Vermessung Brandenburg 2/98 - Landesvermessung und ...

Fallgr. 2), so haben der ÖbVermIng oder
die behördliche Vermessungsstelle diese
solange auszusetzen, bis einer entsprechenden
Abweichung durch die Bauaufsichtsbehörde
stattgegeben wird (Abb. 1, Fall
2.1). Der Abschluß der Zerlegungsvermessung
ebenso wie deren Übernahme
in das Liegenschaftskataster ohne die erforderliche
Beantragung einer Abweichung
(Abb. 1, Fall 2.2) oder deren Versagung
(Abb. 1, Fall 2.3) führen zwar noch keine
baurechtswidrigen Zustände herbei - diese
entstehen erst mit der zivilrechtlichen Teilung
-, sie eröffnen dem Bauherrn jedoch
die Möglichkeit, die die Vermessung durchführende
Stelle in Regreß zu nehmen, soweit
die Bauaufsichtsbehörde im Nachhinein
Baurechtsverletzungen feststellt und
repressive Aufsichtsmaßnahmen gegen den
Bauherrn durchsetzt.
Eine Prüfung, ob ein Antrag auf Abweichung
notwendig ist, erfolgt weder durch
die Stelle, welche das Ergebnis der Zerlegungsvermessung
mit dem neuen Flurstück
in das amtliche Verzeichnis im Sinne
der Grundbuchordnung übernimmt, noch
durch das Grundbuchamt, welches die öffentlich-rechtliche
Flurstücksgrenze als die
neue zivilrechtliche Grundstücksgrenze
überträgt. Letztgenanntes soll dem Antrag
auf Teilung grundsätzlich stattgeben. Ein
Negativattest soll nur dann eingefordert
werden, wenn das Grundbuch sanierungs-,
entwicklungs- oder bodenordnungsrechtliche
Vermerke für das betreffende Grundstück
enthält. Soweit durch die Teilung
baurechtswidrige Zustände geschaffen
werden, hat die Bauaufsichtsbehörde nach
§ 38 der Grundbuchordnung (GBO) einen
Eintragungsanspruch (Abb. 1, Fall 2.2)
Aus diesen Ausführungen wird deutlich,
welcher Anspruch in Zukunft an die Stellen
herangetragen wird, welche Zerle-
üermessung
Brandenburg
gungsvermessungen durchführen. Sie haben
den Bauherrn qualifiziert zu beraten
und ihn rechtzeitig auf Verstöße gegen
geltendes Baurecht aufmerksam zu machen.
Der von den Vermessungsstellen in
diese Tätigkeit einzubringende Sachverstand
geht deshalb erheblich über Fragen
des Kataster- und Liegenschaftsrechts hinaus.
Lageplan
Die BbgBO unterscheidet im Gegensatz zu
ihrem Vorläufer nunmehr ausdrücklich
zwischen dem amtlichen und dem einfachen
Lageplan. Die Lagepläne sollen eine
hinreichende Beurteilung des Bauvorhabens
durch die Bauaufsichtsbehörden im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens ermöglichen.
Nach Einschätzung des Ministeriums
für Stadtentwicklung, Wohnen
und Verkehr wurde bereits in der Vergangenheit
aufgrund der häufig unklaren
Grundstücksverhältnisse im Land Brandenburg
in 70% der Fälle der amtliche
Lageplan gefertigt.
Einfacher Lageplan
Der einfache Lageplan unterscheidet sich
insbesondere dadurch vom amtlichen Lageplan,
daß er keine qualifizierte Aussage
zu den Flurstücksgrenzen trifft.
Amtlicher Lageplan
Der amtliche Lageplan umfaßt den in § 2
BauVorlV abschließend aufgezählten Inhalt
und ist von ÖbVermIng oder behördlichen
Vermessungsstellen zu erarbeiten.
Er stellt die genannten Inhalte entsprechend
Ziffer 2.2 Satz 1 VVBauVorlV jedoch
lediglich insoweit dar, wie sie vorhanden
oder bekannt sind. Mit der Erfassung
des Inhalts werden Tatbestände, die
durch vermessungstechnische Ermittlun-
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