Vermessung Brandenburg 2/98 - Landesvermessung und ...

kehrswerte berücksichtigen die Belange
der Stadtentwicklung und insbesondere
der Wirtschaftspolitik nur unzureichend.
Das Niveau der Verkehrswerte ist oft weder
marktgängig noch ermöglicht es eine
Vergabe der Grundstücke durch die öffentliche
Hand. Deshalb soll durch die
Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und
Verkehr geprüft werden, ob durch alternative
Wertermittlungsverfahren die Belange
der Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik
stärker einbezogen werden können.“
Das Land Berlin wird bei seinen Grundstücksgeschäften
durch das Haushaltsrecht
auf den Verkehrswert festgelegt. Das macht
grundsätzlich Sinn, denn der Fiskus hat
nichts zu verschenken. Beim BIG 2000
stehen die Dinge aber anders. Berlin will
zugunsten der Wirtschaftsförderung auf
unmittelbare und kurzfristige Gewinne aus
Grundstücksgeschäften verzichten und
dafür als Zukunftsinvestition so günstig
wie vertretbar Bauland anbieten. Günstig
für den Investor und vertretbar für das
Land Berlin wären Grundstückswerte, die
als Bestandteil der Produktionskosten die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens
verbessern. Jeder Arbeitsplatz, der so gehalten
oder neu geschaffen wird, entlastet
nachhaltig die öffentlichen Kassen.
Die Grundstückswertermittlung müßte
sich vom Preisvergleich ab- und der betrieblichen
Kosten- und Nutzenrechnung
zuwenden. Diesem Denken käme ein noch
zu definierender Nutzwert entgegen. Der
Verkehrswert fragt per gesetzlicher Definition
aber nicht danach, welchen Bodenwert
eine gewollte Investition verträgt,
sondern welcher Kaufpreis unter Berücksichtigung
der objektiven Wertmerkmale
des Bodens erzielbar wäre. Drei kritische
Bemerkungen seien erlaubt:
üermessung
Brandenburg
$ Mit Verkehrs- oder Marktwert haben
solche Betriebs- oder Nutzwerte nichts
zu tun.
$ Wirtschaftspolitiker streben ein besonderes
Preisniveau für die Gewerbe- und
Industrieansiedlung an, möchten dies
aber nicht politisch vertreten. Vielmehr
erwartet man von den Grundstücksbewertern,
die Wunschwerte als Verkehrswerte
schönzureden. Wertermittler, die
sich der Begrifflichkeit des BauGB und
den normierten Verfahren der Wertermittlungsverordnung
verpflichtet fühlen,
müßten sich in bedenklicher Weise
verbiegen.
$ Führen niedrigere Bodenwerte überhaupt
zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen? Ist
der Grundstückspreis wohlmöglich unwichtig
im Vergleich zu den Lohnstückkosten
oder anderen Produktions- und
Kostenfaktoren? Folgende provozierende
These sei erlaubt: Der Wirtschaft
sind nicht die Bodenpreise in Berlin zu
hoch, sondern die Standortbedingungen
zu schlecht. Ein begünstigter Grundstückspreis
allein wird keinen Unternehmer
nach Berlin bringen. Ein niedriger
Bodenpreis wird eher als Zugabe
denn als ein betriebswirtschaftliches
Muß gesehen.
An die Stelle der Kritik über vermeintlich
zu hohe Verkehrswerte sollte eine Liberalisierung
und Vereinfachung der Vergabekonditionen
im Berliner Haushaltsrecht
treten. Der Verhandlungsspielraum des
Landes Berlin wird bei Grundstücksgeschäften
in der Landeshaushaltsordnung
durch den Verkehrswert betragsgenau abgegrenzt.
Schon die Abweichung um eine
D-Mark bedarf der Genehmigung übergeordneter
Stellen. Diese juristische Den-
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