Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem
Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu
übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden,
im Einzelnen aufzuführen.
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB eine
lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem
dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist
jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche,
an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu
speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen
Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
Damit ist weder die eigenhändige Unterschrift des Auftraggebers noch die des
Steuerberaters erforderlich. Eine Pauschalvergütungsvereinbarung kann
demnach z.B. auch per E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden.
Die Textform wird ebenso wie die bisher geltende Schriftform nicht dadurch entbehrlich,
dass jahrelang ohne Vereinbarung per Lastschrift Pauschalbeträge als
Entgelt für steuerliche oder buchhalterische Dienstleistungen eingezogen werden.
Verstößt eine Pauschalhonorarvereinbarung gegen die Formvorschrift des
§ 14 StBVV, so kann die hierauf beruhende Abrechnung aber gleichwohl als
Leistungsbestimmung nach § 11 StBVV und § 315 BGB verbindlich sein.
Zahlt ein Auftraggeber jahrelang auf eine formnichtige Pauschalhonorarvereinbarung,
verstößt er nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich erstmals
im Honorarprozess auf die Formunwirksamkeit beruft.
Pauschalhonorarvereinbarungen müssen angemessen sein. Sie dürfen insbesondere
nicht zur Gebührenunterschreitung missbraucht werden.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung eines bereits bezahlten
Honorars gem. § 812 BGB besteht dementsprechend nur insoweit, als die von
ihm gezahlte Vergütung das dem Steuerberater nach der StBVV zustehende
gesetzliche Honorar übersteigt. Übersteigt das geforderte und vom Auftraggeber
gezahlte Honorar die gesetzliche Gebühr nach der StBVV dagegen
nicht, ist der Auftraggeber in seinen geschützten Belangen nicht betroffen und
hat insofern die gesetzliche Gebühr an den Steuerberater zu entrichten.
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist unzulässig für
Anträge
nicht jährlich abzugebende Steuererklärungen
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