Rothenburger Anzeiger 03/23

RA 03-23
Amtsteil Stadt Rothenburg
3. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für
nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn
nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang
an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Philipp Eichler - Bürgermeister
Es werden zu den angegebenen Zeiten auch Äußerungen zu der
Planungsabsicht entgegengenommen.
Philipp Eichler - Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg / O.L.“
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB
Der Stadtrat der Stadt Rothenburg/O.L. hat in seiner Sitzung am
11.09.2019 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 36
„Gewerbegebiet Flugplatz Rothenburg / O.L." für das im Lageplan
dargestellte Plangebiet gefasst.
Die Stadt Rothenburg/O.L. verfolgt mit der Aufstellung des vorliegenden
Bebauungsplans das Ziel, diese innovativen Entwicklungen
am Standort Rothenburg zu unterstützen und vor allem luftfahrtaffine
Unternehmen sowie Unternehmen zur Gewinnung erneuerbarer
Energien anzusiedeln. Für die bereits ansässigen Unternehmen soll
gleichzeitig Planungssicherheit geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Flugplatz
Rothenburg“ hat eine Größe von ca. 222 ha und umfasst folgende
Flurstücke: 7/10, 7/11, 7/12, 7/13, 7/15, 7/16, 7/18, 7/19, 7/20,
7/22, 7/23, 7/24, 7/26, 7/28, 7/29, 7/32, 7/35, 7/36, 7/37, 7/46, 7/47,
7/48, 7/49, 7/50, 7/51, 7/59, 7/61, 7/66, 7/67, 7/68, 7/69, 7/70, 7/71,
7/72, 7/73, 7/74, 7/75, 7/76, 7/76, 7/77, 7/77, 7/77, 7/77, 7/78, 7/78,
10, 11/8, 11/9, T.v. 11/10, 29/5, 29/6, 29/14 Rothenburg Flur 3 sowie
29/5, 29/6, 29/14 Rothenburg Flur 13.
Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
auf der Grundlage des Vorentwurfs zum Bebauungsplan im Zeitraum
vom 13. März 2023 bis einschließlich 12. April 2023
zu den Dienstzeiten im Bauamt der Stadtverwaltung
Rothenburg/O.L., Marktplatz 1 02929 Rothenburg/O.L. frühzeitig
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Lösungen,
die für die Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen sowie die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.
Die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des zentralen
Landesportals des Freistaates Sachsen unter: www.buergerbeteiligung.sachsen.de
sowie auf der Internetseite der Stadt Rothenburg
unter: www.rothenburg-ol.de/Aktuelles/Beteiligungen innerhalb
des genannten Zeitraumes einsehbar.
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 36 „Gewerbegebiet Flugplatz
Rothenburg/O.L.“
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