Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

Hier besteht die Möglichkeit, mit dem Berufshaftpflichtversicherer eine auf das
einzelne Mandat bezogene Versicherungssumme (z. B. 5 Mio. €) zu vereinbaren,
wobei auch festgelegt werden sollte, wer die damit verbundene Zusatzprämie
trägt, der Auftraggeber allein oder – fairer – Berater und Auftraggeber je zur Hälfte.
2.6.2 Allgemeine Auftragsbedingungen (ABB)
Durch AAB kann nach § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG eine Haftungsbeschränkung
auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme vereinbart werden,
wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
Ohne Bedeutung ist die Jahreshöchstleistung, denn sie steht nicht für den
einzelnen Schadensfall zur Verfügung, sondern begrenzt nur die Leistungspflicht
des Versicherers für alle Schadensfälle eines Versicherungsjahres. Die Leistungspflicht
des Versicherers für den einzelnen Schadensfall ist auf die
Versicherungssumme begrenzt. Andererseits kann eine unter dem Betrag der für
den Einzelfall vereinbarten Versicherungssumme liegende Haftungsbegrenzung
(z. B. auf 2 Mio. bei einer Versicherungssumme von 3 Mio.) ohne weiteres
wirksam vereinbart werden.
Die Haftungsbeschränkung auf z. B. 1 Mio. € greift bei einer Sozietät nur, wenn
Versicherungsschutz in der genannten Höhe - oder derjenigen (höheren) Summe,
auf die die Haftung begrenzt werden soll - besteht. Etwas vereinfacht gesagt
muss die Summe der Einzelversicherungssummen der Sozietätsmitglieder
geteilt durch die Anzahl der Sozien mindestens 1 Mio. € ergeben. Wichtig ist,
dass auch bloße „Außensozien” bei dieser Prüfung berücksichtigt werden müssen.
Auch wenn die betragsmäßigen Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG
erfüllt sind, gilt die Begrenzung nicht für grob fahrlässig verursachte Schäden.
Nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB ist nämlich ein Ausschluss oder eine Begrenzung
der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung
des Verwenders der AGB beruht, unwirksam. Diese Bestimmung gilt
auch im Rahmen des § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG. Entgegen Ruhberg/von
Lauf/Bolz (a. a. O.) ist eine Haftungsbegrenzung in AGB für „mittlere” Fahrlässigkeit,
was immer das sein soll, wirksam; denn bei „mittlerer” Fahrlässigkeit sind die
Anforderungen an den Begriff der groben Fahrlässigkeit, die allein die
Unwirksamkeit herbeiführt, nicht erfüllt. Entgegen Niebling (a. a. O.) sind die § 51a
BRAO, § 67a StBerG auch keine Spezialvorschriften gegenüber §§ 305 ff. BGB.
§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB erklärt jeden Ausschluss und jede Begrenzung der
Haftung in AGB bei grobem Verschulden für unwirksam. Wenn im Haftungsbereich
eine gesetzliche Vorschrift die Anwendbarkeit einer anderen - an sich
einschlägigen - gesetzlichen Vorschrift ausschließen will, dann geschieht das -
und muss auch geschehen - ausdrücklich.
Damit kommt eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit nur per
Individualvereinbarung in Betracht.
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