Rothenburger Anzeiger 03/23

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Amtsteil Stadt Rothenburg RA 03-23 Sitzung des Stadtrates Die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse im Monat März finden an folgenden Terminen im Rathaus Rothenburg im Ratszimmer statt: Stadtrat: 08.03.2023, 18.00 Uhr Verwaltungsausschuss: 14.03.2023, 18.00 Uhr Technischer Ausschuss: 16.03.2023, 18.00 Uhr Die genaue Tagesordnung entnehmen Sie bitte den Informationskästen der Stadt Rothenburg. Änderungen vorbehalten! Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 08.02.2023 (Öffentlicher Teil) 10/23 Neubau Sport- und Mehrzweckhalle - Objektplanung -Nachtragsvereinbarung 05 - Umbau Jahnsporthalle wegen Neuinstallation der Wärmeversorgungsanlagen 11/23 Neubau Oberschule - Objektplanung - Nachtragsvereinbarung 05 - Einsparmaßnahmen 12/23 Neubau Sport- und Mehrzweckhalle - Objektplanung - Nachtragsvereinbarung 06 - Einsparmaßnahmen 13/23 Neubau Oberschule - Los 013 Rohbau - Nachtragsvereinbarung 01 - Entsorgungsleistungen 14/23 Entscheidung über die Annahme einer Spende in Höhe von 50,00 € von Herrn Philipp Eichler für das Historische Denkmal 15/23 Entscheidung über die Annahme einer Spende in Höhe von 230,00 € von Herrn Robert Eichler für das Historische Denkmal 16/23 Entscheidung über die Annahme einer Spende in Höhe von 200,00 € von Kosmetik & Fußpflege Inh. Stefanie Seidler, Rothenburg für die Stadtbibliothek 17/23 Entscheidung über die Annahme einer Spende in Höhe von 300,00 € von Herrn Philipp Eichler, Rothenburg für die Heimatpflege Bremenhain 18/23 Entscheidung über die Annahme einer Spende in Höhe von 400,00 € von Herrn Philipp Eichler, Rothenburg für den Lunapark Uhsmannsdorf 19/23 Entscheidung über die Annahme einer Sachwertspende in Höhe von 134,96 € von Caroline Kieslich für die Kindertagesstätte Gummistiefelchen Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ Beschluss-Nr.: 4/2023 vom 11.01.2023 Sachverhalt: In der Stadtratssitzung am 09.10.2019 hat der Stadtrat der Stadt Rothenburg die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ beschlossen. Zum Entwurf des Bebauungsplanes hat der Stadtrat der Stadt Rothenburg am 13.07.2022 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. In Folge dessen lag der Bebauungsplan in der Zeit vom 12.09.2022 bis einschließlich 11.10.2022 öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls an dem Vorhaben beteiligt. Nach Beendigung der Auslage und Ablauf der Beteiligungsfrist für die Träger öffentlicher Belange erfolgt durch den Stadtrat der Stadt Rothenburg die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Der Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ kann als Satzung beschlossen werden. Anlagen: Planzeichnung (Teil A), Textliche Festsetzungen (Teil B), Begründung alle in der Fassung vom 24.05.2022 mit redaktionellen Änderungen vom 28.11.2022 Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Fassung vom 24.05.2022 mit redaktionellen Änderungen vom 28.11.2022 als Satzung. 4 2. Die Begründung in der Fassung vom 24.05.2022 mit redaktionellen Änderungen vom 28.11.2022 wird gebilligt. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekanntzumachen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Abstimmungsberechtigten: 16 davon anwesend: 14 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ Der Stadtrat der Stadt Rothenburg/O.L hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.01.2023 den Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“, mit Beschluss Nr. 4/2023 als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes (siehe Kartenausschnitt) umfasst die Flurstücke 290/6, 290/10, 290/13, 290/14, 293/1 und T.v. 283 der Gemarkung Rothenburg Flur 1. Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung in der Fassung vom 24.05.2022 mit redaktionellen Änderungen vom 28.11.2022 sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 10a Abs.1 BauGB in der Stadtverwaltung Rothenburg, Zimmer 211, Marktplatz 1, 02929 Rothenburg/O.L. zu den Dienstzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis: Muss die Stadtverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG), folgende Regelung: Die Einsichtnahme in die ausgelegten Satzungsunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035891/ 77211 oder per E-Mail an stadt@rothenburg-ol.de möglich. Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend ins Internet eingestellt und über das Landesportal zugänglich gemacht werden. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 2. Eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
RA 03-23 Amtsteil Stadt Rothenburg 3. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist; Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Philipp Eichler - Bürgermeister Es werden zu den angegebenen Zeiten auch Äußerungen zu der Planungsabsicht entgegengenommen. Philipp Eichler - Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg / O.L.“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB Der Stadtrat der Stadt Rothenburg/O.L. hat in seiner Sitzung am 11.09.2019 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg / O.L." für das im Lageplan dargestellte Plangebiet gefasst. Die Stadt Rothenburg/O.L. verfolgt mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans das Ziel, diese innovativen Entwicklungen am Standort Rothenburg zu unterstützen und vor allem luftfahrtaffine Unternehmen sowie Unternehmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien anzusiedeln. Für die bereits ansässigen Unternehmen soll gleichzeitig Planungssicherheit geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg“ hat eine Größe von ca. 222 ha und umfasst folgende Flurstücke: 7/10, 7/11, 7/12, 7/13, 7/15, 7/16, 7/18, 7/19, 7/20, 7/22, 7/23, 7/24, 7/26, 7/28, 7/29, 7/32, 7/35, 7/36, 7/37, 7/46, 7/47, 7/48, 7/49, 7/50, 7/51, 7/59, 7/61, 7/66, 7/67, 7/68, 7/69, 7/70, 7/71, 7/72, 7/73, 7/74, 7/75, 7/76, 7/76, 7/77, 7/77, 7/77, 7/77, 7/78, 7/78, 10, 11/8, 11/9, T.v. 11/10, 29/5, 29/6, 29/14 Rothenburg Flur 3 sowie 29/5, 29/6, 29/14 Rothenburg Flur 13. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des Vorentwurfs zum Bebauungsplan im Zeitraum vom 13. März 2023 bis einschließlich 12. April 2023 zu den Dienstzeiten im Bauamt der Stadtverwaltung Rothenburg/O.L., Marktplatz 1 02929 Rothenburg/O.L. frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Lösungen, die für die Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des zentralen Landesportals des Freistaates Sachsen unter: www.buergerbeteiligung.sachsen.de sowie auf der Internetseite der Stadt Rothenburg unter: www.rothenburg-ol.de/Aktuelles/Beteiligungen innerhalb des genannten Zeitraumes einsehbar. Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 36 „Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg/O.L.“ Anzeige 5
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