Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

MANDATS-
ANNAHME UND
AUFTRAGS-
BEARBEITUNG
Integration rechtssichernder und
haftungsreduzierender Prozesse
Hans-Günther Gilgan
Gerd Otterbach

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INHALT
Vorbereitung ......................................................................... 3
1.1 Information ..................................................................... 3
1.1.1 Bonität des Auftraggebers ....................................... 3
1.1.2 Vorberater ................................................................ 4
1.2 Beratungsbedarf ............................................................. 4
1.3 Ressourcen .................................................................... 5
1.3.1 Auftragsplanung ....................................................... 5
1.3.2 fachliche Kompetenz ................................................ 6
1.4 Haftungsrisiko ................................................................. 7
1.5 Besprechung Abrechnungsgrundlagen .......................... 7
1.6 Vorkalkulation ................................................................. 8
Wesentliche Vertragsbestandteile ........................................ 9
2.1 Vertragspartner............................................................... 9
2.1.1 Unternehmer ............................................................ 9
2.1.2 Verbraucher ............................................................. 9
2.1.3 Eheleute ................................................................. 12
2.1.4 Minderjährige ......................................................... 13
2.1.5 Empfehlung ............................................................ 14
2.2 Identifikation nach GwG ............................................... 14
2.3 Ausschluss Interessenkollision ..................................... 15
2.4 Auftragsinhalt und -umfang .......................................... 15
2.5 Vergütung ..................................................................... 16
2.5.1 Vorbehaltsaufgaben ............................................... 16
2.5.2 vereinbare Tätigkeiten ........................................... 16
2.5.3 gesetzliche Vergütung ........................................... 16
2.5.4 Vergütungsvereinbarungen .................................... 17
2.5.5 Vorschuss .............................................................. 23
2.6 Haftungsbegrenzung .................................................... 26
2.6.1 Individualvereinbarung ........................................... 27
2.6.2 Allgemeine Auftragsbedingungen (ABB)................ 28

2.7 Vertragsschluss ............................................................29
2.7.1 Auftragsannahme ...................................................29
2.7.2 Ablehnung des Auftrags .........................................29
2.7.3 Dokumentation .......................................................29
Leistungserbringung ...........................................................33
3.1 Information ....................................................................33
3.2 Beratung .......................................................................35
3.3 Leistungserfassung .......................................................36
3.4 Dokumentation ..............................................................37
3.5 Angebot der Leistung ....................................................37
Nachbereitung ....................................................................39
4.1 Nachkalkulation ............................................................39
4.2 ABC-Analyse ................................................................39
Fazit ....................................................................................41
Anhang ...............................................................................43
6.1 Muster Steuerberatungsvertrag ....................................43
Literaturhinweise .................................................................45
Über die Autoren .................................................................47

VORBEREITUNG
Sobald eine Mandatsanfrage vorliegt, sollten Informationen über den potenziellen
Auftraggeber eingeholt werden, um sich ein Bild zu verschaffen, mit wem man es
zu tun bekommt. Ist er Existenzgründer? Oder hatte er schon einen Vorberater?
Warum ist er dort weggegangen. Aus Unzufriedenheit oder wegen gebührenrechtlicher
Streitigkeiten? Ist wegen ausstehender Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht
des Vorberaters zu befürchten? Es gilt also schon an dieser Stelle,
möglichst umfassende Informationen einzuholen.
1.1 INFORMATION
Die Information über den Auftraggeber sollte sich vor allem auf dessen Bonität
beziehen. Ferner sollte geklärt werden, ob der Auftraggeber bereits steuerlich
beraten wurde.
1.1.1 Bonität des Auftraggebers
Bereits vor Annahme eines Auftrages sollte der Steuerberater die Bonität des
Auftraggebers prüfen. Schließlich will man mit dem neuen Mandat ja einen
Deckungsbeitrag erwirtschaften.
Bei einem Neumandat kann der Steuerberater zunächst einmal auf externe
Informationsquellen wie z.B. Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien, Banken und
SCHUFA zurückgreifen oder Einsicht in veröffentlichte Jahresabschlüsse
nehmen, soweit es sich beim Auftraggeber um eine Kapitalgesellschaft handelt.
Im Rahmen eines bereits bestehenden Mandats stehen dem Steuerberater
darüber hinaus auch interne Informationsquellen zur Verfügung. Insbesondere
aus dem Rechnungswesen des Auftraggebers lassen sich Erkenntnisse über
die Liquidität ableiten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Zahlungsfähigkeit
und das Zahlungsverhalten der Kunden der Auftraggeber:
welches vereinbarte Zahlungsziel nehmen sie in Anspruch?
wird das Zahlungsziel überschritten und wenn ja, wie oft?
beantragt der Kunde spätere Zahlung?
waren oder sind Inkasso-Maßnahmen notwendig?
Hinzu kommen Erkenntnisse aus dem Unternehmen selbst, etwa
Auftragsrückgang
Umsatzrückgang
Ertragslage (Kostenanstieg, Erlösminderung mit der Folge von Verlust
bzw. Überschuldung)
Liquiditätslage (Einnahmeminderung, Zahlungsschwierigkeiten,
Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit)
3

Es ist also ratsam, die Entwicklung in den vorgenannten Bereichen kontinuierlich
zu beobachten. Dies insbesondere dann, wenn in der Klientel eine
entsprechende Branchenlastigkeit vorherrscht. Dann hängt nämlich die
Liquidität der Kanzlei von der Liquidität der Branche ab. Insofern sollte schon
bei Auftragsannahme darauf geachtet werden, ob das Neumandat zur
Zielgruppe der Kanzlei zählt oder zu einer risikobelasteten Klientel.
1.1.2 Vorberater
Wichtig ist auch eine Information über einen möglichen Vorberater. Im Rahmen
der Datenübertragung und Herausgabe der Unterlagen lässt sich so leicht
feststellen, ob der „neue“ Auftraggeber dem Vorberater noch Honorar schuldig ist
und dieser sich deswegen auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen könnte.
Diese Frage sollte beim ersten Besuch in der Kanzlei unbedingt gestellt werden.
1.2 BERATUNGSBEDARF
Was Gegenstand des Auftrags ist, hat entscheidende Bedeutung für die
Honorar-, aber auch die Haftungsfrage.
Das Beratungsgespräch sollte mit einer Art „Anamnese“ beginnen, in deren
Verlauf die Vorstellungen und Erwartungen des Auftraggebers festzustellen sind.
Dabei gilt, den potentiellen Auftraggeber erst einmal ungestört vortragen zu lassen,
warum er Ihre Beratung wünscht und wo seine möglichen Probleme liegen.
Erst danach sollte der Steuerberater durch Nachfragen klären, was ihm unklar ist.
Erst wenn absolute Klarheit herrscht, was der Auftraggeber vom Berater wünscht,
sollte die Entscheidung über die Auftragsannahme getroffen werden.
Denn Beratungspflichten treffen den Steuerberater grundsätzlich nur innerhalb
der Grenzen des Steuerberatungsvertrags. Sie richten sich nach dem
Vertragsinhalt und dem konkreten Sachverhalt (BGH, Urteil vom 17.3.2005 - IX
ZR 106/04, AnwBl 2005, 506). Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat der
Steuerberater seinen Auftraggeber - auch ungefragt - über die bei der Bearbeitung
auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren sowie - als vertragliche
Nebenpflicht - auf drohende Fehlentscheidungen des Auftraggebers, die für ihn
offen zutage liegen oder auf den ersten Blick offensichtlich sind, hinzuweisen.
Ohne entsprechenden Auftrag ist der Steuerberater daher z.B. nicht verpflichtet,
von sich aus eine spezielle steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche
Beratung oder eine rechtliche Prüfung vorzunehmen (OLG
Brandenburg, Urteil vom 15.7.2014 - 6 U 21/13, openJur 2014, 14454).
Darauf aufbauend sind die entsprechenden Informationen vom Auftraggeber
einzuholen inkl. der entsprechenden Dokumente.
Ein intensives oben geschildertes Vorgespräch (Anamnese) ist schon deshalb
wichtig, weil Steuerberater ihre Beratung auf die vom Auftraggeber erteilten
4

Auskünfte und überlassenen Unterlagen stützen und diese als sachlich richtig
zugrunde legen dürfen (BGH, Urteil vom 15.1.1985 - VI ZR 65/83, BB 1985
S. 1941). Wenn steuerliche Vorschriften nicht eingehalten wurden, ist der
Steuerberater darüber hinaus auch verpflichtet, den Auftraggeber zur
Vervollständigung anzuhalten; Unklarheiten muss er durch Rückfragen und
Erörterungen mit dem Auftraggeber klären (OLG Düsseldorf, Urteil vom
28.8.2007 - I-23 U 146/06, openJur 2011, 56257).
Die Verpflichtung zur steuerlichen Beratung gebietet es aber nicht, den
Auftraggeber
in Fragen der Lebensvorsorge oder
sozialversicherungsrechtlichen Fragen,
in allgemeinen Vermögensangelegenheiten oder
über allgemeine Rechtsfragen
zu beraten oder zu belehren.
1.3 RESSOURCEN
Aufgrund der Tatsache, dass wir heute einen „Käufermarkt“ vorfinden, nehmen
Steuerberater nicht selten „blind“ alle Mandate an, die kommen. Das kann sich
als Bumerang erweisen, wenn hinterher die personellen Ressourcen zur Auftragsbearbeitung
nicht ausreichen oder erforderliches Knowhow nicht verfügbar
ist. Immerhin sind Steuerberater gem. § 57 Abs. 1 StBerG i.V. § 4 BOStB verpflichtet,
die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen fachlichen, personellen
und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten.
Deshalb ist eine Auftragsplanung unerlässlich, um dieser Forderung nachzukommen.
1.3.1 Auftragsplanung
Folgende Aufträge, die die Kanzlei verpflichten, sind zu planen und zu
steuern (Pflicht):
Jahresabschlüsse / Gewinnermittlungen
betriebliche Steuererklärungen (separat oder über Auftrag Jahresabschluss)
private Steuererklärungen
laufende Finanzbuchhaltungen
laufende Lohnbuchhaltungen
Folgende Aufträge, die die Kanzlei verpflichten, können geplant und gesteuert
werden (Wahlrecht):
betriebswirtschaftliche Beratungen
Steuergestaltungsberatungen
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Erbschafts- und Schenkungssteuererklärungen
ad hoc-Aufträge
sonstige Aufträge ("kannste mal eben")
Folgende Ziele werden mit der Auftragsplanung verfolgt:
kontinuierliche Auslastung der Kanzlei / Glättung von Spitzen
Steuerung der Kanzlei mit klarem Blick aus der Hubschrauberperspektive
gleichmäßige Auslastung Mitarbeiter
Steigerung der Motivation und Zufriedenheit von Mitarbeitern und
Kanzleileitung
Vermeidung von Überlastung
Verbesserung der Auftraggeberzufriedenheit
zusätzliche Kapazitäten schaffen (z.B. für betriebswirtschaftliche
Beratung)
Sicherstellung der Wertschöpfung
Klären, was überhaupt ein Auftrag ist
Intensivierung der Vor- und Nachkalkulation
Systematische Vorgehensweise (siehe unten):
Schaffen eines sauberen Ist-Zustandes über die zu planenden Aufträge
Planung der Aufträge in der Regel zum Ende eines abgelaufenen
Wirtschaftsjahres für wenigstens ein Quartal, besser für ein Jahr
Überprüfung und Freigabe mindestens einmal pro Quartal
Folgende Auftragsstati sind zu unterscheiden:
1. offen
2. in Bearbeitung
3. erledigt
1.3.2 fachliche Kompetenz
Nach § 13 BOStB ist der Auftrag unter Einhaltung der Grundsätze pflichtgemäßer
Berufsausübung sowie unter Beachtung der Verlautbarungen und
Hinweise der Bundessteuerberaterkammer auszuführen. Der Auftrag ist
unverzüglich zurückzugeben, wenn seine Durchführung nach diesen
Grundsätzen nicht möglich ist.
Vorsicht vor der Aussage „Das machen wir schon“. Hier sollte man dem
Auftraggeber und vor allem sich selbst gegenüber absolut ehrlich sein: Wenn
die ordnungsgemäße Auftragserledigung auch nur im entferntesten Zweifeln
begegnet, sollte man auch die Größe besitzen und den Auftrag ablehnen, oder
nur in Kooperation mit einem dafür geeigneten Spezialisten durchführen.
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1.4 HAFTUNGSRISIKO
Kann der Auftrag nicht nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung
erledigt werden, drohen Haftungsansprüche. Daher sollte unbedingt das
Haftungsrisiko ermittelt werden, vor allem sollte man sich Gedanken um die
Höhe der Versicherungssumme machen.
Die Feststellung des Haftungsrisikos korrespondiert eng mit der Versicherungssumme
der Berufshaftpflichtversicherung. Sie ist anzupassen, wenn sich
ein höheres Haftungsrisiko ergibt (zur Ermittlung des Haftungsrisikos s.a.
Gilgan, Steuerberatung 2020, Rz. 1321 ff).
In Betracht kommen kann auch eine schriftliche Haftungsbegrenzungsvereinbarung
nach § 67a Abs. 1 Nr. 1 StBerG oder eine Haftungsbegrenzung
durch allgemeine Auftragsbedingungen auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme,
§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG.
Zur Bestimmung der exponierten Mandate wird eine offene und transparente
Kommunikation mit dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer benötigt;
diese Beratung und Diskussion sollte der Steuerberater aktiv suchen. Vor
allem aber sollte der Steuerberater seinen Auftraggeber umfassend über die
Möglichkeiten einer Risikoabsicherung informieren. Das setzt ein intensives
und ungestörtes Gespräch voraus, dessen Verlauf und Ergebnis unbedingt
dokumentiert werden sollte, für den Fall, dass es später einmal zu „Erinnerungslücken“
auf Seiten des Auftraggebers kommen sollte.
Bei den überwiegenden „Normalmandaten“ spielt die Haftungssumme
dagegen eine eher untergeordnete Rolle, da das Risikopotenzial dieser Mandate
in der Regel unterhalb der standardisierten Pflichtendeckung liegt.
1.5 BESPRECHUNG ABRECHNUNGSGRUNDLAGEN
Es ist immer überraschend für den Auftraggeber, dass der Steuerberater für
seine Arbeit Honorar verlangen kann. Dabei hat der Auftraggeber das
Problem, über die Bestimmungsparameter völlig uninformiert zu sein. Für ihn
ist sowohl die Arbeit des Steuerberaters als auch seine Honorarfindung eine
„Black-Box“, die es auszuleuchten gilt.
Über das Honorar und dessen Bestimmungsfaktoren ist daher zwingend vor
Auftragsannahme zu sprechen. Wird ein solches Gespräch nicht geführt und
ergibt sich die Gebühr erst nach Erledigung der Angelegenheit bzw.
Beendigung des Auftrags durch die Berechnung, riskiert der Steuerberater
Einwendungen gegen das Honorar, z.B. über die Höhe oder dass über die
Entgeltlichkeit der erbrachten vereinbarten Tätigkeiten nicht gesprochen
worden sei und man der Meinung war, diese seien mit den gesetzlichen
Gebühren für die Steuerberatung abgegolten.
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Außerdem begäbe sich der Steuerberater der Möglichkeit, die Reaktion des
Auftraggebers auf die Honorarfrage wahrzunehmen und bei Bedarf näher zu
hinterfragen mit der Möglichkeit, das Mandat gar nicht erst anzunehmen.
1.6 VORKALKULATION
Woher wissen Sie, ob das Ihnen angetragene Mandat wirtschaftlich sinnvoll
für Ihre Kanzlei ist? Nur das Mandat zu bekommen ist sicherlich keine
Entscheidungshilfe.
Mit Hilfe der Vorkalkulation ist es möglich, die Umsätze in den einzelnen
Geschäftsfeldern und den Kanzleiumsatz insgesamt als Plangrößen zu
ermitteln und den Gemeinkostenzuschlag sowie den Zuschlag für
kalkulatorische Kosten auf die produktiven Personalkosten in einer einfachen,
Excel-gestützten Rechnung relativ genau zu ermitteln und so ein Planungsund
Kontrollinstrument zu implementieren (Gilgan /Hrsg., Steuerberatung
2020, Rz. 1088).
Lässt sich dieser Wert mit den gesetzlichen Gebühren nicht erreichen, sollte
der Auftrag abgelehnt oder auf Grundlage einer Honorarvereinbarung
angenommen werden.
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WESENTLICHE VERTRAGSBESTANDTEILE
Wie wird die Auftragsannahme in Ihrer Kanzlei gelebt? Unterlagen in Empfang
nehmen und loslegen? Oder werden die beiderseitigen Rechte und Pflichten
besprochen? Vielleicht (besser: hoffentlich) wird ja auch ein schriftlicher
Vertrag geschlossen? Und wenn ja, mit welchen Parteien?
Vor allem: Sprechen Sie auch über die Pflichten des Auftraggebers, z.B. wie,
wann und in welcher Form Ihnen Unterlagen/Informationen zur
Verfügung zu stellen sind.
Wissen Sie immer, wer konkret Ihr Vertragspartner ist bzw. geworden ist?
All das sind Fragen, die im Rahmen des Vertragsschlusses eine Rolle spielen
und unbedingt Beachtung finden sollten.
2.1 VERTRAGSPARTNER
Vertragsparteien sind der Auftraggeber und der Steuerberater. Und schon
stellen sich die ersten Weichen:
Beim Auftraggeber ist zu unterscheiden, ob es sich dabei um einen
Verbraucher (§ 13 BGB) oder einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
2.1.1 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Der Unternehmer kommt mit einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach
Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, § 286 Abs. 3 S. 1 BGB. Einer
Mahnung bedarf es in diesem Falle also nicht.
Außerdem hat der Steuerberater Anspruch auf pauschalen Schadensersatz in
Höhe von 40 €, wenn der Unternehmer sich mit dem Ausgleich der
Honorarforderung des Steuerberaters in Verzug befindet, § 288 Abs. 5 BGB.
Machen Sie von der Möglichkeit des pauschalen Schadensersatzes Gebrauch?
Wenn nicht, sollten Sie ernsthaft umdenken, denn nur straffes
Forderungsmanagement verhindert einen Verfall der Zahlungsmoral.
2.1.2 Verbraucher
Beim Verbraucher sind die Verzugsfolgen abweichend vom Unternehmer
geregelt, es gelten die Regeln des Haustürgeschäfts und besondere
Verpflichtungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
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2.1.2.1 Verzug
Ist Auftraggeber ein Verbraucher (§ 13 BGB), tritt Verzug nur dann 30 Tage
nach Fälligkeit ein, wenn der Verbraucher hierauf in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde. Fehlt der Hinweis, tritt
Verzug nicht ein.
Auch der Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 € steht dem
Steuerberater gem. § 288 Abs. 5 BGB nicht gegenüber einem Verbraucher zu.
2.1.2.2 Haustürgeschäft
Ferner sind beim Verbraucher auch die Bestimmungen §§ 312 ff BGB über
das Haustürgeschäft (§ 355 ff. BGB) zu beachten. Danach kann der Ort des
Vertragsschlusses von entscheidender Bedeutung für den Gebührenanspruch
des Steuerberaters sein.
Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn ein Unternehmer und ein Verbraucher
einen Vertrag abgeschlossen haben, der eine entgeltliche Leistung zum
Gegenstand hat und bei dem Verbraucher eine Schutzsituation vorliegt,
bei der er zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist.
Diese Schutzsituationen sind solche, in denen der Unternehmer den
Verbraucher an Orten und bei Gelegenheiten anspricht, bei denen der
Gesetzgeber von einer situativen Überrumplung ausgeht. Es wird
angenommen, dass der Verbraucher in diesen Situationen die Risiken des
Angebots (Qualität, Preis und so weiter) nicht hinreichend erkennen und
abschätzen kann.
Die Schutzbedürftigkeit entfällt, wenn der Verbraucher den Unternehmer
selbst zum Arbeitsplatz oder in die Privatwohnung bestellt hat und der Zweck
des Besuches zwischen den Parteien schon klar war. Auch wenn die
vertraglichen Leistungen sofort erbracht werden und ein Entgelt von 40 € nicht
übersteigen.
Liegen die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts vor, hat der Verbraucher in
erster Linie ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; sie beginnt mit
Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 355 Abs. 2 BGB.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn der Unternehmer die
Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung
erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat,
dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den
Unternehmer verliert.
10

Das Widerrufsrecht wird durch Erklärung des Widerrufs ausgeübt. Im Falle des
Widerrufs sind nach § 355 Abs. 3 BGB die empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren.
Das Rückgaberecht spielt im Zusammenhang mit Steuerberatungsverträgen
wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle, z.B. dann, wenn der
Steuerberater einen Vorschuss erhalten haben sollte.
2.1.2.3 Informationspflichten nach VSBG
Ab dem 1.2.2017 müssen Steuerberater, die Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden (und das tun Steuerberater auch dann, wenn sie
vorformulierte Steuerberatungsverträge verwenden, siehe unten 2.6.2), einen
Verbraucher gem. § 36 Abs. 1 VSBG leicht zugänglich, klar und verständlich
1. davon in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sich
der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er
auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der
Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der
Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des
Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Zuständig ist in
diesem Fall die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des
Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl
(www.verbraucher-schlichter.de).
Von dieser Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein
Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder
weniger Personen beschäftigt hat, so dass diese Verpflichtung nicht Kanzleien
mit zehn oder weniger Personen betrifft.
Unabhängig von dieser allgemeinen Informationspflicht besteht nach dem
Gesetz eine weitere Hinweispflicht für den Steuerberater, wenn mit einem
Verbraucher im konkreten Fall eine Streitigkeit bereits entstanden ist (§ 37
VSBG). Das bedeutet, dass Steuerberater ihre Auftraggeber bei Eintritt des
Streitfalls in Textform (§ 126b BGB) darüber unterrichten müssen, an welche
Verbraucherschlichtungsstelle (s.o.) sie sich wenden können. Bei fehlender
Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren müssen
Steuerberater die Auftraggeber auch hier entsprechend in Textform darüber
informieren, dass sie zu einem solchen Verfahren weder bereit noch
verpflichtet sind. Auch diese Informationspflicht gilt ab 1.2.2017.
11

Die Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 VDBG gilt auch, wenn der Steuerberater
eine Homepage betreibt.
Die neuen Vorgaben sind als Marktregeln anzusehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 12 Unterlassungsklagengesetz
– UklaG). Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände
können bei Verstößen gegen diese Informationspflicht berechtigt sein, eine
Abmahnung gegen Sie auszusprechen (§ 2 Abs. 1 UklaG). Eine solche
Abmahnung ist neben einem Anspruch des Abmahners auf die Abgabe einer
Unterlassungserklärung regelmäßig mit Kosten verbunden. Um dies zu
vermeiden, empfiehlt es sich, die neuen Vorgaben zügig und fachgerecht
umzusetzen.
Andererseits führt die Durchführung der außergerichtlichen Streitbeilegung bei
Honorarstreitigkeiten zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Danach wird die Verjährung gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe
eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer staatlichen
oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder anderen Streitbeilegungsstelle,
wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner
betrieben wird.
Die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der
Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt
gegeben wird.
Schließlich dürfte im Streit des Steuerberaters mit einem Verbraucher bei
unterlassenem Hinweis fraglich sein, ob der Steuerberater sich auf eine
eintretende Verjährung berufen darf, denn ein Nebeneffekt der Schlichtung ist
auch die Hemmung der Verjährungsfristen für den Verbraucher.
2.1.3 Eheleute
Wird der Steuerberater für Eheleute tätig, ist das Vertretungsverhältnis des
nicht anwesenden Ehepartners besonders zu beachten. Durch die Heirat
wird kein allgemeines Vertretungsrecht unter den Ehegatten begründet.
Abgesehen von den Fällen der §§ 1357 (Geschäfte des täglichen Lebens),
1429 (Notverwaltungsrecht) und 1454 (Verwaltungsrecht bei Verhinderung
eines Ehegatten) BGB ist danach eine Vollmacht desjenigen Ehegatten
erforderlich, für den der andere handelt.
Als Geschäfte des täglichen Lebens gelten insbesondere die Haushaltsgeschäfte,
z.B. Beschaffung von Lebensmitteln, Spielzeug, Heizung, Beleuchtung,
Hausrat, Beauftragung eines Wohnraummaklers u. ä..
Nicht hierunter fallen z.B. Geschäfte, die in der Regel gemeinsam zu
besprechen sind, wie der Vertrag über den Bau eines Hauses, der Abschluss
eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Hausbaus, der Kauf von
Schmuck oder kostbaren Teppichen usw..
12

Der Steuerberatungsvertrag dürfte danach nicht als Geschäft des täglichen
Lebens zu qualifizieren sein. Er ist in der Regel ein Dienstvertrag, der Dienste
höherer Art zum Gegenstand hat, die regelmäßig aufgrund besonderen
Vertrauens übertragen werden. Aufgrund der Anknüpfung an das Vertrauen
dürfte er deshalb eher zu den Geschäften zählen, die zuvor gemeinsam
besprochen werden müssen. Dies wird auch von der Rechtsprechung so
bewertet. Die Mitverpflichtung von Ehegatten aus dem Abschluss eines
Steuerberatungsvertrages setzt danach voraus,
dass dem handelnden Ehegatten eine Vollmacht zum Abschluss eines
Steuerberatungsvertrages erteilt wurde und
dieser den Steuerberater entsprechend beauftragt hat.
Allein die Tatsache, dass Eheleute gemeinsam veranlagt werden, führt nach
der Rechtsprechung nicht dazu, dass auch der Ehegatte, der gegenüber dem
Steuerberater nicht tätig geworden ist, dessen Auftraggeber wird.
Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Ehepaaren
stellt für sich allein auch keinen ausreichenden Rechtsscheintatbestand zur
Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dar.
Anderer Ansicht ist allerdings das OLG Düsseldorf, das hinsichtlich der
Anwendbarkeit des § 1357 BGB differenziert und auf den Auftragsinhalt
abstellt. Geht es um den Auftrag zur Erstellung einer Einkommensteuererklärung
bei zusammen veranlagten Eheleuten, liegt nach Auffassung des
OLG Düsseldorf ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie vor.
In einer Erbschaftssache soll hingegen kein Geschäft des täglichen Lebens
vorliegen, da hier unter Umständen widerstreitende Interessen der Ehegatten
vorliegen können. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 1357 BGB
besteht deshalb leider keinerlei Rechtssicherheit.
2.1.4 Minderjährige
Minderjährige werden grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam vertreten.
Also ist darauf zu achten, dass beide Vertretungsberechtigten anwesend
sind oder anderenfalls eine Vollmacht des nicht Anwesenden vorzulegen wäre.
Möglich ist aber auch die Ermächtigung zur Alleinvertretung eines Elternteils
durch den anderen. Dies ist möglich für einzelne Geschäfte, für einen Kreis von
Geschäften oder für Geschäfte von minderer Bedeutung. Die Ermächtigung kann
in diesen Fällen auch stillschweigend erfolgen. Als Anzeichen einer
stillschweigenden Ermächtigung wertet die Rechtsprechung z.B., wenn der Vater
das Kind in ein Krankenhaus bringt, die Mutter dies duldet oder durch Besuche
des Kindes gutheißt. Anders ist dies jedoch dann, wenn eine schwere Operation
ansteht. Hier reicht eine stillschweigende Ermächtigung nicht. Auch beim
Abschluss eines Steuerberatungsvertrages dürfte eine stillschweigende
Ermächtigung wenn überhaupt nur ganz ausnahmsweise anzunehmen sein.
13

Der Steuerberatungsvertrag kann nicht als „Geschäft von minderer Bedeutung“
angesehen werden mit der Folge, dass die Alleinvertretungsmöglichkeit des
Minderjährigen durch nur einen Elternteil nicht möglich ist.
2.1.5 Empfehlung
Bei Abschluss des Steuerberatungsvertrages mit Ehegatten und Minderjährigen
ist besonders darauf zu achten, dass sämtliche Vertretungsberechtigte
der Auftragserteilung persönlich zustimmen, mindestens aber deren
Vollmachten vorliegen.
2.2 IDENTIFIKATION NACH GWG
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG sind Steuerberater verpflichtet, ihre Auftraggeber
zu identifizieren, d.h. deren Identität durch Erheben von Angaben
festzustellen, § 1 GwG. Dabei müssen sie bestimmte Auflagen und Aufgaben
beachten und erfüllen (z.B. §§ 3, 4, 8 GwG); eine Beschränkung auf bestimmte
Tätigkeiten besteht nicht mehr.
Diese Pflicht besteht z.B. bei jeder Begründung einer auf Dauer angelegten
Geschäftsbeziehung. Auf Dauer angelegt ist aber nur der Steuerberatungsvertrag
als Dienstvertrag. Für Werkverträge gilt die Identifizierungspflicht nach
dem GwG demnach nicht.
Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BGBl. I
2016, S. 1679 ff.) gewinnt die Identifizierung des Auftraggebers erheblich an
Bedeutung. Nach dem neu eingeführten § 87d Abs. 2 AO sind Steuerberater
z.B. verpflichtet, sich vor Übermittlung der Daten an das Finanzamt, etwa bei
der Jahressteuererklärung, Gewissheit über Person und Anschrift des
Auftraggebers zu verschaffen. Missachtet der Steuerberater diese Pflichten
vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er, soweit durch die Datenübermittlung
eine Steuerverkürzung oder ein zu Unrecht erlangter Steuervorteil des
Auftraggebers eintritt (§ 72a Abs. 2 AO).
Die Identifizierung setzt gem. § 1 Abs. 5 GwG voraus
das Feststellen des Namens aufgrund eines gültigen Personalausweises
oder Reisepasses,
das Feststellen des Geburtsdatums, des Geburtsorts, der Staatsangehörigkeit
und der Anschrift,
das Feststellen von Art, Nummer und ausstellender Behörde des
amtlichen Ausweises.
Nach § 8 GwG muss sich der Steuerberater auch danach erkundigen, ob der
Auftraggeber für eigene Rechnung handelt. Falls nicht, muss er den
wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Handelt der zu Identifizierende für eine
14

nichtrechtsfähige Vereinigung, sind deren Name sowie Name und Anschrift
von einem ihrer Mitglieder festzustellen.
Für juristische Personen und Handelsgesellschaften sieht das GwG keine
Regelungen vor. Da aber der „Vertragspartner“, also die Gesellschaft zu
identifizieren ist, kann dies durch den Auszug aus dem Handelsregister, dem
Partnerschaftsregister bzw. bei einer GbR durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages
geschehen.
Für die Identifikationsunterlagen gilt eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren.
2.3 AUSSCHLUSS INTERESSENKOLLISION
Obacht ist geboten, wenn mehrere Auftraggeber (z.B. Gesellschafter,
Eheleute usw.) beraten werden wollen. Dies ist nach § 6 Abs. 1 und 2 BOStB
möglich, sofern ein gemeinsamer Auftrag erteilt wurde.
Bestehen allerdings unter den Auftraggebern gegensätzliche Interessen, darf
der Steuerberater nicht tätig werden. Das gilt nicht, wenn alle Auftraggeber mit
der Tätigkeit einverstanden sind, § 6 Abs. 2 BOStB.
2.4 AUFTRAGSINHALT UND -UMFANG
Warum ist die Bestimmung des Auftragsumfangs von so erheblicher
Bedeutung? Weil die Beratung nur in den Grenzen des erteilten Auftrags
geschuldet wird.
Die Bestimmung des Auftragsumfangs und -inhalts ist haftungs- und
gebührenrechtlich von zentraler Bedeutung. Nicht selten scheitern Steuerberater
bei der gerichtlichen Durchsetzung von Honoraren bereits am
Nachweis eines entsprechenden Auftrags. Daher sollten die wichtigsten
Auftragsinhalte explizit beschrieben werden, am besten mit der Möglichkeit,
diese durch Ankreuzen zu bestätigen.
Auch gegenüber Haftungsansprüchen lässt sich mit Hilfe des schriftlichen
Auftrags leicht nachweisen, womit der Steuerberater beauftragt war und womit
nicht.
Am besten wird der Auftragsumfang in den Steuerberatungsvertrag
aufgenommen, der später durch Unterschrift der Vertragsparteien Verbindlichkeit
für beide erlangt. Er ist deshalb möglichst präzise zu formulieren. Ein
ausführliches Vertragsmuster findet sich unter www.stbdirekt.de unter
StBdirekt-Nr. 015875. Ein schlanker und kurz gehaltener Vertrag findet
sich in der Anlage.
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2.5 VERGÜTUNG
Grundsätzlich richten sich die Gebühren nach der Steuerberatervergütungsverordnung
(StBVV). Ob die danach zu berechnenden Gebühren zu einem
positiven Deckungsbeitrag führen, lässt sich durch eine Vorkalkulation (siehe 1.6)
feststellen.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, die Gebühren mit dem Auftraggeber
zu vereinbaren (siehe 2.5.4).
2.5.1 Vorbehaltsaufgaben
Beachten Sie, dass die StBVV kraft Gesetz nur für die Vorbehaltsaufgaben
nach § 33 StBerG gilt, so dass die Vergütung ohne gesonderte Vereinbarung
berechnet werden kann.
2.5.2 vereinbare Tätigkeiten
Wenn Sie im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG
(z.B. Wirtschaftsberatung) tätig sind, sollten Sie daran denken, dass – will man
nicht auf die übliche Vergütung nach BGB verwiesen werden – eine
Honorarvereinbarung getroffen werden muss. Allerdings können Sie mit dem
Auftraggeber auch die Abrechnung nach StBVV vereinbaren.
2.5.3 gesetzliche Vergütung
Die StBVV sieht Wert-, Zeit- oder Betragsrahmengebühren vor. In jedem
konkreten Einzelfall wird die Gebühr nach dem Umfang, dem Schwierigkeitsgrad
und der Bedeutung der Angelegenheit unter Berücksichtigung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und des Haftungsrisikos innerhalb
des gesetzlich vorgegebenen Rahmens bestimmt.
Die Gebühr bestimmt sich zunächst nach dem Umfang der Beauftragung. So
kann eine Buchführung mit oder ohne Offene-Posten-Buchführung, mit oder
ohne BWA, mit oder ohne Kostenrechnung beauftragt werden.
Hinzu kommt der Schwierigkeitsgrad. Einfache Fragestellungen sind naturgemäß
preiswerter zu bearbeiten als schwierige, komplexe Fallgestaltungen,
z.B. Auslandssachverhalte.
Als weiteres Kriterium wird die Bedeutung der Angelegenheit herangezogen,
d.h. Sachverhalte mit weitreichenden Konsequenzen, etwa die Durchsetzung
der Anerkennung eines Arbeitszimmers für viele Jahre, sind bei der
Bestimmung der Gebühr mit zu berücksichtigen.
Auch werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, das Haftungsrisiko,
aber auch sonstige Umstände, etwa Eilaufträge, berücksichtigt.
Diese genannten Faktoren fasst der Steuerberater bei der Bestimmung einer
Wertgebühr in einem sog. Zehntelsatz oder bei der Zeitgebühr in der Höhe des
16

(Halb-)Stundensatzes zusammen oder setzt die Betragsrahmengebühr bei der
Lohnbuchführung fest.
2.5.4 Vergütungsvereinbarungen
Ergibt sich im Rahmen der Vorkalkulation (siehe 1.6), dass der Auftrag zu den
gesetzlichen Gebühren keinen Deckungsbeitrag liefert, kann anstelle der
Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren eine Honorarvereinbarung
abgeschlossen werden. Diesbezüglich stehen Ihnen mehrere Varianten zur
Verfügung:
2.5.4.1 Vereinbarung der Vergütung, § 4 StBVV
Vereinbarungen nach § 4 StBVV ermöglichen es dem Steuerberater, von den
gesetzlichen Gebühren nach oben oder unten abzuweichen.
Die Vereinbarung einer höheren Vergütung kommt insbesondere dann in
Betracht, wenn der Höchstsatz bzw. der Höchstbetrag einer Gebühr nicht zu
einer angemessenen Abgeltung der Berufsleistung führt, z. B. bei einer
Mitwirkung im Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahren, bei Gutachtenerstellung,
schwierigen Außenprüfungen, oder im Konzern- und Außensteuerbereich.
Die Vereinbarung kann sich auf
einen höheren Gegenstandswert,
einen höheren Gebührenrahmen,
eine höhere Mindestgebühr,
einen höheren Stundensatz und die
Vereinbarung einer Zeitgebühr zusätzlich zur Wertgebühr beziehen. Es
können auch höhere Pauschalen und Auslagen über § 16 StBVV hinaus
vereinbart werden.
Nach § 4 Abs. 3 StBVV kann in außergerichtlichen Angelegenheiten auch eine
niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des
Absatzes 1 vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis
zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des
Steuerberaters stehen.
Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die
gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers in
Textform abgegeben ist. Wenn das Schriftstück nicht vom Auftraggeber
verfasst ist, muss
1. das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer
Weise bezeichnet sein,
2. das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der
Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht
enthalten sein.
17

Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen.
Mit dem Erfordernis, dass die Vergütungsvereinbarung als solche zu bezeichnen
ist, soll eine Warnfunktion erfüllt werden. Der Auftraggeber soll erkennen
können, dass hier eine Vereinbarung über eine von der gesetzlichen Vergütung
abweichende höhere Vergütung getroffen wird.
Die Honorarvereinbarung muss zudem deutlich von den „anderen Vereinbarungen“
abgesetzt sein.
Andere Vereinbarungen sind solche, die nicht mit der Vergütung zusammenhängen,
z.B.
Gerichtsstandvereinbarungen
Zahlungsmodalitäten
Vorschussanforderungen
Fälligkeitsanforderungen und
Honoraranpassungsregelungen.
Deutlich abgesetzt bedeutet, dass die Vergütungsvereinbarung sich bereits
optisch von anderweitigen Erklärungen abheben muss und damit für den
Auftraggeber sofort erkennbar ist, dass hier eine gesonderte Vereinbarung
getroffen wird. Hieran sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.
Ausreichend dürfte insoweit z.B. die Verwendung von Überschriften, am
besten in Fettdruck, sein. Auch Mittel wie Sperrschrift, Fett- oder Farbdruck,
Versalschrift, Unterstreichungen, Rahmen, Schattierungen oder
drucktechnisch andersartiges Papier dürften diesem Zweck genügen.
Darüber hinaus sind Art und Umfang des Auftrags genau zu bezeichnen.
Werden vorformulierte Honorarvereinbarungen mehrfach bzw. häufig
verwendet, handelt es sich dabei um allgemeine Geschäftsbedingungen mit
der Folge, dass die Regelungen der §§ 305 ff BGB zum Recht der allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu beachten sind. Danach sind u.a. Vereinbarungen
unwirksam, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen
nicht zu rechnen braucht, § 305c Abs. 1 BGB. Das ist z.B. bei folgender
Klausel der Fall:
„Der Ausgang des Verfahrens ist ohne Einfluss auf die
Höhe des Honorars. Den Parteien ist bekannt, dass die
vorstehende Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung
abweicht und dass auch im Falle des Obsiegens eine
Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen
Gebühren gegeben ist. Soweit die gesetzlichen Gebühren
das vereinbarte Honorar übersteigen, ist nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzurechnen.“
18

Ebenfalls unwirksam ist folgende formularmäßige Vereinbarung über die
Abrechnung nach Zeitgebühr über einen:
„Stundensatz (230 €) zzgl. MwSt., wobei jede angefangene Viertelstunde zur
Abrechnung gelangt“
Diese „15-Minuten-Zeittaktklausel“ verstößt gegen das Verbot der unangemessenen
Benachteiligung, § 307 Abs. 1 Satz, 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie sich auf
jede länger andauernde Tätigkeit bezieht, die den jeweiligen Zeitabschnitt von 15
Minuten auch nur um Sekunden überschreitet, und zwar nicht nur beschränkt auf
eine einmalige Anwendung z.B. am Ende des Arbeitsstages, sondern gerichtet
auf die stetige Anwendung auch mehrmals täglich.
Strittig ist die Frage, ob die Anlagenbuchführung neben der Buchführung als
Sonderbuchführung gesondert nach § 33 Abs. 1 StBVV abgerechnet werden
kann. Wer also kein Risiko eingehen und die Gebühr für die Erstellung einer
Anlagenbuchführung durchsetzen möchte, der sollte dies mit seinem Auftraggeber
gesondert vereinbaren.
Nach § 4 Abs. 4 StBVV hat der Steuerberater den Auftraggeber in Textform
darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche
Vergütung in Textform vereinbart werden kann.
Steuerberater können ihrer Informationspflicht einfach und schnell z.B.
dadurch nachkommen, dass sie eine entsprechende Klausel in ihre
Steuerberatungsverträge aufnehmen. Alternativ kann der Hinweis auch in
Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) oder in der Vollmacht erfolgen,
wobei es sich aus Beweisgründen empfiehlt, eine entsprechende Unterschrift
oder Bestätigung des Auftraggebers einzuholen, wie sie beim
Steuerberatungsvertrag auch gegeben ist.
Dem Textformerfordernis wird auch genüge getan, wenn der Hinweis an den
Auftraggeber im Wege eines Auftragsbestätigungsschreibens, durch ein
gesondertes Informationsschreiben oder per E-Mail erfolgt.
Auch bei der Wahl solcher Kommunikationsmittel wird es allerdings stets von
Bedeutung sein, dass der Berater den Zugang beim Auftraggeber im Fall des
Bestreitens konkret beweisen kann. Aus diesem Grund wird beispielsweise ein
bloßer Hinweis auf der Kanzleihomepage oder ein Aushang am Empfang oder
im Wartezimmer der Kanzlei im Zweifel nicht ausreichend sein, um eine
Kenntnisnahme durch den Auftraggeber zu beweisen.
2.5.4.2 Pauschalvergütung, § 14 StBVV
Anders als § 4 StBVV eröffnet die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nicht
die Möglichkeit, von den gesetzlichen Gebühren abzuweichen, sie dient
lediglich der Erleichterung des Abrechnungsverfahrens.
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Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem
Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu
übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden,
im Einzelnen aufzuführen.
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB eine
lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem
dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist
jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche,
an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu
speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen
Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
Damit ist weder die eigenhändige Unterschrift des Auftraggebers noch die des
Steuerberaters erforderlich. Eine Pauschalvergütungsvereinbarung kann
demnach z.B. auch per E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden.
Die Textform wird ebenso wie die bisher geltende Schriftform nicht dadurch entbehrlich,
dass jahrelang ohne Vereinbarung per Lastschrift Pauschalbeträge als
Entgelt für steuerliche oder buchhalterische Dienstleistungen eingezogen werden.
Verstößt eine Pauschalhonorarvereinbarung gegen die Formvorschrift des
§ 14 StBVV, so kann die hierauf beruhende Abrechnung aber gleichwohl als
Leistungsbestimmung nach § 11 StBVV und § 315 BGB verbindlich sein.
Zahlt ein Auftraggeber jahrelang auf eine formnichtige Pauschalhonorarvereinbarung,
verstößt er nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich erstmals
im Honorarprozess auf die Formunwirksamkeit beruft.
Pauschalhonorarvereinbarungen müssen angemessen sein. Sie dürfen insbesondere
nicht zur Gebührenunterschreitung missbraucht werden.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung eines bereits bezahlten
Honorars gem. § 812 BGB besteht dementsprechend nur insoweit, als die von
ihm gezahlte Vergütung das dem Steuerberater nach der StBVV zustehende
gesetzliche Honorar übersteigt. Übersteigt das geforderte und vom Auftraggeber
gezahlte Honorar die gesetzliche Gebühr nach der StBVV dagegen
nicht, ist der Auftraggeber in seinen geschützten Belangen nicht betroffen und
hat insofern die gesetzliche Gebühr an den Steuerberater zu entrichten.
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist unzulässig für
Anträge
nicht jährlich abzugebende Steuererklärungen
20

schriftliche Gutachten
Teilnahme an Prüfungen
Tätigkeiten in förmlichen Verfahren, z.B. Vollstreckungsverfahren
Vergessen Sie bei der Vereinbarung von Gebühren nicht, den Ansatz der
Umsatzsteuer und der Auslagen besonders zu regeln. Im Zweifel können sie
nicht gesondert geltend gemacht werden.
Der Steuerberater kann das Pauschalhonorar auch einseitig erhöhen:
Dies ist bei Änderung der StBVV gesetzlich vorgesehen oder kann unter
gewissen Voraussetzungen auch vertraglich vereinbart werden.
Hat der Steuerberater mit dem Auftraggeber
schriftliche Vereinbarungen über auszuführende Tätigkeiten mit einer
Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen oder
eine Pauschalvergütung gem. § 14 StBVV vereinbart
und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung der
Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem
eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu
berechnen, § 47 a Satz 2 StBVV.
Nach § 47a Satz 2 StBVV „ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem
eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu
berechnen“. Das bedeutet, dass die langfristigen Vereinbarungen als solche
wirksam bleiben. Anderer Ansicht ist - soweit ersichtlich - lediglich Eggesiecker,
der von einer Unwirksamkeit der Vereinbarungen mit Ablauf des Jahres, in dem
eine Änderung eingetreten ist, ausgeht. Nach dieser Ansicht wäre der
Steuerberater gezwungen, mit seinen Auftraggeber neue Verträge zu schließen.
Eine solch weitreichende Folge lässt sich aber weder dem Wortlaut
(„ . berechnen .“!) noch dem Sinn und Zweck (Vermeidung einer langfristigen
Bindung des Steuerberaters) der Vorschrift entnehmen.
Die Regelung des § 47a Satz 2 ist daher so zu verstehen, dass die vereinbarte
Pauschalvergütung für den Zeitraum vom Inkrafttreten des neuen Gebührenrechts
bis zum Ende des Kalenderjahres noch Bestand hat. Das bedeutet,
dass vom Beginn des neuen Kalenderjahres an das neue Gebührenrecht gilt
und der Steuerberater die Möglichkeit hat, die Angemessenheit der Pauschalvergütung
für den Zeitraum nach dem Jahreswechsel der Änderung der StBVV
zu prüfen und anzupassen, ohne vertragsbrüchig zu werden. Im Ergebnis ist
damit eine einseitige Anpassung der Gebühren auf Grundlage des § 47a Satz
2 StBVV ohne eine neue Vereinbarung mit dem Auftraggeber durchsetzbar.
Auch die einseitige Erhöhung des Pauschalhonorars durch vertragliche
Vereinbarung ist möglich.
21

Die Klausel:
„Am Ende eines jeden Jahres kann das Honorar für das
folgende Jahr von dem Genannten zu 1 (= Steuerberater)
nur um die Inflationsrate erhöht werden, es sei denn, dass
der Umfang der Buchführung um mehr als 10 % gestiegen
ist.“
in einem Steuerberatungsvertrag ist wirksam. Dem Steuerberater steht aufgrund
dieser Klausel das Recht zu, das Pauschalhonorar einseitig zu erhöhen.
2.5.4.3 Erfolgshonorarvereinbarung, § 9a StBerG
Voraussetzung für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist,
dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei
verständiger Betrachtung
ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung
abgehalten würde.
Daraus kann geschlossen werden, dass ein Erfolgshonorar grundsätzlich nur in
Fällen der Steuerrechtsdurchsetzungsberatung vereinbart werden kann, also
im Falle von Einsprüchen und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte wie
z.B. Steuerbescheide. Während die Rechtsdurchsetzung bei Anwälten den Kern
ihrer Tätigkeit ausmacht, ist dies bei Steuerberatern anders. Den Hauptanteil ihrer
Tätigkeiten bestimmen die Steuerdeklarations- und Steuergestaltungsberatung.
Die Auslegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat unter „verständiger
Betrachtung“ zu erfolgen. Die „verständige Betrachtung“ erfordert, dass nicht nur
die wirtschaftlichen Verhältnisse als solche, sondern auch die finanziellen Risiken
und deren Bewertung durch den einzelnen Auftraggeber bei der Entscheidung
über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren berücksichtigt werden. Ein
Erfolgshonorar ist also nicht nur dann zulässig, wenn seine wirtschaftlichen
Verhältnisse dem Rechtsuchenden gar keine Alternative lassen. Im Hinblick auf
Unschärfe dieses Tatbestandsmerkmals steht zu vermuten, dass sich hiermit
vermehrt die Rechtsprechung zu befassen haben wird.
Für die Erfolgshonorarvereinbarung ist Textform (§ 126 b BGB) vorgeschrieben.
Mit der Textform werde der Zweck, die Information der Vertragsbeteiligten zu
sichern und den Vertragsinhalt zu dokumentieren, erreicht.
Das neue Recht ermöglicht es den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung
eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-
Risiko- Erwägungen den Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit
Rechnung zu tragen. Mit diesem flexiblen Maßstab erhalten die Beteiligten
Spielraum, um bei ihrer Entscheidung über die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars das Gewicht des Kostenrisikos im einzelnen Streitfall sowie
die Vermögensverhältnisse des Rechtsuchenden zu berücksichtigen.
22

Die ausnahmsweise Zulassung der Vereinbarung von Erfolgshonoraren wird
mit einer Reihe von Aufklärungs- und Hinweispflichten zum Schutz der
Rechtsuchenden verknüpft. Sie gewährleisten, dass die Entscheidung, ein
Erfolgshonorar zu vereinbaren, nicht überstürzt oder in Unkenntnis der
wirtschaftlichen Folgen getroffen wird. So ist der Steuerberater insbesondere
verpflichtet, in der Honorarvereinbarung die Vergütung anzugeben, die er
ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verlangen könnte.
2.5.4.4 zivilrechtliche Vereinbarungen
Aus der amtlichen Begründung zur StBVV ist ersichtlich, dass Gebührenvereinbarungen
auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 4 und 14
StBVV zivilrechtlich wirksam abgeschlossen werden können, beispielsweise
die Vereinbarung einer Zeitgebühr anstelle einer Wertgebühr.
Dann müssen Sie jedoch darauf achten, dass der Zeitaufwand hinreichend
dokumentiert ist, da Sie im Falle der gerichtlichen Geltendmachung des
Honorars darlegungs- und beweisverpflichtet sind mit der Folge, dass sie
jedweden Anspruch verlieren, wenn Sie dieser Darlegungs- und Beweislast
nicht genügen. Diese Argumentation führt dazu, dass derjenige, der lediglich
seiner Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die getroffene zivilrechtliche
Vereinbarung nicht genügt schlechter steht als derjenige, der eine unwirksame
Vergütungsvereinbarung getroffen hat: dieser kann immerhin dann nach der
StBVV abrechnen und so seinen Anspruch retten.
Die Honorierung im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG
ist frei vereinbar. Es gelten insbesondere nicht die Vorschriften der StBVV,
sondern die allgemeinen Vorschriften der §§ 612 Abs. 2, 632 i.V.m. §§ 315, 316
BGB. Das können auch Zeitgebühren aus der StBVV sein. Allerdings sind diese
für eine betriebswirtschaftliche Beratung regelmäßig zu niedrig. Daher empfiehlt
es sich dringend, die für betriebswirtschaftliche Beratung üblichen Stundensätze
von 100 € bis 250 € je Stunde schriftlich zu vereinbaren. Das gilt auch für die
Nebenleistungen wie z.B. Umsatzsteuer, Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen,
Dokumentenpauschalen sowie Art und Höhe der
Reisekosten, da sie anderenfalls mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind.
2.5.5 Vorschuss
Immer wieder führen Steuerberater Klage über noch nicht realisierte Honoraransprüche,
nicht nur bei notleidend gewordenen, zahlungsunfähigen Auftraggebern,
auch bei solchen, die zahlungsfähig, jedoch zahlungsunwillig sind.
Bei zahlungsunfähigen Auftraggebern verfolgen Steuerberater teilweise über
Monate, auch Jahre, eine stetige Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation
und fallen letztlich in vielen Fällen mit Forderungen in nicht unerheblicher Höhe
bei Insolvenz des Auftraggebers oder bei Ablehnung der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse aus.
23

Bei den zahlungsunwilligen Auftraggebern wird das Honorar allzu oft nicht
konsequent angemahnt und durchgesetzt, so dass es zum Verfall der
Zahlungsmoral kommt.
Dies zu verhindern, ist Aufgabe des Vorschusses nach § 8 StBVV. Der Vorschuss
soll den Anspruch des Steuerberaters auf Zahlung seines Honorars sichern.
Das Recht der Vorschussanforderung besteht nur bei gesetzlicher oder
vereinbarter Anwendung der StBVV. Bei analoger Anwendung der StBVV entfällt
das Recht der Vorschussanforderung. Der Auftraggeber kann den Anspruch des
Steuerberaters auf Vorschuss allerdings durch ausdrückliche Vereinbarung im
Steuerberatungsvertrag ausschließen.
Der Vorschuss kann bis zum Zeitpunkt gefordert werden, in dem die Fälligkeit
eintritt. Er kann demnach gefordert werden als Voraussetzung für die Auftragsannahme,
nach Annahme des Auftrages oder je nach Arbeitsfortschritt des
Auftrags. Wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist (§ 7
StBVV), kann ein Vorschuss nicht mehr angefordert werden; stattdessen muss
der Steuerberater die endgültige Berechnung vornehmen.
Die Höhe des Vorschusses muss "angemessen" sein. Sie richtet sich nach
der voraussichtlichen Höhe der Vergütung. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob die Gebühren bereits entstanden sind oder ob ihre Entstehung erst zu
erwarten ist. Angemessen ist der Vorschuss demnach dann, wenn sie sich
zwischen der Höhe der zum Zeitpunkt der Vorschussanforderung bereits
verdienten Gebühr und Auslagen und der aus dem Auftrag insgesamt zu
erwartenden Gebühren und Auslagen bewegt.
Achtung: wenn Sie den Vorschuss herabsetzen, kann das als Ermessensbindung
bei der Abrechnung ausgelegt werden!
Die Vorschussanforderung ist im Gegensatz zur förmlichen Berechnung der
Vergütung nach § 9 StBVV nicht formgebunden. Weder Textform noch Unterschrift
sind notwendig. Sie kann daher auch von Nichtberufsangehörigen
unterschrieben werden, z.B. vom Bürovorsteher oder sonstigen Mitarbeitern
des Steuerberaters.
Wenn es bei der Vorschussanforderung auch nicht erforderlich ist, wie bei der
Honorarberechnung nach § 9 StBVV die einzelnen Gebühren und Auslagen,
die Gebührenvorschriften und ggf. den Gegenstandswert anzugeben, empfiehlt
es sich aus Gründen der Verständlichkeit für den Auftraggeber und eine
dadurch zu erwartende höhere Akzeptanz der Vorschussanforderung, den
Vorschuss auf Gebühren und Auslagen aufzugliedern und die Höhe der
Gebühr zu erläutern.
Allerdings muss jederzeit nachvollziehbar sein, aus welchem Grund und mit
welchen Folgen Vorschüsse oder Abschlagszahlungen geleistet werden.
24

Wird der Vorschuss allerdings schriftlich angefordert, handelt es dabei um eine
Rechnung im Sinne des UStG. Mit Wirkung zum 1.1.2004 ist gem. § 14 Abs.
4 Satz 1 Nr. 6 UStG in der Rechnung u.a. der Zeitpunkt oder Zeitraum der
Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben.
Das kann bei der Anforderung von Vorschüssen insoweit problematisch sein, als
die Leistung noch nicht erbracht ist. In diesem Fall reicht es aus, wenn sich dieser
Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z.B. aus den Überweisungsaufträgen
oder den Kontoauszügen ergibt. Erfolgen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses,
wie der Steuerberatungsvertrag eines ist, periodisch wiederkehrende
Zahlungen in der Höhe und zum Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeiten
ohne ausdrückliche Zahlungsbestimmung, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung
aus Vereinfachungsgründen durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in
der sie geleistet wird.
Im Hinblick auf das Erfordernis der fortlaufenden, einmaligen Rechnungsnummer
ist es nicht erforderlich, dass die einzelnen Zahlungsbelege diese enthalten. Es
reicht aus, wenn die Verträge, hier also die Steuerberatungsverträge, eine
fortlaufende Nummer erhalten.
Wenn der Auftraggeber auf die Anforderung nicht zahlt, stehen dem Berater
grundsätzlich mehrere Möglichkeiten offen:
Er kann zum einen die weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen,
bis der Vorschuss eingeht. Soweit dadurch aber für den Auftraggeber
irreparable Nachteile entstehen können, ist der steuerliche Berater
verpflichtet, die Einstellung seiner Tätigkeit dem Auftraggeber so lange
vorher anzuzeigen, dass dieser Gelegenheit hat, bis dahin den
Vorschuss zu zahlen.
Der steuerliche Berater kann das Mandat auch kündigen. Die ihm
danach zustehenden Gebühren und Auslagen sind dann aber nicht
mehr im Wege des Vorschusses, sondern im Wege der endgültigen
Abrechnung geltend zu machen.
Hat der Steuerberater sein Honorar noch nicht erhalten und stellt er zudem
fest, dass sein Auftraggeber möglicherweise einen Insolvenzantrag stellen
muss, ist es ratsam, bereits erbrachte Dienstleistungen nur Zug um Zug gegen
Bezahlung des verdienten Honorars herauszugeben, sich also auf das
Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 273 BGB zu berufen.
Beachten Sie auf jeden Fall, dass Sie aus Ihnen anvertrauten Vermögenswerten
Vergütungen und Vorschüsse nicht entnehmen dürfen, soweit diese zweckgebunden
sind, § 8 Abs. 3 BOStB. Sie dürfen sich wegen ihrer Gebührenansprüche
aus dem Vermögen des Auftraggebers nur dann selbst befriedigen, wenn dies
mit dem Auftraggeber vorher so vereinbart wurde. In einem solchen Falle sind
Sie dann aber auch verpflichtet, Ihrem Auftraggeber über die Verwendung eines
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Honorarvorschusses eine Abrechnung zu erteilen. Unterlassen Sie dies, handeln
Sie berufswidrig. Auf jeden Fall müssen Sie eine fällige und klagbare Gegenforderung
haben.
Der Vorschuss bezieht sich nach dem Wortlaut von § 8 StBVV auf Gebühren und
Auslagen. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Gleichwohl besteht in der
Literatur - mit allerdings unterschiedlichen Begründungen - die einhellige Auffassung,
dass zusammen mit dem Vorschuss die Umsatzsteuer zu erheben ist.
Die insbesondere im Bereich der Buchführung häufig praktizierte Anforderung
einer monatlichen oder vierteljährlichen Abschlagszahlung auf die nach Ablauf
des Jahres zu erstellende Schlussabrechnung ist kein Pauschalhonorar,
sondern die Erhebung von Vorschüssen nach § 8 StBVV.
Umgekehrt sind die monatlich oder vierteljährlich erhobenen Teilbeträge einer
Pauschalvergütung kein Vorschuss.
Es ist deshalb genau darauf zu achten, dass die Vorschussanforderung nicht als
Anforderung eines Teilbetrages einer Pauschalhonorarvereinbarung missverstanden
werden kann.
Aus der Vereinbarung von Vorschuss- oder Abschlagszahlungen folgt die
vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers, seine Leistungen abzurechnen.
Hat der Steuerberater erhaltene Vorschüsse nicht verdient, ist er zur Rückzahlung
verpflichtet. Ein zu hoher Vorschuss ist bereits bei Erledigung oder
Beendigung der Angelegenheit nach § 7 StBVV zur Rückzahlung fällig. Der
Auftraggeber hat Anspruch auf Erstattung eines etwaigen Überschusses.
2.6 HAFTUNGSBEGRENZUNG
An dieser Stelle wird überdeutlich, warum sich Steuerberater die Annahme des
Mandats nach § 3 Abs. 2 BOStB selbst vorbehalten müssen: es geht darum, die
Frage der Haftungsgefahren zutreffend einzuschätzen und daraus die erforderlichen
Schlüsse zu ziehen, insbesondere Haftungsbegrenzungen oder höhere
Versicherungssummen zu vereinbaren oder das Mandat im Zweifel abzulehnen.
Nach § 67a StBerG stehen Steuerberatern drei Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
zur Verfügung:
1. betragsmäßige Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung im
Einzelfall (§ 67a Abs. 1 Nr. 1 StBerG),
2. Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Auftragsbedingungen (§ 67a
Abs. 1 Nr. 2 StBerG) und
3. Haftungskonzentration durch Allgemeine Auftragsbedingungen auf den
sachbearbeitenden Steuerberater (§ 67a Abs. 2 StBerG). Die Zustimmungserklärung
zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen
Erklärungen enthalten und muss vom Auftraggeber unterschrieben sein.
26

2.6.1 Individualvereinbarung
Durch Individualvereinbarung kann die Haftung bis zur Höhe der
Mindestversicherungssumme von 250.000 € beschränkt werden. Trotz der
missverständlichen Gesetzesformulierung ist eine Begrenzung der Haftung
auf unter 250 000 € für den einzelnen Versicherungsfall auch im Wege der
Individualvereinbarung nicht zulässig.
Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung durch wirksame Individualvereinbarungen
sind:
ausführliches Risikogespräch mit ungefährer Schätzung des
potenziellen Schadens (bei Dauermandaten fortlaufend, um eventuelle
Risikoveränderungen einzubeziehen)
eindeutige Zielformulierung (Haftung soll abweichend vom deutlich
höheren Risiko von € auf „nur“ 250.000 € begrenzt werden)
ernsthaftes Angebot alternativer Haftungssummen mit Lösungen in versicherungstechnischer
Hinsicht (500T€ oder 1 Mio. €, Höher- oder Objektversicherung
mit z.B. 2,5 Mio. € und Prämienübernahme bzw. –teilung)
„kongruenter“ Versicherungsschutz (Summe und Bedingungsumfang).
Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um ein Aushandeln unter gegenseitigem
Nachgeben im Einzelfall handelt. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen
muss dokumentiert sein, um der Beweislast gerecht zu werden.
Der Charakter der Individualvereinbarung muss zudem auch in der äußeren Form
zum Ausdruck kommen. Es bedarf daher unbedingt eines jeweils individuell formulierten
Gesprächsprotokolls. Dieses kann, muss aber nicht handschriftlich abgefasst
sein. In jedem Fall sollte sie nicht als Textbaustein EDV-mäßig gespeichert
sein.
Eine formularmäßige Aufbereitung in Form einer Vorlage oder Checkliste sollte
in jedem Falle unterbleiben, um nicht den Charakter als Individualvereinbarung
zu gefährden.
Soweit das Haftungsrisiko einzelner Mandate die Versicherungssumme von
beispielsweise 1 Mio. € für den Berater erkennbar übersteigt, ist er verpflichtet,
die betreffenden Auftraggeber hierauf ausdrücklich anzusprechen und für diese
Gefahr, dass nämlich im Schadensfall die Versicherungssumme zur Abdeckung
des gesamten Schadens nicht ausreichen könnte, eine Regelung zu treffen.
Diese Regelungspflicht ergibt sich einmal aus der Pflicht zu gewissenhafter
Berufsausübung (§ 57 Abs. 1 StBerG) und zum anderen – was hier entscheidend
ist – als Pflicht aus dem Mandatsvertrag, deren schuldhafte Verletzung den
Berater der Gefahr einer Haftung wegen des die Versicherungssumme
übersteigenden Differenzbetrages mit seinem persönlichen Vermögen aussetzt.
27

Hier besteht die Möglichkeit, mit dem Berufshaftpflichtversicherer eine auf das
einzelne Mandat bezogene Versicherungssumme (z. B. 5 Mio. €) zu vereinbaren,
wobei auch festgelegt werden sollte, wer die damit verbundene Zusatzprämie
trägt, der Auftraggeber allein oder – fairer – Berater und Auftraggeber je zur Hälfte.
2.6.2 Allgemeine Auftragsbedingungen (ABB)
Durch AAB kann nach § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG eine Haftungsbeschränkung
auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme vereinbart werden,
wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
Ohne Bedeutung ist die Jahreshöchstleistung, denn sie steht nicht für den
einzelnen Schadensfall zur Verfügung, sondern begrenzt nur die Leistungspflicht
des Versicherers für alle Schadensfälle eines Versicherungsjahres. Die Leistungspflicht
des Versicherers für den einzelnen Schadensfall ist auf die
Versicherungssumme begrenzt. Andererseits kann eine unter dem Betrag der für
den Einzelfall vereinbarten Versicherungssumme liegende Haftungsbegrenzung
(z. B. auf 2 Mio. bei einer Versicherungssumme von 3 Mio.) ohne weiteres
wirksam vereinbart werden.
Die Haftungsbeschränkung auf z. B. 1 Mio. € greift bei einer Sozietät nur, wenn
Versicherungsschutz in der genannten Höhe - oder derjenigen (höheren) Summe,
auf die die Haftung begrenzt werden soll - besteht. Etwas vereinfacht gesagt
muss die Summe der Einzelversicherungssummen der Sozietätsmitglieder
geteilt durch die Anzahl der Sozien mindestens 1 Mio. € ergeben. Wichtig ist,
dass auch bloße „Außensozien” bei dieser Prüfung berücksichtigt werden müssen.
Auch wenn die betragsmäßigen Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG
erfüllt sind, gilt die Begrenzung nicht für grob fahrlässig verursachte Schäden.
Nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB ist nämlich ein Ausschluss oder eine Begrenzung
der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung
des Verwenders der AGB beruht, unwirksam. Diese Bestimmung gilt
auch im Rahmen des § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG. Entgegen Ruhberg/von
Lauf/Bolz (a. a. O.) ist eine Haftungsbegrenzung in AGB für „mittlere” Fahrlässigkeit,
was immer das sein soll, wirksam; denn bei „mittlerer” Fahrlässigkeit sind die
Anforderungen an den Begriff der groben Fahrlässigkeit, die allein die
Unwirksamkeit herbeiführt, nicht erfüllt. Entgegen Niebling (a. a. O.) sind die § 51a
BRAO, § 67a StBerG auch keine Spezialvorschriften gegenüber §§ 305 ff. BGB.
§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB erklärt jeden Ausschluss und jede Begrenzung der
Haftung in AGB bei grobem Verschulden für unwirksam. Wenn im Haftungsbereich
eine gesetzliche Vorschrift die Anwendbarkeit einer anderen - an sich
einschlägigen - gesetzlichen Vorschrift ausschließen will, dann geschieht das -
und muss auch geschehen - ausdrücklich.
Damit kommt eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit nur per
Individualvereinbarung in Betracht.
28

2.7 VERTRAGSSCHLUSS
Der Steuerberatungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Wird dem Steuerberater das Angebot persönlich unterbreitet, kann er es nur
sofort annehmen(§ 147 BGB). Ist er abwesend, kann er das Angebot nur
innerhalb einer ihm gesetzten Annahmefrist (§ 147 BGB) annehmen.
2.7.1 Auftragsannahme
Soll der Auftrag angenommen werden, muss die Annahme des Auftrags vom
Steuerberater oder einem sozietätsfähigen Berufsträger erklärt werden, § 3 Abs.
2 BOStB.
Soweit das Angebot dem Steuerberater in seiner Abwesenheit unterbreitet wird,
wird es gem. § 130 BGB wirksam, sobald es ihm zugegangen ist. Das ist dann
der Fall, wenn die Erklärung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass
dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt
Kenntnis zu nehmen. Ob der Empfänger anschließend tatsächlich Kenntnis von
der Erklärung nimmt oder dies unterlässt, ist für den Zugang unerheblich.
2.7.2 Ablehnung des Auftrags
Steuerberater, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den
Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu
erklären, § 63 StBerG. Unterlassen sie dies, haben sie den Schaden zu
ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.
Der Steuerberater kann also haften, ohne jemals in der Sache selbst tätig
geworden zu sein.
2.7.3 Dokumentation
Für den Auftrag zur Steuerberatung ist gesetzlich keine bestimmte Form
vorgeschrieben, er kann also auch mündlich oder stillschweigend erteilt
werden. Das setzt ein Verhalten des Auftraggebers voraus, das zweifelsfrei
als Beauftragung verstanden werden darf, z.B. die Unterschrift des
Auftraggebers unter einen vom Steuerberater erstellten Jahresabschluss.
Keine Indizien für eine Beauftragung sind dagegen:
der Auftrag der monatlichen Buchführung indiziert keinen Auftrag für
den Jahresabschluss
die Übergabe von Unterlagen an den Steuerberater indiziert nicht den
Auftrag, Steuererklärungen zu erstellen
die Kostennote indiziert für sich keine entsprechende Auftragserteilung.
aus einer Zustellungs- oder Vertretungsvollmacht ergibt sich lediglich,
dass der Steuerberater gegenüber der Finanzverwaltung ermächtigt ist,
einen Steuerbescheid für seinen Auftraggeber entgegenzunehmen.
Soll der Bescheid geprüft werden, bedarf es insoweit noch einer
gesonderten Auftragserteilung durch den Auftraggeber
29

aus einer umfassenden Generalvollmacht des Auftraggebers zur
Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten
ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, ob ein Auftrag in einer
bestimmten Angelegenheit erteilt worden ist. Anders ist jedoch zu
urteilen, wenn ein Formular mit der Überschrift „Vollmacht und Auftrag“
verwendet wird, dann kommt mit der Unterzeichnung dieses Formulars
ein Steuerberatungsvertrag zustande.
Mündliche oder konkludent geschlossene Steuerberatungsverträge sind
demnach zwar möglich und wirksam, jedoch lassen sie sich nur schwer
nachweisen. Gleichwohl werden immer noch viele Steuerberatungsverträge
nicht dokumentiert. Dies kann sich insbesondere in Gebühren- und
Haftpflichtprozessen bitter rächen, wenn Steuerberater nicht nachweisen
können, dass ihnen nur ein beschränktes Mandat erteilt wurde oder ihnen
Gebührenansprüche ganz oder teilweise nicht zuerkannt werden
Im Rahmen der Dokumentation gilt es zu beachten, ob der Vertrag nur für den
Einzelfall oder zur mehrfachen Verwendung konzipiert ist.
2.7.3.1 Allgemeine Auftragsbedingungen
Vertragsmuster, die mehrfach verwendet werden, sind allgemeine Auftragsbedingungen
(AAB). Das gilt auch für Steuerberatungsverträge die für einen mehrfachen
Einsatz in der Praxis konzipiert sind. Dem Steuerberater steht es allerdings
frei, das Gegenteil zu beweisen. Das bedeutet, dass Steuerberater immer
dann, wenn sie dem Auftraggeber vorbereitete und ausgedruckte Regelungen
zur Unterschrift vorlegen, davon ausgehen müssen, dass die Vereinbarungen als
AAB eingestuft und strengen Wirksamkeitskontrollen unterzogen werden.
2.7.3.2 Individualvereinbarung
Steuerberatungsverträge als Individualvereinbarung dürften in der Praxis die
absolute Ausnahme sein. Denn sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie
jeweils nur einmal verwendet werden, da sie für jedes Mandat individuell
ausgehandelt worden sein müssen, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert das Aushandeln
mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann
gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die
den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder
ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem
Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen
einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung
der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und
ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären.
30

In aller Regel schlägt sich eine solche Bereitschaft auch in erkennbaren
Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Besser wäre natürlich die
Abfassung der Individualvereinbarung in einem gesonderten Dokument.
Allenfalls unter besonderen Umständen kann eine Vertragsklausel auch dann
als Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden, wenn es schließlich nach
gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt.
Nicht ausreichend für die Annahme eines „Aushandelns“ ist eine vom
Auftraggeber unterschriebene Urkunde, in der er erklärt, der Vertragsinhalt sei
in allen Einzelheiten ausgehandelt worden. Ebenfalls nicht ausreichend ist es,
dass der Formulartext zu Streichungen oder Änderungen auffordert, dass der
Auftraggeber zwischen verschiedenen vorformulierten Bedingungen wählen
kann oder dass einige Lücken individuell auszufüllen sind.
Nicht erforderlich ist, den anderen Teil über Bedeutung und Tragweite von
vorformulierten Klauseln zu belehren.
Der Ausschluss des jederzeitigen Kündigungsrechts nach § 627 BGB durch
Individualvereinbarung empfiehlt sich insbesondere in Fällen von Großmandaten,
deren Wegfall empfindliche Umsatzeinbußen zur Folge haben können oder wenn
bei Neuaufnahme eines Auftrags zusätzliches Personal eingestellt werden muss,
um diesen Auftrag ordnungsgemäß erledigen zu können.
31

LEISTUNGSERBRINGUNG
Bei der steuerberatenden Tätigkeit handelt es sich i.d.R. ganz überwiegend
um eine Dienstleistung. Die Vergütung hierfür ist gem. § 614 BGB zeitlich nach
der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten
bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
entrichten. Daraus folgt, dass der Steuerberater grundsätzlich zur Vorleistung
verpflichtet ist. Er muss also zunächst seine Leistung erbracht haben, bevor
er das dafür geschuldete Honorar erhält. Damit trägt er das Risiko, seine
verdienten Honorare auch tatsächlich realisieren zu können. Daher empfiehlt
sich dringend die Vereinbarung eines Vorschusses (siehe 2.5.5).
3.1 INFORMATION
Der Steuerberater ist verpflichtet, sich über den Stand und die Veränderungen
der Steuergesetze und -verordnungen laufend zu unterrichten, um die
ratsuchenden Steuerpflichtigen zweckmäßig und richtig beraten zu können. Das
gilt nicht, wenn diese Information nicht in dem Schrifttum veröffentlicht ist, das
dem Steuerberater üblicherweise zur Verfügung steht oder sich weder eine
Gesetzesänderung noch eine Rechtsprechungsänderung oder die Feststellung
der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet. Ist
allerdings der Entwurf eines Steuergesetzes einerseits Kritik ausgesetzt und
andererseits aber bereits seit 2 Jahren nicht fallen gelassen worden, muss er vom
Steuerberater weiterhin beachtet werden, da der Gang des Gesetzgebungsverfahrens
nicht vorhersehbar ist . Dabei wird jedoch nicht erwartet, dass der Steuerberater
unabhängig von einem gegebenen konkreten Anlass im Rahmen eines
konkreten Mandats sofort und von sich aus die Relevanz von Rechtsänderungen
für alle Mandate zu prüfen hat.
Wenn sich ein Gesetzesvorhaben konkretisiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit
auf den Veranlagungszeitraum auswirkt, darf der Steuerberater den
Steuerbescheid nicht rechtskräftig werden lassen. Er muss Einspruch
einlegen, um die Abänderbarkeit des Bescheids sicherzustellen.
Ein Referentenentwurf ist kein Gesetzesvorhaben.
Ist der Wortlaut eines Gesetzes nicht eindeutig, so ist es Aufgabe des Steuerberaters,
sich in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand
der Rechtsprechung zu informieren. Dabei beschränkt sich die Informationspflicht
auf die Entscheidungen des BFH. Angesichts der Vielzahl finanzgerichtlicher
Urteile wird man vom Steuerberater deren Kenntnis nicht verlangen dürfen, es
sei denn, sie seien im Organ der Bundessteuerberaterkammer, der Zeitschrift
Deutsches Steuerrecht (DStR) veröffentlicht worden. Teilweise wird auch die
Kenntnis aller Urteile der Finanzgerichte für erforderlich gehalten, die für den
Bezirk des jeweiligen Steuerpflichtigen maßgeblich sind.
33

Steuerberater sind verpflichtet, sich fortlaufend über die jeweilige Rechtsprechung
zu informieren. Dabei dürfen sie bei der Wahrnehmung ihres Mandats
grundsätzlich auf das Fortbestehen der höchstrichterlichen Rechtsprechung
vertrauen. Sie sind nicht verpflichtet, aus ihnen zugänglichen Quellen nach
anhängigen Revisionsverfahren zu forschen, wenn sich nicht aus den
regelmäßigen Publikationen für Steuerberater evidente Anhaltspunkte ergeben,
die auf eine neue Rechtsentwicklung hindeuten.
Grundsätzlich wird vom Steuerberater verlangt, dass er sich in seinem
Fachgebiet in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand
der Gesetzgebung und Rechtsprechung informiert. Allerdings ist diese
Informationspflicht in jüngerer Zeit über die Fachpublikationen hinaus auch auf
allgemein zugängliche Quellen erstreckt worden, etwa die Tageszeitung.
Jedoch hat der BGH seine Entscheidung aus 2004 wieder eingeschränkt und
entschieden, dass Tagespresse und Wochenschriften nicht zur Pflichtlektüre
des Steuerberaters gehören, so dass Steuerberater Veröffentlichungen in der
Tagespresse jedenfalls insoweit beachten müssen, als es um die mögliche
Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm geht, also über die Anhängigkeit des
Verfahrens beim BVerfG berichtet wird.
Die Beschaffung von Fachliteratur kann nur insoweit verlangt werden, als dies
im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Praxis des Steuerberaters
steht. So wird z.B. von einem Steuerberater die Kenntnis ausländischen
Steuerrechts nur dann verlangt werden können, wenn er ein Mandat betreut,
das die Kenntnis ausländischen Steuerrechts erfordert.
Es stellt daher keine Pflichtverletzung des Steuerberaters dar, wenn er eine in der
Anlage zum Bundessteuerblatt, in der die beim BFH, dem BVerfG und dem EuGH
anhängigen Verfahren aufgenommen werden, enthaltene Entscheidung nicht
kennt und wenn es aus anderen Erkenntnisquellen keinerlei Anlass gab, an der
Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu zweifeln . Gleiches gilt, wenn eine
entsprechende Vorlage des Finanzgerichts an das BVerfG veröffentlicht ist oder
sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus
anderen Umständen, insbesondere aus einer in ähnlichem Zusammenhang
ergangenen, im BStBl veröffentlichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
Die Kenntnis aller Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung wird vom
Steuerberater nicht erwartet.
Grundsätzlich beschränkt sich die Pflicht eines gewissenhaften und sorgfältigen
Steuerberaters auf die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen im Bundessteuerblatt.
Der Nichtbezug des Bundesgesetzblattes stellt dagegen keine Pflichtverletzung
dar; Gleiches gilt für den „Jahresbericht des Bundesfinanzhofs“, denn er
ist nicht Teil der amtlichen Sammlung und gehört auch nicht zu den einschlägigen
Fachzeitschriften, welche ein Steuerberater auszuwerten hat.
34

Achtung! Eine BFH-Entscheidung kann aber auch schon vor Veröffentlichung
im Bundessteuerblatt als bekannt vorausgesetzt werden. So war in
einem Fall das Urteil erst am 25.6.1984 im Bundessteuerblatt,
jedoch schon am 4.5.1984 in "Der Betrieb", am 8.5.1984 in
"Finanzrundschau" und am 12.5.1984 in "Deutsche Steuerzeitung -
Eildienst" veröffentlicht worden.
Steuerberater müssen Entscheidungen, die in DStRE veröffentlicht sind,
kennen.
Auch die Zeitschriften "Neue Wirtschaftsbriefe (NWB)" und "wistra" gehören
ebenso wenig zur Standardausstattung einer Steuerberaterpraxis wie die
Zeitschrift „EFG“. Auch die Kenntnis von Bundestags- und Bundesratsdrucksachen
wird nicht vom Steuerberater erwartet.
Man wird vom Steuerberater auch verlangen können, dass er sich über die
jeweilige Rechtslage anhand eines (aktuellen) Standardkommentars informiert.
Der Steuerberater ist verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse innerhalb
eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zu
verschaffen. Die Karenzzeit zur Kenntnisnahme neuer Gesetze und Urteile
beträgt mindestens einen Monat.
3.2 BERATUNG
Beratungspflichten existieren grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen des
Steuerberatungsvertrages. Sie richten sich nach dem Vertragsinhalt und dem
konkreten Sachverhalt. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat der
Steuerberater seinen Auftraggeber - auch ungefragt - über die bei der Bearbeitung
auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren sowie – als vertragliche
Nebenpflicht – auf drohende Fehlentscheidungen des Auftraggebers, die für
ihn offen zutage liegen oder auf den ersten Blick offensichtlich sind, hinzuweisen.
Er hat den Auftraggeber möglichst vor Schaden zu bewahren und den
Umständen nach den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel
aufzuzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu
unterbreiten.
Ohne entsprechende Beauftragung ist der Steuerberater dagegen nicht
verpflichtet, von sich aus auch eine spezielle steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche
Beratung oder eine rechtliche Prüfung vorzunehmen.
Die Verpflichtung zur steuerlichen Beratung gebietet es auch nicht, den
Auftraggeber
in Fragen der Lebensvorsorge oder
sozialversicherungsrechtlichen Fragen,
35

in allgemeinen Vermögensangelegenheiten oder
über allgemeine Rechtsfragen
zu beraten oder zu belehren.
Grundsätzlich dürfen Steuerberater ihre Beratung auf die vom Auftraggeber
erteilten Auskünfte und überlassenen Unterlagen stützen und diese als
sachlich richtig zu Grunde legen. Wenn aber steuerliche Vorschriften nicht
eingehalten wurden, ist der Steuerberater verpflichtet, den Auftraggeber zur
Vervollständigung anzuhalten; Unklarheiten muss er durch Rückfragen und
Erörterungen mit dem Auftraggeber klären.
Erkennt ein Steuerberater später, dass er unrichtig beraten hat, muss er die
Beratung richtig stellen, und zwar auch dann, wenn eine anderslautende
höchstrichterliche Entscheidung ergeht und der Auftraggeber noch Zeit hat,
daraus die Konsequenzen zu ziehen. Diese Hinweispflicht entfällt erst mit dem
Ende des Mandats; sie berechtigt den Steuerberater aber nicht, den
Auftraggeber hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche gegen den
Vorberater zu beraten.
Eine Pflicht, den Auftraggeber zur Beachtung der Beratung/Belehrung zu
drängen, trifft den Steuerberater allerdings nicht. Der Steuerberater muss den
Auftraggeber also nicht wiederholt dazu auffordern, doch die sachgerechten
Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt stets der freien Entscheidung des
Auftraggebers überlassen, ob er den Vorschlägen seines Steuerberaters folgt
oder die ihm empfohlenen Maßnahmen unterlässt.
3.3 LEISTUNGSERFASSUNG
Die Leistungs- bzw. Zeiterfassung muss also konkrete Antworten auf folgende
Fragen geben:
In welcher Sache sind Sie tätig geworden?
Welche Tätigkeit haben Sie konkret erbracht?
Welche Rechtsfragen sind dabei aufgetreten?
Was haben Sie getan, um diese zu lösen?
Mit wem wurden Besprechungen geführt?
Wie lange dauerten diese Besprechungen?
Was war Gegenstand der Besprechungen?
Unvollständige Zeitaufzeichnungen sind aber nicht wertlos, vielmehr ist diesen
Aufzeichnungen jedenfalls dann zu folgen, wenn sie nur einigermaßen
plausibel sind, "da der Erinnerung des Klägers in Verbindung mit seinen
Aufzeichnungen getraut werden sollte“. Nach der Rechtsprechung unterliegen
Zeitnotizen als "sonstige private Urkunden" der freien Beweiswürdigung; ihnen
kann ein erheblicher Beweiswert zukommen. Die im konkreten Prozess
36

vorgelegten Unterlagen enthielten zwar Großteils nur Angaben entweder über
erbrachte Tätigkeiten oder den Zeitaufwand. Gleichwohl hat das Gericht den
Unterlagen einen erheblichen Beweiswert zuerkannt. Es hielt es für
ausreichend, dass der Anwalt die fehlenden Angaben im Prozess
vervollständigte.
Die von der Rechtsprechung gestellten hohen Anforderungen an die Leistungserfassung
werden nur dann „gerichtssicher“ sein können, wenn die
Mitarbeiter der Kanzlei entsprechend geschult sind und feste kanzleiinterne
Regeln existieren,
welche Zeiten und
welche Zeiteinheiten erfasst werden,
wann die Zeiten erfasst werden und
wie vollständig die Beschreibung der Tätigkeiten sein muss.
3.4 DOKUMENTATION
Der Steuerberater ist zur gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet, § 57 Abs.
1 StBerG. Jedoch lässt sich weder aus dieser Vorschrift, noch aus § 13 BOStB
oder der Rechtsprechung ableiten, dass der Steuerberater zur Dokumentation
der Beratung verpflichtet wäre.
Allerdings gewinnt die Dokumentation im Rahmen von Haftpflichtprozessen
erhebliche Bedeutung. Damit in solchen Rechtsstreitigkeiten das berechtigte
Interesse des Auftraggebers, mit seiner Klage nicht infolge unerfüllbarer
Beweisanforderungen zu scheitern, gewahrt wird, ist das Bestreiten des
Steuerberaters, einen Beratungsfehler begangen zu haben, nur erheblich,
wenn dieser konkret darlegt, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht
haben will. Dabei wird aber nicht verlangt, dass die Gespräche mit dem
Auftraggeber nach Ort und Zeit genau eingeordnet sind. Grundsätzlich genügt
die nähere Erläuterung, wie er die von ihm jeweils geschuldete Pflicht erfüllt
haben will.
Der Steuerberater kann sich also nicht damit begnügen, den Vorwurf allgemein
in Abrede zu stellen. Vielmehr muss er den Gang der Besprechung schildern,
insbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und
Ratschläge er erteilt und wie der Auftraggeber darauf reagiert hat.
Ist dies geschehen, muss der klagende Auftraggeber die von seinem früheren
Berater gegebene Schilderung widerlegen.
3.5 ANGEBOT DER LEISTUNG
Nach § 294 BGB muss der Steuerberater dem Auftraggeber die Leistung so,
wie er sie zu bewirken hat, tatsächlich anbieten. Dazu zählt aber nicht die
37

Herausgabe der Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Diese muss er nur
Zug um Zug gegen Bezahlung seines Honorars herausgeben, § 320 Abs. 1
BGB. Zwar ist der Steuerberater zur Vorleistung verpflichtet; jedoch bezieht
sich diese Vorleistungspflicht allein auf die Erbringung der Dienstleistung.
Die Erstreckung der Vorleistungspflicht auf die Herausgabe des Arbeitsergebnisses
ist schon deshalb unhaltbar, weil dann ein Zurückbehaltungsrecht des
Steuerberaters an den Handakten von vornherein ausgeschlossen wäre. Zudem
ist es nicht mit dem der StBVV zugrunde liegenden System der gesetzlichen
Verfahrenspauschgebühren vereinbar, wonach der Gebührenanspruch eines
steuerlichen Beraters bereits dann entsteht, wenn er in der ihm in Auftrag
gegebenen Angelegenheit in irgendeiner Weise tätig geworden ist. Bereits mit
der ersten Tätigkeit (und nicht mit der Herausgabe des Arbeitsergebnisses!), die
die Voraussetzungen ihres Entstehungstatbestandes erfüllt, sei die Gebühr in
voller Höhe verdient.
Abgesehen davon kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber gem. § 8
StBVV für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren
und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Wird der Gebührenvorschuss
nicht fristgerecht gezahlt, besteht keine Vorleistungs- und auch
keine Herausgabepflicht.
Vielmehr kann der Steuerberater nach entsprechender Ankündigung die Arbeit
einstellen und das bis dahin verdiente Honorar beanspruchen. Allerdings muss
er zuvor das Mandat gekündigt haben und eine Berechnung erstellen, denn
ein Vorschuss ist nicht einklagbar.
38

NACHBEREITUNG
Naturgemäß lassen sich nicht alle für die Steuerberatung wesentlichen
Umstände bereits bei Auftragsannahme erkennen. Dies ist verlässlich erst
nach Ablauf des ersten Veranlagungszeitraums, für den der Steuerberater
tätig geworden ist, zu beurteilen.
4.1 NACHKALKULATION
Welche Arbeit ein Auftrag mit sich bringt, lässt sich zuverlässig erst nach
Erledigung der einzelnen Angelegenheiten feststellen, also mit dem Ablauf des
ersten Veranlagungsjahres. Deshalb empfiehlt sich eine Nachkalkulation.
4.2 ABC-ANALYSE
Die klassische ABC-Analyse stellt die finanziellen Aspekte der
Mandatsbeziehung in den Vordergrund. Der Vorteil dabei ist, dass Umsatz und
Deckungsbeitrag leicht zu ermittelnde Werte sind und damit auch eindeutige
Fakten, nach denen die Auftraggeber sortiert werden können.
Folgende grobe Umsatzeinteilung ergibt sich für Kanzleien aus dem
sogenannten Pareto-Prinzip:
A und B-Auftraggeber erwirtschaften 80 - 85 % des Gesamtumsatzes
bzw. des Deckungsbeitrages.
C-Auftraggeber erwirtschaften die restlichen 15 - 20 %, verursachen
aber in der Regel 80 % des Arbeitsaufwandes.
D-Auftraggeber sollte es eigentlich gar nicht geben und sind zumindest
statistisch vernachlässigbar. Doch es lohnt sich auf jeden Fall, sich diesen
wenigen - in den meisten Fällen nur eine Handvoll - unter dem Gesichtspunkt
„Kündigen“ oder „Höher Klassifizieren“ anzuschauen.
Da A und B- Auftraggeber mit hohem Umsatzanteil und/oder Deckungsbeitrag
wesentlich zum Gesamterfolg der Kanzlei beitragen, verdienen sie schon
allein deshalb besondere Aufmerksamkeit. Einen Auftrag mit hohem Umsatz
zu verlieren, kann im Ernstfall bedeuten, Mitarbeiter entlassen zu müssen.
Einen Auftrag mit hohem Deckungsbeitrag zu verlieren, kann sich eventuell
negativ auf Ihren Lebensstandard auswirken. Insofern wird eine erste
Bewertung nach Umsatz und Deckungsbeitrag immer sinnvoll sein.
39

gering Betreuungsintensität hoch
CA-Mandant
schlechte Ergebnisse
bei hervorragender
Potenzialbewertung
Strategie:
BA-Mandant
mittlere Ergebnisse
bei hervorragender
Potenzialbewertung
Strategie:
AA-Mandant
gute Ergebnisse bei
hervorragender
Potenzialbewertung
Strategie:
hoch
A-Mandant
aggressiv,
wenn Chancen
auf Nutzung
des Potenzials
oder
„Mandant
verlieren
wollen“, wenn
Chancen auf
Nutzung des
Potenzials zu
vage ist
aggressive
Betreuungsstrategie:
Besuche,
Veranstaltungen
etc.
Zeithorizonte
für Erfolgserwartung
setzen
Konstant hohe
Betreuungsintensität
und
Aufmerksamkeit
(Besuche,
Gespräche,
persönliche
Kontakte)
Wachstumspotenzial
B-Mandant
CB-Mandant
schlechte Ergebnisse
bei mittelmäßiger
Potenzialbewertung
Strategie:
Kostentreiber
(z. B. Besuche)
suchen und
vermeiden
„Mandant
verlieren
wollen“ keine
Preis- oder
Leistungszugeständnisse
BB-Mandant
mittelmäßige
Ergebnisse und
Potenzialbewertung
Strategie:
Kostentreiber
suchen und
beseitigen oder
versuchen, den
Mandanten
ohne Mehraufwand
zu halten
AB-Mandant
gute Ergebnisse bei
mittelmäßiger
Potenzialbewertung
Strategie:
Mandant halten
bei „normaler“
Betreuungsintensität
CC-Mandant
schlechte Ergebnisse
beischlechter
Potenzialbewertung
Strategie:
BC-Mandant
mittlere Ergebnisse
bei schlechter
Potenzialbewertung
Strategie:
AC-Mandant
gute Ergebnisse
bei schlechter
Potenzialbewertung
Strategie:
gering
C-Mandant
„Mandant
unbedingt
verlieren
wollen“
(Margen
erhöhen, keine
Preis- oder
Leistungszugeständnisse,
kündigen)
Betreuungsintensität
gegen Null
streben lassen
Betreuungsintensität
gegen Null
streben lassen!
Ist-Ergebnisse
halten und
ständig
beobachten
40

FAZIT
Der Steuerberatungsvertrag ist für die Kanzlei des Steuerberaters von
zentraler Bedeutung: er bestimmt den Umfang des Auftrags, der Pflichten, der
Haftung und ist Grundlage des Gebührenanspruchs.
Daher sollte der Prozess der Auftragsannahme und –bearbeitung im Einzelnen
dezidiert geregelt werden.
Vielfach wird der Steuerberatungsvertrag auch immer noch nicht dokumentiert,
sondern nur mündlich geschlossen, obwohl mit der Steuerberatung komplexe
und haftungsträchtige Aufgaben übernommen werden.
In der freien Wirtschaft wäre es kaum denkbar, vergleichbar komplexe und
haftungsträchtige Aufgaben sowie Vergütungsfragen nur mündlich zu vereinbaren,
weshalb auch in der Rechtsprechung die Auffassung vorherrscht, dass ein
bloß mündlicher Abschluss eines Steuerberatungsvertrages angesichts des
breiten Aufgabengebiets der Steuerberater und der haftungsrechtlichen
Konsequenzen absolut unüblich ist.
Denn wenn der Steuerberater vom Auftraggeber ohne Beisein von Zeugen nur
mündlich beauftragt (Vieraugengespräch) wurde, kann er im Rahmen eines
Rechtsstreits über Gebühren, Schadensersatz oder Rückforderung bereits
gezahlten Honorars den Nachweis über die Auftragserteilung und des
Auftragsumfangs nur dadurch antreten, dass er die eigene Anhörung oder
Vernehmung als Partei beantragt - ein schwaches Beweismittel. Steuerberater
sollten daher stets nur auf Grundlage schriftlicher Aufträge tätig werden.
Schließlich sollte der schriftlich verfasste Auftrag auch im Hinblick auf das
Qualitätsmanagement und das Marketing eine absolute Selbstverständlichkeit
sein. Wo er fehlt, kann es für den Steuerberater teuer, manchmal sogar
existenzbedrohend werden.
41

ANHANG
6.1 MUSTER STEUERBERATUNGSVERTRAG
Der Auftrag umfasst folgende Tätigkeiten:
Finanzbuchführung ab
Gehalts-und Lohnbuchführung ab
Anlagenbuchführung ab
Ermittlung von Einkünften ab
Gewinnermittlung ab
Steuererklärungen ab
elektronische Einreichung von Steuererklärungen
Bescheidprüfung
Anträge und Rechtsbehelfe
Rat und Auskunft in steuerlichen Angelegenheiten
Vertretung i.R.v. Betriebs-/Außenprüfungen
Wirtschaftsberatung nach Einzelbeauftragung
__________________________________
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage, die Bestandteil unserer Vereinbarung ist.
Grundsätze der Zusammenarbeit (Rechte und Pflichten der Vertragsparteien)
Den uns erteilten Auftrag werden wir nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung ausführen, Die Verschwiegenheit
besteht selbstverständlich auch über das Ende des Auftrags hinaus fort.
Sie stellen uns sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung und
geben notwendige Erklärungen (z.B. Vollständigkeitserklärungen) rechtzeitig ab.
Die Einwilligung zum unverschlüsselten E-Mail-Versand der bei Ihnen Beschäftigten unter Beachtung der Vorschriften des § 26
Abs.2 BDSG liegt Ihnen vor.
Die Prüfung des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens bei elektronischen Rechnungen liegt in Ihrer Zuständigkeit. Soweit die
Weitergabe an Dritte nicht gesetzlich zwingend oder zulässig ist, werden wir unsere Arbeitsergebnisse nur mit Ihrer Zustimmung
weitergeben.
Die Steuererklärungen werden dem Finanzamt elektronisch eingereicht, sobald uns das von Ihnen unterzeichnete Einverständnis
zur Datenübermittlung vorliegt und dies technisch möglich ist. Sollen die Daten ausnahmsweise erst später übertragen werden,
teilen Sie uns bitte das Datum der Einreichung schriftlich mit.
Bereits mit dieser Auftragserteilung erklären Sie Ihre Einwilligung zur
Kommunikation per E-Mail gem. Anlage 1.
Datenspeicherung
Einbindung von EDV-Dienstleistern
Elektronische Übertragung von Daten an Finanzamt und andere
gesetzlich berechtigte Institutionen
Abtretung des Honoraranspruchs an Dritte
Erteilung von Vollmachten
Bestellung eines allgemeinen Vertreters
Dateneinsicht im Rahmen einer Rechtsformänderung
oder Übertragung der Praxis
Akteneinsicht im Rahmen externer Qualitätsprüfungen
Versendung der Honorarrechnungen in elektronischer
Form unter Verzicht auf die Unterschrift
__________________________________
Vergütung
Die Vergütung und der Auslagenersatz bestimmen sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) einschließlich der
Vereinbarungen nach § 4 StBVV (Honorarvereinbarung) und § 14 StBVV (Pauschalhonorarvereinbarung). Die Vereinbarung eines
höheren oder niedrigeren Honorars in Textform ist möglich (§ 4 Abs. 4 StBVV). Die Finanzbuchhaltung (Januar bis Dezember) nach
§ 33 Abs. 1 StBVV wird auf der Grundlage des Jahresumsatzes mit einem Gebührensatz von X/10 berechnet. Hierauf wird ein
monatlicher Vorschuss in Höhe von xxx,00 € erhoben, der mit der endgültigen Jahresgebühr verrechnet wird. Der Einzug erfolgt im
Rahmen einer uns von Ihnen erteilten SEPA-Firmenlastschrift.
Die Wirtschaftsberatung wird gemäß der in unserer gesonderten Vereinbarung getroffenen Abrede honoriert. Eine Aufrechnung
gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig.
Das Honorar ist fällig 14 Tage nach Erhalt der Berechnung.
Haftung
Der Anspruch aus dem bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf den vierfachen
Betrag der jeweils geltenden Mindestversicherungssumme (zurzeit 1 Mio. EURO) beschränkt, wenn insoweit Versicherungsschutz
besteht (§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG). Im Falle des Zahlungsverzugs bzw. der Insolvenz haftet der / haften die unterzeichnende/n
Geschäftsführer / Vorstände für noch nicht ausgeglichene Vergütungsansprüche persönlich und gesamtschuldnerisch.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften
der §§ 626 ff BGB bzw. §§ 643, 649 BGB.
Ort, Datum
_______________________________________
Unterschrift Auftragnehmer
_______________________________________
Unterschrift Auftragnehmer/gesetzlicher Vertreter
43

Vereinbarung zum E-Mail-Verkehr
zwischen
(Auftraggeber)
und
(Auftragnehmer)
Präambel
Wird im Rahmen der elektronischen Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer oder
sonstigen Dritten (z. B. Finanzämtern, Kreditinstituten) die Übermittlung von Daten nicht durch eine
geeignete Verschlüsselung geschützt, besteht die grundsätzliche Gefahr der unerlaubten
Einsichtnahme, Vervielfältigung und Verfälschung durch unberechtigte Dritte, so dass die gesetzlichen
Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und IT-Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden können.
In Kenntnis dieser Gefahren wird Folgendes vereinbart:
E-Mails an Auftraggeber
Der Auftraggeber wünscht die Übermittlung von Daten per E-Mail
gleichwohl ohne weitere Sicherungsmaßnahmen an die folgende E-Mail-Adresse:
passwortgeschützt an folgende E-Mail-Adresse:
unter Einsatz zeitgemäßer Verschlüsselungstechnik an folgende E-Mail-Adresse:
Lohndaten werden im Hinblick auf die vom Auftraggeber eingeholte Einwilligung der bei ihm
Beschäftigten unverschlüsselt gesendet.
Emails an Dritte
Der Auftragnehmer darf Daten (z. B. Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, betriebswirtschaftliche
Auswertungen) an Dritte, mit denen der Auftraggeber in Geschäftsbeziehung steht (z. B. Kreditinstitute)
nur verschlüsselt
passwortgeschützt
unverschlüsselt
versenden oder von diesen empfangen, wenn die Übermittlung oder der Empfang vom Auftrag umfasst ist.
Sonstige elektronische Korrespondenz
Der Auftraggeber wünscht keine Korrespondenz
Per SMS, WhatsApp oder sonstiger Messenger Dienste
Per E-Mail
Per Telefax.
Der Auftraggeber kann diese Vereinbarung jederzeit widerrufen.
Ort, Datum
____________________
Unterschrift Auftraggeber
______________________
Unterschrift Auftragnehmer
44

LITERATURHINWEISE
Kostenloser Download dieser und weitere Broschüren unter
www.deubner.de/kanzleimanagement
Wir haben Ihnen hier eine kleine Auswahl von Titeln zum Kanzleimanagement zusammengestellt.
Alle Fachinformationen finden Sie in unserem Online-Shop unter shop.deubner.de.
NWB Kommentare -
Steuerberatervergütungsverordnung online
NWB Verlag, Datenbank
360° StBVV eKommentar
Stollfuß Medien, Datenbank
Berners
Praxiskommentar
Steuerberatervergütungsverordnung
NWB Verlag, 6. Auflage 2020, 800 Seiten,
gebunden
Berners/Warttinger
Kanzlei- und Honorarmanagement für
Steuerberater
NWB Verlag, 1. Auflage 2015, 278 Seiten, kartoniert
Eckert
Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
Kommentar
C.H. Beck Verlag, 6. Auflage 2017, XXIV, 872
Seiten, gebunden
Feiter
Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
Stollfuß Medien, 3. Auflage 2020, 600 Seiten,
kartoniert
Gilgan (Hrsg.)
Steuerberatung 2020
NWB Verlag, 2013, XVI, 344 Seiten, gebunden
Gilgan
Forderungsmanagement für Steuerberater
NWB Verlag, 1. Auflage 2015, 202 Seiten, kartoniert
Gilgan
Bedeutung des Steuerberatungsvertrages für das
Haftungs- und Gebührenrecht der Steuerberater?
2018, Rund 150 Seiten, pdf
Gilgan
Honoraransprüche durchsetzungssicher
begründen
2018, rund 150 Seiten, pdf
Gilgan
Marketing für Steuerberater
2018, rund 150 Seiten, pdf
Gilgan
Bestimmung der „angemessenen" Gebühr
2018, rund 150 Seiten, pdf
Goez
Steuerberatervergütungsverordnung StBVV
Stollfuß Medien, 9. Auflage 2016, 279 Seiten,
Spiralbindung
Goez/Schwamberger
StBVV Steuerberatervergütungsverordnung
Praxiskommentar
Erich Schmidt Verlag, 8. Auflage 2016, 504 Seiten,
gebunden
Goez/Schwamberger
Die Vergütung der steuerberatenden Berufe
Erich Schmidt Verlag, 972 Seiten, Loseblattwerk
Goldstein
Die Steuerberaterrechnung
FVSR Fachverlag für Steuern und Recht, 1. Auflage
2013, 100 Seiten, Kartoniert
Klaeren
Steuerberatervergütungsverordnung
Boorberg Verlag, 4. Auflage 2016, 106 Seiten,
kartoniert
Koslowski
Steuerberatungsgesetz (StBerG) Kommentar
C.H. Beck Verlag, 7. Auflage 2015, XVII. 500 Seiten,
gebunden
Kuhls/Busse/Goez
Kommentar zum Steuerberatungsgesetz
(StBerG)
NWB Verlag, 4. Auflage 2020, 1.500 Seiten,
gebunden
Weiler
Steuerberatervergütungsverordnung StBVV 2016
DWS Verlag, 10. Auflage 2016, 404 Seiten,
kartoniert
Lami
101 Fragen zur mandantenorientierten
Honorargestaltung
NWB Verlag, 1. Auflage 2014, 229 Seiten, kartoniert
Späth (Hrsg.)
Bonner Handbuch der Steuerberatung
Stollfuß Medien, 3.300 Seiten, Loseblattwerk
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ÜBER DIE AUTOREN
Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan (Jahrgang 1953) begann seine
juristische Laufbahn mit dem Studium der Rechtswissenschaften in
Hamburg, dessen Abschluss das 2. Staatsexamen im Jahr 1984 bildete.
Kurz darauf übernahm er die Geschäftsführung der Steuerberaterkammer
Westfalen-Lippe. Von 1989 bis Juni 2013 war er Geschäftsführer des
Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Seit Januar 2014 ist er als
Geschäftsführer der Dte.W. Rechtsanwaltsgesellschaft tätig, deren
geschäftlicher Schwerpunkt im Factoring für die Angehörigen der rechtsund
steuerberatenden Berufe liegt.
Gilgan erlangte 1994 die Zulassung als Rechtsanwalt. Sein Fokus liegt dabei auf der
Vertretung von Steuerberatern in Honorarstreitigkeiten sowie auf der Vertretung vor
Berufsgerichten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet ebenfalls die Beratung im Berufsrecht,
insbesondere im Werberecht.
Daneben ist er seit über 20 Jahren Verfasser zahlreicher Fachbeiträge zu
steuerberatungsrechtlich relevanten Themen. Darüber hinaus zeichnet er als Autor für
mehrere Buch-Publikationen verantwortlich ("Steuerberatung 2020", "Der Beruf des
Steuerberaters", "Sicherung und Durchsetzung von Honoraransprüchen",
"Forderungsmanagement für Steuerberater"). Außerdem ist er zudem Co-Autor des
Kommentars "Berufsordnung für Steuerberater".
Hans-Günther Gilgan, Rechtsanwalt
Münsterstraße 23 | 48167 Münster
Telefon: 0 25 06 / 30 61 04 | Telefax: 0 25 06 / 30 61 05
info@gilgan.de | www.gilgan.de
Herr Otterbach war nach seinem 1997 abgeschlossenen Studium der
Betriebswirtschaft mit Fachrichtung der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre
und Wirtschaftsprüfung zehn Jahre als Kanzleimanager tätig. Nach
Ausgründung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft audita consulting GmbH
im Jahre 2005 ist er dort bis heute als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig.
Als ausgebildeter Qualitäts-management-Auditor wurde er bekannt als
Projektleiter der durch den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe initiierten
Matrixzertifizierung und war 2009 Jurymitglied zur Verleihung des
deutschlandweiten Kanzleiinnovationspreises.
Neben der praktischen Anwendungs- und Umsetzungsberatung ist Herr Otterbach als
Strategieberater tätig. In mittlerweile mehr als 1.000 abgeschlossenen individuellen
Projekten verfügt er über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz.
Im Jahre 2016 bildete die Kooperation mit der Ulrich Glawe GmbH einen weiteren
Meilenstein. In diesem wichtigen Marktsegment berät Herr Otterbach zu Fragen im Rahmen
der Kanzleiübertragung und Kanzleiwertermittlung.
Gerd Otterbach | audita consulting GmbH
Steinweg 5 | 57250 Netphen
Telefon: 02738/3635685 | Telefax: 02738/3635684
info@audita-consulting.de | www.audita-consulting.de
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