Honorarmanagement: 25 Tipps zur optimalen Gestaltung der Vergütung

HONORARMANAGEMENT
25 Tipps zur optimalen
Gestaltung der Vergütung

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INHALT
Auftrag dokumentieren 5
Vollmachten einholen 5
Zahlungsziele vereinbaren 5
Vergütung für Tätigkeiten gesondert vereinbaren 5
Verzicht auf Unterschrift unter der Rechnung 5
Persönliche Haftung vereinbaren 6
Bargeschäft abschließen 6
Vergütung vereinbaren, nicht bestimmen 6
Vorschuss fordern 7
Kontokorrentvereinbarung schließen 8
Aufrechnung ausschließen 9
Leistung erfassen 9
Vergütung einforderbar machen 11
Sofortige Rechnung nach Kündigung 13
Steuererstattungsansprüche abtreten 13
Zahlungsanweisungen nutzen 13
Schuldanerkenntnis einholen 14
Stundung/Ratenzahlung nutzen 14
Tilgungsbestimmung treffen 15
Außergerichtliche Einigung versuchen 16
Vergütungsansprüche abtreten 16
Vergütung notfalls gerichtlich durchsetzen 17
Gerichtlichen Vergleich vermeiden 17
Möglichkeiten der Verjährung nutzen 18
Verjährungsvereinbarungen nutzen 19
Über den Autor 20
Weiterführende Literatur 21
Über DEUBNER MEDIEN 24

AUFTRAG DOKUMENTIEREN
Ist unklar oder streitig, was Gegenstand des Auftrags
war, gewinnt die Frage der Nachweisbarkeit
besondere Bedeutung. Die Rechtsprechung ist
hier sehr rigide: Man unterstellt dem Steuerberater,
sein Berufsrecht zu kennen und damit die
Notwendigkeit, den Vertrag zu dokumentieren.
Misslingt der Nachweis des Auftrags, ist die
Vergütung verloren.
Außerdem hat der Auftrag grundlegende Bedeutung
für Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche
sowie für das Qualitätsmanagement.
VOLLMACHTEN EINHOLEN
Immer wieder scheitern Klagen von Berufsangehörigen
daran, dass mangels Vollmacht des bei
Auftragserteilung nicht Anwesenden Ansprüche
gegen diesen scheitern oder aber z.B. gegen
Minderjährige. Denkbar sind auch Fälle, in denen
das Finanzamt (z.B. Einsichtnahme in Steuerkonten)
die Vorlage von Vollmachten fordert.
ZAHLUNGSZIELE VEREINBAREN
§286 BGB ist wörtlich zu nehmen: nur das, was
gesetzlich, vertraglich oder gerichtlich als Frist
geregelt ist, fällt darunter. Daraus folgt, dass die
Anforderung in der Rechnung allein keinen Verzug
begründet.
Außerdem ist eine angemessene Frist zu setzen,
§286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. So begründet eine 10-
Tages-Frist in einem Telekommunikationsvertrag
für die Zahlung einer Rechnung keinen Verzug
ohne Mahnung (AG Kassel 421 C 301/22).
Die Klausel stellt entweder nur eine Fälligkeitsregelung
dar oder verstößt gegen §309 Nr. 4 BGB.
VERGÜTUNG FÜR TÄTIGKEITEN
GESONDERT VEREINBAREN
Für die Vergütung der nicht in §33 StBerG aufgeführten
Tätigkeiten, insbesondere für die vereinbaren
Tätigkeiten im Sinne des §57 Abs. 3 StBerG,
gilt die StBVV nicht oder nicht unmittelbar.
Maßstab für die Abrechnung dieser Tätigkeiten
sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Die Vergütung bestimmt sich deshalb nach
Maßgabe der Üblichkeit i. S. von §§ 612, 632 BGB,
der Billigkeit gem. §§ 315, 316 BGB oder nach freier
Vereinbarung.
Wer im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten tätig
wird, sollte daran denken, dass – will man nicht
auf die übliche Vergütung nach BGB verwiesen
werden – eine Honorarvereinbarung getroffen
werden muss, da diese Tätigkeiten nicht kraft
Gesetz nach der StBVV abgerechnet werden
können. Diese Vereinbarung muss vor Aufnahme
der Tätigkeit geschlossen werden, um wirksam zu
sein. Dabei kann es sich um die Vereinbarung einer
höheren Vergütung, eines Pauschalhonorars oder
einer freien zivilrechtlichen Vereinbarung handeln.
VERZICHT AUF UNTERSCHRIFT
UNTER DER RECHNUNG
Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verzicht
wirksam erklärt werden kann, ist eine rein
zivilrechtliche Frage. Grundsätzliche Vorbehalte,
eine solche Verzichtserklärung im Rahmen eines
Steuerberatungsvertrages bzw. der Allgemeinen
Auftragsbedingungen einzuholen, dürften aber
auch nach Auffassung der BStBK nicht bestehen.
Denn grundsätzlich kann auf jedes einzelne
Erfordernis einer Gebührenrechnung verzichtet
werden.
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Ein Verzicht auf alle Formerfordernisse des § 9
StBVV kann auch im Rahmen eines deklaratorischen
Schuldanerkenntnisses erfolgen.
Aber aus Beweisgründen gilt auch für Anerkenntnis
oder Verzicht: Bitte dokumentieren!
PERSÖNLICHE HAFTUNG
VEREINBAREN
Im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz würde
sich bei einer juristischen Person (aber auch bei
Personengesellschaften) als Mandant für den
Steuerberater zusätzlich folgender Passus empfehlen:
Sollte der Mandant in Zahlungsverzug bzw.
Insolvenz geraten, haftet der / haften die unterzeichnende/n
Geschäftsführer / Vorstände für
noch nicht ausgeglichene Honoraransprüche
persönlich und gesamtschuldnerisch
__________________
Unterschriften
Abschlussvertreter
_________________
Steuerberater
Sofern sich der Abschlussvertreter hierdurch
unangemessen benachteiligt fühlen sollte und
die Unterschrift verweigert, lässt sich darauf
entgegnen, dass die persönliche Haftung des
Abschlussvertreters durch Abschluss eines
Bargeschäfts nach § 142 InsO zwischen Steuerberater
und juristischer Person vermieden werden
kann. Somit wäre ein fairer Interessenausgleich
zwischen Berater, dem Abschlussvertreter und
der von diesem vertretenen juristischen Person
hergestellt.
BARGESCHÄFT ABSCHLIESSEN
Wenn die Insolvenz des Auftraggebers droht,
sollte der Steuerberater unbedingt nach den
Grundsätzen des Bargeschäfts verfahren, wenn
er seine Vergütung vor der Anfechtung durch den
Insolvenzverwalter schützen will.
Ein Bargeschäft liegt vor, wenn gleichwertige
Leistungen Zug um Zug ausgetauscht werden.
Dem Vermögen des Insolvenzschuldners muss
demnach durch sein Handeln sofort ein entsprechender
Gegenwert zufließen. Es darf also zu
keiner gläubigerbenachteiligenden Vermögensverschiebung
kommen, sondern lediglich zu einer
Vermögensumschichtung. Derartige Geschäfte
zielen nämlich nicht auf die Sicherung oder Befriedigung
einer bereits entstandenen, sondern
auf die Sicherung oder Befriedigung einer künftigen
Forderung ab. Eine Masseverkürzung wird so
insgesamt verhindert.
Insbesondere darf der Steuerberater die empfangenen
Gelder nicht mit Altforderungen verrechnen!
VERGÜTUNG VEREINBAREN
NICHT BESTIMMEN
Die StBVV eröffnet Ihnen die Möglichkeiten
der einseitigen Gebührenbestimmung oder das
Treffen von Honorarvereinbarungen nach § 4
(oberhalb der Höchstgebühr) oder der Pauschalvergütung-Zusammenfassung
des angemessenen
Honorars) nach § 14. Daneben gibt es noch
das Erfolgshonorar nach § 9a StBerG.
Kaum bekannt aber ist die Möglichkeit, das Honorar
innerhalb des Gebührenrahmens der StBVV
frei mit dem Mandanten zu vereinbaren (§1 Abs. 1
Satz 2 StBVV).
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Die Vereinbarung ist ein zweiseitiger Vertrag
und ist unbedingt einzuhalten, während die Gebührenbestimmung
einseitig vom Steuerberater
vorgenommen und vom Mandanten jederzeit
bestritten werden kann. In dem Fall ist der
Steuerberater dafür beweisverpflichtet, dass sein
Honorar angemessen ist.
Beispiel:
Der Steuerberater fordert für die Buchführung
einen Satz von 12/10 bei einem Wert von 120.000€.
Das sind 236,40€. Der Mandant hält nur 7/10 für
angemessen, das sind 137,90€. Das Gericht schlägt
aufgrund des geringen Gegenstandswertes einen
Vergleich von 60% vor, d.h. der Steuerberater bekommt
nur 60% seines Honorars und trägt 40%
der Gerichts- und Anwaltskosten (= 38€ + 67,83€),
mithin 105,83€. Im Ergebnis bekommt der Steuerberater
also nur 32,07€!
Hätte er eine Gebührenvereinbarung über 12/10
geschlossen, bekäme er diese Vergütung voll
zugesprochen nach dem Motto „pacta sunt servanda“.
Das wäre ein Vorteil der Vergütungsvereinbarung
gegenüber der einseitigen Bestimmung
der Gebühr i.H.v. 204,33€!
Natürlich gilt dies uneingeschränkt nur für die
Wertgebühr, nicht für die Zeitgebühr. Bei der
Zeitgebühr muss noch eine aussagekräftige Leistungserfassung
erstellt und vorgelegt werden.
Außerdem bedarf es i.Zw. einer neuen Vereinbarung,
wenn sich der Gegenstandswert signifikant
erhöht oder ein höherer bzw. geringerer Zehntelwert
anzusetzen wäre. Aber der Vorteil der
Vereinbarung ist trotzdem signifikant und daher
zu empfehlen.
VORSCHUSS FORDERN
Der Vorschuss soll den Anspruch des Steuerberaters
auf Zahlung seines Honorars sichern. Er
besteht nur bei gesetzlicher oder vereinbarter
Anwendung der StBVV; bei analoger Anwendung
entfällt er.
Der Auftraggeber kann den Anspruch des Steuerberaters
auf Vorschuss allerdings durch ausdrückliche
Vereinbarung im Steuerberatungsvertrag
ausschließen.
Der Vorschuss kann bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit
(§ 7 StBVV) gefordert werden. Demnach
kann er gefordert werden
• als Voraussetzung für die Auftragsannahme,
• nach Annahme des Auftrages oder
• je nach Arbeitsfortschritt des Auftrags.
Nach Fälligkeit des Anspruchs ist die endgültige
Berechnung vornehmen.
Die Höhe des Vorschusses muss „angemessen”
sein. Sie richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe der Vergütung.
Die Vorschussanforderung ist im Gegensatz zur
förmlichen Berechnung der Vergütung nach § 9
StBVV nicht formgebunden. Insbesondere bedarf
sie
• nicht der Schriftform
• keiner Unterschrift; die Vorschussanforderung
kann also auch von Nichtberufsangehörigen
unterschrieben werden.
Vorschüsse können auch – soweit vereinbart – im
Bankeinzugsverfahren erhoben werden.
Nicht notwendig, aber empfehlenswert ist
es, wie bei der Honorarberechnung nach § 9
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StBVV die einzelnen Gebühren und Auslagen, die
Gebührenvorschriften und ggf. den Gegenstandswert
anzugeben.
Allerdings muss jederzeit nachvollziehbar sein,
aus welchem Grund und mit welchen Folgen
Vorschüsse oder Abschlagszahlungen geleistet
werden.
Wird der Vorschuss schriftlich angefordert, handelt
es dabei um eine Rechnung im Sinne des
UStG; es ist anzugeben u.a. der Zeitpunkt oder
Zeitraum der Lieferung oder sonstigen Leistung.
Das kann bei der Anforderung von Vorschüssen
insoweit problematisch sein, als die Leistung
noch nicht erbracht ist. In diesem Fall reicht es
aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen
Zahlungsbelegen, z.B. aus den Überweisungsaufträgen
oder den Kontoauszügen ergibt.
Die einzelnen Zahlungsbelege müssen keine fortlaufenden,
einmaligen Rechnungsnummern enthalten.
Es reicht aus, wenn die Verträge, hier also
die Steuerberatungsverträge, eine fortlaufende
Nummer erhalten.
Wenn der Mandant auf die Anforderung nicht
zahlt, kann der Steuerberater
• die weitere Tätigkeit für den Auftraggeber
einstellen, bis der Vorschuss eingeht, es sei
denn, für den Auftraggeber würden dadurch
irreparable Nachteile entstehen. Dann ist der
steuerliche Berater verpflichtet, die Einstellung
seiner Tätigkeit dem Auftraggeber so
lange vorher anzuzeigen, dass dieser Gelegenheit
hat, bis dahin den Vorschuss zu zahlen.
• das Mandat kündigen. Die ihm danach zustehenden
Gebühren und Auslagen sind dann
aber nicht mehr im Wege des Vorschusses,
sondern im Wege der endgültigen Abrechnung
geltend zu machen.
Beachte:
Die Kündigung muss nicht nur angedroht, sondern
auch tatsächlich ausgesprochen werden!
Hat der Steuerberater sein Honorar noch nicht erhalten
und stellt er zudem fest, dass sein Mandant
möglicherweise einen Insolvenzantrag stellen
muss, ist es ratsam, bereits erbrachte Dienstleistungen
nur Zug um Zug gegen Bezahlung des
verdienten Honorars herauszugeben, sich also
auf das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB
zu berufen, besser aber noch ein Bargeschäft zu
vereinbaren.
Im Übrigen ist der ausbleibende Vorschuss ein hervorragender
Seismograf, um frühzeitig erkennen
zu können, wie es um das Unternehmen steht; die
Leistung kann entweder eingestellt werden oder
Anlass für eine betriebswirtschaftliche Beratung
geben.
KONTOKORRENTVEREINBARUNG
SCHLIESSEN
Hier werden alle gegenseitigen Forderungen
und Verbindlichkeiten in ein Kontokorrentkonto
eingestellt.
Der Steuerberater erteilt jeweils zum Ende eines
Kalender(viertel)jahres einen Rechnungsabschluss;
dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen
beiderseitigen Ansprüche verrechnet.
Der Steuerberater kann auf den Saldo, der aus der
Verrechnung ergibt, 8% Zinsen berechnen.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
sind innerhalb eines Monats nach dessen
Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen
schriftlich geltend, genügt die Absendung
innerhalb der Monatsfrist.
Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen
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gilt als Genehmigung. Auf diese Folge muss der
Steuerberater bei Erteilung des Rechnungsabschlusses
besonders hinweisen. Der Auftraggeber
kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung
des Rechnungsabschlusses verlangen, muss
dann aber beweisen, dass sein Konto zu Unrecht
belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift zu
Unrecht nicht erteilt wurde.
AUFRECHNUNG AUSSCHLIESSEN
Für die Aufrechenbarkeit müssen gegenseitige,
gleichartige Forderungen bestehen. Das bedeutet,
die Forderungen müssen dem Gegenstand
nach gleichartig sein. Beispielsweise lässt sich
eine Geldforderung nur mit einer anderen Geldforderung
aufrechnen.
Die Hauptforderung muss lediglich erfüllbar sein.
Der Schuldner der Hauptforderung kann also auch
vor Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung aufrechnen.
Das gilt jedoch nicht, wenn ihr Einreden entgegen
stehen (z. B. Verjährung).
Die Aufrechnung bedarf schließlich einer
Erklärung. Diese ist empfangsbedürftig, was
bedeutet, sie muss dem Auftraggeber auch zugegangen
sein.
Die Aufrechnung darf nicht bedingt oder unter
einer zeitlichen Bestimmung erklärt werden,
§ 388 BGB.
Schließlich darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen
sein. In Betracht kommen ein vertraglicher
und ein gesetzlicher Aufrechnungsausschluss.
Vertraglich kann die Aufrechnung sowohl ausdrücklich
als auch stillschweigend ausgeschlossen
werden.
Gemäß § 391 Absatz 2 BGB gilt der Ausschluss als
vereinbart, wenn Leistungszeitpunkt und -ort für
die Hauptforderung vereinbart wurden und der
Erfüllungsort für die Gegenforderung ein anderer
ist.
Gegenüber einem Verbraucher lässt sich die
Aufrechnung übrigens nicht in allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen.
In § 393 BGB ist ein weiterer gesetzlicher Ausschlussgrund
normiert. Gegen eine Forderung aus
einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung darf
nicht aufgerechnet werden.
Des Weiteren kann gegen eine unpfändbare
Forderung gemäß § 394 BGB nicht aufgerechnet
werden. Eine Ausnahme besteht insoweit für die
Forderung aus einer unerlaubten Handlung. Diese
kann auch gegen eine unpfändbare Forderung
aufgerechnet werden.
LEISTUNG ERFASSEN
Der Leitungserfassung kommt insbesondere bei
Zeitgebühren besondere Bedeutung zu. Zeitgebühren
können nur berechnet werden, wenn die
StBVV dies ausdrücklich vorsieht oder wenn keine
genügenden Anhaltspunkte für die Schätzung des
Gegenstandswertes vorliegen, mit Ausnahme der
Tätigkeiten nach §§ 23, 40, 44 sowie 45 und 46
StBVV.
In der Gebührenrechnung sind konkrete Angaben
über die Art der erbrachten Leistungen und über
den jeweiligen Zeitaufwand zu machen; ebenso
ist die Stundenzahl genau anzugeben.
Abrechnungsfähig sind nur die produktiven Zeiten;
außer Betracht bleiben also Zeiten für Urlaub,
Krankheit, Feiertage, eigenbetriebliche Verwaltung
(=Zeiten für allgemeine Bürotätigkeiten,
die den konkreten Fall nicht betreffen) wie z.B.
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Ablage, allgemeine Informationen, Fristenkontrolle,
Sammlung von Material, Weiterbildung.
Welche konkreten Anforderungen an den Nachweis
von Zeitaufwand zu stellen sind, ist weder
im StBerG noch in der StBVV speziell geregelt.
Lediglich aus Literatur und Rechtsprechung lassen
sich entsprechende Anhaltspunkte entnehmen.
Danach erfordert die Leistungserfassung
• konkrete Angaben über die Art der erbrachten
Leistungen und
• den jeweiligen Zeitaufwand,
• getrennt nach den einzelnen Angelegenheiten.
Es ist stichwortartig in einer auch im Nachhinein
verständlichen Weise nachvollziehbar darzulegen,
welche Tätigkeit konkret verrichtet worden ist.
Danach ist auf jeden Fall die Datumsangabe
notwendig, damit eine zeitliche Ordnung danach
möglich ist, an welchen Tagen wieviel Zeit
aufgewendet wurde. Es muss zudem angegeben
werden, auf welche Angelegenheit sich der Zeitaufwand
bezieht (z.B. Lohnbuchhaltung, Jahresabschluss
etc.).
Konkret heißt, es muss festgehalten werden, wer
wann mit wem worüber gesprochen hat bzw. wer
wann was getan hat.
Siehe hierzu nebenstehende Tabelle:
ausreichender Vortrag
Termin am 10.4.2001
vorbereitet (Entsiegelungstermin
bei Kanzlei
R8). Rspr. des BVerfG zu
„Gefahr im Verzug“ geprüft
sowie Unterlagen
der StA
Telefonat mit StA 1, 2
und 3 wg. einer Terminabsprache
wegen Unterlagen
in Stadt S sowie
mit StA 1 weitere Fragen,
die anschließend
der Bekl. zu 1) mitgeteilt
wurden
Teilnahme Entsiegelung
von Anwaltsunterlagen
10.00 bis 12.20 Uhr und
ausführlicher Vermerk
Telefonat mit Beklagter
zu 1) über neu eingegangene
Aktenteile
Fahrt nach Stadt2 und
Wahrnehmung eines
Entsiegelungstermins
sowie näher genannte
Besprechungen;
Telefonate mit den
Beklagten über den
Entsiegelungstermin
Literaturrecherche zu
§ 97 StPO (wg. Durchsuchung)
nicht ausreichender
Vortrag
Sichtung der Unterlagen:
zu allgemein
Korrektur einer
Beschwerdeeinlegung,
die RA1 verfasst hat
und Telefonat mit der
Beklagten „hierzu:“
nicht angegeben,
welche Beschwerde
Durchsicht neu eingegangener
Aktenteile:
zu allgemein
Telefonate und Mandantenpost
durchgesehen:
Es fehlt Angabe über
Inhalt.
Das Schreiben der StA
Schwerin durchgesehen
und an die Beklagten zu
1) gesandt. Schreiben
nicht vorgelegt.
Es fehlt Darstellung
über Länge/Umfang
des Schreibens und der
Anlagen.
Telefonate mit Dr.
RAin11 und RA5 ohne
Angaben zu Inhalt und
Anlass. Durchsicht der
im Urlaub eingegangenen
Schreiben:
Es fehlt Bezeichnung
in Stichworten oder
Absender.
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VERGÜTUNG EINFORDERBAR
MACHEN
Voraussetzung ist nach § 9 StBVV, dass
• eine Berechnung erstellt wurde,
• diese unterschrieben,
• dem Mandanten mitgeteilt wurde und
• dem Anspruch keine Einrede entgegensteht,
insbesondere nicht die Einrede der Verjährung.
In der Berechnung sind nach § 9 Abs. 2 StBVV
zwingend anzugeben:
• die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen,
• die erhaltenen Vorschüsse,
• eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands,
• die Bezeichnung der Auslagen sowie
• die angewandten Vorschriften der StBVV
• und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert
Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren
können zusammengefasst werden; bei Entgelten
für Post und Telekommunikationsdienstleistungen
genügt die Angabe des Gesamtbetrages.
Bei Zeitgebühren ist besonders zu beachten, dass
jeweils die einschlägige Gebührenvorschrift und
darüber hinaus auch § 13 als die Vorschrift, in der
die Gebührenhöhe geregelt ist, angegeben wird.
Dabei muss auch die angewandte Nummer der
Vorschrift des § 13 angegeben werden.
Die Berechnung muss dem Auftraggeber auch
mitgeteilt worden, d.h. zugegangen sein.
Zugang im Sinne des § 130 ist gegeben, wenn die
Erklärung – in diesem Fall also die Berechnung –
so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass
dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit
hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen . Ob
der Empfänger anschließend tatsächlich Kenntnis
von der Erklärung nimmt oder dies unterlässt, ist
für den Zugang unerheblich.
Der Mandant muss die Berechnung aber nicht
nur empfangen haben, sondern es muss ihm auch
möglich gewesen sein, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden
hat, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“
zu beurteilen. Auf Hindernisse aus seinem Bereich
(z.B. Urlaub, Krankheit, Haft oder sonstige
Abwesenheit) kann sich der Empfänger nicht
berufen, weil diese Umstände in seinen persönlichen
Verantwortungsbereich fallen; es ist seine
Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass ihm die Erklärung an seinem aktuellen
Aufenthaltsort nachgesendet und ihm damit
die Möglichkeit eröffnet wird, sie zur Kenntnis zu
nehmen.
Zeitpunkt des Zugangs
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Berechnung
zugegangen ist, beurteilt sich im Wesentlichen
danach,
• welche Versendungsart gewählt wurde,
• ob es sich beim Mandanten um einen Geschäftskunden
oder eine Privatperson handelt
und
• welche Empfangsvorrichtung zur Verfügung
stand und genutzt wurde.
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Hierzu folgende Übersicht:
Zustellungsarten Empfangsvorrichtung Zugangszeitpunkt
Normale Briefpost Briefkasten / Briefschlitz Tag des Einwurfs, es sei denn, für den Tag ist nicht mehr mit einer
Leerung zu rechnen.
Bei Nachsendeantrag Aushändigung am Aufenthaltsort
Postfach
Postlagernd
üblicher Abholtermin
Einordnung in das Postfach
Einschreiben
Einwurf-
Einschreiben
Ausschließlich persönliche Entgegennahme des Einschreibens
Wie normaler Brief, nicht Einwurf des Benachrichtigungszettels!
Telefax Telefaxgerät Ausdruck beim Empfänger (zu Geschäftszeiten). Der „OK“-Vermerk
im Sendebericht ist unbeachtlich
Ersatzzustellung
durch Gerichtsvollzieher
E-Mail
Mail-Account des Empfängers
Aushändigung an den Empfänger, falls dieser nicht angetroffen
wird, an die in § 178 ZPO genannten Personen oder durch Einlegen
in den Briefkasten, § 180 ZPO bzw. durch Niederlegung,
§ 181 ZPO oder Beauftragung der Post, § 194 ZPO
Tag des Eingangs im Empfangsbriefkasten des Providers, bei
Eingang zur Unzeit am folgenden Tag; bei direkter Übermittlung
mit dem Passieren der Schnittstelle zum Empfänger.
Kann die Übergabe oder der Zugang der Rechnung
eines Steuerberaters nicht nachgewiesen
werden, so liegen die Voraussetzungen des § 9
StBVV nicht vor.
Darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang
ist der Steuerberater. Dieser Nachweis lässt sich
aber weder durch das Postausgangsbuch des
Steuerberaters noch durch ein Einschreiben
führen, weil sich damit allenfalls die Tatsache
beweisen lässt, dass ein Umschlag die Kanzlei des
Steuerberaters verlassen hat, nicht aber, welchen
Inhalt er hatte und ob er dem Auftraggeber
tatsächlich zugegangen ist. Unangreifbar ist allein
die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher, weil
die Kopie des zugestellten Schriftstücks untrennbar
mit der Zustellungsurkunde verbunden wird.
Eine weitere Möglichkeit ist, die Berechnung
in Begleitung eines Zeugen z.B. in den Hausbriefkasten
des Auftraggebers einzuwerfen und
den Zeugen auf der Kopie der Berechnung bescheinigen
zu lassen, dass der Steuerberater das
Original in seinem Beisein in den Umschlag gesteckt
und dieser sodann vom Steuerberater in
den Hausbriefkasten des Auftraggebers eingeworfen
worden sei.
Seite 12

Verweigert der Mandant die Annahme der
Berechnung berechtigter Weise, etwa wegen
unrichtiger Adressierung, fehlender Frankierung
oder Unterfrankierung, geht das zu Lasten des
Absenders, hier des Steuerberaters.
Verweigert der Empfänger die Annahme dagegen
zu Unrecht, ist Zustellung im Zeitpunkt des Angebotes
zur Aushändigung eingetreten. Scheitert
der Zugang an einer Obliegenheitspflichtverletzung
des Empfängers, muss er sich so behandeln
lassen, als wenn der Zugang rechtzeitig erfolgt
wäre.
Wenn die Zustellung daran scheitert, dass der
Auftraggeber unbekannt verzogen ist, findet sich
die Lösung in § 132 Abs. 2 BGB. Danach kann die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
(öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der
Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine
Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten
nicht möglich ist, § 185 Nr. 1
ZPO.
Die öffentliche Zustellung erfolgt nach § 186
Abs. 2 S. 1 bis 4 ZPO durch Aushang einer Benachrichtigung
an der Gerichtstafel oder durch Einstellung
in ein elektronisches Informationssystem,
das im Gericht öffentlich zugänglich ist.
SOFORTIGE RECHNUNG NACH
KÜNDIGUNG
Sie erinnern sich? Die Gebühr wird zwar fällig
i.S.d. § 7 StBVV, aber einforderbar erst, wenn eine
Rechnung vorliegt. Das heißt, wenn Sie keine
Rechnung erstellen, streitet kein Zurückbehaltungsrecht
zu Ihren Gunsten! Müssen die Unterlagen
erst kostenpflichtig rekonstruiert werden,
geht das zu Ihren Lasten!
Hinzu kommt, dass Ihr Honoraranspruch vor
Gericht kostenpflichtig als „derzeit unbegründet“
zurückgewiesen wird.
Das bedeutet, Sie bekommen kein Geld und
müssen i. Zw. noch die Gebühren eines anderen
Steuerberaters als Schadensersatz zahlen!
Und noch eins: Das Zurückbehaltungsrecht steht
Ihnen nicht automatisch zu, Sie müssen sich darauf
berufen!
STEUERERSTATTUNGSANSPRÜCHE
ABTRETEN
Nach § 46 Abs. 4 AO ist der geschäftsmäßige
Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen
zum Zwecke der Einziehung oder
sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung unzulässig.
Geschäftsmäßig im Sinne des § 46 AO handelt,
wer den Erwerb von Steuererstattungsansprüchen
selbständig und mit Wiederholungsabsicht ausübt.
Die Zahl der Erwerbsfälle und der Zeitraum
ihres Vorkommens sind zwar bedeutsam bei der
Beurteilung, ob Geschäftsmäßigkeit vorliegt,
doch kommt es auf die Verhältnisse im Einzelfall
an.
Die Annahme geschäftsmäßigen Erwerbs bei vier
Abtretungen innerhalb etwa eines Jahres ist bereits
unzulässig. Das Verhältnis der Zahl der Abtretungen
zu den insgesamt bearbeiteten Steuerfällen
im jeweiligen Veranlagungszeitraum ist dabei
unbeachtlich.
ZAHLUNGSANWEISUNGEN NUTZEN
Zur Sicherung des Honoraranspruch kann auch
die Möglichkeit der Zahlungsanweisung gem.
§§ 783 ff BGB genutzt werden.
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Hierbei bleibt der Steuerpflichtige Inhaber der
Steuererstattungsforderung, weist jedoch das
Finanzamt an, die Steuererstattung an die von
ihm benannte Person auszuzahlen. In diesem Fall
wird die Forderung für Rechnung des Vertretenen
(Mandanten) eingezogen. Nachteil der Zahlungsanweisung
gegenüber der Abtretung ist der Umstand,
dass der Steuerpflichtige die Anweisung
widerrufen kann, solange das Finanzamt nicht
geleistet bzw. die Anweisung nicht angenommen
hat. Gem. § 790 BGB kann der Anweisende
die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber
widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie
dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen
oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt
auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf
einer ihm gegen den Anweisungsempfänger
obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.
Die Annahme einer Anweisung erfolgt gem. § 784
Abs. 2 BGB durch einen entsprechenden Vermerk
auf der Anweisung.
Bereits die Angabe der Kontonummer des Steuerberaters
in der Steuererklärung des Mandanten
kann eine Zahlungsanweisung sein.
SCHULDANERKENNTNIS EINHOLEN
Nicht selten gerät der Steuerberater mit dem
Auftraggeber in Streit darüber, ob das von ihm
geforderte Honorar dem Grunde und/oder der
Höhe nach berechtigt ist. Sofern dieser Streit
vor Gericht ausgetragen wird, ist zumindest ein
Teilverlust des Honorars vorprogrammiert, da der
Auftrag in diesem Falle i.d.R. beendet sein dürfte
und der Auftraggeber kaum noch verhandlungsbereit
sein dürfte.
Diese Konsequenz lässt sich vermeiden, wenn
man sich zuvor mit dem Auftraggeber im Rahmen
eines Schuldanerkenntnisses über die Frage des
Honorars einvernehmlich geeinigt hat.
Beim Schuldanerkenntnis ist zu differenzieren
zwischen dem vertraglichen Schuldanerkenntnis
und dem einseitigen Schuldanerkenntnis, dessen
Wirksamkeit sowie Rückforderbarkeit.
STUNDUNG/RATENZAHLUNG
NUTZEN
Wenn es dem Mandanten wirtschaftlich nicht gut
geht, kommt ihm der steuerliche Berater gelegentlich
durch eine Stundungsvereinbarung über
offene Honoraransprüche entgegen. Wenn der
Mandant nach Abschluss einer solchen Vereinbarung
das Mandatsverhältnis kündigt und seine
Unterlagen herausverlangt, stellt sich die Frage,
ob der steuerliche Berater dies entsprechend § 66
Abs. 4 StBerG bis zur vollständigen Begleichung
seiner Honorarforderung durch Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechtes verweigern kann.
Dies ist zu verneinen, wenn und solange der Mandant
auf die Stundungsvereinbarung die geschuldeten
Raten leistet. Der Steuerberater wird dann
„wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt”
(§ 66 Abs. 4 StBerG) bzw. hat keinen „fälligen Anspruch”
(§ 273 BGB) – und damit insgesamt auch
kein Zurückbehaltungsrecht.
Damit muss der Steuerberater die Unterlagen des
Mandanten herausgeben, obwohl er noch nicht
sein gesamtes Honorar erhalten hat. Wenn der
Mandant nach der Herausgabe der Unterlagen
die Zahlungen auf die Stundungsvereinbarung
einstellt, hat der Steuerberater kein Druckmittel
mehr.
Grundsätzlich könnte man zwar vereinbaren, dass
die Gewährung von Ratenzahlung das Zurückbehaltungsrecht
unberührt lässt.
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Faktisch ist dies aber kaum möglich, weil der Nachfolgeberater
mit den zurückgehaltenen Unterlagen
weiterarbeiten muss. Es bleibt deswegen
nur die Empfehlung, Stundungsvereinbarungen
entweder soweit wie möglich zu vermeiden oder
sich eine zusätzliche Sicherheit einräumen zu
lassen (z.B. Schuldbeitritt oder Bürgschaft eines
zahlungskräftigen Dritten).
TILGUNGSBESTIMMUNG TREFFEN
Vielfach liegt nicht nur eine Rechnung in Streit,
sondern mehrere. Zahlt der Auftraggeber in
solchen Fällen zur Abgeltung aller Forderungen
nur einen nach seiner Meinung der Leistung
entsprechenden geminderten Betrag, stellt sich
die Frage, wie diese Teilzahlung zu verrechnen
ist. Keinesfalls sollte der Steuerberater dies nach
eigenem Gutdünken tun.
Nach § 366 Abs. 1 BGB wird grundsätzlich diejenige
Schuld getilgt, die der Schuldner zum
Zeitpunkt der Zahlung bestimmt hat. Hat er keine
Tilgungsbestimmung getroffen, so wird nach
§ 366 Abs. 2 BGB zunächst die fällige Schuld, unter
mehreren fälligen Schulden diejenige, welche
dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter
mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere,
unter mehreren gleich lästigen die ältere
Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig
getilgt.
Das gilt aber nicht, wenn § 366 BGB vertraglich
abbedungen wurde und der Auftraggeber einen
allgemeinen Zahlungsvorbehalt erklärt. Dann
kann er auch nach der Zahlung noch eine Tilgungsbestimmung
vornehmen und so ggf. Einfluss auf
die Verjährung von Forderungen nehmen.
Empfehlung:
Zahlt der Auftraggeber auf mehrere Forderungen
einen nicht ausreichenden Teilbetrag, ohne
bestimmt zu haben, auf welche Forderungen
die Teilzahlung im Einzelnen zu verrechnen
ist, sollte ihm der Steuerberater eine Frist zur
Tilgungsbestimmung setzen. Reagiert dieser
darauf nicht, kommt die Tilgungsreihenfolge des
§ 366 Abs. 2 BGB zur Anwendung. Nur so erhält
der Steuerberater Klarheit darüber, ob er sein
Honorar wegen einer drohenden Verjährung einklagen
muss oder nicht.
Seite 15

AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG
VERSUCHEN
Es ist in jedem Falle günstiger, sich im Vorfeld
außergerichtlich zu einigen. Am besten hat man
von Anfang an eine Vergütungsvereinbarung
geschlossen; dann ist der Auftraggeber hieran
gebunden.
Vermittlung durch die Steuerberaterkammer
Geregelt ist dieses Verfahren in § 76 Abs. 2 Nr. 3
StBerG. Danach obliegt es der Kammer insbesondere,
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen
Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern
zu vermitteln. Allerdings entziehen sich
nicht wenige Kammern dieser Pflicht, indem
sie anführen, sie würden in einem folgenden
Vergütungsprozess ihre Unabhängigkeit verlieren,
da sie ja auf Anforderung des Gerichts
ein Gebührengutachten erstellen müssten, § 76
Abs. 2 Nr. 7 StBerG. Dieses Argument soll an dieser
Stelle nicht weiter vertieft werden.
Außergerichtlicher Vergleich
Als Vergleich bezeichnet man einen Vertrag,
durch den ein Streit oder die Ungewissheit über
ein Rechtsverhältnis, über das die Parteien verfügen
können, im Wege gegenseitigen Nachgebens
der Extrempositionen und Kompromissfindung
beseitigt wird. Die Legaldefinition findet sich in
§ 779 BGB. Verhindern Vorbehalte und persönliche
Befindlichkeiten die Einigung der Parteien auf
gewöhnliche Weise im direkten Gespräch, so kann
z.B. versucht werden, mithilfe einer Mediation,
einer Schlichtungsstelle oder einer Schiedsstelle
zu einer Kompromisslösung zu gelangen.
VERGÜTUNGSANSPRÜCHE
ABTRETEN
Verrechnungsstellen gehören z.B. bei den Ärzten
schon lange zu den Selbstverständlichkeiten
des Alltags; sie arbeiten nach dem Prinzip des
Factorings. Auch Steuerberater können dieses
Instrument nutzen.
Dabei wird die Forderung gegen den Auftraggeber
an eine Verrechnungsstelle (Factor) verkauft,
von dem der Steuerberater innerhalb von 1 bis 2
Tagen sofort den Rechnungsbetrag ausgezahlt
erhält, bei manchem Anbieter gegen einen kleinen
Einbehalt. Danach kümmert sich die Verrechnungsstelle
um die Beitreibung der Gebühren. Je
nachdem, um welche Form des Factorings es sich
handelt, können Forderungsausfälle fast gänzlich
vermieden werden.
Besondere Beachtung verdient der Umstand,
dass die Abtretung nicht der Zustimmung des
Auftraggebers bedarf, wenn es sich bei der
Verrechnungsstelle um einen Angehörigen der
steuer- und rechtsberatenden Berufe oder von
ihnen gebildete Berufsausübungsgemeinschaften
(§§ 49b Abs. 4 BRAO, 64 Abs. 2 StBerG) handelt.
Dabei ist das echte Factoring der sicherste Weg,
Forderungsausfälle zu vermeiden. Denn hierbei
übernimmt die Verrechnungsstelle das volle
Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko). Es
handelt sich um einen Forderungskauf. Allein
das Veritätsrisiko verbleibt beim Steuerberater,
d.h., er haftet für den tatsächlichen Bestand der
Forderung, nicht jedoch für deren Einbringlichkeit
(Bonität).
Seite 16

VERGÜTUNG NOTFALLS
GERICHTLICH DURCHSETZEN
Die gerichtliche Durchsetzung der Vergütung sollte
ultima ratio sein. Wer erst einmal vor Gericht
landet, der hat im Prinzip schon einen Gutteil
seiner verdienten Gebühren verloren. Die Gründe:
Empfehlung:
Lassen Sie es nicht zum Gerichtsverfahren kommen,
sondern setzen Sie Ihre Vergütung vorher
durch bzw. treten die Forderung an eine Verrechnungsstelle
ab.
Das Gericht kennt sich i.d.R. im Gebührenrecht
der Steuerberater nicht aus und führt die Notwendigkeit
von Gutachten an, die allerdings teuer seien
und es deshalb besser sei, sich zu vergleichen.
Die Unterbrechung der Verjährung per Mahnbescheid
erfolgt i.d.R. ohne vorherige Prüfung
durch einen Rechtskundigen, so dass Mängel der
Berechnung und damit Ansatzpunkte für einen
Vergleich kaum vermeidbar sind.
Empfehlung:
Dir Rechnung sofort nach Erledigung des Auftrags
bzw. Beendigung der Angelegenheit schreiben
und zügig in die Durchsetzung einsteigen, z.B.
durch das Factoring.
GERICHTLICHEN VERGLEICH
VERMEIDEN
Der Vergleich erscheint vordergründig eine gute
Lösung zu sein. Das ist er aber nicht, und zwar
aus Kostengründen. Dazu die folgende Tabelle
und der Hinweis, dass i.d.R. ein kostenpflichtiges
Gutachten vom Gericht angefordert wird, wenn
man einen Vergleich ablehnt. Die Kosten des
Vergleichs sind in der folgenden Tabelle nicht
eingepreist. Die Vergleichsgebühr trägt i.d.R. jede
Partei selbst, § 98 ZPO.
Tipp 1: Auslagen abrechnen
Rechnen Sie die Auslagen auf nur einmal
pro Rechnung oder gar nicht ab? Dann verschenken
Sie bares Geld! Und Sie verstoßen
gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
Berufsausübung, § 57 Abs. 1 StBerG.
Denn: Die Auslagen sind auf jede Angelegenheit
zu berechnen, BGH, Urt. vom
21.11.1996 - IX ZR 159/95.
Beispiel:
Entweder kann der Steuerberater den
tatsächlich angefallenen Auslagenersatz
ansetzen oder pauschal 20% der
Gebühren, max. 20 EURO. Das macht bei
100 Rechnungen mit durchschnittlich 4
Angelegenheiten 400 Pauschalen. Nimmt
man die Pauschalen i.H.v. 20 €, so
sind dies 8.000 €. Und das ist keine Geldschneiderei,
das steht Ihnen zu! Prüfen Sie
einmal selbst, ob Sie die Auslagen korrekt
abrechnen. Einzige Voraussetzung ist, dass
tatsächlich Auslagen angefallen sind, was
nach Ansicht des AG Wolfratshausen Urt.
vom 26.07.2017 - 8 C 1136/16 regelmäßig
der Fall ist. Es reicht schon eine E-Mail
oder ein Telefonat, und das fällt doch wohl
immer an!
Seite 17

Klageforderung abzüglich Kosten bei
Unterliegen i.H.v.:
Wert
bis...
PK-
Risiko 1.
Instanz
10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90%
500,00€ 453,15€ 404,69€ 309,37€ 214,06€ 118,74€ 23,43€ -71,89€ -167,21€ -262,52€ -357,84€
1.000,00€ 745,20€ 825,48€ 650,96€ 476,44€ 301,92€ 127,40€ 128,11€ -221,64€ -162,52€ -570,68€
1.500,00€ 1.037,25€ 1.246,28€ 992,55€ 738,83€ 485,10€ 231,38€ 152,88€ -276,08€ -296,16€ -783,53€
2.000,00€ 1.329,30€ 1.667,07€ 1.334,14€ 1.001,21€ 668,28€ 335,35€ 177,65€ -330,51€ -429,80€ -996,37€
3.000,00€ 1.725,50€ 2.527,45€ 2.054,90€ 1.582,35€ 1.109,80€ 637,25€ 402,42€ -307,85€ -463,44€ -1.252,95€
4.000,00€ 2.121,70€ 3.387,83€ 2.775,66€ 2.163,49€ 1.551,32€ 939,15€ 564,70€ -285,19€ -580,40€ -1.509,53€
5.000,00€ 2.517,90€ 4.248,21€ 3.496,42€ 2.744,63€ 1.992,84€ 1.241,05€ 726,98€ -262,53€ -697,36€ -1.766,11€
6.000,00€ 2.914,10€ 5.108,59€ 4.217,18€ 3.325,77€ 2.434,36€ 1.542,95€ 889,26€ -239,87€ -814,32€ -2.022,69€
7.000,00€ 3.310,30€ 5.968,97€ 4.937,94€ 3.906,91€ 2.875,88€ 1.844,85€ 1.051,54€ -217,21€ -931,28€ -2.279,27€
8.000,00€ 3.706,50€ 6.829,35€ 5.658,70€ 4.488,05€ 3.317,40€ 2.146,75€ 1.213,82€ -194,55€ -1.048,24€ -2.535,85€
9.000,00€ 4.102,70€ 7.689,73€ 6.379,46€ 5.069,19€ 3.758,92€ 2.448,65€ 1.376,10€ -171,89€ -1.165,20€ -2.792,43€
10.000,00€ 4.498,90€ 8.550,11€ 7.100,22€ 5.650,33€ 4.200,44€ 2.750,55€ 1.538,38€ -149,23€ -1.282,16€ -3.049,01€
13.000,00€ 4.895,30€ 11.210,47€ 10.400,00€ 7.631,41€ 5.841,88€ 4.052,35€ 2.500,66€ 473,29€ -999,12€ -3.105,77€
16.000,00€ 5.291,70€ 13.870,83€ 11.741,66€ 9.612,49€ 7.483,32€ 5.354,15€ 3.462,82€ 1.095,81€ -716,24€ -3.162,53€
19.000,00€ 5.688,10€ 16.531,19€ 14.062,38€ 11.593,57€ 9.124,76€ 6.655,95€ 4.424,98€ 1.718,33€ -433,36€ -3.219,29€
22.000,00€ 6.084,70€ 19.191,53€ 16.383,06€ 13.574,59€ 10.766,12€ 7.957,65€ 5.387,14€ 2.340,71€ -150,48€ -3.276,23€
25.000,00€ 6.480,90€ 21.851,91€ 18.703,82€ 15.555,73€ 12.407,64€ 9.259,55€ 6.349,18€ 2.963,37€ 132,24€ -3.332,81€
30.000,00€ 7.076,85€ 26.292,32€ 22.584,63€ 18.876,95€ 15.169,26€ 11.461,58€ 8.111,46€ 4.046,21€ 815,28€ -3.369,17€
35.000,00€ 7.672,80€ 30.732,72€ 26.465,44€ 22.198,16€ 17.930,88€ 13.663,60€ 9.753,89€ 5.129,04€ 1.338,52€ -3.405,52€
40.000,00€ 8.268,75€ 35.173,13€ 30.346,25€ 25.519,38€ 20.692,50€ 15.865,63€ 11.396,32€ 6.211,88€ 1.861,76€ -3.441,88€
MÖGLICHKEITEN DER VERJÄHRUNG
NUTZEN
• Gesetzliche Verjährungsfrist gem. § 195 BGB:
3 Jahre.
• Verjährungsvereinbarungen, § 202 Abs. BGB,
max. 30 Jahre (s. Tipp 25).
• Neubeginn der Verjährung, § 212 BGB, wenn
der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den
Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung,
Sicherheitsleistung oder in anderer
Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder
behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen
oder beantragt wird.
• Verhandlungen, § 203 BGB (Hemmung).
• Rechtsverfolgung.
Seite 18

VERJÄHRUNGSVEREINBARUNGEN
NUTZEN
Nach § 202 BGB sind Vereinbarungen über die
Verjährungsfristen möglich, z.B.
• Verlängerung der Verjährungsfrist
• Verkürzung der Verjährungsfrist
• den früheren oder späteren Beginn der Verjährung
• die Erweiterung oder Einschränkung von
Hemmungstatbeständen
• Erweiterung oder Einschränkung des Neubeginns
der Verjährung.
Hinweis:
Im Gesetzgebungsverfahren zur Schuldrechtsmodernisierung
wurde davon ausgegangen, dass
eine Verkürzung der Verjährung auf weniger als
die Hälfte oder eine Verlängerung auf mehr als
das Doppelte der gesetzlichen Verjährung eine
unangemessene Benachteiligung des anderen
Teils darstellt.
Die Vereinbarung über die Verjährung kann als
Individualvereinbarung, aber auch innerhalb von
Allgemeinen Auftragsbedingungen aufgenommen
werden, wobei die Beschränkungen nach
§§ 307, 309 Nr. 8b lit. Ff, § 475 BGB, zu beachten
sind.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass im
Einzelfall die Interessen der Beteiligten zu bewerten
sind und § 202 BGB im Grundsatz die Vertragsfreiheit
stärkt. Letztendlich muss das Interesse
des Gläubigers, seinen Anspruch tatsächlich
durchsetzen zu können, mit dem Interesse des
Schuldners nach Rechtssicherheit abgewogen
werden.
Tipp 2: Toleranzzuschlag
Wird die Angemessenheit der Gebührenbestimmung
durch einen Steuerberater
gerichtlich überprüft, ist bei jeder gebührenrechtlichen
Rechnungsposition
grundsätzlich ein Toleranzwert von 20%
gemäß § 315 BGB zu berücksichtigen. Das
LG Potsdam – Beschluss vom 16.12.2008
- 24 Qs 113/08 – hat sogar einen Toleranzrahmen
von 20 bis 30% als nicht unbillig
beurteilt.
ABER: Wenn Sie die Mittelgebühr ohne
weiteren Nachweis zugesprochen bekommen,
gilt das nicht! Der Toleranzzuschlag
setzt voraus, dass die Gebühr zuvor vom
Steuerberater einseitig bestimmt wurde.
Wenn Ihnen also schon bei der Mittelgebühr
die Erleichterung der Darlegung gewährt
wird, gibt es darüber hinaus keine weitere
Toleranzspanne – OLG Hamm, Urteil vom
26.11.2013, 25 U 5/13.
Seite 19

ÜBER DEN AUTOR
Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan (Jahrgang
1953) begann seine juristische Laufbahn mit
dem Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg,
dessen Abschluss das 2. Staatsexamen im
Jahr 1984 bildete. Kurz darauf übernahm er die
Geschäftsführung der Steuerberaterkammer
Westfalen-Lippe K.d.ö.R. in Münster. Von 1989 bis
Juni 2013 war er Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes
Westfalen-Lippe e.V., der ebenfalls
in Münster angesiedelt ist. Ab Januar 2014 ist er
als Geschäftsführer der Dte.W.-Rechtsanwaltsgesellschaft
tätig, deren geschäftlicher Schwerpunkt
im Factoring für die Angehörigen der
rechts- und steuerberatenden Berufe liegt.
Zudem übernahm er im August 2019 auch die
Geschäftsführung von „proStB” (www.prostb.de).
Das Ziel der Gesellschaft ist es, Angehörige der
steuerberatenden Berufe dabei zu unterstützen,
ihre Kanzlei als zukunftsorientiertes Unternehmen
dauerhaft auf dem Markt zu etablieren und
durch den Erfahrungsaustausch der Kanzleien
untereinander ein „Wir-Gefühl“ zu schaffen, um
für die künftigen Herausforderungen optimal
gerüstet zu sein. Dabei kommen Experten zum
Einsatz, die sich auf die einzelnen Kanzleibereiche
spezialisiert haben.
Gilgan erlangte 1994 die Zulassung als Rechtsanwalt
beim Landgericht Münster und übte seitdem
– neben seiner Tätigkeit für den Verband – auch
verschiedene Mandate in unterschiedlichen
Rechtsfällen aus. Der Fokus liegt dabei auf der
Vertretung von Steuerberatern in Honorarstreitigkeiten
sowie auf der Vertretung vor Berufsgerichten.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet
ebenfalls die Beratung im Berufsrecht, insbesondere
im Werberecht.
Juristisches Fachwissen auch für
Nicht-Mandanten
Daneben ist er seit über 20 Jahren Verfasser zahlreicher
Fachbeiträge zu steuerberatungsrechtlich
relevanten Themen. Darüber hinaus zeichnet er
als Autor für mehrere Buch-Publikationen verantwortlich
(„Steuerberatung 2020”, „Der Beruf des
Steuerberaters”, „Sicherung und Durchsetzung
von Honoraransprüchen”, „Forderungsmanagement
für Steuerberater”). Zudem ist er Co-Autor
des Kommentars “Berufsordnung für Steuerberater”.
Von seinem Fachwissen können Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer auch bei seinen zahlreichen
Vorträgen und Referaten profitieren, vorwiegend
zu den Themenkreisen „Steuerberatungsrecht”
(hier hauptsächlich der „Steuerberatungsvertrag”),
„Gebührenrecht”, „Zukunft des Berufs”
sowie „Marketing”.
Seite 20

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2021/2022 wird vom BMF herausgegeben und enthält
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NWB Verlag. 6. Auflage 2020, XXXII, 902 Seiten,
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Der Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung
(StBVV) enthält die damit einhergehenden
Änderungen sowie die nach aktuellem
Rechtsstand angeglichenen Texte und Tabellen.
Er wurde unter Berücksichtigung und Einordnung
der neuen Rechtslage in Gänze überarbeitet. Die
besondere Stärke des Kommentars: Laufende
Änderungen werden zeitnah in die Online-Version
eingearbeitet.
Eckert, Steuerberatervergütungsverordnung
C.H. Beck Verlag. 7. Auflage 2023, 900 Seiten,
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Den Schwerpunkt der Auflage bilden u.a. die
notwendigen Aktualisierungen durch die 5.
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen,
das Gesetz zur Neuregelung der anwaltlichen
und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften,
der vierten Verordnung zur
Änderung der StBVV und die Berücksichtigung
der aktuellen Rechtsprechung.
Fuldner, Steuerberatervergütungsverordnung
HDS Verlag. 1. Auflage 2022, 100 Seiten, kartoniert
Optimale Unterstützung bei der Berechnung von
Steuerberatergebühren. Das Buch versteht sich
u.a. als Grundlage/Hilfestellung für eine inhaltlich
und formal korrekte (nicht angreifbare) Honorarrechnung.
Sie können sich aber auch über eine zulässige
Honoraroptimierung informieren. Wichtig
ist auch, wie Sie bei „finanzieller Schieflage“ der
Mandantschaft der Vergütungsanspruch rettet.
All dies und mehr wird anhand der Rechtsprechung
des BGH, des BFH und der Finanzgerichte
etc. aufgezeigt.
Kuhls, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz
NWB Verlag. 4. Auflage 2020, XXXVII, 1427 Seiten,
gebunden
Das Werk bietet verlässliche Antworten auf alle
praxisrelevanten Fragen, Hilfestellung für alle
Interessierten, die sich über berufliche Rechte
und Pflichten unterrichten möchten und hilft, Verstöße
zu vermeiden, die berufs-, zivil- und strafrechtliche
Sanktionen nach sich ziehen können.
Die vollständig überarbeitete Neuauflage enthält
alle gesetzlichen Änderungen einschließlich der
aktuellen 5. Verordnung zur Änderung steuerlicher
Vorschriften (u.a. Änderung der StBVV)
sowie die Entwicklung der Verwaltungspraxis und
Rechtsprechung.
Meyer / Goez / Schwamberger, Steuerberatervergütungsverordnung
Praxiskommentar
Erich Schmidt Verlag. 11. Auflage 2023, 550 Seiten,
gebunden
Neueste Entwicklungen greift die 11. Auflage verlässlich
auf: nach den weitreichenden Änderungen
durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts
der anwaltlichen und steuerberatenden
Berufsausübungsgesellschaften etwa auch den
neuen Gebührenrahmen im Zusammenhang mit
dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht.
Seite 22

LOSEBLATTWERK
Goez / Schwamberger, Die Vergütung der
steuerberatenden Berufe
Erich Schmidt Verlag. 1.136 Seiten, 1 Ordner
Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung
mit einer Einführung in das Vergütungsrecht,
Erläuterungen zur Honorarberechnung für
Vorbehaltsaufgaben und vereinbarte Leistungen,
zu den Vergütungen vor den Gerichten und zu
weiteren vergütungsrechtlichen Sonderfragen
sowie einer Text- und Rechtsprechungssammlung.
Späth / Feiter / Schmidt-Keßeler, Bonner Handbuch
der Steuerberatung
Stollfuß Verlag. 3.500 Seiten, 3 Ordner
Das Berufsrecht bestimmt den Alltag der Steuerberater.
Insbesondere haftungsrechtliche Fragestellungen
sind schwierig und oftmals nicht
eindeutig zu lösen. Neben den Kommentierungen
zum Berufsrecht enthält das Werk Beiträge
zur steuer- und zivilrechtlichen Haftung. Optisch
hervorgehobene Praxishinweise zeigen schnell
Problemlösungen auf. In dem Fach Rechtsprechung
werden Urteile zu den Bereichen Berufs-,
Gebühren- und Haftungsrecht besprochen. Zu
jedem Urteil gibt es ausführliche Anmerkungen
sowie weiterführende Hinweise.
Seite 23

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