, z.B. einen,
der sich um ihre Vermögensangelegenheiten
kümmert und einen anderen, der
sich um ihr gesundheitliches Wohl bemüht.
Dieser Betreuer ist verpflichtet, sich an
ihre eigenen Wünsche zu halten. Sollten
sich darin jedoch Äußerungen befinden,
die nicht zu ihrem Wohle sind, kann er
seine eigenen Kriterien zur Beurteilung
festlegen.
Bei Bedarf ist es zudem oft nicht zur
Hand oder es ist auf die konkrete Situation
nicht anwendbar, z.B., weil der
Verfasser nur pauschal schreibt, er wolle
im Falle der Bewusstlosigkeit „nicht an
Schläuche gehängt“ werden.
Hier klar und deutlich Vorsorge zu treffen
sollte daher nicht nur für Parkinson Patienten,
sondern auch für deren Angehörige
ein unbedingtes Muss sein.
Die dPV hält für diese Fälle entsprechende
Formulare bereit, um bei der Formulierung
und Ausgestaltung dieser unterschiedlichen
Verfügungen aufkommende
Fragestellungen zu beantworten.
RA F.-W. Mehrhoff
Geschäftsführer: Deutsche Parkinson
Vereinigung e.V. - Bundesverband -
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