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BIM Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen | P. M. Astner
10. HolzBauSpezial Bauphysik & Gebäudetechnik 2019
eine FM-gerechte Planungsablieferung zu sichern 25 . Die für alle Projektbeteiligten vorgegebenen
Standards und Prozesse werden regelmäßig in einem einheitlichen Dokument
verankert, welches allen Planungs- und Bauverträgen (einschließlich den Nachunternehmerverträgen)
zu Grunde gelegt wird. Derartige zentrale Dokumente werden in der internationalen
Vertragspraxis zum Teil als BIM-Execution-Plan oder zumeist als BIM-Protocol
bezeichnet. Das jeweilige BIM-Addendum (also die jeweilige Vertragsergänzung) in den
Standardverträgen schreibt dabei vor, dass ein BIM-Execution-Plan oder ein BIM-Protocol
für alle Planungs- und Baubeteiligten zu Grunde zu legen sind. Die Auftragnehmer werden
verpflichtet, die Einhaltung dieser zentralen Vertragsdokumente auch für ihre Nachunternehmer
vorzuschreiben. Entsprechende zentrale Vertragsdokumente für alle Projektbeteiligten
könnten im deutschen BIM-Kontext mit «BIM-Abwicklungsplan» oder «BIM-
Leitfaden» bezeichnet werden 26 .
Die durch BIM erzwungene intensive Kooperation aller Projektbeteiligten führt zu einem
System des Netzvertrags. Alle Projektbeteiligten werden über einen BIM-Execution-Plan
oder ein BIM-Protocol miteinander verbunden. Die notwendige Kooperation hat deshalb
Auswirkung auf die gesamte Vertragsstruktur zwischen den Beteiligten. Die ergänzenden
Vertragsbestimmungen werden in zweckmäßiger Form auf Hauptverträge, Vertragsergänzungen
und das BIM-Protocol verteilt. Am weitesten entwickelt ist die Protocol-Verwendung
bei den Vertragsmustern des American Institute of Architects (AIA) oder des
englischen Construction Industry Council (CIC). Die jüngsten Muster für den Einsatz von
BIM-Protocols beinhalten eine beachtliche Regelungstiefe, aufgegliedert in mehreren
Dokumenten. Während in den Anfängen die Protokolle mehr als Projektmanagement-Tool
(ähnlich einem Bausprechungsprotokoll) verstanden wurden, haben sie inzwischen einen
beachtlichen rechtlichen Regelungsgehalt. Insbesondere führt das Fortschreiben der Protocol-Dokumente
gem. der Fortentwicklung des Modells auch zu einem Vertragsänderungsbedarf.
Entsprechende Fortschreibungen können eine Anpassung aller Verträge,
einschließlich der Subunternehmerverträge, mit sich bringen 27 .
4.2.3 Notwendiger Vertragsinhalt vernetzter Einzelverträge
Nach den vorstehenden Ausführungen unter 4.2.1. und 4.2.2. dieses Beitrags bieten zweiseitige
Austauschverträge zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und den einzelnen Projektbeteiligen
eine geeignete Grundlage für die Arbeit mit der BIM-Methode. Die
notwendige engere und partnerschaftliche Zusammenarbeit erfordert jedoch eine stärkere
Verzahnung der Projektbeteiligten. Eine feste vertragliche Vernetzung aller im Planungsprozess
Beteiligten ist unumgänglich. Dies ist einerseits organisatorisch mit einer einheitlichen
Datenplattform für alle Beteiligten sicherzustellen, andererseits vertragsrechtlich
durch die verpflichtende Vorgabe eines einheitlichen Planungsprozesses (Planung-Workflows)
28 . Alle Projektbeteiligten müssen sich verpflichten, Informationen über eine zentrale
Datenplattform auszutauschen, diese gegebenenfalls dort abzuholen und weiter zu bearbeiten.
Sinnvoll ist die Aufstellung einheitlicher Richtlinien zur Informationsverarbeitung
für alle Beteiligten.
Auch der Stufenplan digitales Planen und Bauen hält die Notwendigkeit einer entsprechenden
zentralen Datenplattform fest:
«Es ist eine gemeinsame Datenumgebung zur organisierten Aufbewahrung und zum verlustfreien
Austausch der im Planungs- und Bauprozess erzeugten Daten zu schaffen, auf
die alle Beteiligten zugreifen können. Sie ist Grundlage der im BAP aufgeführten Prozess»
29 .
Dann erfordert die Planungsmethode BIM bei Einzelverträgen die bindende Verpflichtung
aller Beteiligten auf einheitliche Planungsstandards. Erforderlich sind dabei sowohl technische
wie auch rechtliche Vorgaben.
25
Vgl. Eschenbruch, FS Kalusche (o. Fn. 1), S. 308 (310).
26
Eschenbruch/Grüner: BIM – Building Information Modeling, NZBau 2014, 402 m.w.N..
27
Eschenbruch/Grüner: BIM – Building Information Modeling, a.a.O..
28
Eschenbruch/Leupertz, BIM und Recht, Kapitel 2, Rn. 12.
29
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stufenplan digitales Planen und Bauen,
2015 S. 10.
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